Archiv für den Monat: Oktober 2016

Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft

nzz.at  6. Oktober 2016

Pariser Klimaabkommen tritt Anfang November in Kraft. Mit der Ratifizierung durch die EU-Staaten sowie durch Kanada und Nepal wurde gestern, Mittwoch (5. Okt. 2016) , die Zahl der nötigen Unterstützer erreicht, um die Vereinbarung wie vorgesehen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten zu lassen. Mindestens 55 Staaten mussten das Abkommen ratifizieren, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.  NB. Auch die USA und China haben unterschrieben.

  • NZZ.ch: Pariser Klimaabkommen tritt in 30 Tagen in Kraft
  • NB. Bekanntlich sind Großmächte und Staaten meist vorsichtig, Verträge zu unterzeichnen, bzw. sie unterzeichnen Verträge und nehmen fallweise davon gewisse Paragraphen aus.  So haben die USA die Verträge der UNO-Arbeitsorganisation ILO   n i c h t   unterzeichnet, die USA   nehmen auch nicht am Internationalen Gerichtshof teil.
  • (Auch Hitler entzog sich den Verpflichtungen des Völkerbundes,  und das Dritte  Reich trat aus dem Völkerbund aus).
  • Dies schicke ich jenen Total-Skeptikern voraus, die meinen, dass Verträge überhaupt nichts bedeuten und nur ein Fetzen Papier sind. Selbstverständlich fehlt noch die Umsetzung der Klima-Verträge. Aber immerhin das Abkommen ist nun gültig. Wenige haben daran geglaubt. Hans Högl

Amtsgeheimnis abschaffen

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen :
Zugang zu Informationen darf nicht verweigert werden

Udo Bachmair

Der Presseclub Concordia – Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur – befürchtet eine neue Geheimhaltung durch die Hintertür im Informationsfreiheitsgesetz. Unterstützt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weisen die Sprecher des Presseclubs darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf keine Verbesserung zur derzeitigen Situation bedeute.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, betonen beide Journalistenorganisationen. Doch der zuletzt 2015 vorgelegte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehe „befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern“. Eine österreichische Regelung sollte sich aber klar an europäischen Standards orientieren und keine Geheimhaltungsgründe durch die Hintertüre erlauben.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich begrüßen grundsätzlich den Wunsch von Medienminister Thomas Drozda, dass ein Informationsfreiheitsgesetz noch im Herbst vom Parlament beschlossen werden soll. Umso wichtiger sei es, dass der vorliegende Entwurf im Sinne der Informationsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Information verbessert wird.

 

Faszinierendes, wenig bekanntes Museum in Paris

Hans H ö g l

ARTE bringt morgen Mittwoch (am 5. Okt.)  von 21.35 bis 22.25  eine Kultur-Doku über afro-amerikanische Künstler im Pariser Musée Quai Brainly. Der Titel der Sendung lautet: Schwarz ist eine Farbe. Eine US-Kunstexpertin machte mich auf das Museum aufmerksam,  und ich war beim Besuch im Juni fasziniert von den künstlerischen Objekten Einheimischer aus Ozeanien und aus anderen Regionen der Welt. Es ist also ein Typus von ethnologischem Kunst-Museum (Dies ist also die Kunst-Sparte aus dem   „Völkerkundemuseum“).  Es ist gut, dass dieses eher kleine Museum  in ARTE in den Blick kommt.

 

 

 

Journalisten als Co-Politiker

Gert Scobel -3 sat
Buchtipp: „Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren“ von Thomas Meyer (Edition Suhrkamp) ist Gert Scobels persönliche Empfehlung. Das Buch ist für Gert Scobel unbedingt lesenswert, dessen Analysen helfen könnten, nicht nur Politik und Medien besser zu verstehen, sondern auch einen Grundpfeiler unserer Demokratie zu stärken, die  vor allem eines geworden ist: eine Mediendemokratie.
Den Tipp fanden wir in der 3-sat Mediathek von Do 29. Sept 2016 zum Thema „Lügenpresse“ von Gert Scobel.

EU-Kommissar Öttinger u. Werbeabgabe

Hans H ö g l

Ich hörte kürzlich den EU-Kommissar Öttinger in Wien sprechen.  Mit ihm hatte ich mich vorher wenig befasst und aus deutschen Medien vernahm ich eher spöttische Anspielungen.  Nun gut.  Umso mehr war ich über Öttingers Vortrag überrascht. Er sprach rund eine Stunde lang über die digitale Welt und dies völlig frei und konnte auch  auf die speziellen Fragen des Publikums  sehr gut antworten. Heute übermittelt mir eine Bekannte einen Facebook-Text, einen sehr  kritischen Kommentar über Öttinger. Ich klopfe den Text ab und entdecke Folgendes:  Dem Kritiker gefällt nicht, dass Google in Zukunft Werbeabgaben zu leisten habe. Das ist auch ein Anliegen des österreichischen Bundeskanzlers. Nämlich bisher ist online-Werbung frei ist von Abgaben,  und dies schadet bekanntlich den Printmedien. Aber eben dies kritisiert der deutsche interessensgeleitete Online-Beitrag.

Hier der maßgebliche Textausschnitt:  „Derzeit steht die Reform des EU-Urheberrechts oben auf Oettingers Agenda. Ganz im Sinne der flüsternden Verleger sieht Oettingers Vorschlag auch ein weit reichendes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Web vor. Google soll für jeden Textausschnitt zahlen, den es von Medien-Seiten übernimmt. Dass Google den Verlagen nichts stiehlt, sondern mit den übernommenen Text-Snippets Besucher für das Produkt interessiert und sie dem Verlags-Angebot zuleitet, bestreiten sowohl einige Verleger als auch Oettinger in trauriger Regelmäßigkeit – was in vielerlei Hinsicht bizarr genug ist.“    Also: Da ist die Katze aus dem Sack.

Der Einleitungssatz im newsticker ist sehr vernünftig:  „Journalistische Unabhängigkeit ist ein hohes Gut: Gerät die kritische Berichterstattung flächendeckend unter Interesseneinfluss, leidet darunter die Meinungsbildung, und letztlich ist dadurch sogar unsere demokratische Grundordnung gefährdet.“  Und dann kommt es  dick: Was Oettinger tut, ist zutiefst antidemokratisch.  Vgl.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Pressefreiheit-a-la-Oettinger-3338665.html  Ja dieser Beitrag steht sehr unter Interessenseinfluss von Google!