Schlagwort-Archiv: Kriegsverbrechen

Israel/Gaza und ORF-Schlagseite

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Die Bezeichnungen „Kriegsverbrechen“ oder gar „Völkermord“ sind in Medien Österreichs und Deutschland weitgehend tabu, wenn es um die Aggression Israels gegen Gaza geht. Gerade auch in den öffentlich-rechtlichen Medien wie dem ORF, der zur Ausgewogenheit auch in der außenpolitischen Berichterstattung verpflichtet wäre, dominiert das pro-israelische Narrativ. Als Ausnahme sticht die differenzierende journalistische Arbeit des Nahost-Korrespondenten Karim El-Gawhary hervor. Diesem verdienten und mehrfach preisgekrönten ORF-Redakteur soll nun u.a. wegen des Vorwurfs israelkritischer Beiträge der Vertrag nicht mehr verlängert werden. Das sehen medienkritische Beobachter:innen als jüngsten Beleg für die mediale Schlagseite in der Nahostberichterstattung.

Von Martin Adel und Franz Fluch *

Im März 2018 ging eine Nachricht an zahlreiche Freunde und Bekannte, die den Verfasser (M.A.) in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit für den ORF begleitet hatten. Darin heißt es:

„[…] Heute (31.03.2018) höre ich das Ö1-Mittagsjournal. Ich bin immer noch entsetzt. […]. Ich muss bedauernd sagen: Ich geniere mich für diese Art der ‚ausgewogenen‘ Berichterstattung und kann für dieses Medium, für das ich in über 30 Jahren als ständiger freier Mitarbeiter tausende von Beiträgen gestaltet hatte, nicht mehr arbeiten!“

Laut einem UNO-Bericht waren unter den am 30. März 2018 getöteten 17 palästinensischen Demonstranten 8 Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 19 Jahren – getötet von israelischen Sicherheitskräften durch gezielte Schüsse mit scharfer Munition und aus sicherer Distanz: an nur einem Tag von dem rund sechs Monate anhaltenden Protestmarsch in Gaza, dem Great March of Return. Zeitlich davor lagen die massiven Militäroperationen und v.a. Luftschläge der IDF gegen Gaza im Jahr 2008 Operation Gegossenes Blei, 2012 Operation Wolkensäule und 2014 Operation Protective Edge, insgesamt vier große „militärische Interventionen“ innerhalb von nur 10 Jahren. Viele Berichte bestätigten die immer prekärer werdende Situation der Zivilgesellschaft: 2,2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf einer Gesamtfläche, die kleiner als Wien ist.

Am 7. Oktober 2023, erfolgte der brutale Gegenschlag der Hamas, bei dem israelischen Angaben zufolge „695 israelische Zivilisten, einschließlich 36 Minderjähriger, 373 Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und 71 Ausländer ermordet“ und 251 Geißeln entführt wurden. Doch das Töten israelischer Zivilisten wird in der westlichen Berichterstattung anders bewertet als das Töten palästinensischer Zivilisten. „Getötete israelische Zivilisten werden individuell gezeigt, und ihr Tod wird von Politikern und in den Mainstream-Medien stets als das Resultat der ,barbarischen, grausamen Massaker der Hamas´ dargestellt. Es scheint, dass diese Formulierungen in Artikeln über den Gaza-Krieg obligatorisch geworden sind. Im Gegensatz dazu wird über den Tod von Palästinensern pauschal und in Passiv-Formulierungen berichtet, wobei die hinter den Tötungen stehende israelische Seite nicht genannt wird.“

Das trifft in eklatanter Weise auch auf die Berichterstattung im ORF zu, dem öffentlich-rechtlichen Leitmedium Österreichs – insbesondere für die letzten Monate, in denen es offenbar leichter gefallen ist, angesichts anderer Schlagzeilen, die „Vorkommnisse“ in den Palästinenser-Gebieten unter den Tisch zu kehren.

Kein Bericht über die Mahnwachen israelischer Friedensaktivist:innen, die sich in Tel Aviv (sozusagen vor der Nase ‚unserer‘ ORF-Korrespondenten) Fotos von jenen Kinder vor die Brust hielten, die im Gazastreifen bei Bombardements oder von Scharfschützen der IDF mit gezielten Kopfschüssen getötet wurden. Kein Wort über die mehrfache Stürmung der renommierten Birzeit University (nördlich von Ramallah im besetzten Westjordanland), der wichtigsten palästinensischen Universität, durch israelische Streitkräfte – mit scharfer Munition und Tränengas; zuletzt am 6. Januar 2026 (nach Angaben des palästinensischen Regierungskommunikationszentrums wurden mindestens 8000 Studierende und Lehrende eingeschlossen, und eine unbekannte Zahl von scharfer Munition verletzt). Und auch kein Wort über die Armeebagger, die rund um den Jahreswechsel 2025/26 Dutzende von palästinensischen Wohnhäusern in Ost-Jerusalem oder etwa im Flüchtlingslager Nur Schams dem Erdboden gleich gemacht haben (Tausende sind im Winter auf einen Schlag obdachlos; in der knappen Räumungszeit ist ihnen bis auf ein paar Kleidungsstücke so gut wie nichts geblieben ).

Es ist ja nicht so, dass zu diesen (und vielen weiteren) relevanten Ereignissen keine vertrauenswürdigen Informationsquellen vorlägen, es ist vielmehr das Verschweigen dieser Nachrichten, das verstimmt und als Dauerzustand irritiert! Denn man muss den Eindruck gewinnen, dass dieses Verschweigen systematisch ist und Methode hat.

Seit wenigen Monaten verbreitet sich die Nachricht, der Vertrag des langjährigen ORF-Korrespondenten für den gesamten arabischen Raum, Karim El-Gawhary, solle nicht mehr verlängert und sein Büro in Kairo geschlossen werden. Es kursieren Zeitungsmeldungen, wonach die Israel-Korrespondenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich dessen bisherige Aufgaben mit übernehmen sollen. Diese haben in ihren Beiträgen zumeist nur das pro-israelische Narrativ übernommen (etwa unhinterfragt und unkommentiert äußerst fragwürdige israelische Armeesprecher zu Wort kommen lassen). Sie haben damit immer wieder willfährig das tatsächliche Geschehen in Gaza, in den militärisch besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem verzerrt und einseitig dargestellt, mitunter sogar gänzlich unterdrückt und so das tatsächliche Leid der palästinensischen Bevölkerung verharmlost. (Dass sie diese Berichte in den Hauptnachrichten von Österreichs größtem Medienkonzern mit einem Jahresbudget von 1,1 Milliarden Euro unwidersprochen verbreiten können, ist ein Skandal.)

Erst kürzlich (am 18. November 2025) wurde einer dieser Korrespondenten, Nikolaus Wildner, für seine Berichterstattung mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet, gestiftet von der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten, kurz mena-watch, die von dem in Wien und Tel Aviv lebenden österreichischen Stahlmagnaten Erwin Javor finanziert wird. Den Leiter des ORF-Nahostbüros in Kairo, Karim El-Gawhary, unterstellt sie hingegen, er habe in seiner Gaza-Berichterstattung stets „Originaltöne eines Ahmeds, eines Mohammeds oder einer Ghada parat, die herzzerreißende Geschichten zu erzählen haben, bei denen letztendlich immer Israel zum Bösewicht stilisiert wird.“ Dem hält der vierfache Journalist des Jahres und Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich auf dem sozialen Netzwerk X entgegen, er „widerspiegle die arabische Welt wie sie ist und nicht wie man meint, dass sie zu sein habe oder wie sie sich politische Interessengruppen zurechtbiegen wollen.“

Wildners Vorgänger als Israel-Korrespondent des ORF, Tim Cupal, wurde 2024 mit dem Haupt-Preis „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ von Österreichs journalist:in ausgezeichnet (für seine Berichterstattung 2023). Cupal wird in dem ihm gewidmeten Artikel (im genannten Branchenmagazin) mit den Worten zitiert: „Das ist eine große Ehre, nicht nur für mich, sondern auch für meinen Kollegen Nikolaus Wildner.“ (28.05.2024) „Und bei diesem bedankte er sich bei der Preisverleihung nun auch dafür, dass Wildner die Stellung halte, während er in einer kritischen Zeit nach Wien gekommen war, um die Ehrung entgegenzunehmen.“ Und der Laudator Hanno Settele habe Cupal gedankt für seine „umsichtige, disziplinierte Arbeit, die zeige, wie wertvoll es ist, dass der ORF Korrespondenten hat.“

Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden; im Gegenteil, wenn man nicht ernsthafte Bedenken gegen die Berichte über die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung haben müsste. Die Abberufung Karim El-Gawharys – die Tageszeitung Der Standard berichtete darüber am 19.12.2025 („Kopf des Tages“) – ist nur ein Zeichen. Sechs Wochen davor war es in Jerusalem zu einem bemerkenswerten Treffen zwischen Israels Staatspräsident Yitzhak Herzog und dem Direktor des israelischen Rundfunks KAN, Golan Yochpaz. mit dem ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gekommen.

Inzwischen fordert eine Petition „die Verlängerung des Vertrags von Karim El-Gawhary und die Beibehaltung des ORF-Korrespondentenbüros in Kairo als unabhängigen Standort für die Nahost-Berichterstattung“ , die bis Mitte Januar 2026 mehr als 20.700 Österreicher:innen unterzeichnet haben. El-Gawharys Vertrag mit dem ORF endet im Juni 2026. Und nur einen Monat später „ist auch noch die ORF-Wahl, die Generaldirektor Roland Weißmann zu schlagen hat. Ohne politische Rückendeckung ist er auf verlorenem Posten.“

Benötigt der Generaldirektor des ORF die Rückendeckung des offiziellen Israel? Geht es um die erfolgreiche Selbstzensur des ORF hinsichtlich der Nachrichten aus dem Gazakrieg? Um das Totschweigen eines mehrfach deklarierten Vernichtungskriegs in Gaza? Um die ‚Geheimhaltung‘ von Sätzen wie jenen des stellvertretenden Knesset-Vorsitzenden Nissim Vaturi am Abend des Hamas-Massakers in einem Post auf X? Da steht: „[…] jetzt haben wir alle ein gemeinsames Ziel: den Gazastreifen von der Erde auszuradieren. Wer nicht dazu imstande ist, wird ausgetauscht.“

Selbst aus Deutschland, dessen Regierungen sich seit vielen Jahren den unbedingten Schutz israelischer Interessen als „Staatsräson“ verordnet haben, hört man dagegen kritische Töne: Am 20. Dezember 2025 berichtete der Deutschlandfunk etwa, dass seit der zweimonatigen „Waffenruhe“ zwischen der Hamas und Israel – allein bis Ende November – mindesten 130 Kinder getötet wurden. „Laut Amnesty International begehen israelische Behörden weiterhin einen Völkermord, indem sie Lebensbedingungen schaffen, die auf die physische Zerstörung abzielen. Israel weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf erfolgte Hilfslieferungen. Ein Urteil des IGH steht derzeit noch aus. Unabhängige Experten und Genozid Forscher sprechen ebenfalls von einem Völkermord, unter ihnen der berühmte israelische Historiker Bartov.“ Letzte Berichte von der weiterhin apokalyptischen Situation der ‚Bewohner’ von Gaza kamen von Karim El-Gawhary.

Omer Bartov ist Experte; er war Infanterist im Jom-Kippur-Krieg und später Kompaniechef, ehe er zu Mitte der 1970er Jahre, nach vier Jahren, den Militärdienst quittierte; er forschte über Jahre zu den Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Osteuropa und über die Hintergründe des Holocaust und ist derzeit Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der renommierten Brown University auf Rhode Island. Noch Ende 2023 hegte er Zweifel daran, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe; nur dem Tatbestand ethnischer Säuberungen, einem Kriegsverbrechen, könne er zustimmen. Spätestens im Mai 2024 revidierte er gegenüber der britischen Zeitung The Guardian seine Zweifel. Im Deutschlandfunk-Interview vom 20.12.2025 – also nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens in Gaza (das im ORF immer wieder und fälschlicherweise als zweistufiger „Friedensprozess“ bezeichnet wird) – sagte er: „Das Töten und die Bombardierungen gehen nach der Waffenruhe weiter. Es gibt täglichen Beschuss durch die israelische Armee. Was wir wissen, ist dass die israelische Armee mehr als die Hälfte des Gazastreifens kontrolliert. Die Menschen leben dort nach wie vor unter absolut entsetzlichen Bedingungen.“

Kritische jüdische Stimmen kommen im ORF kaum zu Wort. Das wiederum ist zum Stein des Anstoßes für die unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 gegründete jüdisch-palästinensische Friedensinitiative Standing Together Vienna geworden, bei der österreichischen Medienaufsichtsbehörde Beschwerde gegen den ORF einzureichen:

„Als kritische Juden und Jüdinnen, als PalästinenserInnen und Menschen jedweder Herkunft und religiöser Überzeugung, die in Österreich leben und mit ihrer Haushaltsabgabe die Unabhängigkeit des ORF garantieren sollen, fordern wir den ORF auf, im Hinblick auf die Berichterstattung zum Nahen Osten ebendieses Mandat zur unabhängigen, umfassenden und objektiven Berichterstattung sowie seine gesellschaftliche Rolle als ,public watchdog´ der Politik zu erfüllen.“

Dass diese Beschwerde, erhoben im Kontext der möglichen Schließung des ORF-Korrespondenten-Büros in Kairo und dem offenbar beschlossenen Ende von Karim El-Gawharys Berichterstattung für den ORF, sowie der in den ORF-Nachrichten gefeierten Preisvergabe des Arik-Brauer-Publizistikpreises von mena-watch an Nikolaus Wildner, dass also diese Beschwerde kaum ein Echo in der Öffentlichkeit gefunden hat, verwundert eigentlich nicht.

Hört man das Ö1-Mittagsjournal – der längsten und solidesten Nachrichtensendung des ORF – vom 30.12.2025 (Live-Gespräch mit dem ORF-Korrespondenten in Israel, Nikolaus Wildner), muss die Hörerschaft hingegen verstehen, es seien die Hamas, ja insgesamt die Palästinenser und auch gleich die arabischen Staaten rundum, die die westliche Demokratie im Nahen Osten als Fremdkörper ablehnen würden. Die Schuldfrage bezüglich des Konflikts im Nahen Osten scheint klar, und Informationen, die angetan sind, diese Klarheit zu beseitigen, sind nicht erwünscht.

Was in den Leit- und Massenmedien nicht vorkommt, erfährt auch in der Wahrnehmung der Allgemeinheit keine Aufmerksamkeit. Medienpolitik ist daher essentiell und determiniert die Meinungsbildung. Und so wird die Berichterstattung, zumal die der Leitmedien, zum Politikum.

Vor über 10 Jahren, im Juni 2015, veröffentlichte mena-watch (auf der eigenen Web-Seite) das 20-seitige MENA-Dossier „David oder Goliath?“ Zur Kritik an einer Ö1-Sendereihe. Stein des Anstoßes war die fünfteilige Reihe Betrifft Geschichte „Zur Geschichte des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern, erzählt von dem ehemaligen israelischen Soldaten Samuel Welber und der israelischen Menschenrechtsaktivistin Roni Hammermann“, worauf sowohl der Ö1-Chef als auch der Hauptabteilungsleiter der Ö1-Wissenschaft von mena-watch zum Rapport zitiert wurden, um zu den im MENA-Dossier erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Und die beiden kamen der Aufforderung tatsächlich nach! Welche Macht und welchen Einfluss räumt man damit einer Lobby ein? David gegen Goliath? Wer ist David und wer Goliath?

mena-watch – wie auch andere pro-zionistische Initiativen zugunsten der derzeitigen israelischen Regierungspolitik – hält sich offenbar lieber im Hintergrund und zählt auf einflussreiche Verbündete oder Mitglieder. Vor Kurzem, am 23. Dezember 2025, berichtete die österreichische Tageszeitung DIE PRESSE in ihrer online-Ausgabe: „Die Initiative ,Solidarität Israel`, der auch der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka angehört, hat die Abberufung der ehemaligen ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz gefordert.“ Sie sollte eine parlamentarische Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag moderieren. Begründet wurde die geforderte „Abberufung“ von Schmidtkunz mit ihrer angeblich einseitigen Nahost-Berichterstattung; (einer absurden Forderung, wenn man weiß, dass Schmidtkunz zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu Israelis pflegt, das Land vielfach bereist hat, und während eines Sabbaticals begonnen hatte Hebräisch zu lernen). Der Forderung wurde schließlich nicht entsprochen, weil die „etablierte und vielfach ausgezeichnete Journalistin“ bereits mehrere Veranstaltungen im Hohen Haus moderiert hatte (zuletzt bei einer Feier zum 20. Jahrestag der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem/Israel, zu der sie ausgerechnet von Wolfgang Sobotka, dem damaligen Nationalratspräsidenten, eingeladen worden war).

Hinter der Forderung nach Ausladung von Schmidtkunz als Moderatorin stand Solidarität Israel (ein Verein in Gründung), die ihre „Stimme gegen Antisemitismus und Antizionismus in all ihren Formen“ erhebe und der auch der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als Proponent angehört. In deren Begründung des Ansinnens an das Parlament heißt es, dass die „Palästina-Aktivistin“ in sozialen Medien „wiederholt Narrative“ verwendet habe, die „als hochproblematisch und eskalationsanfällig aufgefallen“ seien.

Dafür also sind ‚Beobachtungsstellen‘ da, um jenseits staatlicher Kontrollinstanzen Personen ins Visier zu nehmen, die ihre freie Meinung äußern, deren Inhalt ihnen nicht passt. (Hinlängliche Beispiele aus der Geschichte zeigen, wohin solche „Zensur“ und „Listen“ in der Regel führen. Nur ein „kleines Beispiel“ aus der jüngeren Vergangenheit ist der Rücktritt des international anerkannten Judaisten und Direktors des Jüdischen Museums Berlin im Juni 2019 nach scharfer Kritik durch den Zentralrat der deutschen Juden.)

Am 1. Oktober 2024, präsentierte Francesca Albanese auf Grundlage ihres Berichts „Anatomie eines Völkermordes“ in der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung ihren „Report der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“. Titel: „Koloniale Auslöschung durch Völkermord“. Der Bericht löste ein ähnliches politisches Erdbeben aus wie die Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen Israels Verteidigungsminister Yoav Galant (und gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif), ausgestellt von Karim Khan. Der an Khan gerichtete briefliche Einschüchterungsversuch, unterzeichnet von den US-Kongressabgeordneten Tom Cotton, Mitch McDonald, Ted Cruz, Marco Rubio, verfehlte allerdings bisher deren Ziel, nämlich die Abweisung der Klage gegen Netanjahu und Galant. Aber in dem Brief wird Karim Khan unverhohlen gedroht: „WER ISRAEL ANGREIFT, DEN GREIFEN WIR AN. Wenn Sie die im Bericht genannten Maßnahmen umsetzen, stellen wir die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof ein, sanktionieren ihre Mitarbeiter und Partner und verhängen ein Einreiseverbot für sie und ihre Familien. Sie wurden gewarnt.“

Drohungen kommen auch aus Israel: Im Mai 2024 berichtete die renommierte britische Tageszeitung The Guardian (auf Basis gemeinsamer Recherchen mit dem israelisch-palästinensischen News-Portal +972 Magazine und der hebräisch-sprachigen Nachrichtenseite Local Call): „Israels Auslandsgeheimdienst Mossad, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und der Militärgeheimdienst würden seit 2015 auf Anordnung der Regierung den IStGH mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen […] Betroffen von den Geheimdienstoperationen sei unter anderem die Kommunikation von zahlreichen IStGH-Offiziellen, einschließlich des derzeitigen Chefanklägers Karim Khan. Die Ausspähung des IStGH reiche bis in die jüngsten Monate und Wochen.“

Auch die unhaltbaren und deskreditierenden Angriffe gegen Francesca Albanese haben seit der Veröffentlichung ihres Reports drastische Ausmaße angenommen: Am 30. Oktober 2024 gab sie in New York eine Pressekonferenz zu ihrem vorgelegten Bericht. Anwesend war auch Mike Wagenheim, Korrespondent vom Israelischen Fernsehen i24 News; trickreich versuchte er, Francesca Albanese Antisemitismus zu unterstellen, indem er sie fragte: „Vor ein paar Tagen wurde ein geplantes Briefing mit Kongressabgeordneten abgesagt. Ich weiß nicht, ob die jüdische Lobby dahintersteckt oder?“ Albanese darauf: „Das ist aber Antisemitismus!?“ Wagenheim bestätigte: „Ist es!“ Albanese wiederum schlagfertig und lächelnd: „Haben Sie gesagt, nicht ich!“

Noch am selben Abend wurde Francesca Albanese in New York auf einem riesigen Billboard eines Hochhauses am New Yorker Times Square als Antisemitin diffamiert. Dort, in New York, „einer Metropole mit 1,3 Millionen jüdischen Bürgern“, wählte ein Jahr später „jede und jeder Dritte der jüdischen Bevölkerung“ den Moslem Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Bereits am ersten Tag seiner Amtsführung annullierte er die Übernahme der umstrittenen IHRA-Antisemitismus-Definition, die sein Vorgänger im Amt, Eric Adams, verkündet hatte.

Am 28. Dezember 2025 berichtet die spanische Tageszeitung El Pais in ihrer englischen online-Ausgabe, dass die im Februar von der US-Regierung gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen – wegen der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant – nun auch gegen Francesca Albanese erlassen worden seien. „Ihr Visum wurde widerrufen, und ihr wird die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert – so kann sie beispielsweise nicht zur UNO reisen, um einen ihrer beiden Jahresberichte vorzulegen.“ Betroffen davon seien alle ihre Vermögenswerte, alles eingefroren, darunter „ihr Bankkonto und ihre Wohnung in den Vereinigten Staaten […] Die US-Sanktionen haben weitreichende Folgen für Albanese […] Sie kann weltweit kein Bankkonto eröffnen und keine Kreditkarte besitzen, da sie auf der Liste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums steht, das gegen Geldwäsche und Terrorismus vorgeht. Dieses Ministerium verbietet allen Finanzinstituten, Personen auf dieser Liste als Kunden zu akzeptieren. Jede Bank, die dies dennoch tut, darf nicht mit Dollar handeln, muss mit Strafen in Millionenhöhe rechnen und wird aus den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen.“

Am 4. Juni 2025 verkündete The News of Israel in einem Headliner: „Erschreckende Umfrage: 82% der israelischen Juden befürworten die Vertreibung der Bewohner Gazas“.

Was im Gazastreifen aber tatsächlich geschehe, gehe über eine Vertreibung hinaus, konstatiert Omer Bartov: „Denn die Menschen können nicht gehen. Es gibt keinen Fluchtweg. Premierminister Netanjahu sagte im Mai wörtlich: ,Sie werden nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Wir haben ihre Häuser zerstört. Unsere einzige Herausforderung ist, Länder zu finden, die Sie aufnehmen´.“

Nun hat Israel Ende Dezember die ostafrikanische Region Somaliland als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Laut dem israelischen Sender Channel 12 sei Abdirahman Mohamed Abdullahi, Regierungschef der abtrünnigen Region am Horn von Afrika und des früheren britischen Protektorats, bereits im Oktober 2025 zu einem Geheimtreffen mit Benjamin Netanjahu, Mossad-Chef David Barnea und Verteidigungsminister Israel Katz nach Israel geflogen „als Israel nach Ländern suchte, die bereit waren, Palästinenser aufzunehmen, die es während des Krieges aus dem Gazastreifen umsiedeln wollte“ , berichtete die Times of Israel am 26. Dezember 2025. Und, wenn die Times of Israel davon berichtet, dann tut es – wie in diesem Fall – auch der ORF.

Und, um seine selektive Berichterstattung zu den Konflikten im Nahen Osten noch besser erfüllen zu können, muss Karim El-Gawhary weg? Der Protest dagegen droht unterzugehen.

Seit Oktober 2023 hat die jüdisch-arabische Friedensinitiative Standing Together Vienna 110 Mahnwachen für alle israelischen und palästinensischen Opfer auf dem Wiener Platz der Menschenrechte abgehalten. Frauen in Schwarz Wien tun es seit 25 Jahren. Nicht zuletzt, weil ihnen öffentliche Versammlungsräume zusehends verweigert wurden – wegen der Befürchtungen, es könnten antisemitische Äußerungen fallen. Gegründet wurde der Verein von der jüdischen Menschenrechts- und Friedensaktivistin Paula Audrey Abrams-Hourani, der ehemaligen Pianistin aus Cleveland/Ohio, die gerechten Frieden mit ihrem palästinensischen Mann Fayssal Hourani vorlebte. Sie starb Anfang Juni 2018. Frauen in Schwarz Wien halten immer noch ihre Mahnwachen ab: Stumm, im Zentrum Wiens, Ecke Kohlmarkt und Graben; ihr Motto: Wir vergessen Gaza nicht!

Ö1-Mittagsjournal, 30.12.2025, https://oe1.orf.at/player/20251230/817345/1767092521000
https://www.mena-watch.com/mena-dossier-david-oder-goliath-zur-kritik-an-einer-oe1-sendereihe/
https://www.diepresse.com/20430526/trotz-protest-gegen-palaestina-aktivistin-parlament-haelt-an-fest
Ebd.
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/advance-versions/a-hrc-55-73-auv.pdf
https://www.un.org/unispal/document/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24/

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abhoeren-drohen-spioniert-israel-den-strafgerichtshof-aus,UEB9lLo
https://webtv.un.org/en/asset/k1l/k1lr8ngem8
https://webtv.un.org/en/asset/k1l/k1lr8ngem8
Serge Halimi: „Streit um Israel“, Le Monde diplomatique, Dezember 2025
https://english.elpais.com/international/2025-12-28/the-complicated-life-of-francesca-albanese-a-rising-figure-in-italy-but-barred-from-every-bank-by-trumps-sanctions.html
https://de.newsofisrael.com/israel/2025-06-04/schockierende-umfrage-82-der-judischen-israelis-befurworten-die-vertreibung-aus-gaza/
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/gaza-krieg-genozid-forscher-omer-bartov-im-interview-93867077.html
https://www.timesofisrael.com/israel-becomes-first-country-to-recognize-breakaway-somaliland-as-independent-state/
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* Martin Adel war Universitäts-Lektor (an den Universitäten Madrid/Complutense, Klagenfurt, Wien und Innsbruck), Buch-Autor sowie Autor von zahlreichen Buchbeiträgen und Zeitungs-Artikeln und (von 1984-2015) ständiger freier Mitarbeiter beim ORF/Ö1 Wissenschaft.

* Franz Fluch ist Journalist und Buch-Autor. Er berichtete von 1983 bis 2002 als ständiger freier Mitarbeiter für den ORF-Kultur- und Informationssender Ö1 aus Lateinamerika und dem lusophonen Afrika, ist Gründungsmitglied und war langjähriger Vorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich.

Lob für Ö1 und den KURIER

BERICHTE / ANALYSEN, Good News, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000

Propaganda statt Fakten

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Sie war früher einmal auch für den ORF, konkret für die Ö1-Journale, eine gefragte Nahostkorrespondentin: Kristin Helberg. Sie scheint in Vergessenheit geraten zu sein oder entspricht einfach nicht dem gängigen medialen Kurs.. Auf Facebook hat Helberg nun ihre Sicht der unerträglichen Vorgänge in und um Gaza veröffentlicht. Ihr Bericht sei Ihnen nicht vorenthalten:

Kristin Helberg

Vor zwei Jahren – am 22. September 2023 – stand Ministerpräsident Netanjahu vor der UN-Vollversammlung mit einer Karte von „Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer“. Heute wissen wir, wie ernst er es meinte. Dies ist zum Alptraum für die Palästinenser geworden. Und obwohl die Tatsachen offensichtlich sind, plappern deutsche Politiker noch immer israelische Propaganda nach:

“Wenn die Hamas die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt, ist der Krieg vorbei.”
Falsch, denn es geht nicht um die Geiseln oder die Hamas, sondern um Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer.

“Die Lage in Gaza ist katastrophal, aber die Hamas ist schuld.”
Falsch, Israel konnte weder eine militärische Nutzung von Krankenhäusern noch die Beschlagnahmung humanitärer Hilfe durch Hamas beweisen.

“Es gibt keine Hungersnot in Gaza.”
Doch, denn ein paar volle Marktstände und ein funktionierendes Restaurant beweisen nicht, dass zwei Millionen Menschen genug zu essen haben.

“Israel verteidigt westliche Werte gegen islamistische Terroristen.”
Auch falsch, denn diese Regierung macht Israel gerade zu einer ethno-religiösen Autokratie, sie schränkt zivilgesellschaftliches Engagement ein, verfolgt Kritiker, unterdrückt Oppositionelle.

Abgesehen davon, dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete mit solchen Aussagen vor den eigenen gut informierten Wählern (zwei Drittel befürworten parteiübergreifend Sanktionen gegen Israel), im Ausland und in Israel selbst lächerlich machen, entlarven sie damit auch einen tiefsitzenden Rassismus und ihre Unfähigkeit, Propaganda von Fakten zu unterscheiden. In Gaza steht nicht „Aussage gegen Aussage“, vielmehr werden die Verlautbarungen einer Kriegspartei seit 23 Monaten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Gerichten, UN-Ermittlern, israelischen Medien und sämtlichen humanitären Hilfsorganisationen widerlegt.

Statt Behauptungen israelischer Regierungsvertreter zu wiederholen, sollten deutsche Politiker ihnen zuhören, sie ernst nehmen und die Inhalte mit den Prinzipien des Grundgesetzes, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts abgleichen. Netanjahus Regierung sagt offen, was sie vorhat: palästinensische Lebensgrundlagen in Gaza zerstören, möglichst viele Menschen vertreiben, das Gebiet wiederbesetzen und besiedeln, die Westbank annektieren, einen palästinensischen Staat verhindern, ein jüdisch-suprematistisches Groß-Israel schaffen. Übersetzt in internationales Recht heißt das: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid.

Verabschiedung von Fritz Edlinger

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Fritz Edlinger ist vergangenen Freitag (17.1.2025) unter Teilnahme einer großen Trauergemeinde am Friedhof Wien-Neustift beigesetzt worden. Die von ihm verantwortete außenpolitische Zeitschrift INTERNATIONAL wird laut jüngsten Informationen dennoch weiter erscheinen.

Udo Bachmair

Zur Erinnerung: Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL, Präsident der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, ist am 8. 12. 2024 völlig unerwartet verstorben. Der Tod des renommierten Journalisten und Publizisten hinterlässt in Österreichs Medienlandschaft und Politik eine kaum zu schließende Lücke.

Es ist ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen worden, der sich mit großer Leidenschaft und unermesslicher Energie für Frieden und Solidarität eingesetzt hat. Seine Empathie für Notleidende galt insbesondere für das schwer geprüfte palästinensische Volk. Er prangerte das brutale Vorgehen Israels in Gaza offen als Kriegsverbrechen sowie als „Völkermord“ an. Ein Begriff, der von UNO-Kreisen über Amnesty International bis hin zu Medien außerhalb Österreichs und Deutschlands als eindeutig belegbar betrachtet wird.

Fritz Edlinger ist in Wort und Tat zudem für eine engagierte Neutralität Österreichs eingetreten. Er hat immer wieder vor einer drohenden Aushöhlung der Neutralität gewarnt. Als aktives Mitglied der von Ex-Botschafterin Gabriele Matzner angeführten „Initiative engagierte Neutralität“ ist er einer der zahlreichen Unterzeichner eines Appells an die österreichische Bundesregierung, diese möge sich auf eine Friedens- und Neutralitätspolitik besinnen, die es Österreich ermögliche, als Mediator in Konfliktfällen, Beispiele Nahost und Ukrainekrieg, zu fungieren.

Fritz Edlinger kann angesichts seines viel zu frühen Ablebens sein großes Engagement nicht mehr weiterführen. Jedoch bleibt ein kleiner Trost für seine hinterbliebenen Freundinnen und Freunde: Das hervorragende Magazin INTERNATIONAL, für das Fritz unermüdlich, gleichsam Tag und Nacht, gearbeitet hat, wird jüngsten Informationen zufolge weiter erscheinen.

INTERNATIONAL bleibt erhalten als „kritische und unabhängige außenpolitische Zeitschrift, die dem Nord-Süd-Dialog, der aktiven Neutralität, Friedensförderung und Multipolarität verpflichtet ist“, teilt der neue Chefredakteur des Blatts, der Historiker und Publizist Dieter Reinisch, mit.

Im Übrigen war Fritz Edlinger nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund unserer Vereinigung für Medienkultur, die er auf verschiedenen Ebenen unterstützte.

Möglichkeit einer Karthasis

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Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofes auf Haftbefehl gegen Israels Kriegs-Premier Netanjahu hat eine Welle von Empörung und Unverständnis in österreichischen Medien ausgelöst.

Walter Baier *

Der Spin, den die österreichischen Medien ihren Berichten über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu geben, ist, nicht über dessen Begründung, das heißt die im Gaza-Streifen von der israelischen Armee begangenen Verbrechen zu reden, sondern über die Schutzbehauptungen des Beschuldigten. Dabei ist das Argument, dass durch den gleichzeitig erlassenen Haftbefehl gegen die Hamas-Führer eine Gleichsetzung erfolge, in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens, weil bei der Unzahl der täglich ausgestellten Haftbefehle bisher niemand auf die abstruse Idee gekommen ist, es sei eine Gleichartigkeit der verfolgten Delikte unterstellt. Und zweitens, weil Massenmord eben Massenmord, Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Punkt. Der Versuch davon abzulenken, kommt einem Eingeständnis der Sachverhalte gleich.

Im Falle Netanjahus reden wir von der politischen Verantwortung für 35.000 tote Palästinenser*innen, zwei Drittel Zivilist*innen, darunter 10.000 getötete Kinder, dem Erdboden gleichgemachte Städte und eine auf viele Jahre unbewohnbare Landschaft. Ob dies von der internationalen Gemeinschaft als ein Völkermord qualifiziert wird, wird der Internationale Strafgerichtshof demnächst entscheiden. Allein, dass diese Beschuldigung vom Gericht als plausibel zugelassen wurde, zeigt, was Netanjahu aus Israel gemacht hat.
Die Haftbefehle gegen die Verantwortlichen sind in beiden Fällen sachlich gerechtfertigt. Israel und die wahren Freund*innen des israelischen Volks sollten sie als Möglichkeit einer notwendigen Katharsis verstehen.

* Dr. Walter Baier ist Friedensaktivist und Politiker sowie Autor zahlreicher Veröffentlichungen vorwiegend zu Themen des Sozialismus. Seit 2022 ist er Vorsitzender der Europäischen Linken.

Mit zweierlei Maß

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In einer KURIER-Analyse vom 22.2.2024 werden Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit der Fälle Assange und Nawalny in Frage gestellt. Diese Position gilt es zu hinterfragen.

Udo Bachmair

„Was Nawalny passiert ist, kann auch Julian passieren“ äußerte sich Assanges Ehefrau Stella zu Recht besorgt. Westliche Politik und Medien bemühen sich nun hartnäckig, diese These zu falsifizieren. Als ein Beispiel von mehreren sei Caroline Ferstls Analyse „Assange, der Nawalny des Westens“ jüngst im KURIER herausgegriffen.

Die Autorin kritisiert an der Äußerung von Stella Assange, diese würde damit das US-Justizsystem mit dem im autoritären Russland gleichsetzen. Man fragt sich sehr wohl, wo denn da im Gefängnisalltag der große qualitative Unterschied zu russischen Straflagern liegen soll. Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es da wie dort Berichte über Folter.

Und warum erscheint der Autorin die Einschätzung, dass auch Assange politischer Gefangener ist, so weit hergeholt? Diese Charakterisierung liegt ja klar auf der Hand. Assange hat sich mit seinen Recherchen über brutale Einsätze in Angriffskriegen der USA natürlich den Zorn und Hass der US-Führung zugezogen, die ihn nun lebenslänglich ausschalten will.

Es fällt auf, dass in dieser KURIER-Analyse kein einziges Mal das Wort „Kriegsverbrechen“ vorkommt, die Julian Assange mutig aufgedeckt hat. Das Wording „Kriegsverbrechen“ und „Kriegsverbrecher“ scheint nur für Russland oder Putin reserviert zu sein, nicht jedoch für die USA oder George Bush. Der schon sattsam bekannte außenpolitische Einheitsbrei westlicher Medien lässt Letzteres freilich nicht zu.

Ja, und woher will denn die Autorin der Analyse so genau wissen, dass die Anklagepunkte gegen Assange „strafrechtlich haltbar“ sind? Müsste diese Schlussfolgerung nicht auch für den Fall Nawalny gelten? Denn auch dem russischen Regimegegner werden Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Dies stellt ebenfalls eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle dar.

Eine weitere Ähnlichkeit ist die der Existenzbedrohung. So ist zu befürchten, dass der „freie und menschenrechtsorientierte“ Westen, im Besonderen die USA, Assange sehenden Auges einem Mord auf Raten im harten US-Strafvollzug ausliefern werden. „Was Nawalny passiert ist, kann auch Assange passieren.“ So falsch kann diese These also nicht sein.

Kommt hinzu, dass ein negativer Ausgang der Causa Assange, sprich ein aus den Motiven Hass und Vergeltung resultierendes lebenslanges Wegsperren eines politisch unliebsamen Investigativjournalisten kein unwesentliches Kriterium für die Chancen künftiger Meinungs- und Pressefreiheit sein wird.

Ukraine und Gaza : Beendet das Töten!

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Gerade im Krieg zeigt sich, wie auch bei Intellektuellen in Wirklichkeit der Bauch regiert. Die vermeintliche Unmöglichkeit von Verhandlungen ist bloß Scheinrationalität.

Wolfgang Koppler *

In der gestrigen ORF- Nachrichtensendung ZiB2 wieder einmal ein Interview mit einem Experten zum Ukrainekrieg. Diesmal war es Stefan Lehne von Carnegie Europe, dem Brüsseler Ableger eines US-Thinktanks. Zuständig für EU-Außenpolitik wurde er zum jüngsten EU-Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befragt. Angesichts der festgefahrenen Situation erkundigte sich Moderator Thür nach der Möglichkeit einer Friedenslösung- Putin wolle nicht, meint Lehne, „Sie haben ihn doch gerade im Beitrag gehört, es gibt keine Vermittlung“.

Was man im zuvor geschalteten Beitrag über eine Pressekonferenz Putins gehört hatte, war, dass dieser eine Neutralität und eine Entnazifizierung der Ukraine gefordert hatte. Ersteres wurde bereits im Frühjahr letzten Jahres verhandelt und „Denazifizierung“ ist eine mehr oder weniger stehende Redewendung Putins, die damals auch kein Hindernis für Verhandlungen war. Zudem gab es in den letzten Monate mehrere Signale seitens Putins, die auf Gesprächsbereitschaft hindeuten.

Wie schal und wenig stichhaltig die Behauptung von der Aussichtslosigkeit oder gar Unmöglichkeit von Verhandlungen ist, zeigt ein Artikel in Deutschlandfunk.de vom Februar heurigen Jahres unter dem Titel „Lässt sich der Frieden mit Russland verhandeln“. Als Argumente dient eigentlich nur die Behauptung, dass die die Ukraine „mit dem Rücken zur Wand und ihre Existenz als Staat auf dem Spiel“ stehe“ und der Verweis auf Kriegsverbrechen. In der Folge werden dann nur mehr die Ansichten und Befürchtungen der Kriegsparteien angeführt.

Weshalb die Existenz der Ukraine derzeit wirklich gefährdet sein soll, ist mir nicht ganz einsichtig. Vor allem aber stellt sich die Frage, weshalb ein Waffenstillstand und Verhandlungen die Ukraine mehr gefährden sollten als die Weiterführung des Krieges. Das Argument der Militärs, dass sich dann die russische Armee neu aufstellen bzw. erholen und ihre Position verbessern könne, gilt genauso für die Ukrainer. Weitere militärische Abenteuer sind angesichts der Schwächung Russlands ziemlich unwahrscheinlich. Und was Kriegsverbrechen betrifft, so ist dies ein rein emotionales „Argument“, zumal seit den Verbrechen von Butscha auf beiden Seiten Hunderttausende gestorben, verwundet und verstümmelt worden sind und auch Menschen in anderen Ländern unter diesem Krieg leiden. Reicht das Politik und Medien immer noch nicht ? Während hunderte Milliarden in diesen Krieg fließen, die im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit fehlen.

Und was die Angst vor einem Nachlassen der Unterstützung im Westen betrifft: Der derzeitige Abnützungskrieg schafft viel mehr Kriegsmüdigkeit und Unwillen als die Bereitschaft zu kreativen Lösungen. Die ja bis zur Befreiung von Kiew sehr wohl bestanden hat. Da wurde sogar während des Krieges verhandelt. Etwa über ein Neutralität mit Sicherheitsgarantien. Bis die ukrainische Führung die Verhandlungen abbrach.

Aber jetzt wäre es an der Zeit, das Töten zu beenden. Ob im Ukrainekrieg oder im Gazastreifen. Und die Scheinrationalität.
Warum sind Biden und Blinken im Fall des Ukrainekriegs so blind ?

Not in our names.

https://www.deutschlandfunk.de/verhandlungen-ukraine-russland-100.html

* Mag. Wolfgang lebt als Journalist und Jurist in Wien.