Im jüngsten ORF-Sommergespräch mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ausgerechnet außenpolitische Fragen auf der Strecke geblieben. Das hat mehrere kritische Reaktionen ausgelöst.

Udo Bachmair

Das Interesse an Außenpolitik hierzulande ist Studien zufolge relativ gering. Bei akuten Krisen jedoch, die die Energieversorgung, die Ölpreisentwicklung, die medial und politisch geschürte Furcht vor russischen Angriffen oder die Kriegsverbrechen in Gaza betreffen, steigt das Interesse deutlich. Umso erstaunlicher, dass dem ORF „das Kunststück gelungen“ (DiePresse) ist, Außenministerin Meinl-Reisinger im jüngsten ORF-Sommergespräch keine einzige Frage zur Außenpolitik zu stellen. „Ein seltsam provinzielles Interview“ konstatiert etwa auch Ingrid Steiner Gashi im KURIER.

Als langjähriger ORF-Redakteur fällt es mir nicht leicht, ehemalige ORF-KollegInnen zu kritisieren, doch dieses Mal kann ich leider nicht anders. Denn die von Interviewerin Simone Stribl unterlassenen Fragen zur Außenpolitik erscheinen mir als eine nahezu beispiellose journalistische Fehlleistung. Aber vielleicht tut man der innenpolitisch durchaus kompetenten ORF-Journalistin unrecht. Ihr könnte ja von oben oder außen mit Nachdruck nahegelegt worden sein, der Außenministerin unangenehme Fragen zur Außenpolitik zu ersparen.

Es wären heikle Fragen gewesen, auf die das TV-Publikum gewartet hätte: Wie steht Meinl-Reisinger zur israelischen Regierung, deren Polizeiminister zu weiteren „Tötungen“ von Palästinensern aufgerufen hat? Was und wer hindert sie daran, menschenverachtende Aussagen wie diese sowie die trotz Waffenruhe weiterhin brutale Vorgangsweise der israelischen Armee in Gaza und auch die Aggressionen im Westjordanland klar zu verurteilen?

Stattdessen fordert Meinl-Reisinger weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und erklärt Finnland zum Vorbild für Österreich. Heißt das, dass auch Österreich so bald wie möglich der NATO beitreten soll? Und damit im Zusammenhang: Verabschiedet sich die österreichische Außenministerin nun endgültig von der Neutralität, die laut renommierten Politologen wie etwa Heinz Gärtner oder sogar Militärs, wie-Ex-General Günter Greindl, durchaus eine Schutzfunktion hätte, gäbe es eine aktive und engagierte Neutralitätspolitik?

Das und mehr wären im ORF-Sommergespräch dringend nötige Fragen an die „Chefdiplomatin“ gewesen. Bekanntlich steht Österreich auch international unter Verdacht, sich von einer verantwortungsbewussten Neutralitäts- und Friedenspolitik immer weiter zu entfernen und immer unverhohlener den Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft aufzubereiten. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Doch auch das scheint die Bevölkerung nicht aus ihrer Lethargie wachzurütteln. Dabei wäre waches Interesse an der Außenpolitik gerade auch in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.