Kategoriearchiv: Medienpolitik

Für eine aktive Neutralitätspolitik!

Politik und Medien tendieren verstärkt dazu, Österreichs Neutralität als sinn- und nutzlos zu betrachten. Der Nationalfeiertag (vor 71 Jahren Beschluss des Neutralitätsgesetzes) hat wieder einmal Anlass geboten, sich den Wert der Neutralität in Erinnerung zu rufen.

Udo Bachmair *

„Neutralität schützt nicht, Neutralität schützt nicht“-nahezu mantra-artig wiederholt die Außenministerin des neutralen Österreich diese Losung, zuletzt vor der NEOS Bundesversammlung in Linz. „Neutralität schützt nicht, wir müssen abschrecken“ fügte sie hinzu, „wir wollen eine EU-Armee aufbauen“. Eine rein militärische Logik. Von der absoluten Notwendigkeit diplomatischer Lösungen in Zeiten zunehmender Kriegsrhetorik spricht die oberste Diplomatin der Republik leider nicht. Sie reiht sich damit ein in jene wachsende Anti-Neutralitäts-Propaganda, die in Politik und Medien Platz greift-einhergehend mit einer immer unverhohleneren Pro-NATO-Propaganda. Österreich als Mitglied eines aggressiven Militärbündnisses, das innerhalb der letzten Jahrzehnte massive Völkerrechtsbrüche durch Angriffe auf souveräne Staaten zu verantworten hat? Von Jugoslawien über den Irak und Libyen bis hin zum Angriffskrieg auf den Iran? Österreich sollte da künftig mit dabei sein als NATO- Mitglied? NEIN DANKE! !

Neutralität schützt dann, wenn sie 1. glaubwürdig und 2. nützlich ist, sagt der renommierte Politologe und Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. Doch Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik erfüllt beide Kriterien beileibe nicht. Im Gegenteil: Österreichs realpolitische Annäherung an die NATO ist schon so weit gediehen, dass Österreich die Chance verspielt hat, wie noch zu Kreiskys Zeiten ein Ort von Waffenstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Die aktuelle Außenpolitik hat Österreichs frühere Rolle als Mediator endgültig zunichte gemacht. Begleitet wird diese Politik von Medien, die die Stimmung aufbereiten für eine weitere Aushöhlung der Neutralität. Doch da machen die Propagandisten die Rechnung ohne Volk, denn nach einer jüngst im Standard veröffentlichten Umfrage sind nach wie vor mehr als 70 Prozent, genauer gesagt 73 Prozent der Bevölkerung klar für die Beibehaltung unserer Neutralität.

Man fragt sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wie glaubwürdig kann die Außenpolitik eines neutralen Staates sein, wenn einerseits der Ukrainekrieg als völkerrechtswidrig gegeißelt wird, gleichzeitig aber seitens Österreichs und Deutschlands jede Verurteilung der besonders folgenschweren Aggressionen der israelischen Armee in Gaza und im Westjordanland ausbleibt. Österreichs Neutralitätspolitik hätte die essentielle Aufgabe, ohne Wenn und Aber deutlich gegen alle Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen aufzutreten. Und: Dinge beim Namen zu nennen: Ja, der Krieg gegen Gaza, sagen Vertreter verschiedener Staaten, ist Völkermord, auch wenn das juridisch (noch) nicht feststeht. Jedenfalls entsprechen die barbarischen Vernichtungsschläge gegen die Bevölkerung von Gaza einer Summe gleich mehrerer schwerer Kriegsverbrechen. Doch Österreich und Deutschland schauen weitgehend weg. Mehr als 70.000 Todesopfer plus hunderttausende Schwerverletzte, unter ihnen eine hohe Zahl an Kindern, reichen offenbar nicht aus für eine klare Verurteilung der rechtsextremen Regierung Netanjahu.

Eine mutige und menschenrechtsorientierte Außenpolitik bestünde u.a. auch darin, ein Land wie Kuba zu unterstützen. Der sozialistische Inselstaat wird vom nördlichen Nachbarn USA Zug um Zug ausgehungert sowie mit der jüngst weiter verschärften US.Blockade in die Knie gezwungen. Auch da schaut Österreich zu. Im Gegensatz etwa zur äußerst engagierten Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, die mit Wort und Tat Solidarität übt mit dem leidenden kubanischen Volk. Daher der Appell an die Bundesregierung: Lässt die Kubanerinnen und Kubaner nicht allein in ihrem Überlebenskampf gegen den totalen US-Boykott. Entscheidet euch auch im Falle Kubas für eine menschenrechtskonforme Außenpolitik!

Nahezu unbeachtet vom Medien-Mainstream hat es vor kurzem eine NATO-Atomwaffenübung in Norditalien nahe der Grenze zu Österreich gegeben. Beobachter sehen darin ein Abschreckungsmanöver, das natürlich Russland im Auge habe. Eine symbolische Eskalation, die die ohnehin bereits angespannte Lage außer Kontrolle bringen könnte. Auch Österreich gießt da offenbar Öl ins Feuer-mit seiner Androhung militärischer Abschreckung, wie eingangs erwähnt. Es wäre ein glatter Verfassungsbruch, eine verantwortungslose Verabschiedung von unserer Neutralität. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten! Dem politischen und medialen Säbelrasseln gilt es ein Ende zu setzen! Es läge auch am Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten, aufzurütteln, endlich Klartext zu reden, solange es noch nicht zu spät ist.

In Zeiten wie diesen wäre eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik nötiger denn je! Doch die Hoffnung darauf lebt! Erklärungen seitens des Wiener Bürgermeisters bei der Menschenrechtspreisverleihung im Rathaus sowie ein klares Pro-Neutralitätsbekenntnis der neuen SPÖ-Führung stimmen optimistisch, vor allem aber das Engagement seitens diverser Friedensinitiativen, stellvertretend für diese die Stimmen für Neutralität, Selbstbestimmtes Österreich, Gewerkschafter gegen den Krieg, die Solidarwerkstatt u.a.m. Verbunden mit der Hoffnung auf eine intensivere Kooperation der Initiativen, um sich künftig gemeinsam gestärkt einzusetzen : Für Frieden, für Demokratie, für Soziales, für Neutralität.

* Text einer Rede, die Udo Bachmair bei einer Kundgebung der Initiative „Stimmen für Neutralität“ am 26. Oktober 2026 auf dem Stephansplatz in Wien gehalten hat

Marionette der Kronenzeitung

Gerhard Zeiler, bekannter Medienmanager, Kandidat der Kronenzeitung für das Amt des SPÖ-Vorsitzenden, hofft nun auch auf Unterstützung der Partei. „Ich will, dass man mich will“ lautet flehentlich seine Devise. Ein inhaltliches Konzept hat er bisher nicht vorgelegt. Sein Credo: Die Wirtschaft stärken. Sozialdemokratische Positionierung sieht für manche allerdings anders aus. Abgesehen davon, dass nicht nur Bablerunterstützern die beispiellose Anti-Babler-Kampagne der Krone ungut aufgestoßen ist. Nun hat sich der renommierte Autor und politisch wache Kopf Robert Menasse mit einer „Dankesrede“ an den Möchtegern-SPÖ-Chef zu Wort gemeldet (Einleitung Udo Bachmair):

Robert Menasse *

Vierfacher Dank an Gerhard Zeiler

1. ICH DANKE GERHARD ZEILER für seine Bereitschaft, mit Hilfe einer Kampagne der Kronenzeitung zu versuchen, Bundesparteiobmann der SPÖ zu werden. Es wird ihm nicht gelingen, und dahinter steht eine geniale Idee: dadurch wird sich nämlich endlich herausstellen, dass die Kronenzeitung nicht so mächtig ist, wie sie selbst glaubt und wie die meisten Politiker glauben. Dies ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die österreichische Öffentlichkeit, und für die österreichischen Politiker, die dann begreifen werden, dass es absolut nicht notwendig ist, der Kronenzeitung und überhaupt dem Boulevard in Zukunft noch Schutzgeld zu bezahlen.

2. ICH DANKE GERHARD ZEILER für die unterhaltsame Bereicherung der österreichischen Innenpolitik. Suche nach Kompromissen ist langweilig, Pragmatismus ist fad, das Krakeelen vom rechten Rand ist repetitiv – da präsentiert Gerhard Zeiler eine Innovation: Politischen Surrealismus. Das ist noch nie dagewesen in der Welt der Demokratien, die auf einem Parteiensystem beruhen, dass einer auf die surreale Idee kommt, sich auf dem Marktplatz hinzustellen und zu verkünden: Ich will eine Regierungspartei übernehmen.
Und ich will, dass man mich will!

Wir kennen Millionäre, die gründen Parteien. Wir kennen Millionäre, die kaufen Parteien. Aber das ist neu, das ist blanker Surrealismus, dass einer ausruft: Ich will eine staatstragende Partei übernehmen.
Glaubt Gerhard Zeiler, er ist Godot? Und da ist er endlich?

Und der Surrealismus wird auf die Spitze getrieben, indem die österreichischen Medien und das Parteipersonal so tun, als wäre das völlig normal, und man müsse nun Pro und Contra diskutieren. Und es springen pensionierte Politiker auf die Bühne, nein, natürlich auf den Boulevard, und rufen, ihre Rollatoren energisch vor sich herschiebend: mit ihm geht die neue Zeit! Das hat kein Breton geschrieben, das hat kein Ionesco gedichtet.

3. ICH DANKE GERHARD ZEILER dafür, dass er uns ein so lebendiges, lehrreiches Beispiel dafür abgibt, wie übersteigerte Eitelkeit einen Menschen so realitätsblind macht, dass er nicht mehr erkennt, dass er nichts anderes mehr bewirkt als eine peinliche Selbstbeschädigung. Er glaubt, dass er eine Initiative setzte, er glaubt, dass er es ist, der handelt, und merkt nicht, dass er sich bloß zur Marionette der Kronenzeitung machen ließ, die ihn einfach als neue Waffe gegen Babler und dessen medienpolitischen Absichten gut brauchen kann. Zeiler glaubt, er hat das Heft in der Hand, aber in dem Heft steht nur: Zeiler ist ein nützlicher Idiot.

Dieses Beispiel wird noch viele Jahre im Staatskundeunterricht an österreichischen Schulen und in Einführungsproseminaren Erstes Semester Politikwissenschaft besprochen werden und somit positive Auswirkung auf die politische Bildung der nächsten Generationen haben. Danke Gerhard Zeiler.

4. ICH DANKE GERHARD ZEILER dafür, dass er klargemacht hat, was sozialdemokratisches Interesse ist. Wenn Zeiler wirklich ein denkender und empathischer Sozialdemokrat wäre, der sich jetzt in dieser schwierigen Situation produktiv einbringen will, dann hätte er sich gefragt, wie er mit seiner Expertise der Partei helfen könnte. Natürlich nicht mit einer weiteren Obmannschlachtungsdebatte, sondern: er, der erfolgreiche Medienmanager, hätte ohne großes Aufheben dem Medienminister Babler angeboten, ihn in seiner Medienpolitik beratend zu unterstützen.

Aber er hat es vorgezogen, in dieser für die Republik und die Öffentlichkeit und die Zukunft so wichtigen Frage Babler in den Rücken zu fallen und sich zur Marionette der Kronenzeitung zu machen, die zerstören will, was jeder Sozialdemokrat verteidigen muss. Das ist lehrreich. Danke, Gerhard Zeiler. Wir verstehen die Lehre.

Alles Gute für Ihren Ruhestand!

• Der Beitrag von Robert Menasse ist zunächst auf Facebook und in der Tageszeitung Die Presse veröffentlicht worden

Außenpolitik kein Thema..

Im jüngsten ORF-Sommergespräch mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ausgerechnet außenpolitische Fragen auf der Strecke geblieben. Das hat mehrere kritische Reaktionen ausgelöst.

Udo Bachmair

Das Interesse an Außenpolitik hierzulande ist Studien zufolge relativ gering. Bei akuten Krisen jedoch, die die Energieversorgung, die Ölpreisentwicklung, die medial und politisch geschürte Furcht vor russischen Angriffen oder die Kriegsverbrechen in Gaza betreffen, steigt das Interesse deutlich. Umso erstaunlicher, dass dem ORF „das Kunststück gelungen“ (DiePresse) ist, Außenministerin Meinl-Reisinger im jüngsten ORF-Sommergespräch keine einzige Frage zur Außenpolitik zu stellen. „Ein seltsam provinzielles Interview“ konstatiert etwa auch Ingrid Steiner Gashi im KURIER.

Als langjähriger ORF-Redakteur fällt es mir nicht leicht, ehemalige ORF-KollegInnen zu kritisieren, doch dieses Mal kann ich leider nicht anders. Denn die von Interviewerin Simone Stribl unterlassenen Fragen zur Außenpolitik erscheinen mir als eine nahezu beispiellose journalistische Fehlleistung. Aber vielleicht tut man der innenpolitisch durchaus kompetenten ORF-Journalistin unrecht. Ihr könnte ja von oben oder außen mit Nachdruck nahegelegt worden sein, der Außenministerin unangenehme Fragen zur Außenpolitik zu ersparen.

Es wären heikle Fragen gewesen, auf die das TV-Publikum gewartet hätte: Wie steht Meinl-Reisinger zur israelischen Regierung, deren Polizeiminister zu weiteren „Tötungen“ von Palästinensern aufgerufen hat? Was und wer hindert sie daran, menschenverachtende Aussagen wie diese sowie die trotz Waffenruhe weiterhin brutale Vorgangsweise der israelischen Armee in Gaza und auch die Aggressionen im Westjordanland klar zu verurteilen?

Stattdessen fordert Meinl-Reisinger weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und erklärt Finnland zum Vorbild für Österreich. Heißt das, dass auch Österreich so bald wie möglich der NATO beitreten soll? Und damit im Zusammenhang: Verabschiedet sich die österreichische Außenministerin nun endgültig von der Neutralität, die laut renommierten Politologen wie etwa Heinz Gärtner oder sogar Militärs, wie-Ex-General Günter Greindl, durchaus eine Schutzfunktion hätte, gäbe es eine aktive und engagierte Neutralitätspolitik?

Das und mehr wären im ORF-Sommergespräch dringend nötige Fragen an die „Chefdiplomatin“ gewesen. Bekanntlich steht Österreich auch international unter Verdacht, sich von einer verantwortungsbewussten Neutralitäts- und Friedenspolitik immer weiter zu entfernen und immer unverhohlener den Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft aufzubereiten. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Doch auch das scheint die Bevölkerung nicht aus ihrer Lethargie wachzurütteln. Dabei wäre waches Interesse an der Außenpolitik gerade auch in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.

ORF-Reform drängt

Für die Neuwahl an der Spitze des ORF sind so viele Bewerbungen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit ihnen einher gehen zahlreiche Konzepte der Kandidatinnen und Kandidaten. Aber auch manche derjenigen, die sich nicht beworben haben, machen sich konkrete Gedanken über die Zukunft des auch demokratiepolitisch so wichtigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Einer von ihnen ist Ex-ORF-Mann

Hans-Christian Scheid *

Verschiedene Medien veröffentlichten vor einigen Tagen einen offenen Brief von „Ex-ORF- Stars“. In meiner Wahrnehmung sind meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen dabei leider über Schlagworte wie „Erneuerung“ und „Reform“ und Slogans wie „der ORF gehört der Bevölkerung“ nicht hinausgekommen. Der Schönheitsfehler dieser Wortmeldung war das Fehlen jeglicher konkreter Vorschläge, wie man den ORF nun in eine gedeihliche Zukunft führen will.

Und auch von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Job in der ORF-Generaldirektion habe ich eigentlich wenig Substantielles gehört. „Man kann Viel schreiben und dabei wenig Konkretes aussagen“. Das waren meine Gedanken, als ich das von verschiedenen Medien veröffentlichte Bewerbungskonzept des vielerorts als Favoriten bezeichneten Bewerbers für den ORF-Top-Job gelesen hatte.

Ich betrachte mich sicher nicht als einen „Ex-ORF- Star“, sondern als einen soliden Mitarbeiter, der 34 Jahre lang als ORF-Journalist für Hörfunk und Fernsehen tätig war, unter anderem als Radio-Moderator der Weltnachrichten und der Journalsendungen. Politisch unabhängig und frei von Seilschaften in- und außerhalb des ORF habe ich stets versucht, nach größtmöglicher Objektivität zugunsten des zahlenden Publikums zu streben.

Frei von jedem persönlichen Karrierestreben und abseits dieser Wahl um die ORF-Spitzenposition habe ich Mitte Mai Medienminister Andreas Babler ein von mir erarbeitetes „Zukunftskonzept für den ORF“ übermittelt. Ich habe den Minister aufgefordert, mein Konzept bei seinem für den Herbst geplanten „Konvent für eine ORF- Reform“ zur Diskussion zu stellen. Denn ich denke, dass dieses Konzept sehr diskussionswürdige Reform- Vorschläge zu Struktur, Finanzierung und Programm enthält.

Für mich ist es ein Rätsel, warum die Politik zuerst das neue ORF-Management wählen lässt (Anm.: in wenigen Wochen werden ja auch weitere Direktoren und die Landesdirektoren der Landesstudios im Stiftungsrat gewählt) und erst danach soll über eine Reform des ORF- Gesetzes breiter diskutiert werden. Warum wurde ein solcher Konvent zur ORF- Reform nicht schon im Herbst vergangenen Jahres oder Anfang dieses Jahres abgehalten?

Zuletzt hörte man praktisch aus allen politischen Lagern die Forderung nach deutlichen Kürzungen bei den Einkommen des neuen ORF- Managements. Und hier komme ich gleich auf den ersten Punkt meines Zukunftskonzeptes für den ORF zusprechen. Für mich wäre der Job des ORF- Generaldirektors oder der Generaldirektorin mit 250.000 Euro Brutto- Jahreseinkommen zu begrenzen. Zum Vergleich: der ausgeschiedene ORF- Generaldirektor Weißmann hat 2025 laut ORF-Transparenzbericht 427.500,14 Euro brutto verdient. Da der ORF nicht gewinnorientiert ist und das Management daher nicht unter Rendite-Druck steht, muss ein Gehalt von 250.000 Euro brutto wohl als ausreichend betrachtet werden.

An dem Gehalt orientieren sich in meinem Konzept dann die weiteren Gehälter des Managements. Das würde im Vergleich zu den bisherigen mit Jahresende auslaufenden Direktoren- Gehältern in Zukunft deutliche Kürzungen bedeuten. Wenn jetzt allerdings der ORF- Stiftungsrat dem neuen ORF- Management ähnlich hohe Gagen wie dem bisherigen Führungspersonal zugestehen sollte, wäre dies für mich ein „Schlag ins Gesicht“ des Haushaltsabgabepflichtigen Publikums und würde mir zeigen, dass es mit dem Reformwillen zu einer Erneuerung des ORF nicht sehr weit her ist.

Mein Zukunftskonzept sieht eine grundlegende Änderung der ORF-Gremien-Struktur vor. Aus dem jetzt 35-köpfigen Stiftungsrat wird in meinen Plänen ein 9-köpfiger Aufsichtsrat aus 6 Kapitalvertretern und 3 Arbeitnehmer- Vertretern. Der oder die Aufsichtsratsvorsitzende wird dabei über eine internationale Ausschreibung durch das Bundeskanzleramt ermittelt, jede Parlamentspartei darf einen Experten oder eine Expertin vorschlagen, über alle Mitglieder des ORF-Aufsichtsrates muss im Nationalrat abgestimmt werden.

Das zweite Aufsichtsgremium, der Publikumsrat ist aktuell ein 28-köpfiges Gremium, das heute praktisch durchwegs mit Politiknahen Funktionären und Vertretern, etwa von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder Landwirtschaftskammer besetzt ist. Dieses Gremium wird in meinem ORF- Reformplan endlich wirklich zu dem Gremium, das dem Namen „Publikumsrat“ auch tatsächlich gerecht wird: Für den neuen „wahren Publikumsrat“ sollten, etwa über ein Losverfahren, jeweils 10 Mitglieder pro Bundesland aus allen ORF-Haushaltsabgabepflichtigen ermittelt werden, plus 10 Ersatzmitglieder.

Insgesamt würden so also 90 Mitglieder des Publikumsrates bestimmt werden (+90 Ersatzmitglieder). In meiner Vorstellung kommt dieser Publikumsrat zweimal im Jahr für eine Woche im ORF-Zentrum zusammen. Und der Publikumsrat sollte auch umfangreiche Kontrollrechte bekommen. Mein Konzept enthält hier auch spannende Details. Mit meinen Plänen würde das Haushaltsabgabepflichtige Publikum in Zukunft tatsächlich umfangreiche Mitsprache- und Mitwirkungsrechte erhalten.

Nun mein Vorschlag zur künftigen Finanzierung des ORF: Ich spreche mich hier für die Beibehaltung der ORF- Haushaltsabgabe aus. Allerdings mit einem, wie ich denke, äußerst spannenden Denkansatz zur Entlastung der Bürger. Mir schwebt vor, ähnlich dem Kirchensteuer- Modell, die ORF-Haushaltsabgabe steuerlich absetzbar zu machen. In meinem Modell zur Gänze.

Natürlich enthält mein ORF-Zukunftskonzept auch diverse Pläne für das Programm. Da ich im Radio aktuell weniger Baustellen sehe, muss wohl das Hauptaugenmerk auf das Fernsehen gelegt werden. Und hier will ich das Motto „Aus 4 mach 2“ umsetzen. Das heißt, ich würde die Sender ORF 3 und ORF Sport Plus auflösen und die Senderinhalte in ORF 1 und ORF 2 integrieren. Das würde zweifelsohne viel Geld einsparen helfen. Die Details dazu kann ich aus Platzgründen hier leider nicht erläutern.

Alle diese Vorschläge und weitere sind in meinem Konzept enthalten, das auf dem Tisch des Medienministers liegt. Mal sehen, ob es eine Diskussion darüber geben wird. Wenn die Politik glaubt, mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze des ORF ist es getan und dann wird sich Vertrauen in den ORF schon wieder von selbst einstellen, das wird diesmal nicht reichen.

* Gastautor Hans-Christian Scheid war lange Zeit als ORF-Journalist tätig, vornehmlich als Ö1-Journal-Moderator, aber auch als ORF-TV-Redakteur. Sein Beitrag für die Website der Vereinigung für Medienkultur ist noch vor der ORF-GD-Wahl am 11. 6. erschienen.

Israel fühlt sich verleumdet

Israel verklagt die New York Times. Der Grund: Der Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof hatte auf Basis seriöser Quellen recherchiert, dass und wie palästinensische Gefangene in israelischen Hafteinrichtungen systematisch misshandelt werden.

Susanne Mattner *

Nicht irgendwelche anonymen Quellen haben das berichtet. Nicht Hamas-Propaganda. Sondern namentlich bekannte Opfer, unabhängige Untersuchungen von AP, CNN, der Washington Post — und die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die solche Fälle bereits 2024 und 2026 konkret dokumentiert hatte.

Die Reaktion Israels: Verleumdungsklage.

Ich habe diese Entwicklung verfolgt und frage mich seitdem, was eigentlich noch gesagt werden darf — und von wem.

Natürlich muss man die Verbrechen des 7. Oktober benennen. Natürlich waren die Morde, Entführungen und sexuellen Gewalttaten grausam. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Aber inzwischen wirkt die öffentliche Debatte wie ein politisches Zauberstück aus einem schlechten Las-Vegas-Keller: „Achtung, bitte alle nur auf diese Hand schauen — und die andere ignorieren wir einfach komplett.“

Berichte über misshandelte palästinensische Gefangene? Puff — antisemitisch.

UN-Berichte? Puff — Hamas-Propaganda.

Aussagen israelischer Menschenrechtsaktivisten? Puff — selbsthassende Juden.

Israelische Ex-Soldaten, die öffentlich Alarm schlagen? Wahrscheinlich auch heimlich Hamas-Mitglieder mit Mossad-Ausweis rückwärts auf links getragen.

Und jetzt verklagt man also Medien, weil sie über Vorwürfe berichten. Klar. Wenn man lange genug auf den Rauchmelder einschlägt, verschwindet vielleicht irgendwann das Feuer. Genialer Plan.

Das Ganze erinnert langsam an einen Mann, der mit Benzinkanister durchs Wohnzimmer läuft, während hinter ihm die Gardinen brennen — und der hysterisch schreit: „WER HAT DIESEN FOTOAPPARAT HIER REINGELASSEN?!“

Besonders faszinierend ist ja diese Vorstellung, dass wirklich ALLE lügen: die UN, Ärzte, Hilfsorganisationen, Journalisten, ehemalige Gefangene, israelische Aktivisten, internationale Beobachter — ein gigantisches weltweites Verschwörungstheater offenbar. Aber die Regierung, die gerade selbst untersucht wird, die sagt natürlich die reine Wahrheit.
Ja gut. Und Marlboro empfiehlt wahrscheinlich auch Lungenyoga.

Und irgendwo sitzt dann jemand mit ernstem Gesicht vor den Bildern zerstörter Städte, hungernder Kinder und Berichten über Misshandlungen — und erklärt: „Also solange das nicht von meinem Lieblingssprecher bestätigt wurde, sehe ich da keinen Handlungsbedarf.“

Vielleicht ist das inzwischen die eigentliche Krankheit unserer Zeit. Nicht Hass. Nicht einmal Gewalt. Sondern diese groteske Fähigkeit, menschliches Leid nur dann wahrzunehmen, wenn es politisch ins eigene Wohnzimmer passt.

Menschenrechte sind offenbar für manche wie Netflix-Passwörter geworden: Man teilt sie nur mit der eigenen Familie.

*Gastautorin Susanne Mattner ist Journalistin der Nachrichtenplattform NEX24 News

www.nex24.news

Verrutschter Diskurs

Der Diskurs zu Israel-Palästina wird speziell in Deutschland und Österreich eher emotional und kaum faktenbasiert geführt. Vor diesem Hintergrund sieht sich neben anderen Journalistinnen besonders auch die Nahost-Expertin Kristin Helberg aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über verengte Debattenräume und die Strategien hinter der Diffamierung. Im Folgenden das (von Udo Bachmair) leicht gekürzte Interview.

Kristin Helberg * (auf Fragen von etos.media**)

etos.media: Als Journalistin und Autorin äußern Sie sich in deutschsprachigen Medien klar und kompetent zu Israel-Palästina sowie weiteren Kriegen und Konflikten in Westasien – und werden dafür seit Langem von proisraelischen und rechten Akteuren angegriffen. Wie gehen Sie damit um?

Kristin Helberg: Ich betrachte diese Akteure nicht als „proisraelisch“ und verstehe mich selbst auch nicht als „propalästinensisch“. Als Journalistin bin ich nicht für oder gegen bestimmte Menschen oder Staaten, sondern wende die gleichen Standards in der Berichterstattung über Israel und Palästina an wie in anderen Kontexten. Weil viele deutsche Medien das nicht tun, stehen wir „Nahost-Experten“ dann als einseitig propalästinensisch da. Wir werden in Talkshows eingeladen, um die – inzwischen oft von CDU-Politikern vorgetragene – israelische Propaganda zu entlarven, und werden hinterher als „Hamas-Versteher“ beschimpft. Eigentlich müssten da Vertreter beider Parteien sitzen, deren Aussagen wir unabhängig einordnen oder erklären könnten. Aber palästinensische Perspektiven fehlen meist komplett. Der Diskurs zu Israel-Palästina ist so verrutscht, dass Experten, die auf der Grundlage von Völkerrecht und Menschenrechten argumentieren, als Terrorapologeten dastehen – das ist das Problem. Wer in Deutschland die israelische Armee zitiert, steht vermeintlich auf der „richtigen Seite der Geschichte“, wer humanitäre Helfer, Menschenrechtsorganisationen, UN-Kommissionen und internationale Gerichtshöfe zitiert, gilt als „Israel-Hasser“ oder hat eine „Obsession mit Israel“.

etos.media: In letzter Zeit häufen sich die Angriffe gegen Sie. Sehen Sie darin eine koordinierte Kampagne, oder braucht es dafür gar keine Koordination mehr?

Kristin Helberg: Gute Frage. Ich gehe davon aus, dass sich die Protagonisten untereinander kennen, aber die Dynamik entsteht wahrscheinlich ohne konkrete Absprachen. Wenn linke anti-deutsche Autoren mit der Diffamierung anfangen und am Ende rechte Polemiker mit den gleichen Falschbehauptungen Hitler verharmlosen, läuft etwas gehörig schief.
Da ich sehr auf Fakten und eine korrekte Sprache achte, liefere ich wenig Angriffsfläche. Das frustriert manche. Wenn sie nichts gegen mich finden, kommt das Argument mit dem „syrischen Ex-Mann“. Das ist einerseits lustig, andererseits sexistisch. Denn es unterstellt, dass ich als weibliche Analystin sage, was ich sage, weil ich mit einem Syrer verheiratet war. Beeinflussung durch die Ehefrau vermutet man bei männlichen Kollegen eher nicht.
Jetzt glauben meine Gegner, „neues Material“ gegen mich gefunden zu haben: meine Arbeit für Zeit zu reden. Deshalb stürzen sie sich darauf. Sie versuchen, mich als „palästinasolidarische Aktivistin“ darzustellen – was etwas Ehrenwertes ist, aber nicht meinem Selbstverständnis entspricht – und so meiner Glaubwürdigkeit als Journalistin zu schaden.

etos.media: In den Artikeln über Sie und Zeit zu reden fallen häufig Begriffe wie „antiisraelisch“ oder „israelfeindlich“. In Zeiten von Völkermord, ethnischer Säuberung, Besatzung und anhaltenden Bombardierungen mehrerer Länder in der Region: Wie viel politisches Schmähpotenzial steckt heute in solchen Begriffen?

Kristin Helberg: In Deutschland als „Israelfeind“ markiert zu werden, ist ein Problem. Aber ich muss dem Staat Israel nicht feindlich gegenüberstehen, um ihn in seiner aktuellen Verfasstheit zu kritisieren – als Besatzungsmacht expandierend und ohne vollständig markierte Grenzen, mit Institutionen, die für die genannten Verbrechen verantwortlich oder daran beteiligt sind. Die Besatzung palästinensischer Gebiete hat ja nicht unter der aktuellen Regierung begonnen, sondern besteht seit Jahrzehnten, ist laut Internationalem Gerichtshof (IGH) auf Dauer angelegt und deshalb illegal. Neu ist die offiziell beschlossene und vorangetriebene Annektierung. Ich bin also weder „antiisraelisch“ noch „israelfeindlich“, sondern ordne ein, was unabhängige Quellen feststellen.

etos.media: Bei einer Veranstaltung sollen Sie gesagt haben, es sei ein großes Problem, dass Deutschland sich mit der Staatsräson klar für das Existenzrecht Israels ausspreche.

Kristin Helberg: Meine Aussagen wurden hier bewusst verkürzt und missverständlich wiedergegeben. Das Problem besteht darin, dass das bloße Nachdenken über eine Veränderung israelischer Staatlichkeit in Deutschland skandalisiert wird. Menschen, die sich für eine andere territoriale Lösung als die Zweistaatenlösung einsetzen, wird pauschal unterstellt, sie wollten Juden vertreiben. Dabei gibt es auch in Israel Menschen, die über einen Staat mit gleichen Rechten für alle oder eine Konföderation nachdenken. Über die Möglichkeiten des gleichberechtigten Zusammenlebens von sieben Millionen Juden und sieben Millionen Nicht-Juden zu diskutieren, bedeutet nicht automatisch, die reale Existenz des Staates Israel infrage zu stellen oder gar einen Angriff auf den Staat Israel zu rechtfertigen. Deswegen sprechen sich viele deutsche Juristen gerade dagegen aus, die Leugnung eines völkerrechtlich nicht kodifizierten Existenzrechts unter Strafe zu stellen.

etos.media: Spätestens seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem israelischen Zerstörungskrieg in Gaza ist der Begriff der „Staatsräson“ allgegenwärtig. Wie beeinflusst dieses aus dem Feudalismus stammende Konzept die Berichterstattung?

Kristin Helberg: Die deutsche Politik hat die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson definiert und versteht diese als unbedingte Solidarität mit dem israelischen Staat und seiner Regierung, nicht mit den dort lebenden Menschen. Auf dieser Grundlage setzen Politiker und Journalisten Antisemitismus inzwischen mit Israel-Kritik gleich und behaupten, damit sowohl jüdisches Leben in Deutschland als auch Israel als „Wertepartner“ schützen zu wollen. Dabei erreichen sie mit dieser Vermischung das genaue Gegenteil: Sie schaden hier lebenden Juden und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Israel, die unsere eigentlichen Verbündeten sein sollten. Juden weltweit dürfen unter keinen Umständen mit den Taten Israels in Verbindung gebracht werden – erst recht nicht in Zeiten, in denen Israel wegen Genozids angeklagt ist und Haftbefehle gegen israelische Politiker wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen. Deshalb muss verantwortungsvoller Journalismus klar zwischen Hass auf Juden als Juden und Kritik an Israel wegen aktuell stattfindender Verbrechen unterscheiden. Genau für diese Differenzierung setze ich mich in meiner Arbeit als Journalistin und als Moderatorin bei Zeit zu reden ein.

Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg berichtete sieben Jahre lang von Damaskus aus über Westasien, hat mehrere Bücher zu Syrien geschrieben und lebt heute als Autorin, Analystin und Moderatorin in Berlin. Sie ist Mitgründerin der Gesprächs- und Bildungsinitiative Zeit zu reden, deren Veranstaltungen sie seit September 2024 moderiert. Früher auch als ORF-Korresponentin tätig gewesen, ist Kristin Helberg heute seitens des ORF nicht mehr erwünscht…

Das ungekürzte Gespräch ist abrufbar via www.etosmedia.de/politik/wer-internationale-gerichte-zitiert-gilt-als-israel-feind-im-gespraech-mit-kristin-helberg<

Auch jüngste US-Aggression begrüßt

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran stoßen auf weitgehendes Wohlwollen westlicher Medien und Politik, allen voran der Europäischen Union. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Wolfgang Koppler *

Ich gelte ja als Pessimist. Aber das, was die Angriffe auf den Iran in unseren Medien ausgelöst haben, übersteigt selbst meine kühnsten Alpträume.

Die Krone titelt: „Angriff auf Hauptstadt des Terrorregimes“. Und die so genannten Qualitätsmedien sind nicht viel besser. In der „Presse“ klingt es zwar etwas neutraler „Israel greift Ziele in Teheran an“, aber das, was als uns dort als das „Wichtigste im Überblick“ präsentiert wird, wirkt geradezu gespenstisch unkritisch:

Das Wichtigste im Überblick:

• Kurz vor 8 Uhr MEZ haben Israel und die USA den Iran angegriffen.
• US-Präsident Trump will das amerikanische Volk schützen und ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf.
• In Israel wurde Luftalarm ausgelöst.
• Es gibt iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen im Nahen Osten.
• Iran verbietet Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus.
• Die AUA setzt viele Flüge in Richtung Naher Osten aus, auch nach Dubai.
• Irans Führer Khamenei ist tot. Auch Stabschef Mousavi wurde getötet.
• Der UN-Sicherheitsrat tagt noch am Samstag (22 Uhr MEZ).

Immerhin: Die Kleine Zeitung sorgt sich um die Ölpreise und steht damit nicht ganz allein da: Ölmarkt: „Preise könnten auf jahrelang nicht gesehene Höhen steigen“

Aber großteils werden die Angriffe geradezu begrüßt. Auch im ORF wenig Kritik. Menschen wie Karim El-Gawhary und Rosa Lyon sind geradezu einsame Rufer in der militärischen Wüste, die ihre KollegInnen zurück in die Realität holen müssen.

Dass die EU sich mit Kritik an Trump zurückhält, wenn es gilt, die bösen Mullahs zu stürzen – trotz des Risikos eines Bürgerkriegs im Iran und einer Destabilisierung der gesamten Region samt unabsehbaren Kollateralschäden auch für Europa – ist da geradezu selbstverständlich. Und dass die iranische Bevölkerung seit Jahren durch die Sanktionen ausgehungert wurde, bleibt unerwähnt. Nur nicht ins Fettnäpfchen treten, ist wieder einmal die Devise. Fehlt nur noch, dass man Trump Grönland schenkt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Unter dem Applaus der Medien, versteht sich.

Rechte Parteien brauchen da nur noch die Protestwähler aufzusammeln. Trump ist schon längst in Europa angekommen. Nur fällt es kaum jemandem auf.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Erlebt in Wien.

Fake News auf Außenministerebene

Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Lob für Ö1 und den KURIER

Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000