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Sind die Grünen noch zu retten ?

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Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Neujahrsansprache: Resignieren wir nicht!

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Berührende Neujahrsbotschaft von Franz Huainigg* im „Standard“

( ausgewählt und leicht gekürzt von Hans Högl )

„Da es noch keinen offiziellen Bundespräsidenten gibt, ergreife ich hiermit die Möglichkeit, meine Worte an Sie zu richten. Reden zu können, eine Stimme zu haben ist keine Selbstverständlichkeit. Bei mir verschiebt sich ab und zu meine Atemkanüle, und ich bringe kein Wort mehr heraus. In der Bundeshymne heißt es „Heimat großer Töchter, Söhne“. Damit bin ich wohl nicht gemeint, ich bin nämlich nicht der Größte. Ich schaue immer hinauf zu anderen Menschen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auch sehr klein und unbedeutend. Sie fühlen sich von der Politik und vom System unverstanden. Aber jeder Einzelne kann etwas in Bewegung setzten. Ergreifen auch Sie im Jahr 2017 Ihre Möglichkeiten, die Politik dieses Landes mitzugestalten! Setzen Sie sich für andere Menschen ein, nützen Sie Ihr Wahlrecht, machen Sie mit bei Bürgerinitiativen und Petitionen, und diskutieren Sie in den sozialen Medien auf einer sachlichen und respektvollen Ebene. Engagieren Sie sich für die Demokratie! Viele Menschen erzählen mir, dass ihnen die Perspektive im Leben abhandengekommen ist. Sie fragen sich: Wo ist mein Platz in dieser Welt?

Vor zehn Jahren konnte ich nicht mehr atmen. Die ärztlichen Prognosen waren sehr düster. Aber heute sitze ich hier und rede zu ihnen. Jeder hat Probleme und Schwierigkeiten, resignieren ist der falsche Weg. Es geht darum, die Herausforderungen des Lebens anzunehmen “

Ich lebe heute mit einem Beatmungsgerät, bin mit meinem Elektrorollstuhl unterwegs, habe eine Familie und arbeite im Parlament. Das wäre vor 20 Jahren ohne die neuen Technologien nicht möglich gewesen. Wir dürfen keine Angst vor der Digitalisierung und dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen haben. Die Zeit kann man nicht zurückdrehen. Wir müssen die neuen Herausforderungen annehmen. Resignieren wir nicht in privaten sowie im gesellschaftlichen Bereich! Ergreifen wir im Jahr 2017 aktiv die Möglichkeiten, die Zukunft besser, gerechter und friedvoller zu gestalten.

Egal, wo ich hinrolle, überall treffe ich Menschen, welche mir erzählen, wie schlecht es ihnen geht. Sie messen dies daran, wie viel vermeintlich besser es den anderen geht. So sagen sie beispielsweise, dass sie mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie rausbekommen. Aber das ist doch ein positives Zeichen.

Es bedeutet, dass sie gesund sind, eine Beschäftigung haben und nicht auf Hilfe angewiesen sind. Es ist die Solidarität, die unseren Wohlfahrtsstaat groß gemacht hat und allen eine Chancengleichheit bietet. Wir alle leisten einen Beitrag, damit die, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen.“

* Franz Huainigg ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher. Seine Neujahrsansprache wurde auf Okto ausgestrahlt.