Politik und Medien tendieren verstärkt dazu, Österreichs Neutralität als sinn- und nutzlos zu betrachten. Der Nationalfeiertag (vor 71 Jahren Beschluss des Neutralitätsgesetzes) hat wieder einmal Anlass geboten, sich den Wert der Neutralität in Erinnerung zu rufen.
Udo Bachmair *
„Neutralität schützt nicht, Neutralität schützt nicht“-nahezu mantra-artig wiederholt die Außenministerin des neutralen Österreich diese Losung, zuletzt vor der NEOS Bundesversammlung in Linz. „Neutralität schützt nicht, wir müssen abschrecken“ fügte sie hinzu, „wir wollen eine EU-Armee aufbauen“. Eine rein militärische Logik. Von der absoluten Notwendigkeit diplomatischer Lösungen in Zeiten zunehmender Kriegsrhetorik spricht die oberste Diplomatin der Republik leider nicht. Sie reiht sich damit ein in jene wachsende Anti-Neutralitäts-Propaganda, die in Politik und Medien Platz greift-einhergehend mit einer immer unverhohleneren Pro-NATO-Propaganda. Österreich als Mitglied eines aggressiven Militärbündnisses, das innerhalb der letzten Jahrzehnte massive Völkerrechtsbrüche durch Angriffe auf souveräne Staaten zu verantworten hat? Von Jugoslawien über den Irak und Libyen bis hin zum Angriffskrieg auf den Iran? Österreich sollte da künftig mit dabei sein als NATO- Mitglied? NEIN DANKE! !
Neutralität schützt dann, wenn sie 1. glaubwürdig und 2. nützlich ist, sagt der renommierte Politologe und Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. Doch Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik erfüllt beide Kriterien beileibe nicht. Im Gegenteil: Österreichs realpolitische Annäherung an die NATO ist schon so weit gediehen, dass Österreich die Chance verspielt hat, wie noch zu Kreiskys Zeiten ein Ort von Waffenstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Die aktuelle Außenpolitik hat Österreichs frühere Rolle als Mediator endgültig zunichte gemacht. Begleitet wird diese Politik von Medien, die die Stimmung aufbereiten für eine weitere Aushöhlung der Neutralität. Doch da machen die Propagandisten die Rechnung ohne Volk, denn nach einer jüngst im Standard veröffentlichten Umfrage sind nach wie vor mehr als 70 Prozent, genauer gesagt 73 Prozent der Bevölkerung klar für die Beibehaltung unserer Neutralität.
Man fragt sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wie glaubwürdig kann die Außenpolitik eines neutralen Staates sein, wenn einerseits der Ukrainekrieg als völkerrechtswidrig gegeißelt wird, gleichzeitig aber seitens Österreichs und Deutschlands jede Verurteilung der besonders folgenschweren Aggressionen der israelischen Armee in Gaza und im Westjordanland ausbleibt. Österreichs Neutralitätspolitik hätte die essentielle Aufgabe, ohne Wenn und Aber deutlich gegen alle Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen aufzutreten. Und: Dinge beim Namen zu nennen: Ja, der Krieg gegen Gaza, sagen Vertreter verschiedener Staaten, ist Völkermord, auch wenn das juridisch (noch) nicht feststeht. Jedenfalls entsprechen die barbarischen Vernichtungsschläge gegen die Bevölkerung von Gaza einer Summe gleich mehrerer schwerer Kriegsverbrechen. Doch Österreich und Deutschland schauen weitgehend weg. Mehr als 70.000 Todesopfer plus hunderttausende Schwerverletzte, unter ihnen eine hohe Zahl an Kindern, reichen offenbar nicht aus für eine klare Verurteilung der rechtsextremen Regierung Netanjahu.
Eine mutige und menschenrechtsorientierte Außenpolitik bestünde u.a. auch darin, ein Land wie Kuba zu unterstützen. Der sozialistische Inselstaat wird vom nördlichen Nachbarn USA Zug um Zug ausgehungert sowie mit der jüngst weiter verschärften US.Blockade in die Knie gezwungen. Auch da schaut Österreich zu. Im Gegensatz etwa zur äußerst engagierten Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, die mit Wort und Tat Solidarität übt mit dem leidenden kubanischen Volk. Daher der Appell an die Bundesregierung: Lässt die Kubanerinnen und Kubaner nicht allein in ihrem Überlebenskampf gegen den totalen US-Boykott. Entscheidet euch auch im Falle Kubas für eine menschenrechtskonforme Außenpolitik!
Nahezu unbeachtet vom Medien-Mainstream hat es vor kurzem eine NATO-Atomwaffenübung in Norditalien nahe der Grenze zu Österreich gegeben. Beobachter sehen darin ein Abschreckungsmanöver, das natürlich Russland im Auge habe. Eine symbolische Eskalation, die die ohnehin bereits angespannte Lage außer Kontrolle bringen könnte. Auch Österreich gießt da offenbar Öl ins Feuer-mit seiner Androhung militärischer Abschreckung, wie eingangs erwähnt. Es wäre ein glatter Verfassungsbruch, eine verantwortungslose Verabschiedung von unserer Neutralität. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten! Dem politischen und medialen Säbelrasseln gilt es ein Ende zu setzen! Es läge auch am Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten, aufzurütteln, endlich Klartext zu reden, solange es noch nicht zu spät ist.
In Zeiten wie diesen wäre eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik nötiger denn je! Doch die Hoffnung darauf lebt! Erklärungen seitens des Wiener Bürgermeisters bei der Menschenrechtspreisverleihung im Rathaus sowie ein klares Pro-Neutralitätsbekenntnis der neuen SPÖ-Führung stimmen optimistisch, vor allem aber das Engagement seitens diverser Friedensinitiativen, stellvertretend für diese die Stimmen für Neutralität, Selbstbestimmtes Österreich, Gewerkschafter gegen den Krieg, die Solidarwerkstatt u.a.m. Verbunden mit der Hoffnung auf eine intensivere Kooperation der Initiativen, um sich künftig gemeinsam gestärkt einzusetzen : Für Frieden, für Demokratie, für Soziales, für Neutralität.
* Text einer Rede, die Udo Bachmair bei einer Kundgebung der Initiative „Stimmen für Neutralität“ am 26. Oktober 2026 auf dem Stephansplatz in Wien gehalten hat