Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

ORF-Reform drängt

Für die Neuwahl an der Spitze des ORF sind so viele Bewerbungen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit ihnen einher gehen zahlreiche Konzepte der Kandidatinnen und Kandidaten. Aber auch manche derjenigen, die sich nicht beworben haben, machen sich konkrete Gedanken über die Zukunft des auch demokratiepolitisch so wichtigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Einer von ihnen ist Ex-ORF-Mann

Hans-Christian Scheid *

Verschiedene Medien veröffentlichten vor einigen Tagen einen offenen Brief von „Ex-ORF- Stars“. In meiner Wahrnehmung sind meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen dabei leider über Schlagworte wie „Erneuerung“ und „Reform“ und Slogans wie „der ORF gehört der Bevölkerung“ nicht hinausgekommen. Der Schönheitsfehler dieser Wortmeldung war das Fehlen jeglicher konkreter Vorschläge, wie man den ORF nun in eine gedeihliche Zukunft führen will.

Und auch von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Job in der ORF-Generaldirektion habe ich eigentlich wenig Substantielles gehört. „Man kann Viel schreiben und dabei wenig Konkretes aussagen“. Das waren meine Gedanken, als ich das von verschiedenen Medien veröffentlichte Bewerbungskonzept des vielerorts als Favoriten bezeichneten Bewerbers für den ORF-Top-Job gelesen hatte.

Ich betrachte mich sicher nicht als einen „Ex-ORF- Star“, sondern als einen soliden Mitarbeiter, der 34 Jahre lang als ORF-Journalist für Hörfunk und Fernsehen tätig war, unter anderem als Radio-Moderator der Weltnachrichten und der Journalsendungen. Politisch unabhängig und frei von Seilschaften in- und außerhalb des ORF habe ich stets versucht, nach größtmöglicher Objektivität zugunsten des zahlenden Publikums zu streben.

Frei von jedem persönlichen Karrierestreben und abseits dieser Wahl um die ORF-Spitzenposition habe ich Mitte Mai Medienminister Andreas Babler ein von mir erarbeitetes „Zukunftskonzept für den ORF“ übermittelt. Ich habe den Minister aufgefordert, mein Konzept bei seinem für den Herbst geplanten „Konvent für eine ORF- Reform“ zur Diskussion zu stellen. Denn ich denke, dass dieses Konzept sehr diskussionswürdige Reform- Vorschläge zu Struktur, Finanzierung und Programm enthält.

Für mich ist es ein Rätsel, warum die Politik zuerst das neue ORF-Management wählen lässt (Anm.: in wenigen Wochen werden ja auch weitere Direktoren und die Landesdirektoren der Landesstudios im Stiftungsrat gewählt) und erst danach soll über eine Reform des ORF- Gesetzes breiter diskutiert werden. Warum wurde ein solcher Konvent zur ORF- Reform nicht schon im Herbst vergangenen Jahres oder Anfang dieses Jahres abgehalten?

Zuletzt hörte man praktisch aus allen politischen Lagern die Forderung nach deutlichen Kürzungen bei den Einkommen des neuen ORF- Managements. Und hier komme ich gleich auf den ersten Punkt meines Zukunftskonzeptes für den ORF zusprechen. Für mich wäre der Job des ORF- Generaldirektors oder der Generaldirektorin mit 250.000 Euro Brutto- Jahreseinkommen zu begrenzen. Zum Vergleich: der ausgeschiedene ORF- Generaldirektor Weißmann hat 2025 laut ORF-Transparenzbericht 427.500,14 Euro brutto verdient. Da der ORF nicht gewinnorientiert ist und das Management daher nicht unter Rendite-Druck steht, muss ein Gehalt von 250.000 Euro brutto wohl als ausreichend betrachtet werden.

An dem Gehalt orientieren sich in meinem Konzept dann die weiteren Gehälter des Managements. Das würde im Vergleich zu den bisherigen mit Jahresende auslaufenden Direktoren- Gehältern in Zukunft deutliche Kürzungen bedeuten. Wenn jetzt allerdings der ORF- Stiftungsrat dem neuen ORF- Management ähnlich hohe Gagen wie dem bisherigen Führungspersonal zugestehen sollte, wäre dies für mich ein „Schlag ins Gesicht“ des Haushaltsabgabepflichtigen Publikums und würde mir zeigen, dass es mit dem Reformwillen zu einer Erneuerung des ORF nicht sehr weit her ist.

Mein Zukunftskonzept sieht eine grundlegende Änderung der ORF-Gremien-Struktur vor. Aus dem jetzt 35-köpfigen Stiftungsrat wird in meinen Plänen ein 9-köpfiger Aufsichtsrat aus 6 Kapitalvertretern und 3 Arbeitnehmer- Vertretern. Der oder die Aufsichtsratsvorsitzende wird dabei über eine internationale Ausschreibung durch das Bundeskanzleramt ermittelt, jede Parlamentspartei darf einen Experten oder eine Expertin vorschlagen, über alle Mitglieder des ORF-Aufsichtsrates muss im Nationalrat abgestimmt werden.

Das zweite Aufsichtsgremium, der Publikumsrat ist aktuell ein 28-köpfiges Gremium, das heute praktisch durchwegs mit Politiknahen Funktionären und Vertretern, etwa von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder Landwirtschaftskammer besetzt ist. Dieses Gremium wird in meinem ORF- Reformplan endlich wirklich zu dem Gremium, das dem Namen „Publikumsrat“ auch tatsächlich gerecht wird: Für den neuen „wahren Publikumsrat“ sollten, etwa über ein Losverfahren, jeweils 10 Mitglieder pro Bundesland aus allen ORF-Haushaltsabgabepflichtigen ermittelt werden, plus 10 Ersatzmitglieder.

Insgesamt würden so also 90 Mitglieder des Publikumsrates bestimmt werden (+90 Ersatzmitglieder). In meiner Vorstellung kommt dieser Publikumsrat zweimal im Jahr für eine Woche im ORF-Zentrum zusammen. Und der Publikumsrat sollte auch umfangreiche Kontrollrechte bekommen. Mein Konzept enthält hier auch spannende Details. Mit meinen Plänen würde das Haushaltsabgabepflichtige Publikum in Zukunft tatsächlich umfangreiche Mitsprache- und Mitwirkungsrechte erhalten.

Nun mein Vorschlag zur künftigen Finanzierung des ORF: Ich spreche mich hier für die Beibehaltung der ORF- Haushaltsabgabe aus. Allerdings mit einem, wie ich denke, äußerst spannenden Denkansatz zur Entlastung der Bürger. Mir schwebt vor, ähnlich dem Kirchensteuer- Modell, die ORF-Haushaltsabgabe steuerlich absetzbar zu machen. In meinem Modell zur Gänze.

Natürlich enthält mein ORF-Zukunftskonzept auch diverse Pläne für das Programm. Da ich im Radio aktuell weniger Baustellen sehe, muss wohl das Hauptaugenmerk auf das Fernsehen gelegt werden. Und hier will ich das Motto „Aus 4 mach 2“ umsetzen. Das heißt, ich würde die Sender ORF 3 und ORF Sport Plus auflösen und die Senderinhalte in ORF 1 und ORF 2 integrieren. Das würde zweifelsohne viel Geld einsparen helfen. Die Details dazu kann ich aus Platzgründen hier leider nicht erläutern.

Alle diese Vorschläge und weitere sind in meinem Konzept enthalten, das auf dem Tisch des Medienministers liegt. Mal sehen, ob es eine Diskussion darüber geben wird. Wenn die Politik glaubt, mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze des ORF ist es getan und dann wird sich Vertrauen in den ORF schon wieder von selbst einstellen, das wird diesmal nicht reichen.

* Gastautor Hans-Christian Scheid war lange Zeit als ORF-Journalist tätig, vornehmlich als Ö1-Journal-Moderator, aber auch als ORF-TV-Redakteur. Sein Beitrag für die Website der Vereinigung für Medienkultur ist noch vor der ORF-GD-Wahl am 11. 6. erschienen.

Verbunden in Verschiedenheit

Die FPÖ Niederösterreich hat in den sozialen Medien ihre „Pfingstbotschaft“ verbreitet. Die evangelische Pfarrerin Julia Schnizlein, bekannt auch als „social-media-Pfarrerin“, hat der FPÖ auf Facebook und Instagram geantwortet:

Julia Schnitzlein *

Liebe FPÖ – Wenn man schon mit christlichen Feiertagen Politik machen möchte, dann sollte man vorher vielleicht tatsächlich in die Bibel schauen.

Die jüngste Pfingst-Aussendung der FPÖ zeigt vor allem eines: wie wenig die FPÖ von Pfingsten weiß. In einem Sujet hieß es: „Pfingsten: Den Geist der Freiheitlichkeit spüren.“ Die FPÖ Niederösterreich schrieb außerdem, Pfingsten bedeute, sich Zeit zu nehmen „für Familie, für gemeinsame Momente und für Werte, die uns verbinden“. Traditionen würden Halt schenken und an „Zusammenhalt und Ruhe im Alltag“ erinnern.

Das klingt nett. Hat aber mit Pfingsten ungefähr so viel zu tun wie ein Lagerfeuerabend mit der Pride.

Denn Pfingsten ist in der Bibel gerade nicht die Feier von Ruhe, Ordnung, nationaler Identität oder Tradition. Pfingsten ist ein Kontrollverlust. Laut, chaotisch, multikulti, irritierend. Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen kommen zusammen. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche kulturelle Hintergründe, unterschiedliche Lebensgeschichten – und trotzdem verstehen sie einander.

Die Reaktion der Umstehenden lautet nicht: „Wie schön geordnet.“ Sondern: „Die sind doch betrunken.“

Pfingsten ist die Zumutung, dass Gottes Geist sich nicht an nationale Grenzen hält.

Die Apostelgeschichte erzählt ausdrücklich von Menschen „aus allen Nationen unter dem Himmel“. Nicht Einheit durch Gleichförmigkeit. Nicht Identität durch Abgrenzung. Sondern Verständigung in der Vielfalt.

Jeder hört in seiner eigenen Sprache. Das ist entscheidend. Der Heilige Geist löscht Unterschiede nicht aus. Er macht sie auch nicht bedrohlich. Er verbindet Menschen gerade in ihrer Verschiedenheit.

Deshalb passt Pfingsten auch nicht zu politischen Erzählungen von kultureller Abschottung oder „Schutz nationaler Identität“. Der Geist Gottes weht in der Bibel immer dorthin, wo Grenzen überschritten werden, wo Menschen einander neu verstehen, wo Gemeinschaft größer wird als Herkunft, Sprache oder Nation.

Pfingsten ist keine religiöse Folkloreveranstaltung zur Verteidigung einer „Heimat“. Pfingsten ist die Geburtsstunde einer radikal offenen Gemeinschaft.

Bibellesen hilft

* Mag.a Julia Schnizlein ist seit 2020 Pfarrerin der Evangelisch-Lutherischen Kirche Wien-Innere Stadt. Sie äußert sich auch in Sozialen Medien sehr engagiert.

Israel fühlt sich verleumdet

Israel verklagt die New York Times. Der Grund: Der Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof hatte auf Basis seriöser Quellen recherchiert, dass und wie palästinensische Gefangene in israelischen Hafteinrichtungen systematisch misshandelt werden.

Susanne Mattner *

Nicht irgendwelche anonymen Quellen haben das berichtet. Nicht Hamas-Propaganda. Sondern namentlich bekannte Opfer, unabhängige Untersuchungen von AP, CNN, der Washington Post — und die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die solche Fälle bereits 2024 und 2026 konkret dokumentiert hatte.

Die Reaktion Israels: Verleumdungsklage.

Ich habe diese Entwicklung verfolgt und frage mich seitdem, was eigentlich noch gesagt werden darf — und von wem.

Natürlich muss man die Verbrechen des 7. Oktober benennen. Natürlich waren die Morde, Entführungen und sexuellen Gewalttaten grausam. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Aber inzwischen wirkt die öffentliche Debatte wie ein politisches Zauberstück aus einem schlechten Las-Vegas-Keller: „Achtung, bitte alle nur auf diese Hand schauen — und die andere ignorieren wir einfach komplett.“

Berichte über misshandelte palästinensische Gefangene? Puff — antisemitisch.

UN-Berichte? Puff — Hamas-Propaganda.

Aussagen israelischer Menschenrechtsaktivisten? Puff — selbsthassende Juden.

Israelische Ex-Soldaten, die öffentlich Alarm schlagen? Wahrscheinlich auch heimlich Hamas-Mitglieder mit Mossad-Ausweis rückwärts auf links getragen.

Und jetzt verklagt man also Medien, weil sie über Vorwürfe berichten. Klar. Wenn man lange genug auf den Rauchmelder einschlägt, verschwindet vielleicht irgendwann das Feuer. Genialer Plan.

Das Ganze erinnert langsam an einen Mann, der mit Benzinkanister durchs Wohnzimmer läuft, während hinter ihm die Gardinen brennen — und der hysterisch schreit: „WER HAT DIESEN FOTOAPPARAT HIER REINGELASSEN?!“

Besonders faszinierend ist ja diese Vorstellung, dass wirklich ALLE lügen: die UN, Ärzte, Hilfsorganisationen, Journalisten, ehemalige Gefangene, israelische Aktivisten, internationale Beobachter — ein gigantisches weltweites Verschwörungstheater offenbar. Aber die Regierung, die gerade selbst untersucht wird, die sagt natürlich die reine Wahrheit.
Ja gut. Und Marlboro empfiehlt wahrscheinlich auch Lungenyoga.

Und irgendwo sitzt dann jemand mit ernstem Gesicht vor den Bildern zerstörter Städte, hungernder Kinder und Berichten über Misshandlungen — und erklärt: „Also solange das nicht von meinem Lieblingssprecher bestätigt wurde, sehe ich da keinen Handlungsbedarf.“

Vielleicht ist das inzwischen die eigentliche Krankheit unserer Zeit. Nicht Hass. Nicht einmal Gewalt. Sondern diese groteske Fähigkeit, menschliches Leid nur dann wahrzunehmen, wenn es politisch ins eigene Wohnzimmer passt.

Menschenrechte sind offenbar für manche wie Netflix-Passwörter geworden: Man teilt sie nur mit der eigenen Familie.

*Gastautorin Susanne Mattner ist Journalistin der Nachrichtenplattform NEX24 News

www.nex24.news

Verrutschter Diskurs

Der Diskurs zu Israel-Palästina wird speziell in Deutschland und Österreich eher emotional und kaum faktenbasiert geführt. Vor diesem Hintergrund sieht sich neben anderen Journalistinnen besonders auch die Nahost-Expertin Kristin Helberg aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über verengte Debattenräume und die Strategien hinter der Diffamierung. Im Folgenden das (von Udo Bachmair) leicht gekürzte Interview.

Kristin Helberg * (auf Fragen von etos.media**)

etos.media: Als Journalistin und Autorin äußern Sie sich in deutschsprachigen Medien klar und kompetent zu Israel-Palästina sowie weiteren Kriegen und Konflikten in Westasien – und werden dafür seit Langem von proisraelischen und rechten Akteuren angegriffen. Wie gehen Sie damit um?

Kristin Helberg: Ich betrachte diese Akteure nicht als „proisraelisch“ und verstehe mich selbst auch nicht als „propalästinensisch“. Als Journalistin bin ich nicht für oder gegen bestimmte Menschen oder Staaten, sondern wende die gleichen Standards in der Berichterstattung über Israel und Palästina an wie in anderen Kontexten. Weil viele deutsche Medien das nicht tun, stehen wir „Nahost-Experten“ dann als einseitig propalästinensisch da. Wir werden in Talkshows eingeladen, um die – inzwischen oft von CDU-Politikern vorgetragene – israelische Propaganda zu entlarven, und werden hinterher als „Hamas-Versteher“ beschimpft. Eigentlich müssten da Vertreter beider Parteien sitzen, deren Aussagen wir unabhängig einordnen oder erklären könnten. Aber palästinensische Perspektiven fehlen meist komplett. Der Diskurs zu Israel-Palästina ist so verrutscht, dass Experten, die auf der Grundlage von Völkerrecht und Menschenrechten argumentieren, als Terrorapologeten dastehen – das ist das Problem. Wer in Deutschland die israelische Armee zitiert, steht vermeintlich auf der „richtigen Seite der Geschichte“, wer humanitäre Helfer, Menschenrechtsorganisationen, UN-Kommissionen und internationale Gerichtshöfe zitiert, gilt als „Israel-Hasser“ oder hat eine „Obsession mit Israel“.

etos.media: In letzter Zeit häufen sich die Angriffe gegen Sie. Sehen Sie darin eine koordinierte Kampagne, oder braucht es dafür gar keine Koordination mehr?

Kristin Helberg: Gute Frage. Ich gehe davon aus, dass sich die Protagonisten untereinander kennen, aber die Dynamik entsteht wahrscheinlich ohne konkrete Absprachen. Wenn linke anti-deutsche Autoren mit der Diffamierung anfangen und am Ende rechte Polemiker mit den gleichen Falschbehauptungen Hitler verharmlosen, läuft etwas gehörig schief.
Da ich sehr auf Fakten und eine korrekte Sprache achte, liefere ich wenig Angriffsfläche. Das frustriert manche. Wenn sie nichts gegen mich finden, kommt das Argument mit dem „syrischen Ex-Mann“. Das ist einerseits lustig, andererseits sexistisch. Denn es unterstellt, dass ich als weibliche Analystin sage, was ich sage, weil ich mit einem Syrer verheiratet war. Beeinflussung durch die Ehefrau vermutet man bei männlichen Kollegen eher nicht.
Jetzt glauben meine Gegner, „neues Material“ gegen mich gefunden zu haben: meine Arbeit für Zeit zu reden. Deshalb stürzen sie sich darauf. Sie versuchen, mich als „palästinasolidarische Aktivistin“ darzustellen – was etwas Ehrenwertes ist, aber nicht meinem Selbstverständnis entspricht – und so meiner Glaubwürdigkeit als Journalistin zu schaden.

etos.media: In den Artikeln über Sie und Zeit zu reden fallen häufig Begriffe wie „antiisraelisch“ oder „israelfeindlich“. In Zeiten von Völkermord, ethnischer Säuberung, Besatzung und anhaltenden Bombardierungen mehrerer Länder in der Region: Wie viel politisches Schmähpotenzial steckt heute in solchen Begriffen?

Kristin Helberg: In Deutschland als „Israelfeind“ markiert zu werden, ist ein Problem. Aber ich muss dem Staat Israel nicht feindlich gegenüberstehen, um ihn in seiner aktuellen Verfasstheit zu kritisieren – als Besatzungsmacht expandierend und ohne vollständig markierte Grenzen, mit Institutionen, die für die genannten Verbrechen verantwortlich oder daran beteiligt sind. Die Besatzung palästinensischer Gebiete hat ja nicht unter der aktuellen Regierung begonnen, sondern besteht seit Jahrzehnten, ist laut Internationalem Gerichtshof (IGH) auf Dauer angelegt und deshalb illegal. Neu ist die offiziell beschlossene und vorangetriebene Annektierung. Ich bin also weder „antiisraelisch“ noch „israelfeindlich“, sondern ordne ein, was unabhängige Quellen feststellen.

etos.media: Bei einer Veranstaltung sollen Sie gesagt haben, es sei ein großes Problem, dass Deutschland sich mit der Staatsräson klar für das Existenzrecht Israels ausspreche.

Kristin Helberg: Meine Aussagen wurden hier bewusst verkürzt und missverständlich wiedergegeben. Das Problem besteht darin, dass das bloße Nachdenken über eine Veränderung israelischer Staatlichkeit in Deutschland skandalisiert wird. Menschen, die sich für eine andere territoriale Lösung als die Zweistaatenlösung einsetzen, wird pauschal unterstellt, sie wollten Juden vertreiben. Dabei gibt es auch in Israel Menschen, die über einen Staat mit gleichen Rechten für alle oder eine Konföderation nachdenken. Über die Möglichkeiten des gleichberechtigten Zusammenlebens von sieben Millionen Juden und sieben Millionen Nicht-Juden zu diskutieren, bedeutet nicht automatisch, die reale Existenz des Staates Israel infrage zu stellen oder gar einen Angriff auf den Staat Israel zu rechtfertigen. Deswegen sprechen sich viele deutsche Juristen gerade dagegen aus, die Leugnung eines völkerrechtlich nicht kodifizierten Existenzrechts unter Strafe zu stellen.

etos.media: Spätestens seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem israelischen Zerstörungskrieg in Gaza ist der Begriff der „Staatsräson“ allgegenwärtig. Wie beeinflusst dieses aus dem Feudalismus stammende Konzept die Berichterstattung?

Kristin Helberg: Die deutsche Politik hat die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson definiert und versteht diese als unbedingte Solidarität mit dem israelischen Staat und seiner Regierung, nicht mit den dort lebenden Menschen. Auf dieser Grundlage setzen Politiker und Journalisten Antisemitismus inzwischen mit Israel-Kritik gleich und behaupten, damit sowohl jüdisches Leben in Deutschland als auch Israel als „Wertepartner“ schützen zu wollen. Dabei erreichen sie mit dieser Vermischung das genaue Gegenteil: Sie schaden hier lebenden Juden und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Israel, die unsere eigentlichen Verbündeten sein sollten. Juden weltweit dürfen unter keinen Umständen mit den Taten Israels in Verbindung gebracht werden – erst recht nicht in Zeiten, in denen Israel wegen Genozids angeklagt ist und Haftbefehle gegen israelische Politiker wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen. Deshalb muss verantwortungsvoller Journalismus klar zwischen Hass auf Juden als Juden und Kritik an Israel wegen aktuell stattfindender Verbrechen unterscheiden. Genau für diese Differenzierung setze ich mich in meiner Arbeit als Journalistin und als Moderatorin bei Zeit zu reden ein.

Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg berichtete sieben Jahre lang von Damaskus aus über Westasien, hat mehrere Bücher zu Syrien geschrieben und lebt heute als Autorin, Analystin und Moderatorin in Berlin. Sie ist Mitgründerin der Gesprächs- und Bildungsinitiative Zeit zu reden, deren Veranstaltungen sie seit September 2024 moderiert. Früher auch als ORF-Korresponentin tätig gewesen, ist Kristin Helberg heute seitens des ORF nicht mehr erwünscht…

Das ungekürzte Gespräch ist abrufbar via www.etosmedia.de/politik/wer-internationale-gerichte-zitiert-gilt-als-israel-feind-im-gespraech-mit-kristin-helberg<

Kirche und Politik

Kirchen sind Institutionen, die nicht außerhalb des im weiteren Sinn politischen Spektrums stehen bzw. stehen sollten. Wenn dies so ist, gelten auch für sie aktuell besondere Herausforderungen und Aufgaben. Einige der Fragen, die bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 8. April in Wien erörtert werden sollen.

Udo Bachmair

„Wie politisch darf, kann oder muss Kirche sein?“ ist die zentrale Frage der Veranstaltung am kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Club 4, Stephansplatz 4, 1010 Wien.

Rund um diese Fragestellung ranken sich weitere interessante Aspekte. Etwa der Versuch, den christlichen Glauben als politisch einzuordnen. Des Weiteren darüber zu diskutieren, ob und inwieweit ChristInnen sich zu (partei-)politischen Fragen äußern sollen. Nicht zuletzt; Sollen sich Kirchen einmischen, wenn Menschenwürde, Gerechtigkeit und Frieden auf dem Spiel stehen?

Eine Antwort vorweg: Ja.
Gerade für christliche Kirchen ist es als (gesellschafts-)politische Aufgabe unverzichtbar, etwa für Humanität in der Flüchtlingspolitik zu sorgen, Solidarität zu üben mit Armen und in Not Geratenen sowie militärische Aggressionen und Völkerrechtsbrüche angesichts der aktuellen Angriffskriege klar zu verurteilen.

Diese „klare Kante“ wird von vielen Christinnen und Christen vermisst, aber auch von jenen außerhalb der Kirchen, die sich Unterstützung erhoffen in ihrem Engagement für Frieden und gegen Krieg. Vor allem auch die Medien wären gefordert, dazu beizutragen. Ohne Schwarz-Weißmalerei, ohne „Wir sind die Guten (der Westen) und alle anderen sind die Bösen“..

Als weiteres Thema der Veranstaltung werden wohl auch gewisse Unterschiede zwischen der Katholischen und der Evangelischen Kirche zur Sprache kommen, wie weit sie sich jeweils politisch „hinauslehnen“.

Über all das und mehr werden folgende Podiumsgäste diskutieren:

Doris Helmberger-Fleckl (Chefredakteurin der FURCHE)
Thomas Hennefeld (evangelisch-reformierter Pfarrer und früherer Landessuperintendent)
Rudolf Mitlöhner (Leitender Redaktauer im KURIER und Ex- FURCHE-Chefredakteur)
Johannes Modeß (Pfarrer der evangelisch-lutherischen Stadtkirche Wien)
Rotraud Perner (Psychotherapeutin, evangelische Theologin und vieles mehr) sowie
Helmut Schüller (streitbarer römisch-katholischer Priester).

Moderiert wird die Diskussion von Udo Bachmair (Vereinigung für Medienkultur, u.a. Ex-Moderator des ORF-TV-Religionsmagazins Kreuz&Quer). Der Eintritt ist frei.

Veranstalter ist die Vereinigung für Medienkultur gemeinsam mit dem Verband Katholischer Publizistinnen und Publizisten und den evangelischen Stadtkirchen.

Morde als Erfolgsmeldungen

Die sogenannten gezielten Tötungen werden besonders im israelisch-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Iran als großer Erfolg verbucht. Begleitet von entsprechendem Wording in unseren Medien. Sprache erweist sich dabei einmal mehr auch als Spiegel einer menschenverachtenden Propaganda.

Mirko Lange *

Als ich diese Schlagzeile las, erschrak ich: „Israel verkündet Tötung von Ali Larijani“. Ganz unwillkürlich fragte ich mich, wie ich reagieren würde, wenn da stünde : „Iran verkündet Tötung von Benjamin Netanjahu“. Ich stelle diese Frage nicht als Wunsch, sondern als Spiegel. Und mir geht es um das Wort „Verkünden“ und um die Inszenierung des Todes eines Menschen. Genauer: Der Tötung eines Menschen. Oder gar: Der Ermordung eines Menschen?

#SpracheAlsSpiegel
Das Wort „verkünden“ kommt nicht aus der Sprache des Krieges. Es kommt aus der Sprache des Triumphs. Man verkündet Siege, Errungenschaften, Neugeburten. Wenn ein Staat den Tod eines Menschen „verkündet“, ist das keine Kriegsberichterstattung. Es ist Triumphkommunikation. Der gezielte Tod wird zur Erfolgsmeldung, die dem Publikum zu Hause Befriedigung verschaffen soll.

#MusterKeineAusrutscher
Und es ist nicht nur die deutsche Übersetzung. Es gibt öffentlich dokumentierte Aussagen führender israelischer Regierungsmitglieder, keine anonymen Stimmen, keine Extremränder. Verteidigungsminister Israel Katz schrieb, Larijani habe sich in den „Tiefen der Hölle“ angeschlossen. Joaw Galant, der ehemalige Verteidigungsminister, nannte Gazabewohner im Oktober 2023 „menschliche Tiere“. Bezalel Smotrich forderte, die Stadt Huwara solle „ausgelöscht“ werden. Itamar Ben-Gvir feiert Siedlergewalt öffentlich. Netanyahu zitierte Amalek, das biblische Gebot zur totalen Vernichtung eines Volkes. Und es gibt Dutzende mehr Belege. Entwürdigende Rhetorik ist kein Alleinstellungsmerkmal autoritärer Regime.

#DehumanisierungAlsVorbedingung
Die Genozidforschung kennt diese Logik: Dehumanisierung ist keine Folge von Gewalt, sie ist ihre Vorbedingung. Man muss den anderen erst zum Tier, zum Teufel, zur Verkörperung des Bösen machen, um ohne moralische Hemmung töten zu können. Die Sprache legitimiert, was die Waffe vollzieht.

#DieAndereSeite
Ich höre den Einwand: einseitig. Also: Die Hamas-Charta ruft zur Vernichtung Israels auf. Khamenei skandiert seit Jahrzehnten „Tod zu Israel“. Der 7. Oktober war ein Massaker, das mit erkennbarer Freude an der Grausamkeit begangen wurde. Das ist real, dokumentiert und moralisch eindeutig zu verurteilen.

#Demokratie
Aber gerade weil Israel eine Demokratie ist, wiegt diese Rhetorik schwerer. Ein Staat, der westliche Werte beansprucht, Milliarden an westlicher Unterstützung erhält und sich als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, hat einen Vertrag mit seinen eigenen Werten eingegangen. Wer diesen Vertrag bricht und dabei triumphiert, beschädigt nicht nur sich selbst. Er beschädigt den Wert der Demokratie als solchen.

#Maßstäbe
Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, wenn man sie nur auf den Gegner anwendet. Wer das kritisiert, wünscht niemandem den Tod. Er besteht auf dem Unterschied zwischen Krieg und Heiligem Krieg, zwischen Verteidigung und Vernichtungsrhetorik, zwischen Demokratie und ihrer Simulation.

* Mirko Lange ist Mirko Lange ist Medienkritiker, Jurist, Kommunikationsstratege und Gründer der Initiative Democracy Intelligence. Diese prüft Politikeraussagen, wie vertrauenswürdig sie sind. Langes Analyse haben wir von Facebook übernommen.

Beklemmende digitale Risken

In der ORF-Sendung ZiB 2 ist am Mittwoch ein spannender und für manche durchaus gruseliger Beitrag ausgestrahlt worden. Im Zentrum ein bis dato eher unbekanntes Computergenie.

Wolfgang Koppler *

Kennen Sie Peter Steinberger ? Der Mann wird gerade als Computergenie gehandelt, der die KI erst wirklich einsatzfähig gemacht hätte.

Er macht es möglich, dass man in absehbarer Zeit die KI per Sprachsteuerung für sich arbeiten lassen kann. Kein lästiges Ausfüllen von Formularen mehr, kein Suchen nach einem Hotel,
Ein Befehl und der Computer nimmt dir alles ab. Das Ganze ist natürlich auch ein Paradies für Hacker, zumal alle Daten samt Kreditkarte, Mailadressen der KI zur Verfügung stehen. Und wohl niemand kann garantieren. dass da kein Fremder bzw. Unberechtigter ins System hineinkommt. Wie auch im einschlägigen ZiB2-Beitrag anklang.

Wirklich beklemmend wurde es, als das „Genie“ seinen großen Auftritt in der ZiB2 hatte. Steinberger hatte offenbar gar nicht systematisch auf seine Entdeckung bzw. Entwicklung hingearbeitet – es hatte sich bei seiner Programmierarbeit irgendwie ergeben. Natürlich wurde er nach seiner milliardenschweren Erfindung umworben. Netterweise lehnte er das Angebot von Formen des Silicon Valley ab und entschied sich für Open AI. Wobei er nicht sagen wollte, wieviel ihm dort geboten wurde. Aber nachdem ihm schon vorher beim Verkauf einer Startup-Firma ein dreistelliger Millionenbetrag zugeflossen ist, dürfte es jetzt ein bisschen mehr sein, wie Moderator Armin Wolf aus ihm herauskitzelte.

Eher schweigsam wurde er, als um die Risiken seiner Erfindung ging. Vor allem, wenn man an die Weiterentwicklung der KI in 5-10 Jahren denkt. Steinberger redete zwar von der Möglichkeit, Prozesse durch einen weiteren Befehl zu stoppen und von Sicherheitssystemen. Aber so ganz wohl war ihm sichtlich nicht in seiner Haut. Trotz des Ruhms und der Anerkennung. Wissenschafter haben ja nie Verantwortung. Sie vertrauen einfach auf den Fortschritt. Und die seelenlose Intelligenz späterer Generationen. Irgendwas wird schon rauskommen – ich habe nur meinen Job gemacht und mich selbst verwirklicht. Schneller, höher, stärker, weiter…Dazu haben mich meine Eltern schließlich erzogen.

Wie lautet doch ein alter Witz ? Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen. Intelligenz ohne Moral. Es fragt sich nur, ob der westliche Mensch nicht schon seit der Antike entsprechend erzogen wurde. Insofern ist die Vision einer Abschaffung des Menschen durch den Computer gar nicht so unrealistisch. Und vielleicht gar keine wirkliche Veränderung.

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

Wer die Macht hat, hat das Recht

Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.