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Für eine aktive Neutralitätspolitik!

Politik und Medien tendieren verstärkt dazu, Österreichs Neutralität als sinn- und nutzlos zu betrachten. Der Nationalfeiertag (vor 71 Jahren Beschluss des Neutralitätsgesetzes) hat wieder einmal Anlass geboten, sich den Wert der Neutralität in Erinnerung zu rufen.

Udo Bachmair *

„Neutralität schützt nicht, Neutralität schützt nicht“-nahezu mantra-artig wiederholt die Außenministerin des neutralen Österreich diese Losung, zuletzt vor der NEOS Bundesversammlung in Linz. „Neutralität schützt nicht, wir müssen abschrecken“ fügte sie hinzu, „wir wollen eine EU-Armee aufbauen“. Eine rein militärische Logik. Von der absoluten Notwendigkeit diplomatischer Lösungen in Zeiten zunehmender Kriegsrhetorik spricht die oberste Diplomatin der Republik leider nicht. Sie reiht sich damit ein in jene wachsende Anti-Neutralitäts-Propaganda, die in Politik und Medien Platz greift-einhergehend mit einer immer unverhohleneren Pro-NATO-Propaganda. Österreich als Mitglied eines aggressiven Militärbündnisses, das innerhalb der letzten Jahrzehnte massive Völkerrechtsbrüche durch Angriffe auf souveräne Staaten zu verantworten hat? Von Jugoslawien über den Irak und Libyen bis hin zum Angriffskrieg auf den Iran? Österreich sollte da künftig mit dabei sein als NATO- Mitglied? NEIN DANKE! !

Neutralität schützt dann, wenn sie 1. glaubwürdig und 2. nützlich ist, sagt der renommierte Politologe und Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. Doch Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik erfüllt beide Kriterien beileibe nicht. Im Gegenteil: Österreichs realpolitische Annäherung an die NATO ist schon so weit gediehen, dass Österreich die Chance verspielt hat, wie noch zu Kreiskys Zeiten ein Ort von Waffenstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Die aktuelle Außenpolitik hat Österreichs frühere Rolle als Mediator endgültig zunichte gemacht. Begleitet wird diese Politik von Medien, die die Stimmung aufbereiten für eine weitere Aushöhlung der Neutralität. Doch da machen die Propagandisten die Rechnung ohne Volk, denn nach einer jüngst im Standard veröffentlichten Umfrage sind nach wie vor mehr als 70 Prozent, genauer gesagt 73 Prozent der Bevölkerung klar für die Beibehaltung unserer Neutralität.

Man fragt sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wie glaubwürdig kann die Außenpolitik eines neutralen Staates sein, wenn einerseits der Ukrainekrieg als völkerrechtswidrig gegeißelt wird, gleichzeitig aber seitens Österreichs und Deutschlands jede Verurteilung der besonders folgenschweren Aggressionen der israelischen Armee in Gaza und im Westjordanland ausbleibt. Österreichs Neutralitätspolitik hätte die essentielle Aufgabe, ohne Wenn und Aber deutlich gegen alle Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen aufzutreten. Und: Dinge beim Namen zu nennen: Ja, der Krieg gegen Gaza, sagen Vertreter verschiedener Staaten, ist Völkermord, auch wenn das juridisch (noch) nicht feststeht. Jedenfalls entsprechen die barbarischen Vernichtungsschläge gegen die Bevölkerung von Gaza einer Summe gleich mehrerer schwerer Kriegsverbrechen. Doch Österreich und Deutschland schauen weitgehend weg. Mehr als 70.000 Todesopfer plus hunderttausende Schwerverletzte, unter ihnen eine hohe Zahl an Kindern, reichen offenbar nicht aus für eine klare Verurteilung der rechtsextremen Regierung Netanjahu.

Eine mutige und menschenrechtsorientierte Außenpolitik bestünde u.a. auch darin, ein Land wie Kuba zu unterstützen. Der sozialistische Inselstaat wird vom nördlichen Nachbarn USA Zug um Zug ausgehungert sowie mit der jüngst weiter verschärften US.Blockade in die Knie gezwungen. Auch da schaut Österreich zu. Im Gegensatz etwa zur äußerst engagierten Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, die mit Wort und Tat Solidarität übt mit dem leidenden kubanischen Volk. Daher der Appell an die Bundesregierung: Lässt die Kubanerinnen und Kubaner nicht allein in ihrem Überlebenskampf gegen den totalen US-Boykott. Entscheidet euch auch im Falle Kubas für eine menschenrechtskonforme Außenpolitik!

Nahezu unbeachtet vom Medien-Mainstream hat es vor kurzem eine NATO-Atomwaffenübung in Norditalien nahe der Grenze zu Österreich gegeben. Beobachter sehen darin ein Abschreckungsmanöver, das natürlich Russland im Auge habe. Eine symbolische Eskalation, die die ohnehin bereits angespannte Lage außer Kontrolle bringen könnte. Auch Österreich gießt da offenbar Öl ins Feuer-mit seiner Androhung militärischer Abschreckung, wie eingangs erwähnt. Es wäre ein glatter Verfassungsbruch, eine verantwortungslose Verabschiedung von unserer Neutralität. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten! Dem politischen und medialen Säbelrasseln gilt es ein Ende zu setzen! Es läge auch am Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten, aufzurütteln, endlich Klartext zu reden, solange es noch nicht zu spät ist.

In Zeiten wie diesen wäre eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik nötiger denn je! Doch die Hoffnung darauf lebt! Erklärungen seitens des Wiener Bürgermeisters bei der Menschenrechtspreisverleihung im Rathaus sowie ein klares Pro-Neutralitätsbekenntnis der neuen SPÖ-Führung stimmen optimistisch, vor allem aber das Engagement seitens diverser Friedensinitiativen, stellvertretend für diese die Stimmen für Neutralität, Selbstbestimmtes Österreich, Gewerkschafter gegen den Krieg, die Solidarwerkstatt u.a.m. Verbunden mit der Hoffnung auf eine intensivere Kooperation der Initiativen, um sich künftig gemeinsam gestärkt einzusetzen : Für Frieden, für Demokratie, für Soziales, für Neutralität.

* Text einer Rede, die Udo Bachmair bei einer Kundgebung der Initiative „Stimmen für Neutralität“ am 26. Oktober 2026 auf dem Stephansplatz in Wien gehalten hat

Außenpolitik kein Thema..

Im jüngsten ORF-Sommergespräch mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ausgerechnet außenpolitische Fragen auf der Strecke geblieben. Das hat mehrere kritische Reaktionen ausgelöst.

Udo Bachmair

Das Interesse an Außenpolitik hierzulande ist Studien zufolge relativ gering. Bei akuten Krisen jedoch, die die Energieversorgung, die Ölpreisentwicklung, die medial und politisch geschürte Furcht vor russischen Angriffen oder die Kriegsverbrechen in Gaza betreffen, steigt das Interesse deutlich. Umso erstaunlicher, dass dem ORF „das Kunststück gelungen“ (DiePresse) ist, Außenministerin Meinl-Reisinger im jüngsten ORF-Sommergespräch keine einzige Frage zur Außenpolitik zu stellen. „Ein seltsam provinzielles Interview“ konstatiert etwa auch Ingrid Steiner Gashi im KURIER.

Als langjähriger ORF-Redakteur fällt es mir nicht leicht, ehemalige ORF-KollegInnen zu kritisieren, doch dieses Mal kann ich leider nicht anders. Denn die von Interviewerin Simone Stribl unterlassenen Fragen zur Außenpolitik erscheinen mir als eine nahezu beispiellose journalistische Fehlleistung. Aber vielleicht tut man der innenpolitisch durchaus kompetenten ORF-Journalistin unrecht. Ihr könnte ja von oben oder außen mit Nachdruck nahegelegt worden sein, der Außenministerin unangenehme Fragen zur Außenpolitik zu ersparen.

Es wären heikle Fragen gewesen, auf die das TV-Publikum gewartet hätte: Wie steht Meinl-Reisinger zur israelischen Regierung, deren Polizeiminister zu weiteren „Tötungen“ von Palästinensern aufgerufen hat? Was und wer hindert sie daran, menschenverachtende Aussagen wie diese sowie die trotz Waffenruhe weiterhin brutale Vorgangsweise der israelischen Armee in Gaza und auch die Aggressionen im Westjordanland klar zu verurteilen?

Stattdessen fordert Meinl-Reisinger weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und erklärt Finnland zum Vorbild für Österreich. Heißt das, dass auch Österreich so bald wie möglich der NATO beitreten soll? Und damit im Zusammenhang: Verabschiedet sich die österreichische Außenministerin nun endgültig von der Neutralität, die laut renommierten Politologen wie etwa Heinz Gärtner oder sogar Militärs, wie-Ex-General Günter Greindl, durchaus eine Schutzfunktion hätte, gäbe es eine aktive und engagierte Neutralitätspolitik?

Das und mehr wären im ORF-Sommergespräch dringend nötige Fragen an die „Chefdiplomatin“ gewesen. Bekanntlich steht Österreich auch international unter Verdacht, sich von einer verantwortungsbewussten Neutralitäts- und Friedenspolitik immer weiter zu entfernen und immer unverhohlener den Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft aufzubereiten. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Doch auch das scheint die Bevölkerung nicht aus ihrer Lethargie wachzurütteln. Dabei wäre waches Interesse an der Außenpolitik gerade auch in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig

Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „Für Frieden und Neutralität, für ein souveränes Österreich“. Im Folgenden der leicht gekürzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von

Udo Bachmair

„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Immer öfter, immer stärker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik.
Neben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekräftigen nämlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.

Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen, die sich in Kriegsrhetorik ergehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Außenministerin Bärbock von den Grünen, die sich einmal – man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.

„Kriegstüchtigkeit“ lautet also das Gebot. Mit unermüdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile Rüstungsindustrie gepumpt.

Um den Aufrüstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien eine besondere Rolle. Durch die ständige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bevölkerung sozusagen auch mental kriegstüchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Präventivkrieg gegen Russland.

Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa für Soziales und für Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

„Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpräsident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die Rüstungsaktien in die Höhe getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat?

Der Militäranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erklärt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine: „Das heißt gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt.

„Nachrüstung“ statt Aufrüstung nennt es beschönigend etwa ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner – sie spricht von Notwendigkeit der Nachrüstung zum „Schutz der Neutralität“. Für Neutralitätsfreunde und -freundinnen eine Propagandalüge.

Gerade die Neutralität kann als stabile Schutzgarantie für unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz Gärtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubwürdig und nützlich erweist.

Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik in den letzten Jahren ist diesbezüglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrlässig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. Während sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine geißelt, steht Österreichs Regierung unter ÖVP-Kanzler Stocker unverbrüchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu .

Kein Wort des Bedauerns zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen :

Er ist nicht gerade für Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Geschäftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalität des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegeißelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns über Kriegsverbrechen oder das mutmaßliche Genozid am palästinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerstörungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipalästinensischen Gesinnungskollegen kaum zu berühren. Dies offenbar geschuldet der unverbrüchlichen Nähe zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen mögliche Verurteilung als Kriegsverbrecher würde wohl der vermeintlichen „linken Justiz“ zugeschrieben.“ (Auszug aus dem Leserbrief)

Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Außenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza geäußert, kein deutliches Wort hingegen zu den unfassbaren Gräueln gegen die Zivilbevölkerung und gewaltigen Zerstörungen, die Israel den Palästinensern zugefügt hat – eine Schande!

Jedenfalls führt Österreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Außenpolitik, die dem Geist der Neutralität klar widerspricht. –
Österreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky.

Auch heute noch wäre gerade Wien als UNO-Stadt, als Standort der OESZE, geradezu prädestiniert dafür, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt.
Kommt verschärfend hinzu, dass Österreichs Außenministerin bei allen möglichen Gelegenheiten die Neutralität in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion über einen potentiellen NATO-Beitritt Österreichs

Eine Teilnahme an EU/NATO-Kriegsvorbereitungen wäre nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralität, nein, sie wäre auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Land.

Wehren wir uns, solange es noch nicht zu spät ist – Es lebe die Neutralität, es lebe der Frieden und ein souveränes Österreich!

Und vor allem: Nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig müssen wir werden im Sinne von

SI VIS PACEM PARA PACEM statt „Si vis pacem para bellum“

Neutralität in kriegerischen Zeiten

Gut besuchte Podiumsdiskussion in Wien unter Mitwirkung der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

„Neutralität in Zeiten von Krisen und Kriegen“ war das Thema einer viel beachteten Podiumsdiskussion* im Kultur- und Veranstaltungszentrum Amerlinghaus in Wien. Veranstaltet wurde der Diskussionsabend von den Gewerkschaftern gegen Atomenergie und Krieg sowie der Vereinigung für Medienkultur.

Bemerkenswerterweise war im Wahlkampf für die NR-Wahl das Thema „Krieg 8nd Frieden“ sowie die Rolle der österreichischen Neutralität kaum ein Thema. Dabei wäre Österreich als neutraler Staat und UNO-Standort prädestiniert dafür, als diplomatischer Mediator und Initiator von Gesprächen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aktiv zu werden. Doch eine einseitige Außenpolitik der schwarz-grünen Außenpolitik in den vergangenen Jahren – weit entfernt von Bruno Kreiskys nützlichen und erfolgreichen diplomatischen Aktivitäten – hat den Geist der Neutralität weitgehend untergraben.

Die Chance auf eine effektive friedensorientierte Außenpolitik ist ähnlich der Tatenlosigkeit der EU-Kommission sträflich vernachlässigt worden.
Darauf aufmerksam zu machen haben sich jüngst vor allem SPÖ-Chef Andi Babler und KPÖ-Vorsitzender Tobias Schweiger bemüht, allerdings weitgehend ignoriert von den heimischen Medien. Babler und Schweiger plädieren uneingeschränkt für die Sinnhaftigkeit und Aufrechterhaltung der Neutralität. Von Expertenseite sieht vor allem der renommierte Politikwissenschafter Heinz Gärtner die Neutralität Österreichs als Sicherheitsgarantie für unser Land.

Mitglieder der Initiative Engagierte Neutralität wie Bundesheer-General Günther Greindl, seinerzeit Oberbefehlshaber der österreichischen UNO-Truppe auf dem Golan, oder die beherzte Diplomatin und Ex-Botschafterin Gaby Matzner sowie der bei den Gewerkschaftern gegen Krieg besonders aktive Wilfried Leisch bekräftigten in der erwähnten Veranstaltung ihre klare Pro-Neutralitäts- und Anti-NATO-Position. Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur, gab u.a. zu bedenken, dass Politik und Medien nach der NR-Wahl Befürwortern eines NATO-Beitritt Österreichs mehr Raum für entsprechende Propaganda öffnen könnten.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion im Amerlinghaus, genauer gesagt der Anfangsstatements, sind unter folgendem Link abrufbar:

www.youtube.com/watch?app=desktop&v=NixOIY2N8bQ

Propaganda für NATO-Beitritt

Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.

Udo Bachmair

In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.

Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.

Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.

Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.

Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.

Nützliche Neutralität

Die jüngste große Veranstaltung unter Mitwirkung der Vereinigung für Medienkultur war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralität. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL erschienen ist.

Udo Bachmair

Rund um den Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, hat sich die Initiative Engagierte Neutralität (IEN) gebildet. Motiv und Anlass dafür war und ist es, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.

In Politik, Medien und diversen Diskussionen sind mancherorts Tendenzen zu registrieren, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle „zum Selbstschutz“ der NATO beitreten.

Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als höchst positiv angesehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Initiative Engagierte Neutralität in einem Appell an Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :

>>„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“

>>„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“

>>„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“

>>„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“

>>„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“

In der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität nannte der Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte Univ. Prof. Heinz Gärtner zwei Hauptcharakteristika einer engagierten Neutralität: „Nützlichkeit und Glaubwürdigkeit“. Neutralität müsse glaubhaft vermitteln können, keinem Militärbündnis beizutreten, keine fremden Truppen auf dem eigenen Territorium zu stationieren sowie an keinen fremden Kriegen teilzunehmen. Diese immerwährende Neutralität müsse von der internationalen Gemeinschaft aber auch „als wirklich glaubwürdige Garantie“ wahrgenommen werden. Ein neutraler Staat müsse zudem auch nützlich sein, Dienste anbieten, gute Dienste, Vermittlungstätigkeiten leisten, Gastgeber von internationalen Organisationen sein, nicht zuletzt von Gipfelkonferenzen.

Bundesheergeneral a. D. Günther Greindl , früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, hob das Vorbild der neutralen Schweiz hervor und diesbezügliche Ähnlichkeiten mit Österreich. Auch Österreich liege in einer geostrategisch günstigen Lage. Auch Österreich sei nützlich als Sitz einer UNO-Institution. Kein günstiger Vergleich mit der Schweiz besteht laut Greindl darin, dass „unser Bundesheer seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist“.

Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London, plädierte für eine humanitäre Außenpolitik als essentielles Prinzip einer engagierten Neutralitätspolitik. Schon in Zeiten des Ost-West-Konflikts sei Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken gleichsam prädestiniert gewesen als Vermittler, als Ort für internationale Begegnungen.
Auf die Frage von Moderator Udo Bachmair, ob es denn einen neuen Kreisky bräuchte, sagte Gabriele Matzner: „Ja, wäre nicht schlecht“ Es habe aber auch vor und nach Kreisky wichtige Politiker gegeben, die sich im Sinne Kreiskys engagiert hätten. Eine aktive Friedenspolitik des neutralen Österreich könne jedenfalls auch für die Europäische Union ein Vorbild sein.

Daran knüpfte in der Pressekonferenz Ex-Sozialminister Erwin Buchinger an, der innerhalb der SPÖ die Initiative „Aktive Neutralität“ leitet. Österreich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass beides möglich sei, nämlich neutral und Mitglied der EU-zu sein und damit auch eines „solidarischen Sicherheitssystems.“ Immer wieder höre man, dass dies nicht möglich sei, wenn man „die Neutralität ganz wahren und leben will. man kann nicht ein bisschen schwanger sein“. Es stünde einem neutralen Staat gut an, sich auch im Ukraine-Konflikt und im aktuellen Konflikt im Nahen Osten für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – später dann Diplomat -u.a. Botschafter beim Europarat, sieht das ähnlich. Er erweiterte die komplexe Thematik jedoch um den Begriff „Moralität“, wie er es bereits auch in einer brillanten INTERNATIONAL-Analyse ausgeführt hatte. Moralisierend werde in Konflikten immer von den eindeutig Guten und eindeutig Bösen gesprochen, und da könne man nicht neutral sein. „Gut und Böse sind Kategorien aus dem Privatleben, Außenpolitik ist aber keine Privatsache“. Es gehe, so Ettmayer, um die entscheidende Frage, ob ein Aus für die österreichische Neutralität oder deren Aushöhlung mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit mit sich bringe. Die Antwort Ettmayers ist klar „Die Neutralität bringt eindeutig mehr Sicherheit und Stabilität“.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität können Sie im Youtube-Kanal von INTERNATIONAL unter folgenden Links abrufen:

www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI

www.international.or.at

Unbeachteter Neutralitäts-Tag

Heute ist bzw. war der Internationale Tag der Neutralität. Politik und Medien haben ihn weitgehend ignoriert.

Udo Bachmair

Den 12. Dezember hat die UNO- Generalversammlung 2017 zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Eine entsprechende Resolution betont die wichtige Rolle neutraler Staaten bzgl. friedlicher Konfliktlösung und vorbeugender Krisendiplomatie. Den Jahrestag nimmt die INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT zum Anlass, um auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs hinzuweisen.

Ex-Bundesheer-General Günther Greindl, einer der Sprecher der Initiative und früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, unterstreicht in einer Erklärung, dass Österreich als Sitzstaat der OSZE und UNO-Standort im Rahmen der kooperativen Sicherheit in Europa gute Dienste einbringe und einbringen könne. Die bewährte Neutralitätspolitik sei kein Versatzstück aus einer vergangenen Zeit.

Bedauerlicherweise hat der Internationale Tag der Neutralität in Österreichs Medien und Politik kaum Niederschlag gefunden. Die Bundesregierung (inkl. Außenministerium) hat den Tag offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Nur zwei APA-Aussendungen sind bisher zu registrieren, eine von der INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT selbst, eine Initiative, der auch der Autor dieser Zeilen angehört, sowie eine Erklärung seitens der SPÖ:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231212_OTS0020/internationaler-tag-der-neutralitaet

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231211_OTS0140/spoe-bayrlaimer-die-neutralitaet-ist-unser-hoechstes-aussen-und-sicherheitspolitisches-gut

Höchst empfehlenswert ist zum Thema ein Gespräch zwischen Univ. Prof. Heinz Gärtner und Prof. Pascal Lottaz, Schweiz, im Videokanal der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL:

Der folgende Link führt zur ebenfalls besonders empfehlenswerten Podiumsdiskussion der INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT im Presseclub Concordia:

Initiative Engagierte Neutralität

In Politik und Medien sind Tendenzen zu registrieren, die auf eine Aushöhlung der Neutralität Österreichs hinauslaufen. Diese wird in manchen Kommentaren und politischen Stellungnahmen als überholt und nicht mehr sinnvoll bezeichnet. Eine neue Initiative will nun dagegenhalten.

Udo Bachmair

„Initiative Engagierte Neutralität“ nennt sich eine neue Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen zu betonen und zu bekräftigen.

Im Vorfeld des Nationalfeiertages am 26. Oktober, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes, fordert die Initiative in einem Appell Bundesregierung und Parlament dazu auf, die Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Details des Appells werden in einer Pressekonferenz am Montag, 23.11. ab 10.30 Uhr im Presseclub Concordia präsentiert. JournalistInnen aus dem Bereich der Vereinigung für Medienkultur sind dazu natürlich ebenfalls eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz sind Ex-Botschafterin Gaby Matzner, der frühere Sozialminister Erwin Buchinger, der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Bundesheergeneral i. R. Günther Greindl sowie Ex-NR-Abg. und Diplomat Wendelin Ettmayer. Moderiert wird die PK von Udo Bachmair, Ex-ORF-Journalist und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Dem Appell haben sich bereits zahlreiche namhafte Persönlichkeiten angeschlossen, unter ihnen Christoph Leitl, Karl Blecha, Peter Jankowitsch, Irmtraut Karlsson, Heinrich Keller, Andrea Komlosy, Ali Kohlbacher, Ferdinand Lacina, Erwin Lanc, Fritz Edlinger, Alfred Noll, Madeleine Petrovic, Emmerich Talos, Adalbert Krims, Renata Schmidtkunz, Manfried Rauchensteiner, Peter Diem und viele andere mehr.

Medienkampagne gegen die Neutralität

In Berichten und Kommentaren mehren sich jene Stimmen, die Österreichs Neutralität als überholt betrachten. Experten, die dies anders sehen, sind in unseren Medien eher nicht willkommen. Doch es gibt Ausnahmen.

Udo Bachmair

Beim Medienkonsum der vergangenen Wochen fällt die zunehmende Tendenz in der Berichterstattung auf, die österreichische Neutralität als nicht mehr sinnvoll darzustellen. In der veröffentlichten Meinung dominieren Argumente, die letztlich zur Aufweichung der Neutralität führen sollen. Gleichzeitig fehlt den meisten Neutralitätsskeptikern der Mut, offen auszusprechen, dass die einzige Alternative zu der bei Österreichs Bevölkerung höchst populären Neutralität der Beitritt zur NATO wäre.

Während im Social Media-Bereich auch warnende Argumente vor einer Abkehr von Österreichs Neutralität und einem NATO-Beitritt zu finden sind, wird man diesbezüglich in Printmedien oder auch in ORF-Beiträgen kaum fündig. Es kommen nahezu ausschließlich neutralitätsskeptische und NATO-nahe Stimmen vor, die die Neutralität am liebsten über Bord werfen würden. Differenzierend argumentierende Persönlichkeiten, wie etwa der frühere Bundesheergeneral Wolfgang Greindl oder der besonders profunde Politikwissenschaftler Heinz Gärtner kommen hingegen kaum zu Wort.

Mit einer positiven Ausnahme überrascht hingegen die renommierte deutsche Wochenzeitschrift ZEIT. Sie hat ein höchst bedenkenswertes Interview mit Univ. Prof. Gärtner veröffentlicht.

Gärtner sieht im Beitritt Österreichs zur European Sky Shield Initiative rechtlich keine Neutralitätsverletzung, wenngleich das österreichische Bundesheer damit NATO-tauglicher gemacht werden solle. Der Politologe befürchtet aber Gefahren für unser Land. Raketen des künftigen Luftabwehrsystems könnten nicht nur ein Schutz, sondern auch zu einem „Magneten“ werden:

„Man weiß ja noch nicht genau, welche Waffen Österreich am Ende kaufen wird, aber die Rede bei Sky Shield ist zum Beispiel von solchen, die 20 bis 80 Kilometer weit fliegen können. Diese können nicht nur als Defensiv-, sondern auch als Offensivwaffen betrachtet werden – und damit zu einem Ziel werden. Ein potentiell feindlicher Staat könnte versuchen wollen, sie zu vernichten“

Prof. Gärtner hebt in dem ZEIT-Interview die Funktion des neutralen Staates als Vermittler in Konfliktsituationen hervor. Österreichs Außenpolitik hat sich ja von dieser noch zu Kreiskys Zeiten vorbildlichen Rolle Österreichs bereits sehr weit entfernt :

„Nach einem Ende des Krieges in der Ukraine sollte es einen Prozess geben – wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975. Die Nato-Staaten werden diese Funktion nicht übernehmen können. Österreich oder die Schweiz aber schon“

Und dann im Interview die erwartete und immer wieder in den Medien gestellte Frage: Ist die Neutralität noch zeitgemäß ? Heinz Gärtner dazu klar: „Ja, natürlich“:

Heinz Gärtner plädiert in dem Gespräch mit ZEIT-Redakteur Florian Gasser für das Konzept einer „engagierten Neutralität“, indem er ausführt:

„Wir müssen uns so viel wie möglich einmischen und so viel wie notwendig raushalten. Das ist etwas anderes als die traditionelle isolationistische Position, die etwa die FPÖ noch vertritt. Die wollen still sitzen und sich nirgendwo beteiligen. Das ist das Gegenteil einer engagierten Neutralität. Österreich sollte sich diplomatisch unbedingt stärker engagieren. Wir müssen uns wieder mehr einsetzen und uns auch wieder stärker bei Friedensmissionen der UN beteiligen.“

Auch im neutralen Irland läuft zu diesem Thema eine rege Debatte. Dort dürfte man jedoch im Widerstand gegen eine Aufweichung der Neutralität schon weiter sein als in Österreich. Als besonders laute und beherzte Stimme pro Neutralität erweist sich in Irland die linke EU-Abgeordnete Clare Daly. Sie ist als Hauptrednerin und Organisatorin einer Neutralitätskonferenz vehement gegen Versuche der irischen Regierung aufgetreten, Abstriche von der Neutralität zu machen.

Näheres zur Neutralitätsdebatte in Irland hat Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL zur Verfügung gestellt:

www.international.or.at/wp-content/uploads/2023/07/Reinisch_Irl-Neutraliaetsdebatte_International_2023-07-01.pdf

Reste von Vernunft

Hin und wieder ist auch in der Kronenzeitung Positives zu entdecken.

Wolfgang Koppler *

Man sagt mir nach, ich sähe im Emmentaler nur die Löcher. Und so fallen mir meistens Beispiele für schlechten Journalismus auf.

Die Krone vom 3.7. war (abgesehen von der etwas reißerischen Schlagzeile) eine angenehme Überraschung. Auf den Seiten 2-3 ein Interview mit Philipp Kucher, dem neuen Klubchef der SPÖ im Nationalrat, in dem es darum ging, wie man die Partei wieder einen könnte. Kucher gilt ja als Doskozil-Mann (aber auch als Brückenbauer) und erkennt die Notwendigkeit, Doskozil und seine Anhänger in den Erneuerungsprozess einzubinden

Ein wirkliches Highlight war aber Christians Hauensteins Artikel auf S 4: Er nimmt die Diskussion über die österreichische Neutralität anlässlich des nicht ganz unproblematischen Beitritts zum Luftverteidigungssystem Skyshield zum Anlass, die internationale Bedeutung der Neutralität von Österreich und der Schweiz als Beispiel für andere Länder hervorzuheben, die – so wie einst Österreich – in den Konflikt zwischen Machtblöcken zu geraten drohen.

Zu solchen Ländern zählen ehemalige Sowjetrepubliken wie die 5 „Stans“, also Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan. Kirgistan und Tadschikistan. Das autoritär regierte, aber laut Verfassung neutrale Turkmenistan hat nämlich in Kooperation mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Neutralität in Zentralasien“ nach Aschabad geladen, zu der neben Vertretern der obgenannten Staaten auch Diplomaten aus Deutschland und Russland kamen. Und Experten aus der Schweiz und Österreich, wie etwa Heinz Gärtner, die die Vor- und Nachteile sowie die jeweilige Auslegung der Neutralität in ihren Ländern erklärten. Sie sprachen sich für einen neutralen Block in Zentralasien aus. Kronejournalist Christian Hauenstein meinte am Schluss seines Beitrags, die „atomwaffenfreie Pufferzone“ dieser Staaten könnte dadurch stabiler werden.

Was eigentlich jedem vernünftigen Menschen einleuchten müsste. Insbesondere wenn man Politik als Spiel von Interessen begreift. Aber in Kriegszeiten geht die Vernunft bekanntlich regelmäßig verloren. Und so wurde auch diese Veranstaltung in anderen Medien weitgehend totgeschwiegen. Denn Neutralität gilt als unmoralisch.

*Gastautor Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien