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EU-Flüchtlingspolitik im Widerspruch zu christlichen Werten

Parteipolitische Vereinnahmung von Religion und Kirchen gehört weitgehend der Vergangenheit an. Sie sehen jedoch politische Mitverantwortung, wenn es um Humanität und Menschenrechte geht. Diese Art von Parteilichkeit ist positiv. Vor allem auch zugunsten einer humanen Flüchtlingspolitik.

Udo Bachmair

In dieser Frage hat der evangelisch-reformierte Superintendent Thomas Hennefeld in einem ökumenischen Gottesdienst keine Klarheit vermissen lassen. Seiner Erkenntnis nach ist die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik mit dem Evangelium nicht vereinbar.

Die Europäische Union schließe etwa mit Libyen Verträge, wo Flüchtlinge in Lagern gefoltert würden. An den EU-Aussengrenzen -etwa in Kroatien- werde mit exzessiver Gewalt gegen Flüchtlinge vorgegangen.

Auch Menschen, die wegen ihrer Christlichen Überzeugung fliehen mussten, seien nicht sicher vor Rückschiebung in Länder, in denen ihnen Verfolgung und Tod drohe. Retter, die Ertrinkenden helfen wollten, würden kriminalisiert.

„Paulus hätte als Schiffbrüchiger vor Malta heute keine Chance gehabt“, betonte Hennefeld mit Bezug auf die biblische Apostelgeschichte, laut der Paulus mit 270 Gefährten vor Malta Schiffbruch erleidet.

( Quelle epd – Evangelischer Pressedienst www.evang.at )

Handke und Serbien: Außerhalb der Norm von Medien und Politik

Die Jugoslawienkriege wären vermeidbar gewesen, hätten sich westliche Politik und Medien nicht auf eine Seite der nationalistischen Akteure gestellt. Das meinen manche Zeithistoriker, aber auch Peter Handke, der mit seiner proserbischen Haltung erneut Empörung ausgelöst hat.

Udo Bachmair

Handkes Grundthese war, vor allem in der deutschen und österreichischen Berichterstattung über die Jugoslawienkriege komme die serbische Seite nicht zu Wort. Und wenn, sei Serbien als Feindbild dargestellt worden. Tatsächlich lässt sich belegen, dass auch renommierte westliche Medien, vor allem in Deutschland und Österreich, einseitig Partei gegen Serbien ergriffen haben.

Kriegsverbrechen kroatischer Nationalisten hatten die meisten Medien ausgeblendet. Ich erinnere mich als ORF-Moderator, dass es eine inoffizielle „Weisung“ seitens des konservativen Generalintendanten Bacher gegeben hat, in der Berichterstattung auf Seiten des „christlichen Abendlandes“, also auf Seiten des katholischen Kroatiens zu stehen..

Aus der damaligen Sicht weniger kritischer Geister, die die weitgehend antiserbische Haltung als einen provokanten konfliktfördernden Fehler von Politik und Medien gehalten haben, erscheint die Gegenposition Handkes auch heute erklärbar, wenngleich dessen mangelnde Distanzierung von serbischen Kriegsverbrechen zu recht kritisiert wird.

Die Kritiker der „leichtfertigen Auflösung Jugoslawiens“ klagen noch heute den damaligen Außenminister Mock an, der sich Hand in Hand mit dem deutschen Kanzler Kohl zu einer einseitig prokroatischen Propaganda-Achse zusammengefunden habe. Zudem habe die „zu früh anerkannte“ Loslösung Sloweniens und Kroatiens aus dem jugoslawischen Staatsverband den Konflikt erst recht eskalieren lassen.

Interessant im Zusammenhang mit dieser Causa ist ein in der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlichtes Interview, das der Journalist Volker Oesterreich mit dem deutschen Theatermacher und Ex-Burgtheaterdirektor Claus Peymann geführt hat.

Dazu der folgende Gesprächsausschnitt :

Herr Peymann, seit der legendären Uraufführung der „Publikumsbeschimpfung“ im Jahr 1966 haben Sie viele Stücke von Peter Handke inszeniert. Nun polarisiert er wieder wegen seiner Haltung zu Serbien während des Balkankriegs und wegen seiner 2006 gehaltenen Grabrede für den serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic. Ist die Empörung gerechtfertigt?

Ganz gewiss nicht. Es muss ja möglich sein, dass ein Schriftsteller seine Meinung vertritt und den Untergang von Jugoslawien bedauert – auch wenn er das anhand bestimmter Personen festmacht. Ich war indirekt beteiligt, weil ich 1999 Handkes Stück zum Jugoslawien-Konflikt am Burgtheater uraufgeführt habe: „Die Fahrt im Einbaum oder Das Stück zum Film vom Krieg“. Als eine Art Reisemarschall bin ich mit ihm in eine kleine Enklave in den Kosovo gereist, Handke hat dort das Preisgeld des Heinrich-Heine-Preises in eine Dorfschule investiert. Diesen Humanismus kann man ihm nicht ankreiden. Bei unserer Reise habe ich viel begriffen von seiner Haltung und seiner Religiosität, auch von seiner Liebe zu Serbien und zur serbischen Kultur.

Und der Streit jetzt?

Dieser Konflikt ist total aufgeblasen. Letztlich spielt dabei Handkes ungewöhnlicher Charakter eine entscheidende Rolle. Er ist kein Opportunist, er richtet sich nicht nach der Mehrheit, sondern spricht seine eigene Meinung aus, wie das Schriftsteller machen sollen. Denken Sie an den Streit um Martin Walser oder um Günter Grass – das sind ungewöhnliche Persönlichkeiten, die sich nicht an die Norm halten.

Bekommt Handke also den Nobelpreis zu Recht?

Es war die schönste Nachricht des Jahres für mich, dass er den Nobelpreis bekommt. Ich bewundere ihn sehr. Das ist ein großer, alter Mann, und ich hatte das Glück, einen Teil meines künstlerischen Weges mit ihm gehen zu können. Ich erwäge, ob ich nach Stockholm mitfahre, um dabei zu sein, wenn Handke den Thron der Weltliteratur besteigt.

Massenabschiebungen: Menschenverachtend

Udo Bachmair

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit spielen sich Dramen unter syrischen Flüchtlingsfamilien ab. Kaum ein Medium, auch kaum ein zuständiger Politiker, scheinen sich für jenes Leid und jene Gewalt zu interessieren, die durch Abschiebungen entstehen. Ein humanitärer Skandal.

Wegschauen heißt offenbar die Devise. Statt Hilfe für Schutzsuchende überwiegen Hass und Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen und Asylwerbern. Eine feindselige Stimmung im Land, die vor allem von verantwortungslosen Boulevardmedien, wie der rechtspopulistischen Kronenzeitung oder dem besonders sensationslüsternen Krawallblatt „Österreich“ täglich aufs Neue geschürt wird.

Ungeachtet engagierter Initiativen und Bemühungen, Abschiebungen von oft bereits gut integrierten syrischen Familien zu verhindern, setzen die Behörden die Massenabschiebungen Schutzsuchender vor allem nach Kroatien unvermindert fort. Diese werden dort in Lager gepfercht, die mit  menschenrechtlichen Grundsätzen weitgehend unvereinbar sind.

Oft sind es Flüchtlingsfamilien mit Kindern, die von heute auf morgen aus Schulen und Freundeskreisen herausgerissen werden. „Das ist unmenschlich“, empört sich Franz Schneider vom Verein „Bewegung Mitmensch“. Die Helfer haben eine Initiative ins Leben gerufen, die via Internet auch unterzeichnet werden kann. Abrufbar unter www.openpetition.eu

Einer der in der Flüchtlingscausa besonders Aktiven ist Robert Ellmerer. Dem bekannten Mediator und Lebensberater ist nun der Kragen geplatzt. Er hat in einem Brief an Bundeskanzler, Nationalratspräsidentin und Parlamentsparteien seinen Unmut so zusammengefasst:

„Ich bin absolut Fassungslos! Da werden traumatisierte Familien, die integriert und von ÖsterreicherInnen mit Wohnungen sowie finanziell und logistisch für und zum Besuch von Schulen und Deutschkursen unterstützt werden, in desolate Zeltlager nach Kroatien abgeschoben, weil dieser Staat (vermutlich politisch abgesprochen) einfach die Anfrage der Zuständigkeit ignoriert… Unfassbar! Das ist doppelt menschenverachtend und lässt mich an der letzten, eh kaum mehr vorhandenen Redlichkeit österreichischer PolitikerInnen restlos zweifeln. Ich fordere daher alle PolitikerInnen auf, uns, den Wählenden, diesbezüglich Rede und Antwort zu stehen: Wie will irgend jemand dieses Parlaments/ dieser Regierung eine solche Frechheit (den unterstützenden ÖsterreicherInnen gegenüber) und eine solche neuerliche Gewaltanwendung (den Flüchtlingen gegenüber) erklären und wie wird eine solche unglaubliche Vorgehensweise begründet? Und bitte, denn hier hören sich alle Mätzchen und Späßchen auf: Ich persönlich möchte weder ein hirnloses Polit-Quwaquwa noch irgendwelche Parteifloskeln hören oder lesen! Ich fordere eine ehrliche und unverfälschte Antwort und hätte auch gerne gewusst was man JETZT – heute, spätestens morgen – gegen diesen Wahnsinn unternimmt!?“

An dieser Stelle ein aktueller Hinweis auf eine allgemein zugängliche Pressekonferenz im Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur :

Sofortige Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien

Das undifferenzierte Vorgehen mit der Dublin III Verordnung ist in
Österreich zur Routine geworden. Rückführungen sorgen derzeit für
Proteste von Betroffenen und HelferInnen, da Integrationsprozesse
nach vielen Monaten brüsk abgebrochen werden. Die Arbeit der
Zivilgesellschaft wird mit Füßen getreten.

Am Podium:
Michael Genner, Plattform für menschliche Asylpolitik, Obmann von
Asyl in Not • Birgit Roth, Border Crossing Spielfeld • Sonia
Feiger, Shalom Alaikum – Jewish Aid for Refugees • Mag.a Nadia
Lorenz, Rechtsanwältin • Fanny Dellinger, Petition/DeTra

Datum: 20.10.2016, um 10:00 Uhr

Ort:
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien