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ORF-Reform drängt

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Für die Neuwahl an der Spitze des ORF sind so viele Bewerbungen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit ihnen einher gehen zahlreiche Konzepte der Kandidatinnen und Kandidaten. Aber auch manche derjenigen, die sich nicht beworben haben, machen sich konkrete Gedanken über die Zukunft des auch demokratiepolitisch so wichtigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Einer von ihnen ist Ex-ORF-Mann

Hans-Christian Scheid *

Verschiedene Medien veröffentlichten vor einigen Tagen einen offenen Brief von „Ex-ORF- Stars“. In meiner Wahrnehmung sind meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen dabei leider über Schlagworte wie „Erneuerung“ und „Reform“ und Slogans wie „der ORF gehört der Bevölkerung“ nicht hinausgekommen. Der Schönheitsfehler dieser Wortmeldung war das Fehlen jeglicher konkreter Vorschläge, wie man den ORF nun in eine gedeihliche Zukunft führen will.

Und auch von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Job in der ORF-Generaldirektion habe ich eigentlich wenig Substantielles gehört. „Man kann Viel schreiben und dabei wenig Konkretes aussagen“. Das waren meine Gedanken, als ich das von verschiedenen Medien veröffentlichte Bewerbungskonzept des vielerorts als Favoriten bezeichneten Bewerbers für den ORF-Top-Job gelesen hatte.

Ich betrachte mich sicher nicht als einen „Ex-ORF- Star“, sondern als einen soliden Mitarbeiter, der 34 Jahre lang als ORF-Journalist für Hörfunk und Fernsehen tätig war, unter anderem als Radio-Moderator der Weltnachrichten und der Journalsendungen. Politisch unabhängig und frei von Seilschaften in- und außerhalb des ORF habe ich stets versucht, nach größtmöglicher Objektivität zugunsten des zahlenden Publikums zu streben.

Frei von jedem persönlichen Karrierestreben und abseits dieser Wahl um die ORF-Spitzenposition habe ich Mitte Mai Medienminister Andreas Babler ein von mir erarbeitetes „Zukunftskonzept für den ORF“ übermittelt. Ich habe den Minister aufgefordert, mein Konzept bei seinem für den Herbst geplanten „Konvent für eine ORF- Reform“ zur Diskussion zu stellen. Denn ich denke, dass dieses Konzept sehr diskussionswürdige Reform- Vorschläge zu Struktur, Finanzierung und Programm enthält.

Für mich ist es ein Rätsel, warum die Politik zuerst das neue ORF-Management wählen lässt (Anm.: in wenigen Wochen werden ja auch weitere Direktoren und die Landesdirektoren der Landesstudios im Stiftungsrat gewählt) und erst danach soll über eine Reform des ORF- Gesetzes breiter diskutiert werden. Warum wurde ein solcher Konvent zur ORF- Reform nicht schon im Herbst vergangenen Jahres oder Anfang dieses Jahres abgehalten?

Zuletzt hörte man praktisch aus allen politischen Lagern die Forderung nach deutlichen Kürzungen bei den Einkommen des neuen ORF- Managements. Und hier komme ich gleich auf den ersten Punkt meines Zukunftskonzeptes für den ORF zusprechen. Für mich wäre der Job des ORF- Generaldirektors oder der Generaldirektorin mit 250.000 Euro Brutto- Jahreseinkommen zu begrenzen. Zum Vergleich: der ausgeschiedene ORF- Generaldirektor Weißmann hat 2025 laut ORF-Transparenzbericht 427.500,14 Euro brutto verdient. Da der ORF nicht gewinnorientiert ist und das Management daher nicht unter Rendite-Druck steht, muss ein Gehalt von 250.000 Euro brutto wohl als ausreichend betrachtet werden.

An dem Gehalt orientieren sich in meinem Konzept dann die weiteren Gehälter des Managements. Das würde im Vergleich zu den bisherigen mit Jahresende auslaufenden Direktoren- Gehältern in Zukunft deutliche Kürzungen bedeuten. Wenn jetzt allerdings der ORF- Stiftungsrat dem neuen ORF- Management ähnlich hohe Gagen wie dem bisherigen Führungspersonal zugestehen sollte, wäre dies für mich ein „Schlag ins Gesicht“ des Haushaltsabgabepflichtigen Publikums und würde mir zeigen, dass es mit dem Reformwillen zu einer Erneuerung des ORF nicht sehr weit her ist.

Mein Zukunftskonzept sieht eine grundlegende Änderung der ORF-Gremien-Struktur vor. Aus dem jetzt 35-köpfigen Stiftungsrat wird in meinen Plänen ein 9-köpfiger Aufsichtsrat aus 6 Kapitalvertretern und 3 Arbeitnehmer- Vertretern. Der oder die Aufsichtsratsvorsitzende wird dabei über eine internationale Ausschreibung durch das Bundeskanzleramt ermittelt, jede Parlamentspartei darf einen Experten oder eine Expertin vorschlagen, über alle Mitglieder des ORF-Aufsichtsrates muss im Nationalrat abgestimmt werden.

Das zweite Aufsichtsgremium, der Publikumsrat ist aktuell ein 28-köpfiges Gremium, das heute praktisch durchwegs mit Politiknahen Funktionären und Vertretern, etwa von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder Landwirtschaftskammer besetzt ist. Dieses Gremium wird in meinem ORF- Reformplan endlich wirklich zu dem Gremium, das dem Namen „Publikumsrat“ auch tatsächlich gerecht wird: Für den neuen „wahren Publikumsrat“ sollten, etwa über ein Losverfahren, jeweils 10 Mitglieder pro Bundesland aus allen ORF-Haushaltsabgabepflichtigen ermittelt werden, plus 10 Ersatzmitglieder.

Insgesamt würden so also 90 Mitglieder des Publikumsrates bestimmt werden (+90 Ersatzmitglieder). In meiner Vorstellung kommt dieser Publikumsrat zweimal im Jahr für eine Woche im ORF-Zentrum zusammen. Und der Publikumsrat sollte auch umfangreiche Kontrollrechte bekommen. Mein Konzept enthält hier auch spannende Details. Mit meinen Plänen würde das Haushaltsabgabepflichtige Publikum in Zukunft tatsächlich umfangreiche Mitsprache- und Mitwirkungsrechte erhalten.

Nun mein Vorschlag zur künftigen Finanzierung des ORF: Ich spreche mich hier für die Beibehaltung der ORF- Haushaltsabgabe aus. Allerdings mit einem, wie ich denke, äußerst spannenden Denkansatz zur Entlastung der Bürger. Mir schwebt vor, ähnlich dem Kirchensteuer- Modell, die ORF-Haushaltsabgabe steuerlich absetzbar zu machen. In meinem Modell zur Gänze.

Natürlich enthält mein ORF-Zukunftskonzept auch diverse Pläne für das Programm. Da ich im Radio aktuell weniger Baustellen sehe, muss wohl das Hauptaugenmerk auf das Fernsehen gelegt werden. Und hier will ich das Motto „Aus 4 mach 2“ umsetzen. Das heißt, ich würde die Sender ORF 3 und ORF Sport Plus auflösen und die Senderinhalte in ORF 1 und ORF 2 integrieren. Das würde zweifelsohne viel Geld einsparen helfen. Die Details dazu kann ich aus Platzgründen hier leider nicht erläutern.

Alle diese Vorschläge und weitere sind in meinem Konzept enthalten, das auf dem Tisch des Medienministers liegt. Mal sehen, ob es eine Diskussion darüber geben wird. Wenn die Politik glaubt, mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze des ORF ist es getan und dann wird sich Vertrauen in den ORF schon wieder von selbst einstellen, das wird diesmal nicht reichen.

* Gastautor Hans-Christian Scheid war lange Zeit als ORF-Journalist tätig, vornehmlich als Ö1-Journal-Moderator, aber auch als ORF-TV-Redakteur. Sein Beitrag für die Website der Vereinigung für Medienkultur ist noch vor der ORF-GD-Wahl am 11. 6. erschienen.

Verspielen wir die Neutralität?

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Etwa 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betrachten die Neutralität als festen Bestandteil der österreichischen Identität. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler Österreicher nach konsequenter aktiver Neutralitätspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu übersehen.

Hans-Christian Scheid *

Schon in unserem Nachbarland Deutschland scheint man von Österreichs Neutralität wenig zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen. Am 3.April 2026 hat eine Moderatorin des privaten Nachrichtensenders NTV allen Ernstes Österreich in ihrer Moderation in die Reihe der „Verbündeten der USA“ gestellt. In einem Moderator-Gespräch mit einem Politikwissenschafter meinte sie, man habe den Eindruck, die Verbündeten der USA ließen sich immer weniger auf der Nase herumtanzen. Nach Spanien würden wir jetzt auch in Österreich sehen, dass man sich mehr und mehr querstelle und sie fragte allen Ernstes, ob jetzt im Iran- Krieg Stück für Stück den USA die Verbündeten wegliefen? Die Moderatorin wusste von der Neutralität Österreichs offenbar nichts, weil sie schlicht die dem Neutralitätsgesetz entsprechende Sperre des österreichischen Luftraumes für Überflüge US-amerikanischer Militärflugzeuge für den Iran- Krieg missinterpretierte.

Im vergangenen Jahr fiel auch der bayrische Ministerpräsident Söder auf, der in einem Interview von einer NATO- Mitgliedschaft Österreichs schwadronierte. Söder sagte, die österreichischen Freunde hätten ihm erzählt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP von Seiten der Freiheitlichen „der Austritt aus der NATO verlangt worden sei“. Söder ergänzte, das entspreche dem Motto „wir legen jetzt alles hin und erobert uns“. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Freunde Söder mittlerweile Nachhilfestunden über die Neutralität Österreichs gegeben haben.

Abgesehen von der obligatorischen Sperre des österreichischen Luftraumes für US- Flugzeuge im Iran-Krieg lässt die österreichische Regierung in meinen Augen leider wenig Initiative erkennen, die einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik entsprechen würde. Noch im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 versprach der SPÖ-Spitzenkandidat und nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler eine solche aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Als besonders bedauerlich werte ich es, dass sich das neutrale Österreich nicht zu einer klaren Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegenüber dem Iran durchringen konnte. Auch zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, wie dem Bombardement einer Mädchenschule im Iran mit mindestens 168 toten Schülerinnen, hat man geschwiegen.

Man könnte auch sagen, das neutrale Österreich misst sogar mit zweierlei Maß, denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde stets als völkerrechtswidriger Angriffskrieg vom offiziellen Österreich gekennzeichnet. Stichwort Ukraine- Krieg. Wie ist es eigentlich hier um die österreichische Neutralität bestellt? Durfte der österreichische Bundeskanzler Stocker im vergangenen Dezember im EU-Rat in Brüssel quasi im Alleingang für Österreich dem 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine zustimmen? Zwei Drittel, 60 der 90 Milliarden Euro sollen für Waffenkäufe verwendet werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das neutrale Österreich hier Käufe von Waffen mit ermöglicht, die dann gegen Russland, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, also gegen einen Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zum Einsatz kommen sollen.

Es wäre längst an der Zeit, dass die Medien in Österreich eine breite Diskussion über die Neutralität anschieben müssten, aber zuletzt ist auch hier wenig Initiative zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Ideen einbringen. Wie wäre es, wenn man von Österreich aus eine Initiative mit der ebenfalls neutralen Schweiz anstößt „zu einer neutralen Achse des Friedens“ mitten in Europa?!? Zwei neutrale Staaten mit UNO- Sitzen in Wien und Genf. Idee Nummer 2: Wenn wir es schon nicht zu einer atomwaffenfreien Welt schaffen, so könnte von Österreich doch zumindest eine diplomatische Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ausgehen. Es hieße, dass Israel seine Atomwaffen abgeben müsste, vielleicht an die USA und der Iran sein möglicherweise waffenfähiges Uran etwa an China oder Russland übergibt. Golfstaaten, wie Saudi- Arabien, die zuletzt über Atomwaffen laut nachgedacht haben, sollten offiziell darauf verzichten. Lassen Sie mich ein wenig träumen: Wie wäre es, wenn in Wien ein solches Abkommen für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ unterzeichnet werden könnte???

• Gastautor Hans-Christian Scheid ist Journalist, war langjähriger ORF-Redakteur/Reporter und Moderator. Er lebt in Wien.