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Großes Lob für den ORF

In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Udo Bachmair

„Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese unverblümten Worte Heinz Christian Straches beim konspirativen Treffen von Ibiza hat alle Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungspartei FPÖ die Presse- und Medienfreiheit, im Besonderen die Unabhängigkeit des ORF, fahrlässig aufs Spiel setze. Doch jeder Machtrausch geht einmal zu Ende. Was für die FPÖ und deren langjährigen Obmann bleibt, ist Katzenjammer. Für alle Besorgten besteht nun aber einmal Erleichterung: Der Spuk erscheint ihnen vorerst vorbei.

Ob dieses Mal die bewährte FPÖ-Methode der Täter-Opfer-Umkehr greift, erscheint nach den Video-Enthüllungen über das wahre Gesicht von Strache und dessen rechter Gefolgschaft nun höchst fraglich. Sogar die über Jahre hinweg FPÖ-nahe Kronenzeitung hat sich von der FPÖ deutlich distanziert. Insider sind und waren überrascht von Krone-Schlagzeilen wie „Das Ende der FPÖ!“ oder „ Das war’s“. Auch so manch anderen (früheren) FPÖ-nahen Personen, die der „Heimatpartei“ auf den Leim gegangen sind, hat die Causa vermutlich die Augen geöffnet.

Vor diesem Hintergrund kann und muss der ORF nicht hoch genug gelobt werden. Er hat trotz des Regierungsdrucks der vergangenen Monate und der Bedrohung kritischer ORF-Journalisten seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. So hat er etwa mit der mehrstündigen Marathonsendung zu den Entwicklungen rund um den Ibiza-Video-Skandal einmal mehr den Beweis für seriöse Berichterstattung und Analysen erbracht.

Es gilt nun umso mehr, den demokratiepolitischen Wert des Öffentlich-rechtlichen zu erkennen und nicht zuletzt weiter auf der Hut zu sein. Denn die gescheiterte türkis-blaue Regierung werkt ja noch weiter bis zur Neuwahl im September..

Eine Hoffnung für den ORF besteht jedenfalls nun darin, dass die geplante ORF-„Reform“ mit weiterer personeller Einfärbung sowie Reduktion der finanziellen Unterstützung des „Rotfunks“ nicht vor dem Herbst durchs Parlament gepeitscht wird.

Politik und Medien: Populismus zerstört faktenbasierte Debatte

Der Einfluss Regierender auf Medien, populistische Kommunikationsstrategien sowie der Umgang mit Fakten waren zentrale Themen des internationalen Journalistentreffens in Perugia

Udo Bachmair

Der Druck seitens der Regierung auf Medien hat sich vor allem in osteuropäischen Ländern verstärkt. Vor allem in Ungarn. Dort hat Staatschef Orban bereits alle bisher unabhängigen Medien unter seine Kontrolle gebracht. Beim Journalistenkongress von Perugia war auch Österreich Gegenstand wachsender Besorgnis.

Attacken auf unabhängige kritische Journalisten sowie der Plan der FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr durch Gebühren, sondern aus dem Staatsbudget zu finanzieren und den ORF damit an die politischen Kandare zu nehmen, sehen Medienexperten als Vorboten einer „Orbanisierung“ auch in Österreich.

Vor diesem Hintergrund wird unter Journalisten u.a. die Frage diskutiert, ob man etwa zu TV-Debatten rechtsextreme Politiker und Aktivisten einladen sollte, wie es Servus-TV gerne tut.
US-Medienwissenschafter Jay Rosen äußerte dazu starke Bedenken. In einem Standard-Interview am Rande des Treffens von Perugia bezeichnete er es als sehr problematisch, dass Rechtspopulisten aus der von diesen verfolgten Strategie der „Zerstörung einer faktenbasierten Debatte“ immer wieder politischen Profit schlagen.

Eine weitere Thematik ist das von Experten festgestellte Phänomen, dass sich ein wesentlicher Teil des Publikums nicht sonderlich dafür zu interessieren scheine, was falsch und was richtig ist. Jay Rosen erläutert:
„Ich schätze, ein Drittel der Bevölkerung will nichts davon wissen, dass seine Überzeugungen nicht real begründet sind. Fakten perlen da einfach ab. Diese Menschen sind immun gegen Journalismus“.

Was bedeutet diese bittere Erkenntnis denn nun für Wahlen, für die Gesellschaft? Die Antwort des renommierten Medienwissenschafters Ray Rosen gegenüber Harald Fidler vom Standard :
„Das bedeutet, dass unsere Politik mehr und mehr auf Illusionen, Fantasie, Ideologie und Zaubertricks basiert“.