Etwa 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betrachten die Neutralität als festen Bestandteil der österreichischen Identität. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler Österreicher nach konsequenter aktiver Neutralitätspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu übersehen.
Hans-Christian Scheid *
Schon in unserem Nachbarland Deutschland scheint man von Österreichs Neutralität wenig zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen. Am 3.April 2026 hat eine Moderatorin des privaten Nachrichtensenders NTV allen Ernstes Österreich in ihrer Moderation in die Reihe der „Verbündeten der USA“ gestellt. In einem Moderator-Gespräch mit einem Politikwissenschafter meinte sie, man habe den Eindruck, die Verbündeten der USA ließen sich immer weniger auf der Nase herumtanzen. Nach Spanien würden wir jetzt auch in Österreich sehen, dass man sich mehr und mehr querstelle und sie fragte allen Ernstes, ob jetzt im Iran- Krieg Stück für Stück den USA die Verbündeten wegliefen? Die Moderatorin wusste von der Neutralität Österreichs offenbar nichts, weil sie schlicht die dem Neutralitätsgesetz entsprechende Sperre des österreichischen Luftraumes für Überflüge US-amerikanischer Militärflugzeuge für den Iran- Krieg missinterpretierte.
Im vergangenen Jahr fiel auch der bayrische Ministerpräsident Söder auf, der in einem Interview von einer NATO- Mitgliedschaft Österreichs schwadronierte. Söder sagte, die österreichischen Freunde hätten ihm erzählt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP von Seiten der Freiheitlichen „der Austritt aus der NATO verlangt worden sei“. Söder ergänzte, das entspreche dem Motto „wir legen jetzt alles hin und erobert uns“. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Freunde Söder mittlerweile Nachhilfestunden über die Neutralität Österreichs gegeben haben.
Abgesehen von der obligatorischen Sperre des österreichischen Luftraumes für US- Flugzeuge im Iran-Krieg lässt die österreichische Regierung in meinen Augen leider wenig Initiative erkennen, die einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik entsprechen würde. Noch im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 versprach der SPÖ-Spitzenkandidat und nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler eine solche aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Als besonders bedauerlich werte ich es, dass sich das neutrale Österreich nicht zu einer klaren Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegenüber dem Iran durchringen konnte. Auch zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, wie dem Bombardement einer Mädchenschule im Iran mit mindestens 168 toten Schülerinnen, hat man geschwiegen.
Man könnte auch sagen, das neutrale Österreich misst sogar mit zweierlei Maß, denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde stets als völkerrechtswidriger Angriffskrieg vom offiziellen Österreich gekennzeichnet. Stichwort Ukraine- Krieg. Wie ist es eigentlich hier um die österreichische Neutralität bestellt? Durfte der österreichische Bundeskanzler Stocker im vergangenen Dezember im EU-Rat in Brüssel quasi im Alleingang für Österreich dem 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine zustimmen? Zwei Drittel, 60 der 90 Milliarden Euro sollen für Waffenkäufe verwendet werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das neutrale Österreich hier Käufe von Waffen mit ermöglicht, die dann gegen Russland, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, also gegen einen Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zum Einsatz kommen sollen.
Es wäre längst an der Zeit, dass die Medien in Österreich eine breite Diskussion über die Neutralität anschieben müssten, aber zuletzt ist auch hier wenig Initiative zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Ideen einbringen. Wie wäre es, wenn man von Österreich aus eine Initiative mit der ebenfalls neutralen Schweiz anstößt „zu einer neutralen Achse des Friedens“ mitten in Europa?!? Zwei neutrale Staaten mit UNO- Sitzen in Wien und Genf. Idee Nummer 2: Wenn wir es schon nicht zu einer atomwaffenfreien Welt schaffen, so könnte von Österreich doch zumindest eine diplomatische Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ausgehen. Es hieße, dass Israel seine Atomwaffen abgeben müsste, vielleicht an die USA und der Iran sein möglicherweise waffenfähiges Uran etwa an China oder Russland übergibt. Golfstaaten, wie Saudi- Arabien, die zuletzt über Atomwaffen laut nachgedacht haben, sollten offiziell darauf verzichten. Lassen Sie mich ein wenig träumen: Wie wäre es, wenn in Wien ein solches Abkommen für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ unterzeichnet werden könnte???
• Gastautor Hans-Christian Scheid ist Journalist, war langjähriger ORF-Redakteur/Reporter und Moderator. Er lebt in Wien.