Schlagwort-Archiv: Finanzierung des ORF

ORF-Reform drängt

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Für die Neuwahl an der Spitze des ORF sind so viele Bewerbungen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit ihnen einher gehen zahlreiche Konzepte der Kandidatinnen und Kandidaten. Aber auch manche derjenigen, die sich nicht beworben haben, machen sich konkrete Gedanken über die Zukunft des auch demokratiepolitisch so wichtigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Einer von ihnen ist Ex-ORF-Mann

Hans-Christian Scheid *

Verschiedene Medien veröffentlichten vor einigen Tagen einen offenen Brief von „Ex-ORF- Stars“. In meiner Wahrnehmung sind meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen dabei leider über Schlagworte wie „Erneuerung“ und „Reform“ und Slogans wie „der ORF gehört der Bevölkerung“ nicht hinausgekommen. Der Schönheitsfehler dieser Wortmeldung war das Fehlen jeglicher konkreter Vorschläge, wie man den ORF nun in eine gedeihliche Zukunft führen will.

Und auch von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Job in der ORF-Generaldirektion habe ich eigentlich wenig Substantielles gehört. „Man kann Viel schreiben und dabei wenig Konkretes aussagen“. Das waren meine Gedanken, als ich das von verschiedenen Medien veröffentlichte Bewerbungskonzept des vielerorts als Favoriten bezeichneten Bewerbers für den ORF-Top-Job gelesen hatte.

Ich betrachte mich sicher nicht als einen „Ex-ORF- Star“, sondern als einen soliden Mitarbeiter, der 34 Jahre lang als ORF-Journalist für Hörfunk und Fernsehen tätig war, unter anderem als Radio-Moderator der Weltnachrichten und der Journalsendungen. Politisch unabhängig und frei von Seilschaften in- und außerhalb des ORF habe ich stets versucht, nach größtmöglicher Objektivität zugunsten des zahlenden Publikums zu streben.

Frei von jedem persönlichen Karrierestreben und abseits dieser Wahl um die ORF-Spitzenposition habe ich Mitte Mai Medienminister Andreas Babler ein von mir erarbeitetes „Zukunftskonzept für den ORF“ übermittelt. Ich habe den Minister aufgefordert, mein Konzept bei seinem für den Herbst geplanten „Konvent für eine ORF- Reform“ zur Diskussion zu stellen. Denn ich denke, dass dieses Konzept sehr diskussionswürdige Reform- Vorschläge zu Struktur, Finanzierung und Programm enthält.

Für mich ist es ein Rätsel, warum die Politik zuerst das neue ORF-Management wählen lässt (Anm.: in wenigen Wochen werden ja auch weitere Direktoren und die Landesdirektoren der Landesstudios im Stiftungsrat gewählt) und erst danach soll über eine Reform des ORF- Gesetzes breiter diskutiert werden. Warum wurde ein solcher Konvent zur ORF- Reform nicht schon im Herbst vergangenen Jahres oder Anfang dieses Jahres abgehalten?

Zuletzt hörte man praktisch aus allen politischen Lagern die Forderung nach deutlichen Kürzungen bei den Einkommen des neuen ORF- Managements. Und hier komme ich gleich auf den ersten Punkt meines Zukunftskonzeptes für den ORF zusprechen. Für mich wäre der Job des ORF- Generaldirektors oder der Generaldirektorin mit 250.000 Euro Brutto- Jahreseinkommen zu begrenzen. Zum Vergleich: der ausgeschiedene ORF- Generaldirektor Weißmann hat 2025 laut ORF-Transparenzbericht 427.500,14 Euro brutto verdient. Da der ORF nicht gewinnorientiert ist und das Management daher nicht unter Rendite-Druck steht, muss ein Gehalt von 250.000 Euro brutto wohl als ausreichend betrachtet werden.

An dem Gehalt orientieren sich in meinem Konzept dann die weiteren Gehälter des Managements. Das würde im Vergleich zu den bisherigen mit Jahresende auslaufenden Direktoren- Gehältern in Zukunft deutliche Kürzungen bedeuten. Wenn jetzt allerdings der ORF- Stiftungsrat dem neuen ORF- Management ähnlich hohe Gagen wie dem bisherigen Führungspersonal zugestehen sollte, wäre dies für mich ein „Schlag ins Gesicht“ des Haushaltsabgabepflichtigen Publikums und würde mir zeigen, dass es mit dem Reformwillen zu einer Erneuerung des ORF nicht sehr weit her ist.

Mein Zukunftskonzept sieht eine grundlegende Änderung der ORF-Gremien-Struktur vor. Aus dem jetzt 35-köpfigen Stiftungsrat wird in meinen Plänen ein 9-köpfiger Aufsichtsrat aus 6 Kapitalvertretern und 3 Arbeitnehmer- Vertretern. Der oder die Aufsichtsratsvorsitzende wird dabei über eine internationale Ausschreibung durch das Bundeskanzleramt ermittelt, jede Parlamentspartei darf einen Experten oder eine Expertin vorschlagen, über alle Mitglieder des ORF-Aufsichtsrates muss im Nationalrat abgestimmt werden.

Das zweite Aufsichtsgremium, der Publikumsrat ist aktuell ein 28-köpfiges Gremium, das heute praktisch durchwegs mit Politiknahen Funktionären und Vertretern, etwa von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder Landwirtschaftskammer besetzt ist. Dieses Gremium wird in meinem ORF- Reformplan endlich wirklich zu dem Gremium, das dem Namen „Publikumsrat“ auch tatsächlich gerecht wird: Für den neuen „wahren Publikumsrat“ sollten, etwa über ein Losverfahren, jeweils 10 Mitglieder pro Bundesland aus allen ORF-Haushaltsabgabepflichtigen ermittelt werden, plus 10 Ersatzmitglieder.

Insgesamt würden so also 90 Mitglieder des Publikumsrates bestimmt werden (+90 Ersatzmitglieder). In meiner Vorstellung kommt dieser Publikumsrat zweimal im Jahr für eine Woche im ORF-Zentrum zusammen. Und der Publikumsrat sollte auch umfangreiche Kontrollrechte bekommen. Mein Konzept enthält hier auch spannende Details. Mit meinen Plänen würde das Haushaltsabgabepflichtige Publikum in Zukunft tatsächlich umfangreiche Mitsprache- und Mitwirkungsrechte erhalten.

Nun mein Vorschlag zur künftigen Finanzierung des ORF: Ich spreche mich hier für die Beibehaltung der ORF- Haushaltsabgabe aus. Allerdings mit einem, wie ich denke, äußerst spannenden Denkansatz zur Entlastung der Bürger. Mir schwebt vor, ähnlich dem Kirchensteuer- Modell, die ORF-Haushaltsabgabe steuerlich absetzbar zu machen. In meinem Modell zur Gänze.

Natürlich enthält mein ORF-Zukunftskonzept auch diverse Pläne für das Programm. Da ich im Radio aktuell weniger Baustellen sehe, muss wohl das Hauptaugenmerk auf das Fernsehen gelegt werden. Und hier will ich das Motto „Aus 4 mach 2“ umsetzen. Das heißt, ich würde die Sender ORF 3 und ORF Sport Plus auflösen und die Senderinhalte in ORF 1 und ORF 2 integrieren. Das würde zweifelsohne viel Geld einsparen helfen. Die Details dazu kann ich aus Platzgründen hier leider nicht erläutern.

Alle diese Vorschläge und weitere sind in meinem Konzept enthalten, das auf dem Tisch des Medienministers liegt. Mal sehen, ob es eine Diskussion darüber geben wird. Wenn die Politik glaubt, mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze des ORF ist es getan und dann wird sich Vertrauen in den ORF schon wieder von selbst einstellen, das wird diesmal nicht reichen.

* Gastautor Hans-Christian Scheid war lange Zeit als ORF-Journalist tätig, vornehmlich als Ö1-Journal-Moderator, aber auch als ORF-TV-Redakteur. Sein Beitrag für die Website der Vereinigung für Medienkultur ist noch vor der ORF-GD-Wahl am 11. 6. erschienen.

Hervorragende „Wiener Zeitung“

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Hans Högl

Wir befürworten als Team in der Medienkultur die bisherige Finanzierung des ORF durch die Gebührenzahler. Dies trägt zu dessen Unabhängigkeit bei. Auch die FPÖ-Angriffe auf Armin Wolf sind im Prinzip zurückzuweisen, wenngleich er in seinem Stil auch gelegentlich fragwürdig ist. Doch der ORF darf nicht immun sein versus partieller Kritik: So verhält sich doch der TV- Sender ORF 1 erwiesenermaßen fast identisch wie ein Privatsender.

Ich höre regelmäßig den weithin anerkannten ORF-Hörfunksender Ö 1. Da gibt es wunderbare Sendungen wie kürzlich im Ö1-Journal-Panorama über die Eroberer von Mexiko und Peru, stammend aus der Extremadura in Spanien. Übrigens: ein Gastbeitrag. Deren Entlohnung ist mehr als mager. Auch andere Sendungen sind zurecht hochgeschätzt: wie z.B. die Radiokollegs, „Menschenbilder“ , Ambiente. Aber mich verwundert die gelegentliche Phantasielosigkeit in der Themenauswahl von Ö 1- Journalen. Da gibt es immer wieder den Lieblingsfeind Trump und die Waffenlobby in den USA. Wie heute früh. Ja, schön und gut. Aber es gibt auch anderes in der Welt. In Spurenelementen erfahre ich etwas über die Korruptionsverteidiger von Rumäniens Sozialdemokraten.

Welche Welt tut sich mir in der Lektüre der „Wiener Zeitung“ auf! So heute: Ich lese von der künftigen Kanzlerin Brigitte Bierlein: von ihrer Kritik an Ex-Innenminister Kickl in Asylfragen, von Ihren Sorgen um die Pressefreiheit in Österreich und den fragwürdigen Inseraten durch Regierungen (aller Parteien!). Und ich lese, dass die Sozialdemokraten in Dänemark vor einem Sieg stehen, weil sie „links und migrationskritisch“ sind und so die Rechtspopulisten halbieren. Ferner erfuhr ich, dass die Bundesforste in OÖ einen Wassernutzungsvertrag mit einer US-Firma geschlossen haben. Weiters: dass das Aramäische, die Sprache Christi, die noch in Maalula bei Damaskus gesprochen wird, in Gefahr ist, zu verschwinden…..Wo höre und erfahre ich das im ORF? Ich lasse mich gern korrigieren! Wer kann denn alles sehen und hören! Ich halte die ausführlichen Texte in Österreichs Qualitätsblättern für sehr wichtig. Ja, selbst im „Kurier“. Mich wundert auch, dass im ORF kaum irgendwann Journalisten der wirklich ausgezeichneten „Kleinen Zeitung“ zu Wort kommen. NB. Der ORF zitiert nie die „Wiener Zeitung“!

Unabhängiger ORF unverzichtbarer denn je

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Udo Bachmair

( Rede gehalten bei der alternativen Medienenquete am 6.6.2018 in Wien )

Ich spreche hier als Verantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur, besonders aber als langjähriger Moderator-und Redakteur des ORF, dem ich mich nach wie vor verbunden fühle.

Umso mehr betrachte ich die Entwicklung und die Vorgänge rund um das Unternehmen mit einiger Sorge.

Es sind nie da gewesene Angriffe und Untergriffe seitens einer Regierungspartei gegen unabhängige ORF-Journalisten und Journalistinnen zu registrieren.

>> Da werden allen Ernstes Journalistinnen und Journalisten generell der Lüge bezichtigt –

>> Da wird ein profunder TV-Moderator als „unbotmäßig“ an den Pranger gestellt –

>> Da wird ORF-Korrespondenten mit dem Hinauswurf gedroht –

Und das aus dem Munde von Vertretern einer Regierungspartei.

Das Gefühl, unter Druck zu stehen ist bei  ORF-KollegInnen und Kollegen deutlich gewachsen. Das bestätigen mir mehrere Gespräche.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Politik bei Postenbesetzungen, öffentlichen Zurufen und versteckten Interventionen auch schon Jahre und Jahrzehnte zuvor beim ORF immer wieder eine Rolle gespielt hat.

Die nunmehrige Entwicklung hat jedoch eine neue äußerst zweifelhafte Qualität :

Es stellt sich nicht zuletzt die bange Frage:

Schreitet auch hierzulande eine mehr oder weniger schleichende Orbanisierung voran ?

Eine Entwicklung, die uns wegführt von Medienvielfalt  sowie von freiem und unabhängigem Journalismus ?

Vor diesem Hintergrund meine ich:

Ein unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbarer denn je.

Natürlich kann und soll der Wert des Öffentlich-Rechtlichen neu diskutiert, teils auch neu definiert werden.

Das erscheint umso notwendiger im Umfeld einer Medienlandschaft, die geprägt ist von einem beispiellosen Konzentration an Boulevardmedien speziell im Osten unseres Landes.

Dem ORF und den Qualitätszeitungen kommt in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Auch als Gegengewicht zu all dem, was sich an höchst bedenklichen Inhalten in den sogenannten „Sozialen“ Medien abspielt. Hass und Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Asylwerber.

Der ORF dagegen muss ein Hort sein für seriösen differenzierenden Qualitäts-Journalismus

Er kann die Rolle aber nur dann erfüllen, wenn von ihm und seinen Programmitarbeitern Druck genommen wird.

Und: Wenn auch seine Finanzierung gesichert ist.

Aus meiner Sicht sollte das bisherige Finanzierungsmodell erhalten bleiben, teils Werbeeinnahmen, teils Einnahmen über die Gebühren. Diese jedenfalls sollten von den jeweiligen Landesabgaben entschlackt werden.

Keinesfalls zu begrüßen wäre der Vorschlag, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren.

Das hätten die Regierungsparteien wohl gern. Denn dann müsste die ORF-Führung jährlich zum Finanzminister pilgern, um demütig die Sicherstellung der weiteren Finanzierung zu erbitten.

Erwartetes Wohlverhalten seitens des ORF verstünde sich in diesem Fall wohl von selbst. Auf der anderen Seite ein noch effektiverer Zugriff der Mächtigen auf das Unternehmen.

Der ORF muss allerdings die finanzielle Unterstützung im wahrsten Sinn des Wortes auch verdienen:

In erster Linie mit Qualität seiner Programme und journalistischer Glaubwürdigkeit.

Diese kann und sollte etwa auch in der außenpolitischen Berichterstattung gestärkt werden. Durch weniger Schlagseite bei so komplexen Causen wie etwa dem Ukraine-, Nahost oder Syrien-Konflikt.

Oder in der innenpolitischen Berichterstattung darauf zu achten, nicht der gespenstisch gut inszenierten Regierungspropaganda auf den Leim zu gehen.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte bestrebt sein, seinen Kultur-und Informationsauftrag auch mit einer besseren Durchmischung auf die einzelnen Kanäle zu erfüllen. So wären sicher weitere Programmkorrekturen  von ORF 1 vonnöten. Damit kann der Kritik begegnet werden, dieser Kanal sei programmiert wie ein kommerzieller Privatsender.

Das heißt: Der ORF muss sich klar unterscheidbar machen.

Das gelingt zu 100 Prozent bei ORF 3 sowie bei Ö 1.

Und das soll so bleiben. Das soll nicht durch neue Zugriffsversuche auf den ORF gefährdet werden.

Verdeckt von der perfekten Inszenierung einer Medienenquete der Regierung dürften schon längst die Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz begonnen haben.

Und es wäre naiv anzunehmen, dass nach der blau-schwarzen Einfärbung des Stiftungsrates der politische Einfluss auf den ORF dann nicht noch weiter verstärkt wird. Gewarnt sei vor dem Ziel, auch die oberste Führungsebene des ORF entsprechend zu verändern.

Vor diesem Hintergrund der Appell an die Regierung :

Lasst den ORF und seine Redaktionen in Ruhe arbeiten ! Hände weg vom ORF