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Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Terrorgefahr: Ängste und Realität

Udo Bachmair

Terrorgefahr lauert überall. Bei vielen Menschen wachsen Ängste vor Bedrohung durch islamistische Gewalttäter. Doch wodurch werden Ängste dieser Art hauptsächlich gespeist ? Der Verdacht liegt nahe, dass das weit verbreitete Unsicherheitsgefühl maßgeblich auf das Konto von Boulevardmedien geht. Da wird hemmungslos pauschaliert und übertrieben. Kriminelle, Terroristen, Asylwerber werden in einem Atemzug genannt. Die gekippte Stimmung im Land gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime erfährt dadurch immer wieder neue Nahrung.

Kürzlich in einem Landgasthaus im Burgenland musste ich den Wortführer einer Stammtischrunde vom Nebentisch aus mitanhören, der nach der Lektüre der „Krone“ seine Meinung bestätigt sah und von unfassbaren Zuständen in Wien sprach: „ I foar nimma noch Wien, durt wird ma jo von an Asylwerber niedergschlogn, waunnst auf die Stroßn gehst. Die ghern olle weg“. In einschlägigen Runden ein wahrscheinlich noch eher harmloses Zitat unter Berufung auf das FPÖ-freundliche Blatt…

Die objektive Gefahrenlage und ihre subjektive Wahrnehmung klaffen jedoch weit auseinander. Das belegen seriöse Informationen. Zu den allgegenwärtigen Medienberichten über die Opferbilanz des Terrors hat  Adalbert Krims* die folgende Analyse verfasst:

Offenbar haben die Menschen ein sehr unterschiedlich ausgeprägtes Risikobewusstsein. Die individuellen Ängste und die objektiven Bedrohungen stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis. Gerade aktuell berichten alle Medien, dass im Jahr 2016 europaweit 142 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen sind. Die Terrorangst ist in den Medien omnipräsent – und auch die Politik beschließt ständig neue Maßnahmen, um der Terrorgefahr zu begegnen.

142 Tote pro Jahr sind natürlich 142 zu viel! Trotzdem ist bemerkenswert, dass z. B. 25.500 Tote im gleichen Zeitraum im europäischen Straßenverkehr wesentlich weniger Angst und Schlagzeilen mit sich bringen. Da rede ich noch gar nicht von den 100.000 Toten durch Alkohol oder den 700.000 Toten als Folge des Rauchens – ebenfalls in Europa im Jahr 2016…

Eine etwas „nüchternere“ Gefahrenabschätzung wäre da schon manchmal angebracht. Da rede ich noch gar nicht von „Wahrscheinlichkeitsrechnung“…

*Adalbert Krims , Ex-ORF-Redakteur, Chefredakteur und Herausgeber des Magazins „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at )

Ein Wort zum Sonntag – einmal anders.

Aus einem offenen Brief einer Pflegerin an den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer:

„Soeben in der ZIB2 wurde ein Teil Ihrer Rede eingespielt, in der Sie behaupten, Sie würden „keine Muslime kennen, die in Heimen unseren Senioren Windeln wechseln“ (genaues Zitat siehe Link in die TV-Thek weiter unten).

Erstens: Wir wechseln in den Heimen unseren Seniorinnen und Senioren die „Inkontinenzversorgung“ kurz auch „IKV“ und keine „Windeln“. Mich wundert, dass Ihre Frau Sie diesbezüglich nicht sensibilisiert hat, denn sie arbeite ja mit „Herz“ als „Altenpflegerin“. Diese Berufsbezeichnung gibt es übrigens in Österreich nicht. Jeder und jede, die einem alten Menschen „hilft“, darf sich so nennen. Weil ich vom Fach bin und mich ehrlich interessiert, welchen Beruf Ihre Gattin hat, habe ich mehrfach auf Ihrer Timeline in passenden Threads die Frage nach der genauen Berufsbezeichnung gefragt – aber nie eine Antwort erhalten.

Zweitens: Ich glaube Ihnen das sogar, dass Sie nach „Jahren im Krankenhaus“ (als Patient meinen Sie offensichtlich) keine Menschen muslimischen Glaubens „kennen“. Sie werden ja auch nicht jede Pflegeperson, die Sie nach Ihrem Unfall betreut/gepflegt hat, nach ihrem Religionsbekenntnis gefragt haben, oder irre ich? Falls ich mich irre: Hätten Sie sich von einem Menschen muslimischen Glaubens in Ihrer akuten Krankheitsphase helfen lassen, beim WC-Gang oder bei der Körperpflege?

Drittens: Es geht mir ja gar nicht so sehr darum, ob Sie eine Pflegeperson muslimischen Glaubens kennen, oder nicht. Aber Sie suggerieren, dass es keine gibt, die sich um unsere Seniorinnen und Senioren kümmern und dies auch in den intimsten Momenten wie der Ausscheidung. Was soll das? – Nein, ich frage nicht. Ich weiß es. Sie betreiben Politik der verbrannten Erde. Sie wollen Menschen muslimischen Glaubens bei jeder sich bietenden Gelegenheit und auch dann, wenn es keine Gelegenheit dazu gibt (dann basteln Sie eben eine Gelegenheit) verunglimpfen. Ein Wort zum Sonntag – einmal anders. weiterlesen