Pressefreiheit und Minderheiten im Visier

In der Rangliste der Pressefreiheit ist Österreich von Platz 11 auf Platz 16 herabgestuft worden. Ein Anzeichen für eine autoritäre Agenda der Regierung auch gegenüber Minderheiten.

Udo Bachmair

Weithin unterbelichtet von einer breiteren Medien-Öffentlichkeit ist Österreich in der internationalen „Rangliste der Pressefreiheit“ gleich um 5 Plätze zurückgefallen. Deutlicher als jedes vergleichbare andere Land. Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet diese Entwicklung als „alarmierende massive Verschlechterung“.

Die Herabstufung erfolgte nach FPÖ-Angriffen und Drohungen vor allem gegen ORF-Journalisten. Unter weitgehender Duldung der größeren Regierungspartei ÖVP. Deren Schweigen sorgt auch parteiintern für Unmut. So sieht neben anderen auch Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner die Republik bereits auf einem Weg in eine „autoritäre Demokratie“.

Gleichsam zur Untermauerung dieses Befunds kann der Umgang der Regierung auch mit konfessionellen Minderheiten herangezogen werden. So hat die Streichung des für die Evangelischen besonders wichtigen Karfreitags als Feiertag durch eine ehemals christlich-soziale Partei auch jüngst wieder für kritische Äußerungen gesorgt.

Bei der rechtspopulistischen Koalition dürfte die Kritik der evangelischen Minderheitskirchen jedoch weiter keinen Eindruck hinterlassen. Hat doch der Regierungschef selbst von 96 Prozent der Bevölkerung gesprochen, für die sich ja nichts ändert. Über die Interessen einer 4-Prozent-Minderheit kann man offenbar leichter „drüberfahren“ ..

Die evangelischen Kirchen wollen sich allerdings nicht unterkriegen lassen. Sie zeigen Selbstbewusstsein und Widerstandsgeist. Superintendentialkuratorin Petra Mandl bei einer gut besuchten Versammlung vor der Lutherischen Stadtkirche in der Wiener Dorotheergasse :

„Die diskriminierende Haltung, die diese Regierung gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft zeigt, macht es dringend notwendig, ein Zeichen zu setzen“.

Ein Auftrag nicht zuletzt auch an die Medien dieses Landes, aufzuklären und ein weiteres Abgleiten Österreichs in eine „illiberale Demokratie“ zu verhindern.

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