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Wiener Zeitung : 1703 – 2023

Es war zu befürchten: Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen hat dem traditionellen Qualitätsblatt nun endgültig den Garaus gemacht.

Udo Bachmair

Trotz aller verzweifelter, aber auch hoffnungsfroher Rufe nach Rettung der Wiener Zeitung hat der Nationalrat mit den Stimmen auch der Grünen allen Ernstes diesem Qualitätsblatt den Todesstoß versetzt. Die Printausgabe der ältesten Zeitung der Welt, als Aushängeschild des Qualitätsjournalismus hierzulande längst bereits zum Kulturgut geworden, wird per Jahresmitte eingestellt.

„Eine Schande“, „ÖVP und Grüne Kulturbanausen“, „Krone-Abo für Frau Blimlinger“- so einige der Losungen auf Transparenten, die bei einem Demonstrationszug zahlreicher Menschen durch die Wiener Innenstadt mit Ziel Bundeskanzleramt mitgeführt worden sind. Doch alle Aufrufe, alle Initiativen haben nichts gefruchtet.

Dass die große Regierungspartei ÖVP an der Zerstörung der Wiener Zeitung festhalten würde, war nicht weiter überraschend. Sie hat ihren Machtanspruch und ihre Einflussversuche auf Medien spätestens seit der Kurz-Ära massiv erweitert. Dass aber auch die Grünen, früher leidenschaftliche Fürsprecher von Qualitätsmedien und Medienvielfalt stur geblieben sind, erscheint rätselhaft.

Die Mittäterschaft der Grünen am Tod der Wiener Zeitung, vor allem in Person der Mediensprecherin Eva Blimlinger, ist für Politstrategen völlig unverständlich. Vergrämen sie damit doch einen Großteil des bisher durchaus grünaffinen Medien- und Kulturbereichs. Sie wollen und können nicht begreifen, dass sie damit auch Multiplikatoren verärgern und für sie wichtige Wählerstimmen verlieren werden.

Mit engagierten Redebeiträgen pro Erhalt der Wiener Zeitung sind heute im Parlament hingegen Spitzenvertreterinnen von SPÖ, FPÖ und NEOS aufgetreten. Mit ähnlichen Begriffen und Argumenten, die schon bei der Demo vor dem Kanzleramt geäußert worden waren. Von Skandal, von Wahnsinn, von einem demokratiepolitisch besonders bedenklichen Ereignis, etc. war da die Rede.

Die SPÖ-Abgeordneten hielten demonstrativ Exemplare der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung mit der „Todesanzeige“ als Schlagzeile „1703 – 2023“ in Händen.

Besonders hart auch gegen seine eigene Partei, der ÖVP, ins Gericht gegangen war bei der Demo auf dem Ballhausplatz Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: „Woher nehmen sich die ahnungsvollen Leuchten des Politikgewerbes, Medienministerin Raab und Frau Blimlinger, das Recht und die Frechheit, dieser 320 Jahre alten Institution den Garaus zu machen?“.

Auch der bekannte Medienwissenschafter (und Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur) Fritz Hausjell sprach vor den Demonstranten von einem „fatalen Schritt für die Demokratie, nicht zuletzt in Anbetracht der Nachrichten über Message Control und Inseratenkorruption.“ Der Chef der IG Autoren, Gerhard Ruiss, sorgte für einen optimistischen Demo-Ausklang : „Wir geben nicht auf!“

Festung Europa und Flüchtlingselend

Udo Bachmair

Bereits Tausende Todesopfer lebensbedrohlicher Überfahrten von Nordafrika in Richtung „Festung Europa“ sind zu beklagen. Ratlosigkeit, mitunter auch menschenverachtenden Zynismus, kennzeichnen hilflose Versuche und unzumutbare „Lösungsvorschläge“ seitens der Politik. Ein immer wieder zitiertes Wort in dem Zusammenhang: „Schande“.

Jedes Jahr versuchen auch mehrere Tausend Menschen, über den Zaun in Melilla nach Europa zu kommen. Dort werden sie oft unter Missachtung elementarer Grundrechte wieder abgeschoben. Die Aufnahmebedingungen gelten als katastrophal.

Als besonderer Hohn muss erscheinen, dass ausgerechnet dort ein Golfplatz entstanden ist, an dessen Peripherie sich täglich Flüchtlingstragödien abspielen. Jedenfalls kommt dem Platz eine besondere Symbolkraft zu.

Javier Caceres, Brüsselkorrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich des Themas angenommen und berichtet:

  • Die Europäische Union bezuschusste einen Golfplatz in der spanischen Exklave Melilla mit Millionen-Beträgen. Der Golfplatz liegt direkt am Grenzzaun zu Marokko, den Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu überwinden versuchen.
  • Auf Anfrage der spanischen EU-Abgeordneten Marina Albiol rechtfertigte die EU-Regionalkommissarin Corina Creţu die Geldmittel aus Brüssel mit den Infrastrukturproblemen in Melilla.
  • Außerdem habe man mit dem Golfplatz zur Sportförderung beigetragen und den Umweltschutz gestärkt, da der Platz auf einer ehemaligen Müllhalde gebaut wurde.

Wenn es je ein Bild gegeben hat, das die Opulenz Europas und das Elend der Flüchtlinge an seinen Grenzen eindrücklich gegenüberstellt, dann dieses: ein Foto vom Golfplatz in Melilla mit dessen ungebetenen Zaungästen. Vorne schlagen Golfspieler ihre Bälle ins satt bewässerte Grün; im Hintergrund sitzen afrikanische Flüchtlinge rittlings auf einem mehrere Meter hohen Gatter. Doch dieses hegt eben nicht die palmenumsäumte Sportanlage ein, sondern ist eine Grenzbefestigungsanlage des Königreichs Spanien.

Besonders pikant war die Information, dass die Europäische Union den Golfplatz in Spaniens nordafrikanischer Exklave mit 1,4 Millionen Euro bezuschusst hatte – auf Antrag der spanischen Regierung, die selber 3,5 Millionen Euro dafür lockermachte. Festung Europa und Flüchtlingselend weiterlesen