Archiv des Monats: Februar 2026

Unbeirrt weiterkämpfen?

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4 Jahre dauert er nun, der Krieg in der Ukraine. Am 24.2.2022 hatte Russland mit seiner Invasion begonnen. Das Thema behandelte aus diesem Anlass die jüngste Ausgabe der ORF2-Sendung „Das Gespräch“ mit Susanne Schnabl.

Wolfgang Koppler *

„Der Krieg, der spaltet – Kapitulieren oder weiterkämpfen?“ Schon der Titel der jüngsten Diskussionsrunde des ORF-Formats „Das Gespräch“ wirkte auf mich leicht manipulativ. Denn wer will schon zugeben, dass er sich verrannt hat und vielleicht nachgeben und den Kompromiss suchen muss. Wenn der Gegner so unsympathisch und stur ist wie Putin ?

Ganz so schlimm wurde es dann nicht. Auch wenn die Diskussionsleiterin am Anfang auf mich wirkte, als wollte sie den Gesprächsteilnehmern vorgeben, was sie zu sagen hätten. Wobei man angesichts der oft sehr vereinfachenden Slogans mancher FPÖ-Politiker, man solle überhaupt kein Steuergeld für die Ukraine zur Verfügung stellen, man natürlich klarstellen muss, dass ja auch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe geleistet wird. Und es wohl nicht in unserem Interesse liegt, die Menschen im Stich zu lassen und neue Flüchtlingswellen auszulösen.

Doch dann wurde es problematisch. Während in der Programmvorschau des ORF noch von Sehnsucht nach Frieden die Rede war und nach einem möglichen Strategiewechsel im Ukrainekrieg gefragt wurde, forderte Sicherheitsexpertin Hoffberger-Pippan nur eine Verschärfung der Sanktionen und Moderatorin Susanne Schnabl stellte auch noch die suggestive Frage, ob nach vier Jahren Krieg alles umsonst gewesen sollte, wenn es nun zu Gebietsabtretungen käme. Auch die Angst vor weiteren militärischen Abenteuern Putins wurde zunächst ein bisschen geschürt. Zum Glück wies Russlandexperte Gerhard Mangott darauf hin, dass angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Erschöpfung Russlands ein Krieg gegen einen NATO-Staat in den nächsten Jahren ziemlich unwahrscheinlich sei.

Und dann ging es – geradezu unvermeidlich – um die europäische Aufrüstung. Da wurden schwindelerregende Zahlen genannt. Und wenigstens wurde dadurch klar, dass 800 Milliarden für Aufrüstung zusätzlich zur militärischen Unterstützung der Ukraine plus weiteren 800 Milliarden für deren Wiederaufbau für Europa schwer zu tragen wären. Man sprach zwar von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, wie sie Macron im Auge hätte. Und davon, dass man die Bevölkerung auf Einschnitte bei Sozialausgaben u.a. vorbereiten müsse. Aber irgendwie schien den Diskussionsteilnehmern doch die Phantasie auszugehen, wie das ohne weitere Spaltung unserer Gesellschaft alles zu bewerkstelligen wäre.

Da war es natürlich leichter, über Österreich, seine vielleicht doch nicht so sichere Lage und dessen Sicherheitspolitik und Wehrbereitschaft zu diskutieren. Wobei der ehemalige Spitzendiplomat Petritsch das Gespräch dann wenigstens auf unsere sträflich vernachlässigte Diplomatie und Sicherheitspolitik lenkte. Nicht ohne zuvor geschickter Weise die militäranalytischen Kenntnisse des Diskussionsteilnehmers Sandtner zu loben.

So musste man doch auch über die Möglichkeit von Verhandlungen reden. Und da geschah etwas Überraschendes oder sagen wir – ein im Ukrainekrieg bis jetzt höchst seltenes Ereignis. Angesichts ungeheurer Zerstörungen, wirtschaftliche Kollateralschäden in weiten Teilen der Welt und wohl mehr als 500.000 Toten. Wolfgang Petritsch gestand plötzlich ein, dass man vielleicht schon in der Vergangenheit nach Kontakten und diplomatischen Kanälen zu Russland hätte suchen müssen. Und dies auch jetzt noch tun solle, zumal das, was jetzt an Verhandlungsbemühungen laufe, zu sehr im Licht der Öffentlichkeit geschähe und Trump zudem, sobald die Midterm-Elections anstünden, sich bald wieder auf anderes konzentrieren würde. Europa sei da gefordert.

Ich darf ergänzen: Nicht nur, was die Gesprächsbemühungen selbst und deren Form betrifft – auch inhaltlich könnte sich die europäische Politik vielleicht endlich etwas Neues einfallen lassen. Trotz oder gerade wegen der angesichts von beiderseitiger Sturheit derzeit so verfahrenen Situation. Auch inhaltlich sollte man endlich einmal von den sinnlosen Aufforderungen zur Kapitulation der Gegenseite abkommen. Und einfach nüchtern die Interessen betrachten und vielleicht für den Fall eines Friedens die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen, die wie Mangott zurecht sagt, angesichts der entsprechenden Vorbereitung Russlands und dessen wirtschaftlicher Umorientierung nicht wirklich viel gebracht haben. Außer dass wir nun von US-amerikanischem Flüssiggas abhängen und die Energiekosten unsere – sowieso schon von Trumps Zöllen beeinträchtigte – Wirtschaft weiter belasten. Wie es auch in der Diskussion ansatzweise zur Sprache kam.

Aber Donald Trump kann machen, was er will. Letztlich bleibt er der gute – wenn auch etwas eigenwillige – Onkel aus Amerika. bei dem man Unterstützung gegen allerlei Bedrohungen suchen muss. Und bei dem man sich noch bedankt, wenn man statt 30 % nur 15 % Zoll zahlen muss. Denn an was soll man sich denn sonst halten ? Wenn nicht an die eigene Überlegenheit und die des Westens. Selbstbewusstsein und Selbstreflexion sehen anders aus.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Beklemmende digitale Risken

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In der ORF-Sendung ZiB 2 ist am Mittwoch ein spannender und für manche durchaus gruseliger Beitrag ausgestrahlt worden. Im Zentrum ein bis dato eher unbekanntes Computergenie.

Wolfgang Koppler *

Kennen Sie Peter Steinberger ? Der Mann wird gerade als Computergenie gehandelt, der die KI erst wirklich einsatzfähig gemacht hätte.

Er macht es möglich, dass man in absehbarer Zeit die KI per Sprachsteuerung für sich arbeiten lassen kann. Kein lästiges Ausfüllen von Formularen mehr, kein Suchen nach einem Hotel,
Ein Befehl und der Computer nimmt dir alles ab. Das Ganze ist natürlich auch ein Paradies für Hacker, zumal alle Daten samt Kreditkarte, Mailadressen der KI zur Verfügung stehen. Und wohl niemand kann garantieren. dass da kein Fremder bzw. Unberechtigter ins System hineinkommt. Wie auch im einschlägigen ZiB2-Beitrag anklang.

Wirklich beklemmend wurde es, als das „Genie“ seinen großen Auftritt in der ZiB2 hatte. Steinberger hatte offenbar gar nicht systematisch auf seine Entdeckung bzw. Entwicklung hingearbeitet – es hatte sich bei seiner Programmierarbeit irgendwie ergeben. Natürlich wurde er nach seiner milliardenschweren Erfindung umworben. Netterweise lehnte er das Angebot von Formen des Silicon Valley ab und entschied sich für Open AI. Wobei er nicht sagen wollte, wieviel ihm dort geboten wurde. Aber nachdem ihm schon vorher beim Verkauf einer Startup-Firma ein dreistelliger Millionenbetrag zugeflossen ist, dürfte es jetzt ein bisschen mehr sein, wie Moderator Armin Wolf aus ihm herauskitzelte.

Eher schweigsam wurde er, als um die Risiken seiner Erfindung ging. Vor allem, wenn man an die Weiterentwicklung der KI in 5-10 Jahren denkt. Steinberger redete zwar von der Möglichkeit, Prozesse durch einen weiteren Befehl zu stoppen und von Sicherheitssystemen. Aber so ganz wohl war ihm sichtlich nicht in seiner Haut. Trotz des Ruhms und der Anerkennung. Wissenschafter haben ja nie Verantwortung. Sie vertrauen einfach auf den Fortschritt. Und die seelenlose Intelligenz späterer Generationen. Irgendwas wird schon rauskommen – ich habe nur meinen Job gemacht und mich selbst verwirklicht. Schneller, höher, stärker, weiter…Dazu haben mich meine Eltern schließlich erzogen.

Wie lautet doch ein alter Witz ? Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen. Intelligenz ohne Moral. Es fragt sich nur, ob der westliche Mensch nicht schon seit der Antike entsprechend erzogen wurde. Insofern ist die Vision einer Abschaffung des Menschen durch den Computer gar nicht so unrealistisch. Und vielleicht gar keine wirkliche Veränderung.

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

Wer die Macht hat, hat das Recht

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Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

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Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese