Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Verspielen wir die Neutralität?

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Etwa 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betrachten die Neutralität als festen Bestandteil der österreichischen Identität. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler Österreicher nach konsequenter aktiver Neutralitätspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu übersehen.

Hans-Christian Scheid *

Schon in unserem Nachbarland Deutschland scheint man von Österreichs Neutralität wenig zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen. Am 3.April 2026 hat eine Moderatorin des privaten Nachrichtensenders NTV allen Ernstes Österreich in ihrer Moderation in die Reihe der „Verbündeten der USA“ gestellt. In einem Moderator-Gespräch mit einem Politikwissenschafter meinte sie, man habe den Eindruck, die Verbündeten der USA ließen sich immer weniger auf der Nase herumtanzen. Nach Spanien würden wir jetzt auch in Österreich sehen, dass man sich mehr und mehr querstelle und sie fragte allen Ernstes, ob jetzt im Iran- Krieg Stück für Stück den USA die Verbündeten wegliefen? Die Moderatorin wusste von der Neutralität Österreichs offenbar nichts, weil sie schlicht die dem Neutralitätsgesetz entsprechende Sperre des österreichischen Luftraumes für Überflüge US-amerikanischer Militärflugzeuge für den Iran- Krieg missinterpretierte.

Im vergangenen Jahr fiel auch der bayrische Ministerpräsident Söder auf, der in einem Interview von einer NATO- Mitgliedschaft Österreichs schwadronierte. Söder sagte, die österreichischen Freunde hätten ihm erzählt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP von Seiten der Freiheitlichen „der Austritt aus der NATO verlangt worden sei“. Söder ergänzte, das entspreche dem Motto „wir legen jetzt alles hin und erobert uns“. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Freunde Söder mittlerweile Nachhilfestunden über die Neutralität Österreichs gegeben haben.

Abgesehen von der obligatorischen Sperre des österreichischen Luftraumes für US- Flugzeuge im Iran-Krieg lässt die österreichische Regierung in meinen Augen leider wenig Initiative erkennen, die einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik entsprechen würde. Noch im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 versprach der SPÖ-Spitzenkandidat und nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler eine solche aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Als besonders bedauerlich werte ich es, dass sich das neutrale Österreich nicht zu einer klaren Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegenüber dem Iran durchringen konnte. Auch zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, wie dem Bombardement einer Mädchenschule im Iran mit mindestens 168 toten Schülerinnen, hat man geschwiegen.

Man könnte auch sagen, das neutrale Österreich misst sogar mit zweierlei Maß, denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde stets als völkerrechtswidriger Angriffskrieg vom offiziellen Österreich gekennzeichnet. Stichwort Ukraine- Krieg. Wie ist es eigentlich hier um die österreichische Neutralität bestellt? Durfte der österreichische Bundeskanzler Stocker im vergangenen Dezember im EU-Rat in Brüssel quasi im Alleingang für Österreich dem 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine zustimmen? Zwei Drittel, 60 der 90 Milliarden Euro sollen für Waffenkäufe verwendet werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das neutrale Österreich hier Käufe von Waffen mit ermöglicht, die dann gegen Russland, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, also gegen einen Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zum Einsatz kommen sollen.

Es wäre längst an der Zeit, dass die Medien in Österreich eine breite Diskussion über die Neutralität anschieben müssten, aber zuletzt ist auch hier wenig Initiative zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Ideen einbringen. Wie wäre es, wenn man von Österreich aus eine Initiative mit der ebenfalls neutralen Schweiz anstößt „zu einer neutralen Achse des Friedens“ mitten in Europa?!? Zwei neutrale Staaten mit UNO- Sitzen in Wien und Genf. Idee Nummer 2: Wenn wir es schon nicht zu einer atomwaffenfreien Welt schaffen, so könnte von Österreich doch zumindest eine diplomatische Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ausgehen. Es hieße, dass Israel seine Atomwaffen abgeben müsste, vielleicht an die USA und der Iran sein möglicherweise waffenfähiges Uran etwa an China oder Russland übergibt. Golfstaaten, wie Saudi- Arabien, die zuletzt über Atomwaffen laut nachgedacht haben, sollten offiziell darauf verzichten. Lassen Sie mich ein wenig träumen: Wie wäre es, wenn in Wien ein solches Abkommen für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ unterzeichnet werden könnte???

• Gastautor Hans-Christian Scheid ist Journalist, war langjähriger ORF-Redakteur/Reporter und Moderator. Er lebt in Wien.

Mediendämmerung

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In der Medienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren ein markanter Wandel vollzogen. So hat die Mediennutzung via Internet enorm zugenommen. Tageszeitungen haben an Einfluss und Bedeutung verloren. Dabei sind bzw. wären gerade Qualitätsmedien von demokratiepolitisch hoher Relevanz. Vor all dem steht die Frage, wie guter Journalismus trotz widriger Entwicklungen der Medienbranche aufrechterhalten und gefördert werden kann.

Ilse Kleinschuster *

Unter dem Titel „Mediendämmerung“ veröffentlichte die Wiener Zeitung am 29.6.2023 einen Gastkommentar von Konrad Paul Liessmann. Ich erinnerte mich daran als ich heute im STANDARD den Kommentar von Petra Stuiber gelesen habe, in dem sie meint, „in den Medien muss sich viel ändern, damit Journalismus überleben kann.“ https://www.derstandard.at/story/3000000317058/in-medien-muss-sich-viel-aendern-damit-journalismus-ueberleben-kann

Sicher braucht es von Zeit zu Zeit neue Studien (bezugnehmend auf die Studie des „Medienhaus Wien“, im Auftrag unseres Medienministers Andreas Babler) als Grundlage, anhand derer althergebrachte Vorgehensweisen überholt und neu konzipiert werden können. Ob sich dann daraus resultierende Vorschläge kulturpolitisch auch effektiv umsetzen lassen, wird die Zukunft zeigen. Journalistische Leistungen sollen einer der Studien zufolge besser messbar gemacht werden. Als förderwürdig sollen künftig gelten: Newsroom-Strukturen, Korrespondentenbüros, Produktionsflächen inklusive Audio-Video- und Podcast-Ausstattung und die Arbeitsplätze für Rechercheteams. Dieser Vorschlag birgt hohe Kosten, die wohl zu einem politischen Hürdenlauf einladen.

Petra Stuiber ist skeptisch „in Anbetracht der Rasanz, mit der journalistische Arbeitsplätze derzeit verschwinden“ könnte sich die Frage nach den öffentlichen Kosten für Journalismus als der demokratiegefährdende Kipppunkt im medialen Wandel herausstellen. Als Journalistin, die für Qualitätsjournalismus einsteht, finde ich ihre Bedenken berechtigt. Ich meine auch, dass sich guter Journalismus ohne eine Anzahl von dafür gut qualifizierten Menschen, denen auch genügend Zeit für gute Recherchen gewährt wird, nicht ausgehen kann. Und mit Petra Stuiber meine ich auch: „wo guter Journalismus fehlt, ist die Demokratie gefährdet.“

Leistungsgerechte Förderung hin oder her, ich denke, solange Milliarden an Fördergeld von österreichischen Medien an Google und Co abfließen, wird’s wohl nix mit den dringend notwendigen Reformen. Jedoch, sollte es möglich sein, eine Dividende aus diesem staatlichen Gewinn für ein Grundeinkommen für Arbeit im Bereich des Journalismus zu verwenden.- So wie das Volksbegehren nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (z.B. für Care Arbeit) würde wohl auch dieses abgelehnt….

Es sei denn …, diese Koalition gibt ihrer Wählerschaft klar und deutlich zu bedenken, dass gerade jetzt, im Zeitalter der digitalen Kommunikation, Tageszeitungen, gar solche auf Papier, kulturpolitisch wichtig sind. Denn, dass sie dies nicht seien, so K.P.Liessmann, sei „eine These, die paradoxerweise umso falscher wird, je raffinierter und leistungsfähiger die Instrumente der Künstlichen Intelligenz werden, die zunehmend unsere medialen Produkte bestimmen, denn wie das Geld lebten auch Medien von einer wesentlichen Disposition: Vertrauen. Die klassische Informationsflut werde mittlerweile flankiert von einer undurchsichtiger werdenden Quellenlage und der wachsenden Schwierigkeit, zwischen realitätsnahen und fingierten Dokumenten überhaupt unterscheiden zu können. Wenn allgemein zugängliche Programme jede Stimme imitieren, wirklichkeitsgetreue visuelle Fälschungen generieren und Texte aller Art produzieren können, gleiche die Suche nach verlässlichen Nachrichten im Internet einer Fahrt im Diffusen: Mediendämmerung. Es erscheine nahezu zwingend, dass man unter solchen Bedingungen noch am ehesten dem traut, was die eigene Weltsicht bestätigt. Dafür gibt es für jeden genug im Netz. Das Denken bewegt sich im Kreis. Die Alternative wäre, an allem prinzipiell zu zweifeln. Das mache das Leben nicht leichter“. https://www.wienerzeitung.at/h/mediendammerung

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist freie Journalistin und besonders engagierte Aktivistin im Bereich der Zivilgesellschaft

Kirche und Politik

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Kirchen sind Institutionen, die nicht außerhalb des im weiteren Sinn politischen Spektrums stehen bzw. stehen sollten. Wenn dies so ist, gelten auch für sie aktuell besondere Herausforderungen und Aufgaben. Einige der Fragen, die bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 8. April in Wien erörtert werden sollen.

Udo Bachmair

„Wie politisch darf, kann oder muss Kirche sein?“ ist die zentrale Frage der Veranstaltung am kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Club 4, Stephansplatz 4, 1010 Wien.

Rund um diese Fragestellung ranken sich weitere interessante Aspekte. Etwa der Versuch, den christlichen Glauben als politisch einzuordnen. Des Weiteren darüber zu diskutieren, ob und inwieweit ChristInnen sich zu (partei-)politischen Fragen äußern sollen. Nicht zuletzt; Sollen sich Kirchen einmischen, wenn Menschenwürde, Gerechtigkeit und Frieden auf dem Spiel stehen?

Eine Antwort vorweg: Ja.
Gerade für christliche Kirchen ist es als (gesellschafts-)politische Aufgabe unverzichtbar, etwa für Humanität in der Flüchtlingspolitik zu sorgen, Solidarität zu üben mit Armen und in Not Geratenen sowie militärische Aggressionen und Völkerrechtsbrüche angesichts der aktuellen Angriffskriege klar zu verurteilen.

Diese „klare Kante“ wird von vielen Christinnen und Christen vermisst, aber auch von jenen außerhalb der Kirchen, die sich Unterstützung erhoffen in ihrem Engagement für Frieden und gegen Krieg. Vor allem auch die Medien wären gefordert, dazu beizutragen. Ohne Schwarz-Weißmalerei, ohne „Wir sind die Guten (der Westen) und alle anderen sind die Bösen“..

Als weiteres Thema der Veranstaltung werden wohl auch gewisse Unterschiede zwischen der Katholischen und der Evangelischen Kirche zur Sprache kommen, wie weit sie sich jeweils politisch „hinauslehnen“.

Über all das und mehr werden folgende Podiumsgäste diskutieren:

Doris Helmberger-Fleckl (Chefredakteurin der FURCHE)
Thomas Hennefeld (evangelisch-reformierter Pfarrer und früherer Landessuperintendent)
Rudolf Mitlöhner (Leitender Redaktauer im KURIER und Ex- FURCHE-Chefredakteur)
Johannes Modeß (Pfarrer der evangelisch-lutherischen Stadtkirche Wien)
Rotraud Perner (Psychotherapeutin, evangelische Theologin und vieles mehr) sowie
Helmut Schüller (streitbarer römisch-katholischer Priester).

Moderiert wird die Diskussion von Udo Bachmair (Vereinigung für Medienkultur, u.a. Ex-Moderator des ORF-TV-Religionsmagazins Kreuz&Quer). Der Eintritt ist frei.

Veranstalter ist die Vereinigung für Medienkultur gemeinsam mit dem Verband Katholischer Publizistinnen und Publizisten und den evangelischen Stadtkirchen.

Morde als Erfolgsmeldungen

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Die sogenannten gezielten Tötungen werden besonders im israelisch-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Iran als großer Erfolg verbucht. Begleitet von entsprechendem Wording in unseren Medien. Sprache erweist sich dabei einmal mehr auch als Spiegel einer menschenverachtenden Propaganda.

Mirko Lange *

Als ich diese Schlagzeile las, erschrak ich: „Israel verkündet Tötung von Ali Larijani“. Ganz unwillkürlich fragte ich mich, wie ich reagieren würde, wenn da stünde : „Iran verkündet Tötung von Benjamin Netanjahu“. Ich stelle diese Frage nicht als Wunsch, sondern als Spiegel. Und mir geht es um das Wort „Verkünden“ und um die Inszenierung des Todes eines Menschen. Genauer: Der Tötung eines Menschen. Oder gar: Der Ermordung eines Menschen?

#SpracheAlsSpiegel
Das Wort „verkünden“ kommt nicht aus der Sprache des Krieges. Es kommt aus der Sprache des Triumphs. Man verkündet Siege, Errungenschaften, Neugeburten. Wenn ein Staat den Tod eines Menschen „verkündet“, ist das keine Kriegsberichterstattung. Es ist Triumphkommunikation. Der gezielte Tod wird zur Erfolgsmeldung, die dem Publikum zu Hause Befriedigung verschaffen soll.

#MusterKeineAusrutscher
Und es ist nicht nur die deutsche Übersetzung. Es gibt öffentlich dokumentierte Aussagen führender israelischer Regierungsmitglieder, keine anonymen Stimmen, keine Extremränder. Verteidigungsminister Israel Katz schrieb, Larijani habe sich in den „Tiefen der Hölle“ angeschlossen. Joaw Galant, der ehemalige Verteidigungsminister, nannte Gazabewohner im Oktober 2023 „menschliche Tiere“. Bezalel Smotrich forderte, die Stadt Huwara solle „ausgelöscht“ werden. Itamar Ben-Gvir feiert Siedlergewalt öffentlich. Netanyahu zitierte Amalek, das biblische Gebot zur totalen Vernichtung eines Volkes. Und es gibt Dutzende mehr Belege. Entwürdigende Rhetorik ist kein Alleinstellungsmerkmal autoritärer Regime.

#DehumanisierungAlsVorbedingung
Die Genozidforschung kennt diese Logik: Dehumanisierung ist keine Folge von Gewalt, sie ist ihre Vorbedingung. Man muss den anderen erst zum Tier, zum Teufel, zur Verkörperung des Bösen machen, um ohne moralische Hemmung töten zu können. Die Sprache legitimiert, was die Waffe vollzieht.

#DieAndereSeite
Ich höre den Einwand: einseitig. Also: Die Hamas-Charta ruft zur Vernichtung Israels auf. Khamenei skandiert seit Jahrzehnten „Tod zu Israel“. Der 7. Oktober war ein Massaker, das mit erkennbarer Freude an der Grausamkeit begangen wurde. Das ist real, dokumentiert und moralisch eindeutig zu verurteilen.

#Demokratie
Aber gerade weil Israel eine Demokratie ist, wiegt diese Rhetorik schwerer. Ein Staat, der westliche Werte beansprucht, Milliarden an westlicher Unterstützung erhält und sich als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, hat einen Vertrag mit seinen eigenen Werten eingegangen. Wer diesen Vertrag bricht und dabei triumphiert, beschädigt nicht nur sich selbst. Er beschädigt den Wert der Demokratie als solchen.

#Maßstäbe
Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, wenn man sie nur auf den Gegner anwendet. Wer das kritisiert, wünscht niemandem den Tod. Er besteht auf dem Unterschied zwischen Krieg und Heiligem Krieg, zwischen Verteidigung und Vernichtungsrhetorik, zwischen Demokratie und ihrer Simulation.

* Mirko Lange ist Mirko Lange ist Medienkritiker, Jurist, Kommunikationsstratege und Gründer der Initiative Democracy Intelligence. Diese prüft Politikeraussagen, wie vertrauenswürdig sie sind. Langes Analyse haben wir von Facebook übernommen.

Wer verteidigt Europa ?

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Überlegungen zu Jana Puglierins Buch „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“, veröffentlicht im ROWOHLT-Verlag.

Ilse Kleinschuster *

Viele Menschen in Europa glauben an eine Bedrohung aus dem Osten und fragen sich heute, ob aktuell sich die Europäer gegen einen Angriffskrieg verteidigen können werden, wenn sich die USA mittelfristig aus Europa zurückzieht, wie es unter Donald Trump den Anschein hat. Andere wiederum sehen – oder wollen – keine Bedrohungen sehen, denen Europa ausgesetzt ist: konventionell, hybrid, atomar. Menschen, die von einem Bedrohungsszenario ausgehen und gerne informiert sein wollen was jetzt dringend geschehen muss, damit Europa verteidigungsfähiger wird, werden versuchen, sich so verlässlich wie möglich zu informieren.

Auch mir erscheint es wichtig, gut informiert zu sein, um die Lage vernünftig beurteilen zu können. Auf einem meiner Besuche in der ÖGB-Buchhandlung habe ich einen Buchtitel entdeckt, der mir relevant erschien: „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“. Die Autorin, Jana Puglierin, geboren 1978 in Siegen, ist Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, seit 2023 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung.

Die Autorin räumt der Einschätzung einer neuen Bedrohungslage für Europa viel Raum ein: wie real die Gefahr ist, dass sich der Krieg auf EU- oder NATO-Gebiet ausweitet, welche Rolle China spielt, das wirtschaftlich eng mit Europa verflochten ist. Sie fragt sich aber auch, warum Versuche, die Sicherheit und die Verteidigung Europas eigenständiger zu organisieren, trotz jahrzehntelanger Debatten und Initiativen bislang so wenig Wirkung entfaltet haben – und was sich ändern muss, damit das in Zukunft gelingt.

Dass der Krieg zurück in Europa ist, scheint für Puglierin keine Frage mehr zu sein. Aber was mich letztlich doch versöhnlich stimmt, ist der Passus, wo sie schreibt, dass ‚Verteidigung nicht nur Militär heißt‘ und dass neben ihrer Rolle als „Möglichmacherin“ in Hinblick auf militärische Fähigkeiten die EU auch in anderen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten kann und muss. Dazu gehöre die gesamtstaatliche Resilienz, die militärische Mobilität, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheitsfragen außerhalb des rein Militärischen – zum Bespiel Cybersicherheit. Außerdem, so schreibt sie, sollte die EU dafür sorgen, dass Verteidigung als Querschnittsthema in die europäische Gesetzgebung einfließt, etwa bei der Rohstoffsicherung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Schon klar, da geht es nicht um einen Umsetzungsplan zum „ewigen Frieden“ – wie ‚wir‘ es uns im neutralen Österreich wünschen – ja, und wie es sich Christian Felber so schön vorstellt, wenn er schreibt: Die aktuelle Eskalation zeigt einmal mehr auf beeindruckende Weise, dass Aufrüstung *nicht* zum Frieden führt, sondern zum Gefühl von Stärke, zur Demonstration von Stärke und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. https://christian-felber.at/wp-content/uploads/2026/03/FFE_2026_02_ewiger-Frieden.pdf?fbclid=IwY2xjawQTWdleHRuA2FlbQIxMABicmlkETE0QmlkaHUzdHltb2NQVDBrc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHlGQTjN0M37VQRiS0RI2ByAYz3pSX5ZXIJ-8PB6GCrMJZ6QaxLUj1v63emWo_aem_W3dWnwRmgtV_1iRRJbLZBg

Klar ist, der Verteidigungsplan der EU wird sehr stark von Interessen aus Wirtschaft und Industrie beeinflusst! Mehr als das wird aber von der Autorin kritisiert, dass die EU oft zu langsam ist und deren Prozesse voller bürokratischer und ideologischer Hürden sind.

Vorrangig fordert Jana Puglierin für eine bessere Verteidigungsfähigkeit die Entwicklung eines Geflechts von NATO-Strukturen, EU-Initiativen, nationalen Strategien und flexibleren Koalitionen. Dabei ginge es ihr weniger darum, das Flickwerk durch ein neues, zentrales System zu ersetzen als es strategisch zu verknüpfen: durch bessere Abstimmung, klar definierte Rollen, gemeinsame Zielbilder – und den politischen Willen, vorhandene Instrumente besser zu nutzen. Es sollte daraus eine neue Form von Handlungsfähigkeit entstehen, die nicht zentralisiert, aber koordiniert ist; nicht einheitlich, aber geeint im Ziel.

Ich bekenne, dass ich mich nach der Lektüre nur vorübergehend etwas erleichtert fühle, mir noch lange kein Stein vom Herzen fällt. Haben mich doch Friedens- und Neutralitätsaufrufe wie z.B. NEIN ZUR EUROPÄISCHEN RÜSTUNGSGEMEINSCHAFT! und JA ZUR NEUTRALITÄT! JA ZUR WELT! nachdenklich gestimmt und als Skeptikerin mich daran erinnert, dass nicht nur die in der EU‘, sondern auch ‚wir in Österreich‘ noch weit entfernt sind von Zielen, die einer Friedensunion Europa würdig wären.

Es fehlt an gesellschaftlichem Rückhalt und einem neuen Grundkonsens, so die Autorin. Ja, es fehlt an Kooperation und es ist jetzt wichtig den Überblick zu behalten, wenn Verteidigung neu gedacht werden soll – für Frieden zu sorgen und vor allem bei uns in Österreich die Neutralität hochzuhalten -, denn nur in friedlichen Zeiten kann gute Aufbauarbeit geleistet werden.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Auch jüngste US-Aggression begrüßt

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Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran stoßen auf weitgehendes Wohlwollen westlicher Medien und Politik, allen voran der Europäischen Union. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Wolfgang Koppler *

Ich gelte ja als Pessimist. Aber das, was die Angriffe auf den Iran in unseren Medien ausgelöst haben, übersteigt selbst meine kühnsten Alpträume.

Die Krone titelt: „Angriff auf Hauptstadt des Terrorregimes“. Und die so genannten Qualitätsmedien sind nicht viel besser. In der „Presse“ klingt es zwar etwas neutraler „Israel greift Ziele in Teheran an“, aber das, was als uns dort als das „Wichtigste im Überblick“ präsentiert wird, wirkt geradezu gespenstisch unkritisch:

Das Wichtigste im Überblick:

• Kurz vor 8 Uhr MEZ haben Israel und die USA den Iran angegriffen.
• US-Präsident Trump will das amerikanische Volk schützen und ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf.
• In Israel wurde Luftalarm ausgelöst.
• Es gibt iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen im Nahen Osten.
• Iran verbietet Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus.
• Die AUA setzt viele Flüge in Richtung Naher Osten aus, auch nach Dubai.
• Irans Führer Khamenei ist tot. Auch Stabschef Mousavi wurde getötet.
• Der UN-Sicherheitsrat tagt noch am Samstag (22 Uhr MEZ).

Immerhin: Die Kleine Zeitung sorgt sich um die Ölpreise und steht damit nicht ganz allein da: Ölmarkt: „Preise könnten auf jahrelang nicht gesehene Höhen steigen“

Aber großteils werden die Angriffe geradezu begrüßt. Auch im ORF wenig Kritik. Menschen wie Karim El-Gawhary und Rosa Lyon sind geradezu einsame Rufer in der militärischen Wüste, die ihre KollegInnen zurück in die Realität holen müssen.

Dass die EU sich mit Kritik an Trump zurückhält, wenn es gilt, die bösen Mullahs zu stürzen – trotz des Risikos eines Bürgerkriegs im Iran und einer Destabilisierung der gesamten Region samt unabsehbaren Kollateralschäden auch für Europa – ist da geradezu selbstverständlich. Und dass die iranische Bevölkerung seit Jahren durch die Sanktionen ausgehungert wurde, bleibt unerwähnt. Nur nicht ins Fettnäpfchen treten, ist wieder einmal die Devise. Fehlt nur noch, dass man Trump Grönland schenkt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Unter dem Applaus der Medien, versteht sich.

Rechte Parteien brauchen da nur noch die Protestwähler aufzusammeln. Trump ist schon längst in Europa angekommen. Nur fällt es kaum jemandem auf.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Erlebt in Wien.

Wer die Macht hat, hat das Recht

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Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

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Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

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Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Trump und die Medien

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Mitunter herrscht mediale Verwirrung darüber, wie Person und Politik Donald Trumps einzuschätzen sind. Handelt der autoritäre US-Führer erratisch oder konsequent und berechenbar?

Wolfgang Koppler *

Wurde Trump bis zu seiner nunmehrigen zweiten Präsidentschaft als rechtslastiger Dämon, Krimineller oder auch nur als Kretin gehandelt, wird er nun in den Medien geradezu hofiert und der von ihm angefachte Sturm aufs Kapitol augenzwinkernd als Fauxpas eines eigenwilligen Kindes eingestuft.

Dies konnte man in der durchaus entspannten und nicht uninteressanten jüngsten ORF-Diskussion von 3 am Runden Tisch mit Hannelore Veit und der Börsenexpertin Monika Rosen beobachten. Wobei man zur Ehre von Rosen zugestehen muss, dass Sie ihre privaten Erwägungen wohl mehr für sich behielt und das Ganze nur vom geschäftlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtete. Die ehemalige USA-Korrespondentin Veit hingegen schien aus ihrer Bewunderung kein Hehl zu machen. Dem Tüchtigen gehört die Welt und Geld und Macht rechtfertigt alles.

Auch die Printmedien sind längst auf diesen Zug aufgesprungen. Hat man uns mit der Monroe pardon Donroedoktrin auf ein jedwedes Eingreifen der USA in Lateinamerika vorbereitet, so bereitet man uns jetzt schon auf eine Annexion Grönlands durch die USA vor. Ob mit oder ohne Kauf, ist da wohl nicht so wichtig. Schließlich wurde auch Louisiana einst von den USA gekauft und die Bevölkerung dort musste im 18. und 19 Jahrhundert zahlreiche Regimewechsel über sich ergehen lassen, wie uns die FAZ** erklärt. Und die Sklaven und Indianer waren sowieso nichts wert, zumal damals von einer Sklavenbefreiung noch keine Rede war.

Die Geschichte des Westens ist eine von Eroberung, Kolonisation und Unterdrückung. Und um Moral und Völkerrecht geht es nur, wenn es gilt, jemanden zu dämonisieren, der dem Westen im Wege steht. Welches Regime nach dem Sturz eines solchen echten oder vermeintlichen Bösewichts folgt – nicht so wichtig. Denn wir sind immer die Guten, pardon Mächtigen.

Müssen wir uns jemand wie Trump unterordnen, dann sonnen wir uns eben im Glanz von dessen Tüchtigkeit. Wie nennt man das doch schnell in der Psychologie: Erweiterten Narzissmus. Eines muss man Trump lassen: Er hat unser aller infantilen Narzissmus aufgedeckt. Und unseren Opportunismus.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

** https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trump-will-groenland-kaufen-lehren-aus-louisiana-accg-200443339.html