Archiv für den Monat: September 2020

Erhebliche Summe von digitaler Steuer

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienpolitik, , , ,

Internetgiganten wurden in Österreich erfolgreich besteuert

Hans H ö gl

Die Einnahmen aus der neuen Digitalsteuer sind höher als prognostiziert; denn seit Beginn des Jahres zahlen die Internetgiganten tatsächlich in Österreich Steuer auf Digitalwerbung. So wurden in den ersten fünf Monaten 2020 aus der neuen Digitalsteuer laut Finanzministerium über 20 Millionen Euro eingenommen. Hochgerechnet auf das Kalenderjahr 2020 sind das 48 Millionen. Prognostiziert wurden Einnahmen von 25 Millionen, wovon 2020 im ersten Jahr 18, dann je 15 Millionen der Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen gewidmet waren. Der Presseclub Concordia erwartete in einer kürzlichen Aussendung, dass die Mehreinnahmen für die Förderung von unabhängigem Journalismus eingesetzt werden.(apa/ots/Presseclub Concordia).
Die Plattformen sind kein „Rühr-mich-nicht-an“!

Erfreuliche Kooperation mit dem Presseclub Concordia

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Wir als Vereinigung für Medienkultur sind Kooperationspartner des renommierten Presseclubs Concordia. Für deren nun aktualisierte Homepage habe ich unten stehende Zeilen verfasst.

Udo Bachmair

Wir sind Partner des Presseclubs aus voller Überzeugung,

weil auch wir qualitätsvollen, differenzierenden Journalismus nach Kräften unterstützen,

weil wir vor allem auch jenen Journalismus fördern, der kritisch und investigativ ist,

weil auch wir jedem Versuch, Pressefreiheit einzuschränken, konsequent begegnen

weil wir vehement für die Unabhängigkeit des ORF und den demokratiepolitischen Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten.

All dies und mehr ist aus unserer Sicht optimal gemeinsam mit dem Presseclub Concordia möglich und erreichbar. Und wo sonst, wenn nicht in der Bankgasse, könnte es einen besseren Ort für gemeinsame Veranstaltungen geben, allen voran für Podiumsdiskussionen im Spannungsfeld von Politik und Medien.

Besonders erfreulich für uns ist auch die gute persönliche Zusammenarbeit mit dem kompetenten Team des Presseclubs.

Schweiz: Pro Vaterschaftsurlaub und Pro Personenfreizügigkeit

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Blick auf Abstimmungen im Nachbarland Schweiz

Hans Högl

Am Sonntag hat die Schweiz über mehrere Vorlagen entschieden. Die Stimmbeteiligung mit 59 Prozent war die zweithöchste der vergangenen fünf Jahre. 

Nein zur Begrenzungsinitiative: Die Volkspartei SVP scheitert mit ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit. Die Süddeutsche Zeitung (Nr. 122) dazu: Die SVP suchte damit das Verhältnis der Schweiz zur EU umzukrempeln.- Doch unabhängig davon Faktum sei: Das Verhältnis EU-SCHWEIZ gilt vielen wegen der rund 120 bilateralen Verträge als kompliziert. Darum drängt die EU auf ein Rahmenabkommen, das die bestehenden Verträge bündelt und dass sich die Abkommen automatisch aktualisieren, wenn es Neuerungen auf EU-Ebene gibt.

Ja zum Kampfjet: Die Romandie und das Tessin schmettern den Kampfjet-Kauf ab, die Deutschschweiz unterstützt ihn mehrheitlich. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeigt, dass die Frauen trotz aufwendiger Kampagne erneut nicht überzeugt werden konnten. Die Einschätzungen über Risiken und sicherheitspolitische Prioritäten gehen zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz fast diametral auseinander.

Ja zum Vaterschaftsurlaub: Die Schweiz erhält einen bezahlten Vaterschaftsurlaub.(Das Parlament hatte sich zuvor nach langem Hin und Her zu zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchgerungen (Süddeutsche Zeitung Nr 222).

Nein zum Jagdgesetz: Die Schweiz ist vom Bodensee bis an den Genfersee entlang der Voralpen gespalten. Je ländlicher und je eher sie mit dem Wolf in Berührung gekommen sind oder kommen könnten, desto wolfsfeindlicher sind sie eingestellt.

Ganz anders positionierten sich folgende Parteien: die FDP, CVP, Grünliberale, Die Grüne Partei, Die SP

Für einen transparenten Journalismus

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Journalismus erscheint meist zu intransparent. Das Team des ORF-„Report“ will mit Aufklärung gegensteuern.

Udo Bachmair

Warum wird gerade ein bestimmter Gast ins TV-Studio eingeladen und kein anderer ? Warum wird gerade dieses Thema behandelt und kein anderes ? Warum berichten „sie“ denn nicht, dass der Mund-Nasenschutz nichts bringt und uns alle nur mundtot machen soll ? Fragen dieser Art zeigen, dass Misstrauen und Skepsis gegenüber Medien in der Bevölkerung offenbar weit verbreitet sind. Schwarz-Weiß-Malerei des Boulevards wird dabei oft mehr „Glauben“ geschenkt als seriösen Medien, die sich die Mühe machen, ernsthaft zu recherchieren und zu differenzieren. Zudem haben in Zeiten von Krisen – Stichworte dazu Corona oder Flüchtlinge – Verschwörungstheorien Hochsaison. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique für die Zeitschrift profil belegt diese Einschätzungen. Demnach traut eine größere werdende Zahl an Menschen Politikern, Institutionen und Medien nicht (mehr).

Angesichts dieser Fakten und Erkenntnisse will nun das engagierte Team der ORF-Sendung „Report“ sozusagen vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Im Oktober startet „Report“ eine sendungsbegleitende Podcast-Serie, in der Sendungsmacher und Redakteurinnen und Redakteure regelmäßig Aufschluss darüber geben, warum ein bestimmtes Thema, warum ein bestimmter Studiogast, ausgewählt wird. „Wir erzählen die Geschichte hinter der Geschichte und deren ‚making of‘“- so fasst es Report-Moderatorin Susanne Schnabl in einem Gastkommentar für den „Kurier“ zusammen. Und Schnabl stellt klar: „Niemand schreibt uns vor, was gefragt und worüber berichtet wird. Die Fragen ergeben sich aus der Recherche nach Relevanz“. Das klingt glaubwürdig. Bei der ZiB 1, der Nachrichtensendung des ORF mit der größten Reichweite und unverhohlener Regierungsnähe haben da manche so ihre Zweifel..

Vorbilder für westliche Bauelemente aus islamischen Ländern

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Dies ist These einer Arabistin. Davon eine außergewöhnlich Buchrezension zum strittigen Thema Islam

Hans H ö g l

Auf Reisen lernte ich islamische Länder kennen: den Iran, die Osttürkei, Marokko, Syrien, Jordanien. Hierbei entstand die Frage, wo die Spitzbögen erfunden wurden. Denn die frühe islamische Kunst kennt sie. War die Gotik davon beeinflusst? Wir erfuhren: Es waren auch Christen, die für den Islam Bauwerke planten und es sei unklar, wer die Priorität für die Spitzbögen habe.

Dazu bot eine Antwort ein Beitrag in der Tageszeitung „Die Presse“ am 8. Sept. 2020 mit dem Titel „Wie schön ist die Gotik, gepriesen sei Allah!“ Und vorweg hieß es: dass das, was „wir für stolze Symbole unserer abendländisch-christlichen Kultur halten, ist fast komplett vom islamischen Morgenland abgekupfert.“ Es war die Rezension eines Buches der Arabistin Diana Darke.

Davon nun ihre zentralen Thesen. Sie löste vorher einen Riesenwirbel aus, als sie schrieb, dass Vorbilder für Bauelemente von Notre Dame in Syrien stünden. Das war Anlass für ihr Buch, und sie belegt, dass die Tore des Domes in Amalfi in Süditalien nicht runde, sondern spitz zulaufende Bogen krönten. Dies erstaunte 1065 den Benediktinerabt von Monte Cassino. Und sein Mitbruder, der Abt von Cluny, kopierte diese Idee beim Neubau seiner Kirche. Und ein weiterer Abt errichtete in St. Denis bei Paris das erste Gotteshaus in rein gotischem Stil. Und seine Steinmetze zogen weiter, um auf der Insel der Seine Notre-Dame zu errichten.

Die Arabistin will hiermit die europäische Bauwerke nicht abwerten, aber doch aufzeigen, „wie stark die Bautraditionen der Kulturkreise ineinander verwoben waren“.

Das Virus: Zumutung für unsere Demokratie

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Für sprachliche Präzision!

Mag. Franz Schlacher studierte und lehrte Germanistik und ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Leserbrief an die Furche (Wien): Sehr geehrte Frau Helmberger, ich lese gerade Ihren Leitartikel in der Furche vom 3. September 2020. Ich finde ihn sehr wertvoll, insbesondere das „zeitgemäße Bild von einem Staat,…“Ich möchte aber anmerken: Was Angela Merkel „treffsicher in Worte fasste“, war nicht „demokratische Zumutung“, sondern „Zumutung für unsere Demokratie“ – man beachte den Unterschied in der Bedeutung. (Die Zumutung ist nicht demokratisch, sondern eine „für unsere Demokratie“.) Aber die meisten Printmedien haben die „demokratische Zumutung“ in ihren Artikeln.

Darf ich Sie fragen, was Ihre „Zitaten-Quelle“ ist/war? Und die der anderen Printmedien? Eine Agentur? Frage der Berliner Zeitung an Angela Merkel: Haben Sie Verständnis für die Sorgen der Bürger angesichts der Einschränkungen in der Corona-Pandemie? – Ja, ich kann diese Sorgen verstehen. Und ich habe selber im Deutschen Bundestag in meiner Regierungserklärung gesagt: Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Und
deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell/tag-des-grundgesetzes-1754814

Hallo „Integration“! Paris lässt grüßen

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Brennpunktschulen und Gesprächs- und Informationsverweigerung

Hans Högl: Rezension

Nun läuft in Paris der Prozess über die islamistischen Charlie-Hebdo Morde vor fünf Jahren (2015). Moslemische Schulkinder in Wien bejubelten dies einst, und dies wühlte die Lehrerin Susanne Wiesinger auf, und sie publizierte 2018 das weiterhin aktuelle Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“. Es war ein Outing- ein Aufschrei einer Lehrerin, die 30 Jahre im Schuldienst steht – im „Arbeiter“- Bezirk Favoriten. Wer den Reumann-Platz kennt, erahnt den Wandel der Bevölkerung.

Lebenswelt Brennpunktschule: Regulärer Unterricht ist kaum möglich. Vor 15 Jahren war dies anders. Der islamische Religionsunterricht baue keine Brücken zur säkularen Kultur. Es gibt immer mehr islamische Volksschulkinder in Wien , von 2011 bis 2020 eine Zunahme um 41 % auf 16.680, katholische gibt es 25.947. In Favoriten werden keine Extraräume für Gebete und Fußwaschungen geduldet. Die Autorin ist für einen gemeinsamen Ethikunterricht mit Religionskunde. In Wien ist er denkbar – wie in Ghana.

Die Autorin differenziert nicht, wo Integration Akzeptanz der demokratischen Grundordnung erfordert und was Recht der community ist, muslimisch zu leben. Darf archaische Erziehung der Eltern hingenommen werden? Im Ramadan kommen Kinder müde in die Schule, sie gingen spät schlafen oder wurden sehr früh zum Gebet geweckt. Sie trinken nichts, manche werden ohnmächtig oder fehlen- wie auch sonst. Aber es gibt keine Konsequenzen. Wer Geldstrafen will, gilt quasi als „faschistoid“ (p. 118).

In den Volksschulen von Favoriten haben vier von fünf Kindern (81%) eine andere Umgangssprache als Deutsch, jedes 4. Kind spricht türkisch (25 %), jedes 5. serbo-kroatisch (20 %), deutsch sprechen 18 % (Statistik 2017/18). Deutsch ist zentral für Bildung und Teilhabe. Aber die Hälfte der Kinder (55 %) von Migranten in Wien kann nach 8 Jahren Schule nur ungenügend lesen.

Kinder sind innerlich zerrissen zwischen Familie und schulischem Misserfolg. Es spießt sich im Biologie-Unterricht: Das Bild Nackter ist „haram“- verboten. (War dies nicht vor 35 Jahren weithin ein Problem?). Manche Kinder werden mit Gürteln geschlagen, gegen ihren Willen verheiratet. Lehrer sind auf sich allein gestellt- so bei Konflikten zwischen Türken gegen Roma, Tschetschenen gegen Afghanen. Wer eingreift, riskiert, bespuckt zu werden. Doch inwiefern darf säkulare Erziehung die Einstellungen muslimisch verankerter Kinder umpolen? Der Islam verbietet, ihn infrage zu stellen, so dass Geschlechter gleichwertig sind. Doch diskursives Denken ist Teil westlicher Bildung und Werte. Wie geht dies alles zusammen? Die Autorin fragt, warum Linke den konservativen Islam verteidigen, aber die katholische Kirche kritisieren.

Frau Wiesinger sorgt sich um die Zukunft der schwach ausgebildeten Kinder. Werden sie Arbeit finden? Was tun ohne soziale Hilfen? Eltern sind oft ohne Job, ein Leben von Mindestsicherung und Kindergeld ist schwierig (p. 78 f.) Wiesinger klagt, kein Gehör zu finden. Wer Probleme benennt, isoliert sich, behindert seine Karriere. Im kleinen Kreis ist es anders. Die Folgen: Breiter politischer Vertrauensverlust der Arbeiterschaft.

Aufstieg der Schwarzen in den USA!?

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Ungewöhnliche Infos sind selten. Hier ein Exempel.

Hans Högl

Im Enthusiasmus über «Black Lives Matter»-Parolen wird leicht vergessen, dass die schwarze Bevölkerung in den vergangenen fünfzig Jahren sozial aufgestiegen ist. So hat sich seit den siebziger Jahren die schwarze Mittelklasse in den USA verdoppelt, und die obere Mittelklasse hat sich vervierfacht.

Die meisten Weißen können nicht vorstellen, dass mehr Schwarze in ihren Vierteln leben. Donald Trump spielt deshalb mit der Angst der weißen Vorstädter vor einem Wertverlust ihrer Immobilien. Doch der Anteil schwarzer Menschen, die in Armut leben, hat sich seit den sechziger Jahren mehr als halbiert. Text leicht verändert übernommen von nzz online 12. Sept. 2020

Ich ersuche um Kommentare zu diesem Text. Stimmt denn das, was die „Neu Zürcher“ schreibt? Wer hat andere Informationen? Wer möchte dies ergänzen?
Danke dafür! Wer haben pro Tag zwischen 4.000 bis 6.000 Hits, wir wünschen Kommentare unseres Publikums.

Europäische Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?

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Die Tragödie nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos bewegt die Öffentlichkeit. Nun steigt der Druck von Medien und Politik, dass auch Österreich besonders betroffene Flüchtlingskinder aufnimmt.

Udo Bachmair

Bisher haben sich nur einige EU-Länder bereiterklärt, aus humanitären Gründen völlig entkräftete Flüchtlingskinder aus dem heillos überfüllten, nun abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz, will an der harten Haltung Österreichs festhalten. Mit dem politischen Kalkül, wie Politikanalysten meinen, bei der bevorstehenden Wiener Landtagswahl FPÖ-Stimmen für die ÖVP zu lukrieren. Die unter Erhard Busek und Peter Marboe noch bürgerlich-liberale und weltoffene Wiener ÖVP ist damit Geschichte.

Die deutschen Christdemokraten, die weitgehend christlich-sozial und bürgerlich-liberal geblieben sind, zeigen sich im Gegensatz zu den nach rechts abgedrifteten Kurz-Türkisen bemüht, europäische Werte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkretem Handeln, zu vertreten. So hat die deutsche Regierung unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel bereits an die 500 Menschen aus Moria aufgenommen. Allein das ebenfalls CDU-regierte Nordrhein-Westfalen will zusätzlich mindestens 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Medien, wie der eher ÖVP-nahe KURIER, mahnen in der Causa Moria entschlossenes Handeln ein. Es bräuchte endlich eine solidarische europäische Politik in dieser Frage, schreibt Wolfgang Friedl in seinem Leitartikel. Der Autor treffend: „Mit dem Migrationsthema lässt sich hervorragend auf Stimmenfang gehen. Populisten jeder Art, manche sitzen mittlerweile an den Schalthebeln der Macht, spielen auf dieser Klaviatur perfekt. Doch will Europa, der Kontinent der Aufklärung und des Humanismus, seine Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?“

Trotz steigenden medialen und politischen Drucks verweigern wie Österreich mehrere andere EU-Staaten die Rettung obdachlos gewordener Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager. Eine Schande. Die grüne Wiener Spitzenkandidatin Birgit Hebein hat sich immer wieder vehement für eine humanitäre Aktion ausgesprochen. Enttäuschend für viele hingegen die Zurückhaltung der Bundesgrünen in dieser Grundsatzfrage.

Dass die Grünen in der Bundesregierung in menschenrechtlichen Grundsatzfragen so zahnlos erscheinen, garantiert zwar den soliden Weiterbestand der Koalition, doch um welchen Preis ? Um den Preis nur mehr halbherzig vertretener und nicht mehr durchsetzbarer Menschenrechte, bloß um des Machterhalts willen ? Bei der Wien-Wahl könnten jedenfalls zahlreiche grüne Stimmen der SPÖ oder vor allem NEOS zufließen, die sich menschenrechtlich besonders engagieren.