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Mangelnde Selbstkritik

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Immer wieder werden im ORF Experten interviewt, die mehr oder weniger zufriedenstellend Antworten auf komplexe Fragen zur laufenden Entwicklung geben (können). Kürzlich zu Gast war in der ZiB2 der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler.

Wolfgang Koppler *

Das Vertrauen in unsere Intellektuellen scheint ungebrochen. Auch wenn ihnen zur aktuellen Lage nicht viel mehr einfällt als eine Aufrüstung Europas und die Suche nach Verbündeten, obwohl man sich eigentlich nur von Feinden umgeben sieht. Kritik am eigenen Weltbild hat da keinen Platz.

Diese Gedanken kamen mir, als ich in der ZiB2 Herfried Münkler hörte, dem zu Trumps Großmachtambitionen, die sich jetzt zunehmend gegen das eigentlich verbündete Europa richteten, nicht sehr viel einfiel. Er drückte sich im Hinblick auf Trump bemerkenswert zurückhaltend aus, sah wenig Möglichkeiten, ihn an einer Annexion von Grönland zu hindern, zumal dort schon eine amerikanische Militärbasis existiere, musste aber doch zugeben, dass das Bündnis mit den USA dann wohl obsolet wäre. Dass vielleicht China in seinen Ambitionen auf Taiwan durch Trumps imperialistische Anwandlungen bestärkt werden könnte, wie Interviewer Armin Wolf einwandte, bestritt er nicht.

Natürlich sah er – ebenso wie zahlreiche andere . nur die Möglichkeit einer Emanzipation Europas (allerdings stark verkleinert, da für ihn Europa natürlich an der russischen Grenze endet) angesichts einer Auflösung der Welt in möglicherweise fünf Blöcke. Da sich Europa allein nur schwer behaupten könnte, bräuchte es vielleicht Indien als Verbündeten (China kam für ihn natürlich nicht in Frage, da er dieser Macht, anders als der Völkerrechtlicher Janik einen Tag zuvor, ersichtlich misstraute.

Zum Schluss ging es wieder einmal um die österreichische Neutralität, die in einem solchen System der Selbstbehauptung größerer Einheiten keinen Platz hätte. Fragt sich nur, wer die diplomatischen Kontakte zu dem eher euro- und NATO-skeptischen Indien oder anderen Staaten des globalen Südens knüpfen sollte ? Von der luciden Klarheit, die Katja Gasser Münkler vor längerer Zeit anlässlich der Vorstellung eines Buchs attestierte, war eher wenig zu bemerken. Offenbar sind Europas intellektuelle und wirtschaftliche Eliten nicht einmal in der Krise zur Selbstkritik fähig – an sich und an unserer Kultur.

Wie soll da ein Dialog mit dem Globalen Süden gelingen ? Oder die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Medienkampagne gegen die Neutralität

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In Berichten und Kommentaren mehren sich jene Stimmen, die Österreichs Neutralität als überholt betrachten. Experten, die dies anders sehen, sind in unseren Medien eher nicht willkommen. Doch es gibt Ausnahmen.

Udo Bachmair

Beim Medienkonsum der vergangenen Wochen fällt die zunehmende Tendenz in der Berichterstattung auf, die österreichische Neutralität als nicht mehr sinnvoll darzustellen. In der veröffentlichten Meinung dominieren Argumente, die letztlich zur Aufweichung der Neutralität führen sollen. Gleichzeitig fehlt den meisten Neutralitätsskeptikern der Mut, offen auszusprechen, dass die einzige Alternative zu der bei Österreichs Bevölkerung höchst populären Neutralität der Beitritt zur NATO wäre.

Während im Social Media-Bereich auch warnende Argumente vor einer Abkehr von Österreichs Neutralität und einem NATO-Beitritt zu finden sind, wird man diesbezüglich in Printmedien oder auch in ORF-Beiträgen kaum fündig. Es kommen nahezu ausschließlich neutralitätsskeptische und NATO-nahe Stimmen vor, die die Neutralität am liebsten über Bord werfen würden. Differenzierend argumentierende Persönlichkeiten, wie etwa der frühere Bundesheergeneral Wolfgang Greindl oder der besonders profunde Politikwissenschaftler Heinz Gärtner kommen hingegen kaum zu Wort.

Mit einer positiven Ausnahme überrascht hingegen die renommierte deutsche Wochenzeitschrift ZEIT. Sie hat ein höchst bedenkenswertes Interview mit Univ. Prof. Gärtner veröffentlicht.

Gärtner sieht im Beitritt Österreichs zur European Sky Shield Initiative rechtlich keine Neutralitätsverletzung, wenngleich das österreichische Bundesheer damit NATO-tauglicher gemacht werden solle. Der Politologe befürchtet aber Gefahren für unser Land. Raketen des künftigen Luftabwehrsystems könnten nicht nur ein Schutz, sondern auch zu einem „Magneten“ werden:

„Man weiß ja noch nicht genau, welche Waffen Österreich am Ende kaufen wird, aber die Rede bei Sky Shield ist zum Beispiel von solchen, die 20 bis 80 Kilometer weit fliegen können. Diese können nicht nur als Defensiv-, sondern auch als Offensivwaffen betrachtet werden – und damit zu einem Ziel werden. Ein potentiell feindlicher Staat könnte versuchen wollen, sie zu vernichten“

Prof. Gärtner hebt in dem ZEIT-Interview die Funktion des neutralen Staates als Vermittler in Konfliktsituationen hervor. Österreichs Außenpolitik hat sich ja von dieser noch zu Kreiskys Zeiten vorbildlichen Rolle Österreichs bereits sehr weit entfernt :

„Nach einem Ende des Krieges in der Ukraine sollte es einen Prozess geben – wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975. Die Nato-Staaten werden diese Funktion nicht übernehmen können. Österreich oder die Schweiz aber schon“

Und dann im Interview die erwartete und immer wieder in den Medien gestellte Frage: Ist die Neutralität noch zeitgemäß ? Heinz Gärtner dazu klar: „Ja, natürlich“:

Heinz Gärtner plädiert in dem Gespräch mit ZEIT-Redakteur Florian Gasser für das Konzept einer „engagierten Neutralität“, indem er ausführt:

„Wir müssen uns so viel wie möglich einmischen und so viel wie notwendig raushalten. Das ist etwas anderes als die traditionelle isolationistische Position, die etwa die FPÖ noch vertritt. Die wollen still sitzen und sich nirgendwo beteiligen. Das ist das Gegenteil einer engagierten Neutralität. Österreich sollte sich diplomatisch unbedingt stärker engagieren. Wir müssen uns wieder mehr einsetzen und uns auch wieder stärker bei Friedensmissionen der UN beteiligen.“

Auch im neutralen Irland läuft zu diesem Thema eine rege Debatte. Dort dürfte man jedoch im Widerstand gegen eine Aufweichung der Neutralität schon weiter sein als in Österreich. Als besonders laute und beherzte Stimme pro Neutralität erweist sich in Irland die linke EU-Abgeordnete Clare Daly. Sie ist als Hauptrednerin und Organisatorin einer Neutralitätskonferenz vehement gegen Versuche der irischen Regierung aufgetreten, Abstriche von der Neutralität zu machen.

Näheres zur Neutralitätsdebatte in Irland hat Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL zur Verfügung gestellt:

www.international.or.at/wp-content/uploads/2023/07/Reinisch_Irl-Neutraliaetsdebatte_International_2023-07-01.pdf