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Verspielen wir die Neutralität?

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Etwa 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betrachten die Neutralität als festen Bestandteil der österreichischen Identität. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler Österreicher nach konsequenter aktiver Neutralitätspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu übersehen.

Hans-Christian Scheid *

Schon in unserem Nachbarland Deutschland scheint man von Österreichs Neutralität wenig zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen. Am 3.April 2026 hat eine Moderatorin des privaten Nachrichtensenders NTV allen Ernstes Österreich in ihrer Moderation in die Reihe der „Verbündeten der USA“ gestellt. In einem Moderator-Gespräch mit einem Politikwissenschafter meinte sie, man habe den Eindruck, die Verbündeten der USA ließen sich immer weniger auf der Nase herumtanzen. Nach Spanien würden wir jetzt auch in Österreich sehen, dass man sich mehr und mehr querstelle und sie fragte allen Ernstes, ob jetzt im Iran- Krieg Stück für Stück den USA die Verbündeten wegliefen? Die Moderatorin wusste von der Neutralität Österreichs offenbar nichts, weil sie schlicht die dem Neutralitätsgesetz entsprechende Sperre des österreichischen Luftraumes für Überflüge US-amerikanischer Militärflugzeuge für den Iran- Krieg missinterpretierte.

Im vergangenen Jahr fiel auch der bayrische Ministerpräsident Söder auf, der in einem Interview von einer NATO- Mitgliedschaft Österreichs schwadronierte. Söder sagte, die österreichischen Freunde hätten ihm erzählt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP von Seiten der Freiheitlichen „der Austritt aus der NATO verlangt worden sei“. Söder ergänzte, das entspreche dem Motto „wir legen jetzt alles hin und erobert uns“. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Freunde Söder mittlerweile Nachhilfestunden über die Neutralität Österreichs gegeben haben.

Abgesehen von der obligatorischen Sperre des österreichischen Luftraumes für US- Flugzeuge im Iran-Krieg lässt die österreichische Regierung in meinen Augen leider wenig Initiative erkennen, die einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik entsprechen würde. Noch im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 versprach der SPÖ-Spitzenkandidat und nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler eine solche aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Als besonders bedauerlich werte ich es, dass sich das neutrale Österreich nicht zu einer klaren Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegenüber dem Iran durchringen konnte. Auch zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, wie dem Bombardement einer Mädchenschule im Iran mit mindestens 168 toten Schülerinnen, hat man geschwiegen.

Man könnte auch sagen, das neutrale Österreich misst sogar mit zweierlei Maß, denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde stets als völkerrechtswidriger Angriffskrieg vom offiziellen Österreich gekennzeichnet. Stichwort Ukraine- Krieg. Wie ist es eigentlich hier um die österreichische Neutralität bestellt? Durfte der österreichische Bundeskanzler Stocker im vergangenen Dezember im EU-Rat in Brüssel quasi im Alleingang für Österreich dem 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine zustimmen? Zwei Drittel, 60 der 90 Milliarden Euro sollen für Waffenkäufe verwendet werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das neutrale Österreich hier Käufe von Waffen mit ermöglicht, die dann gegen Russland, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, also gegen einen Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zum Einsatz kommen sollen.

Es wäre längst an der Zeit, dass die Medien in Österreich eine breite Diskussion über die Neutralität anschieben müssten, aber zuletzt ist auch hier wenig Initiative zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Ideen einbringen. Wie wäre es, wenn man von Österreich aus eine Initiative mit der ebenfalls neutralen Schweiz anstößt „zu einer neutralen Achse des Friedens“ mitten in Europa?!? Zwei neutrale Staaten mit UNO- Sitzen in Wien und Genf. Idee Nummer 2: Wenn wir es schon nicht zu einer atomwaffenfreien Welt schaffen, so könnte von Österreich doch zumindest eine diplomatische Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ausgehen. Es hieße, dass Israel seine Atomwaffen abgeben müsste, vielleicht an die USA und der Iran sein möglicherweise waffenfähiges Uran etwa an China oder Russland übergibt. Golfstaaten, wie Saudi- Arabien, die zuletzt über Atomwaffen laut nachgedacht haben, sollten offiziell darauf verzichten. Lassen Sie mich ein wenig träumen: Wie wäre es, wenn in Wien ein solches Abkommen für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ unterzeichnet werden könnte???

• Gastautor Hans-Christian Scheid ist Journalist, war langjähriger ORF-Redakteur/Reporter und Moderator. Er lebt in Wien.

„DIE ZEIT“ zur Kanzler-Frage

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Ein Bekannter sagte mir, er finde in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ sonst kaum anzutreffende Perspektiven. So erging es mir mit einem Beitrag in der letzten Ausgabe der ZEIT, wo es um die Chancen der Kanzlerkandidaten in Deutschland geht. Die ZEIT bietet eine völlig andere Sicht als sonst übliche Korrespondentenberichte. Ich habe die interessantesten Textteile herausgenommen.

Hans Högl

Bei Ar­min La­schet ge­hen die So­zi­al­de­mo­kra­ten da­von aus, dass er bleibt, was er ist: ein Kan­di­dat, den selbst Tei­le der ei­ge­nen Leu­te nicht wol­len. Mit wach­sen­der Freu­de be­trach­ten sie die Äu­ße­run­gen von Mar­kus Sö­der und Fried­rich Merz. Der Ers­te sti­chelt wei­ter ge­gen La­schet, und der Zwei­te tritt so groß­spu­rig auf, dass der ei­ge­ne Kan­di­dat noch klei­ner wirkt, als ihn der Macht­kampf mit Sö­der be­reits ge­macht hat.

Die ei­ne zu un­er­fah­ren, der an­de­re be­schä­digt – nicht aus­ge­schlos­sen, so glaubt man bei den So­zi­al­de­mo­kra­ten, dass mehr Men­schen als er­war­tet im Herbst sa­gen wer­den: »Dann neh­men wir doch den An­sa­ger­ty­pen mit dem Bü­ro­lei­ter-Charme.« Dass am En­de die ver­läss­li­che Au­to­ri­tät mehr wie­gen könn­te als der Reiz des Auf­bruchs – dar­in liegt ei­ne ers­te Chan­ce von Olaf Scholz. Die zwei­te liegt dar­in, dass die SPD zu­min­dest in Grund­zü­gen et­was vor­wei­sen kann, wo­nach die Uni­on noch sucht: ei­ne Bot­schaft.

Die ver­gan­ge­nen Co­ro­na-Mo­na­te ha­ben ge­zeigt, wie kri­sen­an­fäl­lig Staat und Land sind: Ein Ge­sund­heits­sys­tem, das Pfle­ge­kräf­te so lan­ge aus­beu­tet, bis sie da­von­lau­fen; Ge­sund­heits­äm­ter, für die di­gi­ta­le Ver­net­zung Sci­ence-Fic­tion ist; Heer­scha­ren von pre­kär Be­schäf­tig­ten, die ih­ren Job ver­lie­ren. Schu­len, die Lern­platt­for­men erst in dem Mo­ment ken­nen­ler­nen, da der Un­ter­richt von ih­nen ab­hängt.

Nimmt man an­de­re Kri­sen­er­fah­run­gen – die Fi­nanz­kri­se, Ter­ror­an­schlä­ge, den Kli­ma­wan­del – so­wie be­stimm­te ge­sell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen – schwin­den­de so­zia­le Durch­läs­sig­keit, wach­sen­de Ein­kom­mens­sprei­zung, ex­plo­die­ren­de Mie­ten – hin­zu, er­gibt sich das Bild ei­nes Ge­mein­we­sens, das sich selbst ge­fähr­det. Auf­ga­be der So­zi­al­de­mo­kra­ten ist es, so se­hen es ih­re Stra­te­gen, den Staat wi­der­stands­fä­hi­ger zu ma­chen ge­gen ex­ter­ne Kri­sen wie in­ter­ne Span­nun­gen. Der vor­sor­gen­de und wi­der­stands­fä­hi­ge (neu­deutsch: resi­li­en­te) Staat bö­te die Rah­men­er­zäh­lung für ei­nen Wahl­kampf, bei dem die SPD Tra­di­tio­nel­les (bes­se­re Löh­ne in der Pfle­ge, be­zahl­ba­rer Wohn­raum) mit Neu­em (kli­ma­neu­tra­ler Ar­beits­platz, Ki­ta-Platz per Maus­klick) ver­bin­den könn­te und zu­gleich ei­ne wei­te­re Sehn­sucht auf­grei­fen wür­de: die nach Si­cher­heit.

Als Vor­teil er­weist sich hier­bei, dass Olaf Scholz mitt­ler­wei­le aus dem Ge­fäng­nis der schwar­zen Null aus­ge­bro­chen ist, in das er sich selbst und sei­ne Par­tei lan­ge Zeit ein­ge­ker­kert hat­te. Am be­nö­tig­ten Geld wird der wi­der­stands­fä­hi­ge Staat je­den­falls nicht schei­tern. Und auch die Be­völ­ke­rung hat in der Co­ro­na-Kri­se über den Um­gang mit Geld et­was ge­lernt: Ein bes­se­res Ge­sund­heits­we­sen kann man sich nicht her­beis­pa­ren.

Ei­ne ent­zau­ber­te Ba­er­bock, ein dau­er­schwa­cher La­schet, die ver­läss­li­che Au­to­ri­tät ei­nes Olaf Scholz und da­zu ein The­ma, hin­ter dem sich die Par­tei ver­sam­meln kann und das aus den Kri­sen­er­fah­run­gen der Men­schen er­wächst – das ist der Mix, auf dem die Hoff­nun­gen der SPD be­ru­hen. Feh­len nur noch zwei Din­ge: die nö­ti­ge Zu­spit­zung. Und ein Olaf Scholz, der sich end­lich aus der Zwangs­ja­cke des Mer­kel-er­ge­be­nen Vi­ze­kanz­lers be­freit und so auf­tritt, wie die SPD ihn auf und nach ih­rem Par­tei­tag am 9. Mai nur noch se­hen will – als ih­ren Kanz­ler­kan­di­da­ten.