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Aufruf: Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  

Alexander Filipovic. Prof. (Hochschule f. Philosophie München)

120 Medienethikerinnen und Medienethiker (u.a. Hans Högl von der „Medienkultur“) erinnern an die demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bei der Tagung des Netzwerks Medienethik 2018 (22./23. Februar 2018) haben sich die über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Sie publizieren folgenden Aufruf:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Konzept eines Rundfunks, der allen Bürgerinnen und Bürgern gehört und von der Vielzahl der gesellschaftlich-relevanten Gruppen kontrolliert wird, ist seit beinahe siebzig Jahren Garant einer qualitativ hochinformierten Gesellschaft und Faktor eines vielstimmigen demokratischen Diskurses in Deutschland. Dass Deutschland bis heute eine stabile Demokratie geblieben ist, verdankt es auch diesem starken Rundfunksystem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit vielen Jahren Gegenstand einer kritischen Debatte über die Zukunft der Mediengesellschaft und reagiert auf diese Kritik in vielfältiger Weise. Neuerdings aber stellen politische Kräfte, die einen autoritären Staat fordern und die Integration der diversen gesellschaftlichen Gruppen für nachrangig erklären, die Legitimität dieses Rundfunksystems grundsätzlich in Frage.

Deutlich wird das in diesen Tagen in einer Reihe von europäischen Ländern, in denen der Rundfunk parteipolitisch vereinnahmt wird oder unter massiven politische Beschuss gerät, wie beispielsweise in der Schweiz, die in den kommenden Tagen über die Existenz des öffentlich-rechtlichen Systems abstimmen wird.

Wir, das Netzwerk Medienethik rufen die Politik und die gesellschaftlich relevanten Gruppen auf, das deutsche duale Rundfunksystem mit dem verfassungsrechtlich tief in der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu schützen und damit einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Medienförderung und Rundfunkreform

Hans H ö g l

Die „Initiative für Zivilgesellschaft“ nahm einstimmig folgende Propositionen im Sinne des Medienwandels an (vgl. 10.1.2017):

 Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der österreichischen  Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.  

  • Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus in   www.n21.press

Medien – Wandel und „Wir sind Medien!“

Hans   H ö g l 

Am 1./2. Oktober 2016 wird im Wiener Rathaus – im Rahmen der Freiwilligenmesse – bei der   14. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft folgender Text präsentiert und über dessen  Propositionen für die Politik abgestimmt.

Hinein-Begleitung

Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese Sätze zeichnen sehr pointiert die Ist-Situation der in den USA privat dominierten TV-Medien. Aber auch europäische Massenmedien laufen Gefahr der Über-Kommerzialisierung.

Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden. Trotz Negativ-Punzierung der Massenmedien bleibt in der EU meist ein gewisser Raum für Partizipation und für alternative Medien.

  Propositionen:

Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.

 Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.  

Den ORF – Publikumsrat und die deutschen Rundfunkräte  gilt es in einigen Aspekten nach Schweizer Muster zu transformieren – so mit einem transparenten Beschwerdesystem[3].  Der ORF-Beschwerdeausschuss unterliegt dem Amtsgeheimnis und ist intransparent.

Ferner sollen im ORF-Publikumsrat nicht nur  (quasi) staatliche Organe mitwirken, ferner  Kirchen, Gewerkschaft  und diverse Organisationen (wie z.B. zur Bildung, zu Eltern, Konsumenten, Behinderten…),  sondern es sollten sich im Publikumsrat auch  einflussreiche  NGOs und medienaffine Leute aus dem Publikum  einbringen können- zumindest fallweise.

Chancen der Popularbeschwerde versus ORF und Privat-Programmen müssten wiederholt ergriffen werden. Dafür sind innerhalb von sechs Wochen 120 Unterschriften bei Programmen des ORF, und 100 bei privaten Programmen zu erbringen. Die Hürde ist in Österreich hoch, schreibt der Medienexperte Roger Blum[4]. In der Schweiz sind im gleichen Fall innerhalb von vier Wochen 20 Unterschriften zu sammeln.

Die Kompetenz des „Presserates“ gilt es auf alle Medien zu erweitern, also auch auf TV-Sender!

  • Wir alle sind Medien und sollten unsere Chancen nützen: Im Alltagsgespräch, in Foren, Postings, Diskussionsbeiträgen, Leserbriefen. Als Medien-Konsument sind wir Mit-Entscheider über die Auflage und Quote von Medien-Produkten.

Verfasser: Hans Högl, Prof. Dr. MMag. – vgl. www.medienkultur.at  Vereinigung für Medienkultur

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus und zum ORF-Publikumsrat in   www.n21.press

[3] Roger Blum: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz, Konstanz-München 2016 (UVK). [4] Ebenda S. 23.