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Rechtstrends in Europa verstehen?

Hans H ö g l. Buchrezension

Die Welt steht im Katastrophenmodus und scheint aus den Fugen oder ist es. Jeder Vierte in der EU stimmte 2019 für Rechtsparteien. Das traf für die Wahl zum Europäischen Parlament zu – ein Trend, der Besorgnis erweckte und an autoritäre Regime in den 30-igern erinnerte. Ähnliches ging vor: in den Niederlanden, Österreich, Großbritannien, der Schweiz und sogar im sehr liberalen Dänemark. War dies primär ein Werk der Populisten, die zur Xenophobie schürten?

Das Buch „Das Gären im Volks Bauch“ von Walter Hollstein bringt unerwartete Deutungen. Es geht darum, wie die „kleinen Leute“ denken, warum sie Unbehagen erfasst. Das wird Widerspruch erwecken oder Rezipienten „vom Sockel“- reißen. Der Autor ist gebürtiger Schweizer, war Professor der Soziologie in Berlin. Er führte hunderte Gespräche in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gaststuben, auf Parkbänken, im Café und nahm Tageszeitungen und Tweets zur Kenntnis.

Kennzeichnend für den liberalen Zeitgeist sind: Globalisierung, offene Grenzen, Kosmopolitismus, Multikulturalismus, unfixierte Beziehungen. Gilt es die AfD auszugrenzen, wird erwogen. Für metropolitane Menschen ist die Homoehe das NonPlusUltra. Was dazu die Hausfrau in Cornwall oder der schottische Bauer denkt, ist nicht von Interesse.

Der spezifische Ansatz von Walter Hollstein:Hollstein sieht, dass es in der AfD, der britischen UKIP und der Schweizer Volkspartei (SVP) sicher Rechtsextreme gibt, aber auch Konservative und Bürgerliche (p. 160). Und als ein Taxifahrer zu ihm sagte, es brauche wieder einen Hitler, verließ Hollstein das Taxi. Nun wie deutet Hollstein den Rechtsruck? Sein Horizont ist weiter als die bundesdeutsche Sicht.
Er fragt, ob es nicht sinnvoller sei, zuerst zu versuchen, diese Menschen einmal vorsichtig verstehen zu wollen, sich in ihre Binnensicht zu begeben, anstelle von Außen rasch ein Urteil zu treffen.

Er diagnostiziert ein Unbehagen an der offenen Gesellschaft, Verunsicherung und Ängste um den Arbeitsplatz, den Status und Furcht vor Überfremdung. Viele Menschen wissen nicht mehr ein und aus, worauf Verlass ist, was als Norm gilt. Männer sind durch die Überbetonung der Frau verunsichert. Dieses Kapitel ist besonders aussagekräftig.

Die Komplexität der Gesellschaft überfordert sie. Es sind Menschen, die mit den Entwicklungen der Welt nicht zu Rande kommen. Sie suchen Halt in der Nachbarschaft, in Traditionen.Einem Teil der Deutschen gilt die AfD als Garant des Bisherigen oder Verlorenen. (Ost) Deutsche sehen dies anders als Briten, Niederländer oder Schweizer. Diese Länder hat Hollstein besonders im Blick. Auch die Menge an kriminellen Vorfällen ist verunsichernd: doch es fehlt die fehlt die Korrektur, wie sie Hans Rohling im Buch „Factfulness“ formuliert.

Im Kern ist für den Autor die erstarkte Rechte ein Gegentrend versus globaler Moderne. Das meint Globalisierung, Einwanderung und marktradikale Entfesselung der Ökonomie. Und so sind rechte Gruppen für Menschen „Kompensationsverbände“, die ihnen ein Stück Orientierung, ein Zugehörigkeitsgefühl und eine gewisse Identität vermitteln. Österreich kommt wenig in den Blick. Selbst den Nachbarländern entging, dass Österreich primäres Einfallstor für die Armen aus Osteuropa ist und dass die große Koalition über Jahrzehnte alles bestimmend war und dagegen das dritte Lager (FPÖ) heftig opponierte. Verdienstvoll ist es, dass Walter Hollstein die neutralistische Fachsprache aufbricht und mutig seine persönliche Sicht darlegt.

Walter Hollstein (2020): Das Gären im Volks Bauch. Warum die Rechte immer stärker wird. NZZ Libro.

NB. Hollstein nimmt, wie mir scheint, weniger auf den Einfluss der bekannten Populisten und Anführer der Rechtsgruppierungen Bezug. Ich meinerseits würde deren Rolle so interpretieren: Diese „Populisten“ sind in einem figurativen, übertragenen Sinn „Katalysatoren“, die vorhandene soziale Reaktionen zum Ausdruck bringen, beeinflussen, auch manipulieren und beschleunigen.

Sprechverbot?

Sprechverbot.Mit allen reden- oder von vornherein den Kontakt ablehnen? Mit Freiheitlichen (FPÖ-früher Strache) mit der AfD und mit Kommunisten oder mit Konservativen reden?

Hans Högl

Manchmal kann Vorsicht geboten sein, sich mit Verfemten zu zeigen. Ich sagte einmal als Studierender in meinen Heimatdorf, einen Vortrag von Günther Nennung, einer früher bekannten Figur eines Linksgrünen teilgenommen zu haben. Ich erfuhr von der Nachbarin, Gattin eine ÖVP-Politkers, eine scharfe Zurückweisung. Wie ich denn da teilnehmen konnte? Eine ähnliche Frage stellt sich immer wieder. Auch im städtischen Kontext. Da protestieren Abtreibungsgegner, und dies wird verhindert. Das kann auch Politikern an einer Schweizer Universität, dem Leitbild von Demokratie, passieren. Ich halte solche Vorgangsweisen für bedenklich.Gerade die Stadt sollte Raum für Freiheit sein. Im kleineren Umfeld von Marktflecken ist das schon schwieriger.

Dazu eine Antwort des Bestsellerautors Marc Elsberg in der Wiener „Presse“ am 25.Nov. 2019, p.14. Würden Sie auch einen Vortrag bei der FPÖ halten (also bei den strammen Rechten Österreichs). Die Antwort von Elsberg, die ich auch richtig finde:

„Ja, warum nicht? Ich werde jemanden nicht erreichen, wenn ich nicht mit ihm rede. Das heißt nicht, dass ich mich gemein mache mit seiner Sache. Diesen Reflex- „Wie kannst du mit denen überhaupt noch reden?“- halte ich für unsinnig. Zumindest muss man versuchen, vernünftige Alternativen aufzuzeigen.“

Besuch in Dresden und AfD-Nachlese

Einem Journalisten erzähle ich von meiner Fahrt nach Dresden. Er: „Fahrst du AfD-Schauen“? Ja, das war sein Wort. Welches Medium stürzte sich nicht auf die AfD und die Gefahr des Rechtsruckes? Bei Gesprächen in Dresden erfuhr ich darüber beiläufig und gezielt politisch Hintergründiges, kaum Erwähntes und Einiges zur DDR. Das ist Thema meines Blogs der Medienkultur.

Hans Högl- Reportage

Anlass für den Acht-Tage-Aufenthalt im barocken Dresden und in dessen Neustadt war die Geburtstagsfeier eines 50-jährigen Verwandten. Nun – einige Beobachtungen und Gespräche. Eine Universitäts-Angestellte, aus Württemberg stammend, erwähnte, dass auch in den neuen Bundesländern eine Solidaritätsbeitrag geleistet wird. Ein sonst kaum erwähntes Faktum.

Vor 14 Tagen war die Landtagswahl in Sachsen, einem Land mit 18.420 qkm (wie NÖ), aber mit 4,1 Mio Einwohnern. Nun will die Stadt Dresden die verbliebenen Wahlplakate von Amts wegen entfernen. Ein AfD-Plakat hat den Text: „Der Islam passt nicht zu unserer Küche“. Darunter grunzt ein Schwein. Und der weitere Text lautet: „Trau Dich. AfD Deutschland“. Auf einem anderen AfD-Plakat waren Frauen in Tracht abgebildet. Die „Humanisten“ sind bundesweit eine absolute Minderheitenpartei (rationalistisch, säkular). Ihr Plakat trug die Aufschrift: „Zeigt Ihnen (der AfD) den Vogel! Wohl auch nicht die angemessene Art mit anderen umzugehen. Schon gar nicht von Altliberalen. Auf einer Hausfront steht in übergroßen Lettern geschrieben: für VIELFALT, für TOLERANZ, für DRESDEN. Der Text eines anderen Plakates lautet: „Deutschland kränkelt. Sachsen kann`s alleine. Säxit. Blaue Partei -Team Petry. Make Sachsen scheen again.“

Kurz die doch unerwarteten Landtags-Wahlergebnisse in Dresden am 1. Sept. 2019: CDU 26,8 % / AfD 20,7 % (plus 12,5 %) / Die Grünen 16,9 % / die LINKE 11,4 %,/ die SPD 8,5 % .

In einem Restaurant in Pirna, einem Vorort Dresdens elbaufwärts, kam ich mit einem Pensionisten aus Senftenberg ins Gespräch. Dieser Ort hat eine Partnerschaft mit Senftenberg bei Krems. Ich sagte: „Mir schmeckt der Eiscafe nicht“. Er: „Ja – ihr habt in Wien den besten Café.“ Der politische Teil unseres Gesprächs: Er bekundete seinen Stolz über die mächtigste Frau der Welt, eine kleine Physikerin. Sie habe wohl den Satz „Wir schaffen das“ gesagt, um dem belasteten Image Deutschlands ein positive Note zu geben. Dann sagte der Pensionist: In die BRD sind nach 1945 viele ostdeutsche Betriebe ausgewandert und sie haben die BRD entwickelt. Siemens aus Berlin ließ sich in München nieder und von Zwickau kam der Audi in den Westen. Hier wird klar, dass es den „Ost“-Deutschen um ihre Würde geht. Sie wollen nicht Deutsche zweiter Klasse sein. Fehlende Wertschätzung gilt als zentral für den Aufstieg der AfD. Unter den AfD-Wählern befinden sich viele Enttäuschte.

Zwickau hatte als Stadt des Autobaus einen guten Ruf. Hier entstand 1932 die Auto-Union mit Firmen wie Horch, Audi, DKW, Wanderer. Das Kleinauto „Trabi“ wurde in Zwickau hergestellt- 33 Jahre lang lief der Trabi nahezu unverändert vom Band. DDR-Bürger mussten bis zu 15 Jahre auf die Lieferung ihrer Bestellung warten.

Ein andere Situation: Am Hochufer der Elbe sind Parkanlagen, Schlösser und schöne Villen, über deren guten Zustand staunte ich und fragte eine vorbeikommende Frau: „Wie kommt es, dass diese Villen so gepflegt und in einem solch` guten Zustand sind?“ Sie: In der DDR bekamen Hauseigentümer keine Reparaturmittel und man ließ Häuser und historische Bauten verfallen. Und die Villen waren in einem lamentablen Zustand. Die Leute habe sie nach der Wende allmählich renoviert. Und sie kenne Studien, denenzufolge die SED-Kommunisten ähnliche Erziehungsmethoden wie die Nazis hatten. Deren Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet.

Als Grund für die Erfolge der AfD nannte sie auch die Armut in Sachsen. Sie betrage um die zehn Prozent. Und diese Leute kommen mit der Globalisierung und Digitalisierung nicht zurecht. Ja – und es gibt Rechte. Doch insgesamt hat sich der „Osten“ ungemein positiv entwickelt und seit 1989 unglaubliche Fortschritte gemacht.

Bei der Rückfahrt im Zug erlebte ich vor der Sächsischen Schweiz lauten Klamauk. Frauen zwischen 35-45 trugen einheitlich ein rotes Sportdress mit der Aufschrift „Guck mich nicht an“. Sie waren früher Handballerinnen und kamen aus Chemnitz. Sie tranken Sekt und boten mir an, mitzuhalten. Irgendwann lenkte ich das Gespräch auf Politik. Eine Handballerin: „Über Politik reden wir nie“. „Nun-was habt Ihr gewählt – die AfD? “ – „Nee“- und eine von ihnen sagte: „Die Angela- wortwörtlich – die „Ändschi“. Und das war alles über Politik. „Habt ihr die DDR noch erlebt.“ „Ja – eigentlich hatten wir eine schöne Jugend. Uns hat nichts gefehlt. Es war eben so. Ab 22 Uhr war mit dem Ausgehen Schluss. Das Bier hat nicht geschmeckt. Und das Geld war knapp, selbst um in Nachbarländer zu fahren.“ „Möchtet Ihr zurück in die DDR „- „Nee! Unsere Eltern und vor allem Großelten haben Arges erlebt. Sie tun sich schwer mit der Umstellung. Aber sie freuen sich, wenn sie nach Griechenland fahren können.Und wir machen einen Ausflug nach Prag.“

Da erinnere ich mich, eben an den Spruch der Wende: „Wir wollen raus!“-als Ruf von Demonstranten. NB: Nächstes Jahr wird ein Vindobona-Railjet Dresden direkt mit Wien verbinden-ohne Unterbrechung in Prag.

Van der Bellen: Migration ist heute eigentlich nicht das Hauptthema

 

Burg Schlaining. 8. Juli -Eröffnung der 35. Sommerakademie

Hans Högl. Bericht

An der Eröffnung der Sommerakademie zum Thema „Mit dem Rücken zur Wand“ nahmen u.a. Bundespräsident Van der Bellen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl teil. Niessl zitierte den Satz von Immanuel Kant: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft“. Der Künstler Paul Gulda richtete Fragen an den Bundespräsidenten. In dessen Sicht ist Zivilgesellschaft alles das, was politisch nicht verankert ist – so Rotes Kreuz, die Caritas und in diesem Sinne war auch die Cosa Nostra ursprünglich eine zivilgesellschaftliche Organisation, denn sie war anfangs eine Stütze der kleiner Leute. Ähnliches gelte für den Beginn der Pegida.

Gulda stellte Van der Bellen die Frage, wo die Zivilgesellschaft effektiv andocken können. Da fiel von jenem der bemerkenswerte Satz: „Eine Sache, die garantiert keinen Erfolg hat, tritt dann ein, wenn etwas öffentlich gemacht wird“. Ferner bedauerte er, an einem Gespräch, veranstaltet von der FPÖ, nicht teilgenommen zu haben. Denn im Vorfeld erklärte ein FPÖ-Politiker, die Regulierungswut der EU sei größer als die der NAZI. Daraufhin nahm Van der Bellen an dieser Veranstaltung nicht teil, was er jetzt bedauert und sagte: „Wir haben es verlernt, lustvoll zu streiten.“

Ferner traf eine kitische Bemerkung die Medien. AFD-Politiker setzen bewusst provokante Äußerungen in die Welt. Darauf bietet ihnen die ARD eine Bühne. Das war ja Absicht der Provokation. Und im Fernsehen gibt sich die AFD ganz zahm: „So haben wir es nicht es gemeint“.

NB. Eine österreichische Tageszeitung brachte einen Bericht von dieser Eröffnung. Es scheint, man hat nur eine Presseaussendung abgeschrieben. Es fand sich keine der interessanten Bemerkungen von dieser Eröffnung. Das ist doch bedauerlich für das Publikum!

 

 

Die „Neutralisierung“ des ORF

„Worte, die den Boden für Taten bereiten“

Udo Bachmair

In den Reaktionen auf meine Karlsplatz-Rede mit dem Plädoyer für einen unabhängigen ORF ist immer wieder die Rede davon, dass es ja auch schon bisher parteipolitischen Einfluss auf den ORF gegeben habe.  Ja, aber..

Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch schon bisher Parteizentralen vor allem bei ORF-Postenbesetzungen mitzureden versucht haben. Dieses Mal jedoch ist der Druck auf den ORF, besonders auf dessen JournalistInnen im Informationsbereich, von neuer Qualität.

Der Druck wird verstärkt durch unsägliche Äußerungen aus der Regierungspartei FPÖ. Sie reichen von generellen Lügenvorwürfen, Geißelung „unbotmäßiger“ Interviews bis hin zu Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-Auslands-Korrespondenten. Die größere Regierungspartei ÖVP schweigt und lässt gewähren..

Vor diesem Hintergrund ist es salonfähig geworden, jedenfalls demokratiepolitisch in höchstem Maß bedenklich, dass ein FPÖ-Landesrat unter dem Jubel seiner rechten deutschen AfD-Kameraden allen Ernstes die „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Dazu ein in den Oberösterreichischen Nachrichten veröffentlichter Kommentar des Autors Ludwig Laher :

Von der Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als Elmar Podgorschek und ich vor gut 60 Jahren auf die Welt kamen, hatte sich der Begriff „Neutralisieren“ im politisch-kriegerischen Diskurs längst dahingehend gewandelt, dass er vornehmlich, wie der Duden schreibt, das Ausschalten, das Unschädlichmachen, das Beseitigen, das An-einer-weiteren-Einflussnahme-Hindern ausdrückt.

Etwas später sinnierte man bereits intensiv über Formen begrenzter Kriegsführung, etwa die Neutralisierung feindlicher Städte mittels Neutronenbombe. Wenn also Landesrat Podgorschek vor AfD-Publikum die Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordert, der in Österreich schlimmer sei als seinerzeit in der DDR, weiß er genau, welche Diktion er im Mund führt. Dummstellen gehört zum Repertoire gewiefter Burschenschafter, der Mann wird beteuern, damit nur objektive Berichterstattung statt Demontieren verlangt zu haben, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird.“

Podgorschek denkt offenbar permanent in Kategorien der Vernichtung und Zerstörung. Dem politischen Mitbewerber gehe es um Vernichtung, schärft er in der erwähnten Rede den konzentriert lauschenden AfDlern ein, die Grünen etwa, als würdige Nachfolger der Jakobiner, „würden, wenn sie könnten, uns alle an die Guillotine schicken.“ Kein Wunder, dass da die Freiheitlichen selbst nicht zimperlich sein dürfen, alles nur Notwehr. Für den Schriftsteller steht außer Frage, dass bewusst gesetzte Worte den Boden bereiten für Taten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher wirklich wieder, wie vor dem Krieg, bürgerkriegsähnliche Szenarien statt respektvoller politischer Auseinandersetzung haben wollen, die ja durchaus hart sein kann, wenn gute Argumente geliefert werden. Vernichtungsphantasien und angedrohte präventive Erstschläge aus dem Mund eines Milizoffiziers sind ein Alarmzeichen. Wer gebietet solchen politischen Verantwortungsträgern Einhalt, wer gebietet ihnen den sofortigen Rücktritt?

Österreich auf dem Weg in eine illiberale Demokratie ?

Udo Bachmair

 

Veränderung“ war das große Schlagwort des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2017.  Veränderung aber wohin ? Eine für viele bange Frage angesichts der vielzitierten Bemerkung des FPÖ-Spitzenmannes Norbert Hofer : „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist…“ Der Mehrheit hat als Motiv für die Wahlentscheidung-angefeuert vom Boulevard-offenbar das diffuse Gefühl gereicht, dass sich einfach was ändern müsse…

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, generell von rechtspopulistischen oder gar rechtsextrem orientierten Wählern der künftig koalierenden Rechtsparteien zu sprechen. Für den Protest bietet sich wegen der fehlenden Linken vielen nur der Ausweg nach rechts an.. Aber ist ihnen da bewusst, wen und was sie da wählen ? Vielleicht Wölfe im Schafspelz ? Weht unter der Oberfläche der nach außen gemäßigt auftretenden Freiheitlichen gar rechtsradikaler Ungeist ?

Interessant, wie in dem Zusammenhang ausländische Medien die Entwicklung in Österreich sehen. Während Medien hierzulande (inklusive ORF) die FPÖ als ganz normale Partei behandeln, die sie zuvor salonfähig gemacht haben, wird die deutsche Schwesterpartei, die AfD, weniger geschont bzw. geschönt. Der Umkehrschluss auf die österreichischen Rechtspopulisten ergibt sich dann nur konsequent. Beispiel dafür ein Kommentar im deutschen „Tagesspiegel“:

 

: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie

 

Von Klemens Renoldner (Schriftsteller und Literaturwissenschaftler)

In Österreich ist es gelungen, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. Jetzt folgt der konsequente Schwenk nach rechts. Der offene Rassismus der osteuropäischen Nachbarn wirkt offenbar anziehend.

Man stelle sich vor: Ein junger, lächelnder bayerischer Studienabbrecher hätte sich innerhalb der CSU nach oben gekämpft, die CDU-Spitze mit dem Versprechen auf einen glänzenden Wahlsieg zur Selbstaufgabe überredet und dank großzügiger Spenden aus der Wirtschaft, einer landesweiten Medienloyalität und einer geschickten Selbstinszenierung die Wahlen für den Bundestag gewonnen, um kurz darauf eine Regierungs-Koalition mit der AfD zu verkünden. Was für Deutsche wie ein schlechter Witz klingt, ist für Österreicher bittere Wirklichkeit.

Und so trifft jetzt zu, was vor einem Jahr in Wien ein gescheiterter Bewerber um das Bundespräsidentenamt gesagt hat: dass sich die Österreicher noch wundern werden, was alles möglich ist. Ein ehemaliger Neonazi als Vizekanzler, rechtsextreme Burschenschafter als Minister und in hohen Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortun, ein grandioses polizeiliches Überwachungsprogramm und jede Menge unerfahrener Amateurpolitiker in den politischen Gremien – das also ist wohl der „neue Stil“, den uns Sebastian Kurz, künftiger Bundeskanzler der Republik Österreich, im Wahlkampf versprochen hat.

Lediglich mit 4,6 Prozentpunkten der Wählerstimmen liegt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Triumphe sehen anders aus. Und doch wird uns nun ganz anders. Denn 57 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt und werden uns in eine rechtskonservative Zukunft führen.

Der Erfolg kam zustande, weil sich Sebastian Kurz ein Thema vom rechten Rand holte und es auf adrette Weise im bürgerlichen Wohnzimmer präsentierte: den Hass auf Ausländer. 

Menschenrechte stehen zunehmend unter Verdacht

Was dieser Wahlausgang auch zeigt: Für viele Menschen, nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der angeblich christlich orientierten Partei ÖVP erscheinen soziale Themen wie europäische Menschenrechte wie eine Vorstufe zum Bolschewismus. In der ÖVP kann man, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, immer noch die Grundmuster des plattesten Antikommunismus, gewiss in zeitgeistig gewendeter Form, finden.

Die Qualitätszeitungen plapperten Kurz nach dem Mund

Dieser Ton schlägt einem nicht nur aus den Boulevard-Blättern „Kronenzeitung“, „Österreich“ oder „Kurier“ entgegen, sondern auch aus den sogenannten „unabhängigen“ Tageszeitungen, die für Kurz leidenschaftlich Werbung gemacht haben. Es bleibt diesem also erspart, was Berlusconi, Erdogan oder Orbán tun mussten: kritische Medien aufzukaufen, um die Opposition mundtot zu machen.

Österreich steht in einer Linie mit Polen, Ungarn, Tschechien

Man muss kein Schwarzseher sein, aber Österreich befindet sich wohl auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Die Bekenntnisse für Europa, die unser Bundespräsident der neuen Regierung abverlangen wird, werden die neuen Minister, noch ehe sie die Hofburg verlassen haben, wieder vergessen. Die Wähler in Polen, der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, und nun auch in Tschechien, haben eine rechtskonservative, ausländerfeindliche, EU-kritische Mehrheit an die Macht gebracht. Keine der von der EU mehrfach gerügten Einschränkungen der demokratischen Rechte in Ungarn oder Polen wurden von unserem bisherigen Außenminister kritisiert.

Die Wiener Regierung pfeift auf das tolerante Europa

Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Wien – das ist ein Schlag ins Gesicht des toleranten Europas. Dieser neue Stil wird Österreich entscheidend verändern. Denn ÖVP und FPÖ besitzen nun eine enorme Machtfülle, und diese werden sie mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen.

 

 

Jörg Haiders zwölf Ausländer-Forderungen 1992/93. Neue Rechte heute

Hans    H ö g l

Vor 34 Jahren, am 21. Oktober 1992, listet „Die Presse“ Jörg Haiders zwölf Forderungen auf – zum Umgang der Regierung mit Ausländern und Zuwanderern. Diese Forderungen mündeten Ende Jänner 1993 in das Volksbegehren „Österreich zuerst“ – unterstützt von 416.531 Menschen (also damals nur von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten).

Diese 12 Forderungen sind – verpackt in Juristendeutsch – fast völlig einseitig und de facto ähnlich der Schwarz – Weiß- und Feindbild-Propaganda der 30iger Jahre: So sind Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch der Ausländer zu treffen; ausländische Straftäter sind abzuschieben; die Fremden- und Kriminalpolizei gilt es, aufzustocken; Haider fordert einen Einwanderungsstop für Ausländer; Zugewanderte dürfen nicht wählen: die Staatsbürgerschaft ist erst nach zehnjähriger Wartefrist zu erteilen; Deutschkurse sind vor dem Eintritt in die Pflichtschule anzubieten; in den Schulklassen darf es maximal einen 30-prozentigen Anteil von Schülern geben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben.

Dieser Anteil an Wiener Pflichtschulen beträgt 2016 im Schnitt 45 %. Die 12 Positionen spiegeln wider, was 2015/16 angesichts der Kriegsflüchtlinge aus diffuser Angst aufgegriffen wird. Relativ neu ist, dass Straches FPÖ-Forderungen im Namen des Christentums formuliert werden. Aber hat nicht Jesus zu Werken der Barmherzigkeit und Achtung und Hilfe für die Fremden aufgerufen und appelliert, dem verachteten, fremden Mann aus Samaria zu helfen?

Für den Umgang mit den Fremden und Einwanderern und mit anderen Ländern kann jener hervorragend treffliche Satz gelten, den der russische Philosoph Nikolai Berdiajew formulierte:

                 Liebe das eigene Volk und achte die anderen Völker.

Dieses Wort drückt in der inter-nationalen Dimension das aus, was auch für richtig verstandene Nächsten-„Liebe“ gilt, nämlich eine heikle Balance zu finden zwischen dem Du und dem Selbst, dem Eigeninteresse und dem des Anderen. Dies ist weder Selbstaufgabe noch Selbstzentriertheit.

Auf der Ebene der Staaten bedeutet es Selbstachtung und Respekt vor anderen Völkern und Ethnien. In Skandinavien ist die Hochachtung des eigenen Landes selbstverständlich. Meine schwedischen Verwandten hissten die Landesfahne, als wir aus Österreich auf Besuch kamen. Aber Skandinaviens Geschichte hat nicht jene Belastungen wie wir in Mitteleuropa.

Der dramatische Mangel an Sprachverständnis und an politischer Bildung besteht darin, dass breite Kreise nicht gelernt haben, gedanklich zu differenzieren. In Österreich krallen sich noch zu viele an die Vergangenheit, in Deutschland kennen große Kreise nur die Extreme: entweder unablässige Selbstbeschuldigung oder die Hysterie vor eigenem Untergang.

 

 

 

Emotionen versus Fakten in Medien

Hans H ö g l

Stefan Petzner, früher erfolgreicher Kampagnenchef von Jörg Haider, gab dem Medienmagazin „Zapp“ ein Interview. Petzner erläutert darin, dass die Leute auf Einzelfälle reagieren und so emotionalisiert werden. Den Einzelfall eines Tschetschenen, berichtet in Medien, hat Stefan Petzner aufgegriffen und kampagnisiert und sozusagen ganz Kärnten tschetschenen-frei gemacht.

Die gefühlten  Wahrheiten sind stärker  als objektive, korrekte statistische Daten.   Zapp in 3-sat war für 15.Oktober vor Mitternacht geplant, de facto war die Sendung ab 1:02. Und Medien springen auf Provokationen, anstelle diese zu ignorieren (Petzner).

Medienberichte über gravierende Vorfälle, Einzelfälle, im Jargon des Journalismus werden dies G`schichten genannt, erregen die Aufmerksamkeit, erhöhen die Quote, peitschen die Gefühle auf. Und für die Masse, für die Leut`, sind solche Emotionen DIE WAHRHEIT. So entstehen maßlose Ängste, Übertreibungen, Ausländerhorror… Es geht ums Zuspitzen, um hörbar zu werden. Und offensichtlich verlangt dies der Volksmund.

Fakten sind Grundlage für den Diskurs.

Dass dies im Journalismus täglich passiert, ist keine Frage – vor allem im Boulevard, aber nicht nur. Auch Qualitätsmedien kennen das Begehren nach intensiver Aufmerksamkeit. Das ist Gold für die Werbekasse. Durch die AfD und die maßlosen Vorwürfe „Lügenpresse“ sind auch die traditionellen Medien aufgewacht, dass auch sie vielleicht Fehler machen. Früher wurde auch geflunkert und gelogen, vielleicht nicht so krass wie in der AfD. „Die Härte der Lügen hat zugenommen“, so der Spiegel-Onlinechef augenzwinkernd. Auch die Faktenlage über Stars in Freizeitjournalen kann spärlich, manchmal frei erfunden sein.