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Rettet die Zivilgesellschaft die Demokratie?

Hans Högl

Wien.21.Sept. 2017- Bericht. Vor vier Jahren nahm sich Österreichs Regierung die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen vor. Darum fand heute der Dialog „Demokratie 4.0“ in der Urania statt. Im Fokus waren Chancen der Partizipation, also Öffentlichkeits-Beteiligung. Partizipation wurde von direkter Demokratie unterschieden.

Im Sinne von konstruktivem Journalismus werden zukunftsweisende Ausführungen vorangestellt, ohne kritische Momente versus Verwaltung auszuklammern. Worin besteht der Anlass, dass ich vom Vorstand der „Vereinigung für Medienkultur“ diesen Beitrag verfasse: Die „Medienkultur“ ist Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und diese wiederum eingebunden in das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“. Vgl. www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Das Land Salzburg gründete einen BürgerInnen-Rat und gestaltete einen Kultur-Entwicklungsplan für die Regionen. Josef Hörmandinger von der Landesdirektion führte aus: In Salzburg werden auch ExpertInnen im Rat beigezogen. Deren Rolle gelte es zu definieren; denn es gibt den neutral-wissenschaftlichen Typus und jenen, der Interessen vertritt. Zur Frage der Öffentlichkeit der Ausschüsse meint Hörmandiger, die Politiker brauchen auch anfangs Rückzugsräume. Im Übrigen seien Österreichs Abgeordnete „weitaus besser als ihr Ruf“. NB. Vorarlberg gründete bereits vor Jahren ein „Büro für Zukunftsfragen“ zur Bürgerbeteiligung.

Herausragend war der Bericht von Gisela Erler über die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dies hat 10 Mio. Einwohner. Der Ministerpräsident ernennt eine ehrenamtlich tätige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Seit NGOs und Normalbürger eingeladen werden, sich Pro-und Kontra über strittige Projekte zu äußern, hat sich viel beruhigt, und es gibt keine Großkonflikte mehr wie um den Stuttgarter Bahnhof.

Die Menschen schätzen es, umfassend informiert zu werden und zwar im Gespräch und nicht nur elektronisch. In jedem Schwarzwald-Dorf gibt es Flüchtlinge, und die Politiker wurden von Freiwilligen mitgezogen. Die Staatsrätin Erler deutete an, die Leute müssten ertragen, dass es vorläufige, nicht öffentliche Entwürfe in der Verwaltung gibt.

Wichtig waren beim Dialog die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten und der Minister Thomas Drozda und Harald Mahrer. Beklagt wurde vom Publikum, dass Petitionen an das Parlament und Anregungen versus Verwaltung nicht beantwortet werden. Ferner sollten NGOs sehr früh von Gesetzesplänen erfahren, um sich rechtzeitig in den Begutachtungsprozess einzubringen, denn häufig seien die Ministerialentwürfe schon juristisch so perfekt ausformuliert, „dass kein Beistrich geändert würde“.

 

 

„Alpen-Völkerwanderung“ der Walser u. ansässige Bevölkerung. Bildung durch Reisen

Hans H ö g l

Der Schweizer Wintersportort Davos lässt uns an das Weltwirtschaftsforum, an den „Zauberberg“ von Thomas Mann und an die Walser denken, die Davos besiedelten. Im 12./13. Jahrhundert ließen sich hier die Walser auf Einladung Walters von Vaz nieder und erhielten in einem Lehensbrief im Jahr 1289  weitgehende Rechte zugesichert.

Unwillkürlich drängt sich ein teils inadäquater Vergleich von deren Einwanderung mit der Flüchtlingswelle ab 2015 auf. Es gab im Mittelalter zahllose Kleinkriege. Warum war die Niederlassung der Walser relativ konfliktfrei?

Diese Wanderung im Alpenraum begann Ende des 12. Jahrhunderts im oberen Rhone Tal, im Wallis. Davon kommt der Name Walser. Ihr Aufbruch war nicht nur Flucht vor Hunger, Überbevölkerung, Elend, sondern auch ein Aufbruch in eine bessere Zukunft. Sie stießen nach Zermatt und Saas Fee vor. Sie wanderten nicht planlos, sondern folgten dem Ruf verschiedener Feudalherren, ließen sich nieder, wo Land geboten wurde. Die Walser sprachen Deutsch und zogen  in räto-romanische Gebiete. Wie wurden Konflikte vermieden, ein gutes Miteinander erreicht? Die Lehensherren begrüßten die Auswanderung, zogen klare Grenzen zwischen den Einheimischen und Zugewanderten. Die Kolonisten ließen sich auf Höhen nieder, in denen keine Existenz möglich schien. Die ansässige Bevölkerung nützte die landwirtschaftlichen guten Talgründe für den Getreideanbau, die Walser fanden ihr Auskommen in der Viehwirtschaft ab 1.500 m Höhe, wo ihre Einzelhöfe locker verstreut sind, und in Seitentälern.

Es war im Sinne der Grundherren, dass die Walser die Territorien konsolidierten. Als Gegenleistung wurden ihnen umfangreiche Rechte zugesichert: Sie hatten Selbstverwaltung, eignen Gerichte, mussten nur geringe Abgaben leisten und konnten ihr Hab und Gut vererben (Dumont 2010, 65). Eine Folgerung aus dem historischen Exkurs für Heute:  Klare Grenzen lassen Existenzängste nicht hochkommen. Die Forderung nach totaler Offenheit aller Grenzen ist verbaler Superidealismus und Grund dafür, dass große Ängste entstehen.

150 Orte lassen sich heute als Walser Siedlungen charakterisieren – wegen ihrer Anlage oder Architektur- in der Schweiz, Liechtenstein und Vorarlberg, z.B. in den Walser Tälern des Ländle, in denen ein exzellenter, in vielen Monaten gereifter Hartkäse hergestellt wird.

Wer also mit Verstand reist, erfährt Hintergründe, so vom Autor Johannes Eue im Dumont-Reiseführer über Graubünden und wenn er das wenig bekannte Walser Museum bei Vaduz aufsucht.

Hans Högl erörtert als Buchautor „Bin kein Tourist. Ich wohne hier“ soziale und kulturelle Tourismusfolgen im Montafon. Dies hat alte räto-romanische Namen wie Piz Buin, und gewisse Dörfer im Ländle sind von Walsern geprägt.

 

 

Für konstruktive Medien-Kritik

Folgenden kurzen Leserbrief hat die Neue Zürcher nicht veröffentlicht. Eine  Deutung: Im Titel des korrespondierenden NZZ-Beitrages wird Medienkritik durch das Publikum  mit dem Wort „lästig“ konnotiert. Ferner: Warum soll die NZZ einen Leserbrief veröffentlichen, der die größte Medieninstitution Österreichs indirekt ein wenig kritisch berührt?

Hans Högl – Leserbrief an die „Neue Zürcher Zeitung“

Der Beitrag (NZZ. 12.6.17) lässt an Österreichs ORF- Publikumsrat denken. Im Sinne von mehr Demokratie regte Österreichs Bundeskanzler Kreisky in den 70-igern die ORF-„Hörer- und Sehervertretung“ an, heute Publikumsrat genannt.

Die 31 ORF-Publikumsräte sind ein offizieller Spiegel Österreichs. Ihre Funktion ist aber gering: Programm-Tipps, Beschwerden, Mitsprache bei Gebühren. Als „Vereinigung für Medienkultur“ beobachten wir seit Jahren die Abläufe. Es fehlt an „Zund“ und Transparenz: Die Beschwerden werden kaum mitgeteilt.

Hingegen wurden Schweizer Rundfunk-Beschwerden in Roger Blums Buch „Unseriöser Journalismus?“ offen dargelegt. Die öffentliche Auseinandersetzung trägt zu Medienkompetenz bei. R. Blum regt eine gemeinsame Medien-Instanz an – versus journalistischer Inhalte und über die Werbung. Und dies für Privatsender, den Rundfunk und Printmedien. Auch in Österreich bestehen getrennt und sind weithin unbekannt: Publikumsrat, Presserat, Ethikrat für Public Relations und Werberat.

Demokratie bedarf neuer Formen der Mitsprache, z.B. analog den Vorarlberger Bürgerräten. Dafür werden Leute nach Zufall ausgewählt, die das Land beraten. Dies wäre als ergänzendes Modell für den ORF-Publikumsrat empfehlenswert.

 

Nachhaltige Mobilität in Tourismusorten

Leitfaden des Verkehrsministeriums. Resumé Hans Högl

Mit Österreichs Wintertourismus sind 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze und elf Milliarden Wertschöpfung verbunden. Gebirgsorte haben in großem Fleiß ihre Chancen begriffen. Es ist wichtig, sich über die öko-sozialen Folgen des Tourismus zu fragen. In eigener Sache verweise ich hierbei auf meine  Bücher: Hans Högl: Bin kein Tourist, ich wohne hier oder „Hinter den Fassaden des Tourismus. Dörfer im Stress.  Darin werden auch eine Reihe kritischer Momente erwähnt, die hier in der Kürze keinen Platz finden.  Hier werden einige  Positivbeispiele von Orten dargelegt, welche sanfte Mobilität umgesetzt haben. 

Der folgende Text enthält Kernaussagen aus obiger  Broschüre – nach einem Vortrag von Ernst Lung vom Verkehrsministerium  an der Univ. für Bodenkultur:  Den Pkw-Belastungen begegnet Vorarlberg vorbildlich seit 1991 (!) durch den Verkehrsverbund.. Auch Gemeinden zeichnen sich aus: Heiligenblut mit dem Konzept „Auto frei“, Neukirchen am Großvenediger mit dem Motto „sanft mobil“. Ähnliches gilt für Hinterstoder, den Nationalpark Gesäuse und die Initiative Regio-Bus-Pitztal. Weißensee in Kärnten ist ein Eldorado für holländische Eisläufer und   hat einen Naturpark. Vom Info-Center startet Sanft-Mobiles: das Solarboot, Fahrräder, der Naturpark-Bus. Im Sommer 2011 wurden mit dem Bus 27.400 Fahrgäste transportiert, 2012 waren es 60.000 – mit vielen Ansässigen.

Die Tourismusexpertin und Raumplanerin DI Dr. Kim Meyer Cech –   teilte mir mit:  Auch die Gemeinde Werfenweng zeichnet sich  durch sanfte Mobilität im Tourismus  aus: (http://www.werfenweng.eu/SAMO/Card/nachhaltiger-urlaub.php). Bürgermeister Peter Brandauer hat  bemerkenswerte  Projekte initiiert,  die gut angenommen werden. Durch den sanft-mobilen Urlaub sind  die Nächtigungszahlen in Werfenweng deutlich gestiegen.