Die in der breiten Öffentlichkeit etwas abgeglittene Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könnte durch ein größeres Medieninteresse an dieser Thematik neu belebt werden. Eine gute substantielle Basis dafür könnten Erkenntnisse und Ideen des Netzwerks „Basic-Income-Europe“ bilden.
Ilse Kleinschuster *
Vorausgeschickt sei, ich bin Vertreterin einer Variante der Grundeinkommens (GE)-Idee, die sich Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nennt, ein Modell, das sich als eine staatliche, universelle und pauschale Geldleistung versteht, welche die individuelle Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Es ist als ein emanzipatorisches GE konzipiert, wobei ein Großteil der Sozialleistungen beibehalten werden soll.
Die Welt des Arbeitsmarkts wurde ja von linker Seite immer schon mit großer Skepsis betrachtet, wenn es darum ging, wie es je allen Menschen möglich sein sollte, einer Arbeit nachzugehen, der sie gewachsen sind und die sie mit entsprechender existentieller Absicherung erfüllen können. Wenn es heute immer mehr darum geht ‚Geld oder Leben‘, ‚Freiheit oder Sicherheit‘ – dann sehe ich im BGE ein Instrument, das von der Utopie in die Realität führen könnte.
Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, dann brauchen wir eine wirklich demokratische Wirtschaft und Gesellschaft. Angesichts der kapitalistischen Machtverhältnisse ist es aber naiv darauf zu vertrauen, dass Politiker*innen nur auf Basis von „guten Argumenten“ ihre geliehene Macht dazu nutzen, Gesetze zu beschließen, die mit der Profit- und Wachstumslogik brechen. Auch die Vierte Macht im Staat hängt zu sehr am Tropf der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Lebensweise, um Vorschläge zu ihrer Transformation aufzunehmen und konstruktiv weiterzuleiten. Journalismus hat gelegentlich dazu gedient, Widerstand zu unterstützen, tut dies aber nicht in dem Ausmaß wie es heute notwendig wäre.
Ein Netzwerk wie die Grundeinkommensbewegung (Basic Income Europe Network, BIEN) könnte jetzt aufrütteln und eine lautere Stimme für die Entwicklung von Werkzeugen zur Lösung früherer und gegenwärtiger Krisen erheben. Damit könnte mehr Interesse auch vonseiten der Journalistinnen und Journalisten am BGE geweckt werden, weil es Menschen in deren Tätigsein nicht der aktuellen Zeitlogik unterwirft und Zeitstrukturen verändern kann. Sobald Menschen individuell – durch Trennung von Arbeit und Einkommen mit einem BGE – entscheiden können über die Arbeit ihrer Produktivität, wird sich das auch auf die Gesellschaft als Ganze niederschlagen. So gesehen wäre das BGE ein Lösungsansatz, um auch Institutionen, ja selbst gesellschaftliche Strukturen zu transformieren.
Wenn jetzt immer öfter vom Demokratiesterben die Rede ist, dann wäre zu bedenken, inwieweit dies auch mit dem Dahinsiechen von Qualitätsjournalismus zu tun hat. Ja, es gibt ihn, aber er kann mit seiner Fähigkeit, lebendige Demokratie zu gestalten, nicht groß wirksam werden, solange seine Zugänglichkeit vielen Menschen aus monetären Gründen verwehrt bleibt.
* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und rege Aktivistin der Zivilgesellschaft mit aktuell besonderem Schwerprunkt BGE