Schlagwort-Archiv: Sowjetunion

Verspielen wir die Neutralität?

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Etwa 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betrachten die Neutralität als festen Bestandteil der österreichischen Identität. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler Österreicher nach konsequenter aktiver Neutralitätspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu übersehen.

Hans-Christian Scheid *

Schon in unserem Nachbarland Deutschland scheint man von Österreichs Neutralität wenig zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen. Am 3.April 2026 hat eine Moderatorin des privaten Nachrichtensenders NTV allen Ernstes Österreich in ihrer Moderation in die Reihe der „Verbündeten der USA“ gestellt. In einem Moderator-Gespräch mit einem Politikwissenschafter meinte sie, man habe den Eindruck, die Verbündeten der USA ließen sich immer weniger auf der Nase herumtanzen. Nach Spanien würden wir jetzt auch in Österreich sehen, dass man sich mehr und mehr querstelle und sie fragte allen Ernstes, ob jetzt im Iran- Krieg Stück für Stück den USA die Verbündeten wegliefen? Die Moderatorin wusste von der Neutralität Österreichs offenbar nichts, weil sie schlicht die dem Neutralitätsgesetz entsprechende Sperre des österreichischen Luftraumes für Überflüge US-amerikanischer Militärflugzeuge für den Iran- Krieg missinterpretierte.

Im vergangenen Jahr fiel auch der bayrische Ministerpräsident Söder auf, der in einem Interview von einer NATO- Mitgliedschaft Österreichs schwadronierte. Söder sagte, die österreichischen Freunde hätten ihm erzählt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP von Seiten der Freiheitlichen „der Austritt aus der NATO verlangt worden sei“. Söder ergänzte, das entspreche dem Motto „wir legen jetzt alles hin und erobert uns“. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Freunde Söder mittlerweile Nachhilfestunden über die Neutralität Österreichs gegeben haben.

Abgesehen von der obligatorischen Sperre des österreichischen Luftraumes für US- Flugzeuge im Iran-Krieg lässt die österreichische Regierung in meinen Augen leider wenig Initiative erkennen, die einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik entsprechen würde. Noch im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 versprach der SPÖ-Spitzenkandidat und nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler eine solche aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Als besonders bedauerlich werte ich es, dass sich das neutrale Österreich nicht zu einer klaren Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegenüber dem Iran durchringen konnte. Auch zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, wie dem Bombardement einer Mädchenschule im Iran mit mindestens 168 toten Schülerinnen, hat man geschwiegen.

Man könnte auch sagen, das neutrale Österreich misst sogar mit zweierlei Maß, denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde stets als völkerrechtswidriger Angriffskrieg vom offiziellen Österreich gekennzeichnet. Stichwort Ukraine- Krieg. Wie ist es eigentlich hier um die österreichische Neutralität bestellt? Durfte der österreichische Bundeskanzler Stocker im vergangenen Dezember im EU-Rat in Brüssel quasi im Alleingang für Österreich dem 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine zustimmen? Zwei Drittel, 60 der 90 Milliarden Euro sollen für Waffenkäufe verwendet werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das neutrale Österreich hier Käufe von Waffen mit ermöglicht, die dann gegen Russland, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, also gegen einen Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zum Einsatz kommen sollen.

Es wäre längst an der Zeit, dass die Medien in Österreich eine breite Diskussion über die Neutralität anschieben müssten, aber zuletzt ist auch hier wenig Initiative zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Ideen einbringen. Wie wäre es, wenn man von Österreich aus eine Initiative mit der ebenfalls neutralen Schweiz anstößt „zu einer neutralen Achse des Friedens“ mitten in Europa?!? Zwei neutrale Staaten mit UNO- Sitzen in Wien und Genf. Idee Nummer 2: Wenn wir es schon nicht zu einer atomwaffenfreien Welt schaffen, so könnte von Österreich doch zumindest eine diplomatische Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ausgehen. Es hieße, dass Israel seine Atomwaffen abgeben müsste, vielleicht an die USA und der Iran sein möglicherweise waffenfähiges Uran etwa an China oder Russland übergibt. Golfstaaten, wie Saudi- Arabien, die zuletzt über Atomwaffen laut nachgedacht haben, sollten offiziell darauf verzichten. Lassen Sie mich ein wenig träumen: Wie wäre es, wenn in Wien ein solches Abkommen für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ unterzeichnet werden könnte???

• Gastautor Hans-Christian Scheid ist Journalist, war langjähriger ORF-Redakteur/Reporter und Moderator. Er lebt in Wien.

Friedensfreunde als „Kriegstreiber“?

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„Putin ist ein Krimineller, ein Mörder“ – bekräftigt der oppositionelle russische Politiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa in nahezu jedem der zahlreichen Interviews für westliche Medien. Im jüngsten ZiB2-Interview prognostizierte Kara-Mursa einen möglicherweise kurz bevorstehenden Sturz des Putin-Regimes.

Wolfgang Koppler *

Regimewechsel in Russland kämen plötzlich, sowohl das Zarenregime als auch die Sowjetunion seien plötzlich untergegangen. Niemand wäre darauf vorbereitet gewesen. Und so würde es auch das nächste Mal sein. Niemand würde wissen, wann, wo und unter welchen Umständen Vladimir Putin seine Macht verlöre. Aber es werde geschehen, meint Putins schärfster Kritiker Kara-Mursa im gestrigen ORF-ZiB2-Interview.

Da ist wohl etwas dran. Allerdings entstand weder aus dem Untergang des Zarenreichs noch aus dem der Sowjetunion eine dauerhafte Demokratie. Nach Zar Nikolaus kamen nach einem kurzen bürgerlichen Intermezzo Lenin und Stalin an die Macht. Und nach der Wende und Boris Jelzin kam Vladimir Putin an die Reihe. Jener Zar Putin, den Kara-Mursa nun so heftig bekämpft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass nach dem Ende der Putin-Ära in Russland eine wirklich dauerhafte und stabile Demokratie entsteht, ist also eher gering. Wobei sogar unsere Demokratien zunehmend unter Druck geraten. Auch unter den Belastungen des Ukrainekriegs, die die Spaltung unserer Gesellschaften weiter vorantreiben.

Dass Kara-Mursa dann am Ende des Interview alle jene, die „Verständnis für Valdimir Putin und seine Positionen“ hätten, also im Endeffekt alle, die nicht für eine Fortsetzung des Krieges ohne jegliche Verhandlungen sind, als „Kriegstreiber“ bezeichnet, spricht Bände.

Bei allem Verständnis für sein persönliches Schicksal. Hier geht es nicht um Sympathien oder Antipathien, auch nicht um die Sanktionen, sondern um einen Krieg, der bis jetzt wohl mehr als halbe Million Menschen das Leben gekostet hat, um unzählige Versehrte und Traumatisierte und um Kollateralschäden in allen Teilen der Welt, wie etwa den zunehmenden Hunger, für dessen Linderung nicht einmal mehr genug Geld zur Verfügung gestellt wird. Im Gegensatz zum Ukrainekrieg, der bis jetzt weit mehr als 100 Milliarden Dollar gekostet hat.

Dass dies von Kara-Mursa nicht erwähnt wird, spricht Bände. Und sein Statement inmitten einer zunehmend aufgeheizten Stimmung ist höchst problematisch.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Kriegsgefahr in Europa ?

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Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Welt ohne Grenzen?

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Essay von Michael Hasin  im Tagesspiegel    23.1.2017
Ein Mitglied der „Medienkultur“ machte mich, Hans Högl, auf den provokativ wirkenden Essay aufmerksam. Aber demokratischer  Diskurs  lebt von der  Vielfalt der Ansichten.  Unser  Lesepublikum möge  Hasins Text kommentieren (vgl. die Leiste unten). Der Essay kommt spät:  Inzwischen werden die Grenzen scharf kontrolliert. Der ursprüngliche Titel lautete: „Deutschland und die Flüchtlinge : Warum ich als Jude ans Auswandern denke“.
Eine Welt ohne Grenzen ist eine gefährliche Utopie. (…..)  Gut ist das Gegenteil von gut gemeint. Sagte Tucholsky. Und gut gemeint war und ist die kosmopolitische Vision einer grenzenlosen Welt, die Vision des Spätsommermärchens, der Willkommenskultur: „Kein Mensch ist illegal“, „No Borders, No Nations“, „Bleiberecht für alle“, „Überwindung des Nationalstaats“, „Wir schaffen das“, so hieß es, heißt es. –Denn warum soll derjenige, der das Unglück hatte, in ein von Krieg oder von Armut zerrissenes Land hineingeboren zu werden, nicht das Recht haben, dorthin zu ziehen, wo es Wohlstand und Stabilität gibt? Hätten nicht die Bewohner des globalen Nordens genauso gehandelt, wären sie nicht zufällig in Stuttgart zur Welt gekommen, sondern in Sierra Leone? Sind Grenzen also nicht nur ungerecht, sondern auch unlogisch? Weg mit ihnen, den Grenzen! Daher: Brüder, zur Sonne, zum Weltstaat! Das ist die große Utopie. -Ich bin ein postsowjetischer, …russischer Jude. Und wir russischen Juden haben unsere Erfahrungen in Utopie bereits gemacht. Unsere Utopie war die Utopie des Kommunismus, der Traum von der radikalen Gleichheit, vom neuen Menschen und von der leuchtenden Zukunft. Diesem Traum hatten wir uns 1917 ganz, mit Haut und Haar, mit Herz und Seele verschrieben.
An die Stelle von Not und Ausbeutung sollte – jedem nach seinen Bedürfnissen – der universelle Überfluss treten, an die Stelle der Unterdrückung im Zarenreich die Freiheit im Sozialismus. Was sonst sollte die Alternative sein zu einem System der absoluten Rückständigkeit in Staat und Wirtschaft; zu einem System, in dem Millionen von namenlosen Arbeitern und Bauern den Heldentod riskieren mussten für die Ehre einer winzigen Klasse von Kapitalisten und Aristokraten; zu einem System, in dem es Austern und Champagner für die oberen Zehntausend und für die Masse der Menschen nur Hunger gab.
Und wir haben zutiefst daran geglaubt, mit voller Inbrunst, dass es möglich ist, dass wir  dazu den Reichen nur ihren Reichtum nehmen, ihn umverteilen und die Marktwirtschaft mit ihrer brutalen Irrationalität überwinden und an ihren Platz einen brillanten 5-Jahres-Plan stellen müssen. Und ganz schnell, mit einem Ruck, würden wir nach einer ultrakurzen Zeit der Entbehrung alle himmlischen Erlösungsphantasien hinter uns lassen und in einem irdischen Paradies landen.- Einen ungekannten Produktivitätsschub würde es geben und einen ewigen Frühling, in dem es uns freistünde, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren“. Onkel Marx hat uns das doch so versprochen. Wie es wirklich funktionieren sollte, wussten wir vielleicht nicht. Aber schlimmer als im Zarenreich würde es nicht werden. Dachten wir. Aber wir wollten doch nur das Beste

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