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ORF-Reform drängt

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Für die Neuwahl an der Spitze des ORF sind so viele Bewerbungen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit ihnen einher gehen zahlreiche Konzepte der Kandidatinnen und Kandidaten. Aber auch manche derjenigen, die sich nicht beworben haben, machen sich konkrete Gedanken über die Zukunft des auch demokratiepolitisch so wichtigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Einer von ihnen ist Ex-ORF-Mann

Hans-Christian Scheid *

Verschiedene Medien veröffentlichten vor einigen Tagen einen offenen Brief von „Ex-ORF- Stars“. In meiner Wahrnehmung sind meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen dabei leider über Schlagworte wie „Erneuerung“ und „Reform“ und Slogans wie „der ORF gehört der Bevölkerung“ nicht hinausgekommen. Der Schönheitsfehler dieser Wortmeldung war das Fehlen jeglicher konkreter Vorschläge, wie man den ORF nun in eine gedeihliche Zukunft führen will.

Und auch von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Job in der ORF-Generaldirektion habe ich eigentlich wenig Substantielles gehört. „Man kann Viel schreiben und dabei wenig Konkretes aussagen“. Das waren meine Gedanken, als ich das von verschiedenen Medien veröffentlichte Bewerbungskonzept des vielerorts als Favoriten bezeichneten Bewerbers für den ORF-Top-Job gelesen hatte.

Ich betrachte mich sicher nicht als einen „Ex-ORF- Star“, sondern als einen soliden Mitarbeiter, der 34 Jahre lang als ORF-Journalist für Hörfunk und Fernsehen tätig war, unter anderem als Radio-Moderator der Weltnachrichten und der Journalsendungen. Politisch unabhängig und frei von Seilschaften in- und außerhalb des ORF habe ich stets versucht, nach größtmöglicher Objektivität zugunsten des zahlenden Publikums zu streben.

Frei von jedem persönlichen Karrierestreben und abseits dieser Wahl um die ORF-Spitzenposition habe ich Mitte Mai Medienminister Andreas Babler ein von mir erarbeitetes „Zukunftskonzept für den ORF“ übermittelt. Ich habe den Minister aufgefordert, mein Konzept bei seinem für den Herbst geplanten „Konvent für eine ORF- Reform“ zur Diskussion zu stellen. Denn ich denke, dass dieses Konzept sehr diskussionswürdige Reform- Vorschläge zu Struktur, Finanzierung und Programm enthält.

Für mich ist es ein Rätsel, warum die Politik zuerst das neue ORF-Management wählen lässt (Anm.: in wenigen Wochen werden ja auch weitere Direktoren und die Landesdirektoren der Landesstudios im Stiftungsrat gewählt) und erst danach soll über eine Reform des ORF- Gesetzes breiter diskutiert werden. Warum wurde ein solcher Konvent zur ORF- Reform nicht schon im Herbst vergangenen Jahres oder Anfang dieses Jahres abgehalten?

Zuletzt hörte man praktisch aus allen politischen Lagern die Forderung nach deutlichen Kürzungen bei den Einkommen des neuen ORF- Managements. Und hier komme ich gleich auf den ersten Punkt meines Zukunftskonzeptes für den ORF zusprechen. Für mich wäre der Job des ORF- Generaldirektors oder der Generaldirektorin mit 250.000 Euro Brutto- Jahreseinkommen zu begrenzen. Zum Vergleich: der ausgeschiedene ORF- Generaldirektor Weißmann hat 2025 laut ORF-Transparenzbericht 427.500,14 Euro brutto verdient. Da der ORF nicht gewinnorientiert ist und das Management daher nicht unter Rendite-Druck steht, muss ein Gehalt von 250.000 Euro brutto wohl als ausreichend betrachtet werden.

An dem Gehalt orientieren sich in meinem Konzept dann die weiteren Gehälter des Managements. Das würde im Vergleich zu den bisherigen mit Jahresende auslaufenden Direktoren- Gehältern in Zukunft deutliche Kürzungen bedeuten. Wenn jetzt allerdings der ORF- Stiftungsrat dem neuen ORF- Management ähnlich hohe Gagen wie dem bisherigen Führungspersonal zugestehen sollte, wäre dies für mich ein „Schlag ins Gesicht“ des Haushaltsabgabepflichtigen Publikums und würde mir zeigen, dass es mit dem Reformwillen zu einer Erneuerung des ORF nicht sehr weit her ist.

Mein Zukunftskonzept sieht eine grundlegende Änderung der ORF-Gremien-Struktur vor. Aus dem jetzt 35-köpfigen Stiftungsrat wird in meinen Plänen ein 9-köpfiger Aufsichtsrat aus 6 Kapitalvertretern und 3 Arbeitnehmer- Vertretern. Der oder die Aufsichtsratsvorsitzende wird dabei über eine internationale Ausschreibung durch das Bundeskanzleramt ermittelt, jede Parlamentspartei darf einen Experten oder eine Expertin vorschlagen, über alle Mitglieder des ORF-Aufsichtsrates muss im Nationalrat abgestimmt werden.

Das zweite Aufsichtsgremium, der Publikumsrat ist aktuell ein 28-köpfiges Gremium, das heute praktisch durchwegs mit Politiknahen Funktionären und Vertretern, etwa von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder Landwirtschaftskammer besetzt ist. Dieses Gremium wird in meinem ORF- Reformplan endlich wirklich zu dem Gremium, das dem Namen „Publikumsrat“ auch tatsächlich gerecht wird: Für den neuen „wahren Publikumsrat“ sollten, etwa über ein Losverfahren, jeweils 10 Mitglieder pro Bundesland aus allen ORF-Haushaltsabgabepflichtigen ermittelt werden, plus 10 Ersatzmitglieder.

Insgesamt würden so also 90 Mitglieder des Publikumsrates bestimmt werden (+90 Ersatzmitglieder). In meiner Vorstellung kommt dieser Publikumsrat zweimal im Jahr für eine Woche im ORF-Zentrum zusammen. Und der Publikumsrat sollte auch umfangreiche Kontrollrechte bekommen. Mein Konzept enthält hier auch spannende Details. Mit meinen Plänen würde das Haushaltsabgabepflichtige Publikum in Zukunft tatsächlich umfangreiche Mitsprache- und Mitwirkungsrechte erhalten.

Nun mein Vorschlag zur künftigen Finanzierung des ORF: Ich spreche mich hier für die Beibehaltung der ORF- Haushaltsabgabe aus. Allerdings mit einem, wie ich denke, äußerst spannenden Denkansatz zur Entlastung der Bürger. Mir schwebt vor, ähnlich dem Kirchensteuer- Modell, die ORF-Haushaltsabgabe steuerlich absetzbar zu machen. In meinem Modell zur Gänze.

Natürlich enthält mein ORF-Zukunftskonzept auch diverse Pläne für das Programm. Da ich im Radio aktuell weniger Baustellen sehe, muss wohl das Hauptaugenmerk auf das Fernsehen gelegt werden. Und hier will ich das Motto „Aus 4 mach 2“ umsetzen. Das heißt, ich würde die Sender ORF 3 und ORF Sport Plus auflösen und die Senderinhalte in ORF 1 und ORF 2 integrieren. Das würde zweifelsohne viel Geld einsparen helfen. Die Details dazu kann ich aus Platzgründen hier leider nicht erläutern.

Alle diese Vorschläge und weitere sind in meinem Konzept enthalten, das auf dem Tisch des Medienministers liegt. Mal sehen, ob es eine Diskussion darüber geben wird. Wenn die Politik glaubt, mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze des ORF ist es getan und dann wird sich Vertrauen in den ORF schon wieder von selbst einstellen, das wird diesmal nicht reichen.

* Gastautor Hans-Christian Scheid war lange Zeit als ORF-Journalist tätig, vornehmlich als Ö1-Journal-Moderator, aber auch als ORF-TV-Redakteur. Sein Beitrag für die Website der Vereinigung für Medienkultur ist noch vor der ORF-GD-Wahl am 11. 6. erschienen.

Kein Machtwort zur Wiener Zeitung

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Unzufriedenheit mit Alexander Van der Bellen wächst. Kein gutes Zeichen in Krisenzeiten wie diesen.

Udo Bachmair

Der Bundespräsident ist mit seiner Forderung ziemlich ins Fettnäpfchen getreten, österreichische Soldaten zu Entminungsdiensten in die kriegführende Ukraine zu entsenden. Gerade Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres müsste bewusst sein, dass er damit eine neutralitätspolitische Grauzone betritt. Ganz abgesehen von seinem Mangel an diplomatischer Zurückhaltung, die einem neutralen Staat würdig wäre. Damit verspielt VdB Chancen Österreichs, jemals wieder als Mediator bzw. als Ort von Friedensverhandlungen in Frage zu kommen.

Während diese Wortspende Van der Bellens weithin als überflüssig betrachtet wurde, hätte man sich von ihm hingegen einen Appell zur Rettung der Wiener Zeitung seit langem erwartet. Mit dem Ziel, die schwarz/grüne Regierung dringend davon abzuhalten, der ältesten Tageszeitung, die mittlerweile auch ein Kulturgut ist und außerdem für Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt steht, den Garaus zu machen.

Dazu Anneliese Rohrer, renommierte Journalistin, in ihrem jüngsten Presse-Kommentar :

„Es ist keine öffentliche Erklärung Van der Bellens zu finden, mit der er versucht hätte, die Regierung auf Alternativangebote zur Weiterführung der Zeitung zu verweisen. Das Gesetz muss er unterschreiben. Er hätte jedoch rechtzeitig seine Freunde bei den Grünen vom demokratiepolitischen Schaden ihrer Inkompetenz in Medienfragen überzeugen können. Dann wäre die Umgestaltung des Betriebs in eine Propaganda-Anstalt des Bundeskanzleramts zu verhindern gewesen. Denn das muss man mithilfe der Grünen erst einmal erfinden: Diese Regierung stellt der nächsten etwa unter einer Führung der FPÖ die Propagandastruktur freiwillig zur Verfügung.“

(Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse vom 20.5.2023)

Wiener Zeitung : 1703 – 2023

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Es war zu befürchten: Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen hat dem traditionellen Qualitätsblatt nun endgültig den Garaus gemacht.

Udo Bachmair

Trotz aller verzweifelter, aber auch hoffnungsfroher Rufe nach Rettung der Wiener Zeitung hat der Nationalrat mit den Stimmen auch der Grünen allen Ernstes diesem Qualitätsblatt den Todesstoß versetzt. Die Printausgabe der ältesten Zeitung der Welt, als Aushängeschild des Qualitätsjournalismus hierzulande längst bereits zum Kulturgut geworden, wird per Jahresmitte eingestellt.

„Eine Schande“, „ÖVP und Grüne Kulturbanausen“, „Krone-Abo für Frau Blimlinger“- so einige der Losungen auf Transparenten, die bei einem Demonstrationszug zahlreicher Menschen durch die Wiener Innenstadt mit Ziel Bundeskanzleramt mitgeführt worden sind. Doch alle Aufrufe, alle Initiativen haben nichts gefruchtet.

Dass die große Regierungspartei ÖVP an der Zerstörung der Wiener Zeitung festhalten würde, war nicht weiter überraschend. Sie hat ihren Machtanspruch und ihre Einflussversuche auf Medien spätestens seit der Kurz-Ära massiv erweitert. Dass aber auch die Grünen, früher leidenschaftliche Fürsprecher von Qualitätsmedien und Medienvielfalt stur geblieben sind, erscheint rätselhaft.

Die Mittäterschaft der Grünen am Tod der Wiener Zeitung, vor allem in Person der Mediensprecherin Eva Blimlinger, ist für Politstrategen völlig unverständlich. Vergrämen sie damit doch einen Großteil des bisher durchaus grünaffinen Medien- und Kulturbereichs. Sie wollen und können nicht begreifen, dass sie damit auch Multiplikatoren verärgern und für sie wichtige Wählerstimmen verlieren werden.

Mit engagierten Redebeiträgen pro Erhalt der Wiener Zeitung sind heute im Parlament hingegen Spitzenvertreterinnen von SPÖ, FPÖ und NEOS aufgetreten. Mit ähnlichen Begriffen und Argumenten, die schon bei der Demo vor dem Kanzleramt geäußert worden waren. Von Skandal, von Wahnsinn, von einem demokratiepolitisch besonders bedenklichen Ereignis, etc. war da die Rede.

Die SPÖ-Abgeordneten hielten demonstrativ Exemplare der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung mit der „Todesanzeige“ als Schlagzeile „1703 – 2023“ in Händen.

Besonders hart auch gegen seine eigene Partei, der ÖVP, ins Gericht gegangen war bei der Demo auf dem Ballhausplatz Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: „Woher nehmen sich die ahnungsvollen Leuchten des Politikgewerbes, Medienministerin Raab und Frau Blimlinger, das Recht und die Frechheit, dieser 320 Jahre alten Institution den Garaus zu machen?“.

Auch der bekannte Medienwissenschafter (und Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur) Fritz Hausjell sprach vor den Demonstranten von einem „fatalen Schritt für die Demokratie, nicht zuletzt in Anbetracht der Nachrichten über Message Control und Inseratenkorruption.“ Der Chef der IG Autoren, Gerhard Ruiss, sorgte für einen optimistischen Demo-Ausklang : „Wir geben nicht auf!“

Lösung für die Wiener Zeitung ?

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Ist das Aus für die „Wiener Zeitung“ als Tagblatt tatsächlich bereits besiegelt? Zahlreiche Initiativen zum Erhalt dieses Qualitätsmediums haben bisher jedenfalls nichts gefruchtet.

Udo Bachmair

ÖVP-Medienministerin Raab und die grüne Mediensprecherin Blimlinger bleiben stur. Ihnen liegt nichts an der Weiterführung der Wiener Zeitung. Zahlreichen Bemühungen um den Fortbestand der ältesten Zeitung der Welt haben die beiden Politikerinnen der schwarz/grünen Koalition eine klare Absage erteilt. Ein auch demokratiepolitisches Armutszeugnis in einem Land, in dem es ohnehin nur mehr 13 gedruckte Tageszeitungen gibt. Statt der Wiener Zeitung soll es künftig bekanntlich eine vom Bundeskanzleramt abhängige „Journalistenschule“ geben, gleichsam eine verstaatlichte Journalistenausbildung.

Die Tore für Interventionen seien damit offen, sorgt sich etwa die engagierte Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Daniela Kraus, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung :

„Ungeschützt vor Eigentümerinteressen ist nicht nur der Lehrbetrieb, sondern auch die Auswahl der Studierenden. Geboten wird dann eine „360 Grad“-Ausbildung, die Mitarbeit in der Content-Agentur der Mediengruppe inkludiert. Dort werden statt einer Tageszeitung „Contentleistungen“ für den Bund und Unternehmen des Bundes produziert. Es sei doch gut, meint die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger, wenn die Auszubildenden durch Praxisanschauung die Unterscheidung von PR und Journalismus lernen würden. Nebeneffekt: Die Ministerien, die sich bei der Wiener Zeitung ihre Agenturleistung kaufen, können gleich nützliche Kontakte zur nächsten Journalistengeneration knüpfen.“

Angesichts der ohnehin schon ausgedünnten österreichischen Medienlandschaft fordern zahlreiche Initiativen aus Kunst, Kultur, Publizistik, Bildung, Wissenschaft und Politik den Weiterbestand des mittlerweile als „Kultobjekt“ geltenden Qualitätsblattes. Die in Medienfragen als kaum kompetent wahrgenommene zuständige Ministerin schweigt dazu jedoch beharrlich..

„Definitiv nicht zu spät“ für die Rettung der Wiener Zeitung ist es für den renommierten Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell. In einem Interview für die heutige Ausgabe der Kronenzeitung äußert sich der Medienexperte optimistisch :

„Es gibt Wege, noch zu einer guten Lösung zu kommen“. Er persönlich kann sich als künftiges Modell eine öffentliche Stiftung vorstellen, „aber besser als beim ORF“.
Auf diese Weise ließe sich die „Wiener Zeitung“ in eine geordnete Unabhängigkeit überführen. „Man könnte ein journalistisches Versuchslabor aus der Zeitung machen, wo alle Herausforderungen, die unsere Zeiten bieten, in einem gesicherten Setting genommen werden, die Erkenntnisse dann allen zur Verfügung stehen“, so Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich und Präsidiumsmitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Gewaltsamer Übergriff auf Journalistin

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Journalisten und Nahostexperten orten eine „zuletzt deutlich zugenommene gezielte Gewalt der israelischen Polizei gegen Medienvertreter“. Jüngst hat es die Korrespondentin von Al Jazeera in Sheikh Jarrah und ihr Team getroffen.

Udo Bachmair

Der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt entpuppt sich einmal mehr auch als medialer Propagandakrieg. Angesichts der Komplexität dieser Causa ist differenzierende Berichterstattung schwieriger und seltener denn je. Die meisten westlichen Medien jedenfalls haben sich auf die Seite Israels geschlagen. So auch das offizielle Österreich durch das Hissen der israelischen Fahne auf den Gebäuden des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums.

Mit dieser einseitigen Positionierung hat Österreich seine frühere außenpolitische Drehscheibenfunktion endgültig eingebüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Israels Noch-Ministerpräsident Nethanjahu gegenüber jüngst in einem Brief erneut seine unverbrüchliche Freundschaft bekräftigt. Darüber haben der ORF und andere Medien informiert, nicht jedoch, und wenn, dann nur ganz am Rande, über die jüngste israelische Polizeiattacke auf eine bekannte Al Jazeera- Journalistin und deren Team.

Zum Thema sei Ihnen der folgende Beitrag von Fritz Edlinger aus dem Newsletter der Zeitschrift „International“ nicht vorenthalten :

Israelische Polizei verprügelt Journalistin

von Fritz Edlinger *

„In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen der israelischen Polizei auf Journalisten gekommen. Davon waren nicht nur lokale palästinensische, sondern auch ausländische BerichterstatterInnen betroffen. Der vorläufige Höhepunkt ereignete sich diesen Samstag im Vorort Sheikh Jarrah. Dort wurde die Korrespondentin des katarischen Senders Al Jazeera gewaltsam an einer Reportage gehindert. Sie selbst wurde verprügelt und verhaftet, ihr Kamerateam wurde ebenfalls verprügelt und die Ausrüstung demoliert. Hier soll nicht nur die lokale Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch die internationale Berichterstattung behindert werden.

Der Auslandspresseverband in Israel hat gegen diese gewaltsamen Übergriffe bereits schärfstens protestiert.

Mit Spannung warten wir auf Berichte und Reaktionen in den österreichischen Medien und in der Politik“.

• Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber der renommierten Zeitschrift „International“ sowie engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Datenschutzgesetz : Begutachtungsfrist unbeachtet geblieben

Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, , , , , , , , ,

Bündnis für Gemeinnützigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutzanpassungsgesetz. Gastbeitrag.

NB. Die Vereinigung für Medienkultur ist über die Initiative Zivilgesellschaft aktiv im Bündnis für Gemeinnützigkeit.

„Schwarzer Tag für Partizipation in Österreich“

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von  18 Dachverbänden, die zusammen über 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen repräsentieren, kritisiert die Vorgangsweise beim Datenschutzanpassungsgesetz, das morgen im Nationalrat beschlossen werden soll.

Entgegen aller Usancen wurde vom zuständigen Bundeskanzleramt bereits weit vor dem Ende der Begutachtungsfrist eine Regierungsvorlage eingebracht, am Tag nach dem Ende dieser Frist wurde das Gesetz im Verfassungsausschuss in neuer Fassung von den Regierungsparteien durchgewinkt. „Deutlicher kann man das Desinteresse an der Meinung der von diesem Gesetzesvorhaben in erheblichen Maße betroffenen Organisationen nicht ausdrücken, kritisiert der Sprecher des Bündnisses Franz Neunteufel. „Das ist ein schwarzer Tag für die Partizipation in Österreich.“

Dabei haben die in der Begutachtung eingebrachten Stellungnahmen durchaus noch Diskussions- und Klärungsbedarf ergeben. Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen. „Besser ein vernünftiges Gesetz etwas später als ein unausgegorenes Provisorium, das später wieder saniert werden muss“, so Neunteufl.

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit kämpft unter anderem für mehr Transparenz und eine strukturierte Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Diskussionsprozess und in die Gesetzwerdungsverfahren.