Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Beklemmende digitale Risken

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In der ORF-Sendung ZiB 2 ist am Mittwoch ein spannender und für manche durchaus gruseliger Beitrag ausgestrahlt worden. Im Zentrum ein bis dato eher unbekanntes Computergenie.

Wolfgang Koppler *

Kennen Sie Peter Steinberger ? Der Mann wird gerade als Computergenie gehandelt, der die KI erst wirklich einsatzfähig gemacht hätte.

Er macht es möglich, dass man in absehbarer Zeit die KI per Sprachsteuerung für sich arbeiten lassen kann. Kein lästiges Ausfüllen von Formularen mehr, kein Suchen nach einem Hotel,
Ein Befehl und der Computer nimmt dir alles ab. Das Ganze ist natürlich auch ein Paradies für Hacker, zumal alle Daten samt Kreditkarte, Mailadressen der KI zur Verfügung stehen. Und wohl niemand kann garantieren. dass da kein Fremder bzw. Unberechtigter ins System hineinkommt. Wie auch im einschlägigen ZiB2-Beitrag anklang.

Wirklich beklemmend wurde es, als das „Genie“ seinen großen Auftritt in der ZiB2 hatte. Steinberger hatte offenbar gar nicht systematisch auf seine Entdeckung bzw. Entwicklung hingearbeitet – es hatte sich bei seiner Programmierarbeit irgendwie ergeben. Natürlich wurde er nach seiner milliardenschweren Erfindung umworben. Netterweise lehnte er das Angebot von Formen des Silicon Valley ab und entschied sich für Open AI. Wobei er nicht sagen wollte, wieviel ihm dort geboten wurde. Aber nachdem ihm schon vorher beim Verkauf einer Startup-Firma ein dreistelliger Millionenbetrag zugeflossen ist, dürfte es jetzt ein bisschen mehr sein, wie Moderator Armin Wolf aus ihm herauskitzelte.

Eher schweigsam wurde er, als um die Risiken seiner Erfindung ging. Vor allem, wenn man an die Weiterentwicklung der KI in 5-10 Jahren denkt. Steinberger redete zwar von der Möglichkeit, Prozesse durch einen weiteren Befehl zu stoppen und von Sicherheitssystemen. Aber so ganz wohl war ihm sichtlich nicht in seiner Haut. Trotz des Ruhms und der Anerkennung. Wissenschafter haben ja nie Verantwortung. Sie vertrauen einfach auf den Fortschritt. Und die seelenlose Intelligenz späterer Generationen. Irgendwas wird schon rauskommen – ich habe nur meinen Job gemacht und mich selbst verwirklicht. Schneller, höher, stärker, weiter…Dazu haben mich meine Eltern schließlich erzogen.

Wie lautet doch ein alter Witz ? Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen. Intelligenz ohne Moral. Es fragt sich nur, ob der westliche Mensch nicht schon seit der Antike entsprechend erzogen wurde. Insofern ist die Vision einer Abschaffung des Menschen durch den Computer gar nicht so unrealistisch. Und vielleicht gar keine wirkliche Veränderung.

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist in Wien

Wer die Macht hat, hat das Recht

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Am späten Sonntagabend konkurrieren einander im Fernsehen hierzulande die Talksendungen Links.Rechts.Mitte von Servus-TV und „Im Gespräch“ mit Susanne Schnabl in ORF2. Der Vergleich macht einen wieder sicher. Meist seriöser ist letzteres Diskussionsformat. Das belegt auch die jüngste ORF-Runde zum Thema „Die Akte Epstein. Steht die Elite über dem Gesetz?“

Wolfgang Koppler *

Einig war man sich darin, dass „die Eliten“ keine verschworene Gemeinschaft von ein paar Reichen sind, welche bewusst miteinander konspirieren, um die restliche Gesellschaft zu beherrschen. Aber ebenso herrschte Übereinstimmung darüber, dass Menschen mit Macht und Einfluss es sich gelegentlich richten können, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auffassungsunterschiede zeigten sich hinsichtlich der Stärke dieses Phänomens, das hinter der alten Weisheit „Wer die Macht hat, hat das Recht“ steckt und was die Ursachen dafür sind, dass unser Rechtsstaat vielfach nur Fassade ist.

Journalistin und Podcasterin Alexandra Stanic sah das Ganze aus feministischer Perspektive und somit vor allem die Sexualdelikte, die aus der Jahrhunderte langen Dominanz des Mannes und der Einordnung der Frau als Sexualobjekt herrührten. Die Psychiaterin Adelheid Kastner hingegen wies daraufhin, dass Machtmissbrauch gelegentlich auch bei weiblichen Führungsfiguren anzutreffen sei, etwa in Peru oder in Argentinien, weil ein Übermaß an Macht eben korrumpiere. Sie versuchte aber einem vereinfachenden „Die da unten gegen die da oben“ entgegen zu wirken, indem sie den Blick auf die Moral und das Recht bzw. dahinterstehende Werte lenkte, die auch den machtlosen Menschen ihrer Ansicht nach oft gleichgültig seien. Die Empörung der Öffentlichkeit werde weniger durch die Verletzung von Recht und Moral erregt als über die Tatsache, dass „die da oben“ es sich richten könnten, während man als einflusslose Bürger dies nicht könne.

Erik Frey vom Standard wiederum versuchte die Affäre Epstein aber auch das Thema Machtmissbrauch als primär amerikanisches Problem darzustellen, zumal in Europa zumindest in der Sache Epstein wenig Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Tatbestände bestünden.

Elitenforscher Michael Hartmann von der Universität Darmstadt ging da schon etwas weiter. Er versuchte vom Feindbild Trump und den Epstein-Akten loszukommen und die seit Jahrzehnten sowohl in den USA als auch in Europa schwelendem Rechtstendenzen zu erklären. Vor allem das Phänomen, wie Leute wie Trump (oder auch Berlusconi und Babis), welche selbst den Eliten angehören, sich als eine Art Robin Hood präsentieren können und sich so den Unmut breiter Bevölkerungsschichten zunutze machen. Und er verwies auf Finanzskandale und sich seit Jahrzehnten abzeichnende soziale Abstürze durch eine zunehmend asozialer werdende Gesellschaft. So hätte etwa die Finanzkrise 2008 unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht. Die dann – neben zahlreichen anderen Verlierern – den Nährboden für den Erfolg Trumps bildeten.

Auch wenn es wohl nicht nur die Finanzkrise 2008 war: Aber Hartmann trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn es natürlich um Werte gehen muss, ohne die eine Gesellschaft langfristig nicht bestehen kann (so wie ein noch so leistungsfähiger Computer ohne passende Software nicht einsatzfähig ist, um dies auch einem Techniker begreifbar zu machen), so wird man diese Werte wohl kaum einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können, wenn jene, die Macht und Einfluss besitzen und im Wohlstand leben, sich wenig darum scheren. Und sich dies nicht einmal eingestehen.

Und noch etwas: Auch wenn es keine homogene Elite gibt, die sich gegen die breite Masse verschworen hat, so gibt es doch Oligarchien, die durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden. Ganz gleich welcher Couleur. Das kann in einer Gesellschaft, die den Egoismus zum antreibenden Element erklärt hat und deren einziges Ziel „noch mehr Wohlstand“ ist, auch gar nicht anders sein. Zumal der antike Humanismus den egoistisch-materialistisch-rationalistischen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seelen- und wertlos. Da ist Gerechtigkeit und Menschlichkeit natürlich nachrangig. Auch wenn man sich gelegentlich bei Spendengalas betätigt. Und verbal die Menschenrechte hochhält. Die auf einer Menschenwürde basieren, mit der schon die griechische-römische Antike wenig anfangen konnte.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien

Fake News auf Außenministerebene

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Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

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Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Lob für Ö1 und den KURIER

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Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000

ORF: Aus für Karim El-Gawhary

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Nun erscheint es fix. Der ORF verzichtet auf einen seiner profiliertesten Korrespondenten. Er verlängert nicht mehr den Vertrag von Karim El-Gawhari. Er schickt einen besonders renommierten und hervorragenden Journalisten in die Wüste, der sich mit viel Sachverstand und Empathie beim Publikum äußerst beliebt gemacht hat. Damit entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet der zur Ausgewogenheit verpflichtete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem Druck von Kräften in diesem Land weicht, die differenzierende Nahostberichterstattung ablehnen und Ohne Wenn und Aber hinter Israels rechtsextremem Kriegskabinett stehen (Mod-Text Udo Bachmair).

Adalbert Krims *

Ich bin hin- und hergerissen zwischen Wut, Trauer und Ratlosigkeit. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass der ORF vor der Kampagne gegen Karim El-Gawhary NICHT in die Knie gehen wird! Nun lese ich aber (ausgerechnet!) in der KRONE, dass die Entscheidung gefallen sein soll. Karims Vertrag mit dem ORF, der Mitte 1926 ausläuft, wird NICHT verlängert. Er hat fast 35 Jahre für den ORF berichtet und leitete seit 2004 (also seit über 21 Jahren!) das ORF-Büro in Kairo für die gesamte arabische Welt. Er wurde seither mit vielen Journalistenpreisen ausgezeichnet – u. a. auch 4mal als „Journalist des Jahres“. 2023 verlieh ihm der Bundespräsident das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Karim stand Jahrzehnte für einen engagierten, aber faktenorientierten und fairen Journalismus. Immer wenn sich im Nahen Osten Konflikte mit Israel zuspitzten, nahmen auch die Kritik – und die Interventionen – gegen ihn im ORF zu. Sogar Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde bezichtigten ihn öffentlich, Hisbollah- oder Hamas-Sympathisant zu sein. Seine Berichte über den Gaza-Krieg in den letzten 2 Jahren haben dann aber zur offenen Forderung nach Ablösung El-Gawharys geführt, sowohl öffentlich in den social media wie auch „diskret“ durch Interventionen bei der ORF-Führung.

Was jetzt noch besonders absurd ist: Man will das Büro in Kairo überhaupt schließen und die gesamte Nahostberichterstattung (also auch über den arabischen Raum) vom Israel-Büro des ORF machen lassen. Damit ist ja auch eine klare politische Botschaft verbunden – der ORF (wie leider auch die österreichische Bundesregierung) stellt sich hier klar auf EINE Seite. Übrigens wurde Nikolaus Wildner vom ORF-Büro in Tel Aviv erst vor wenigen Wochen mit dem Arik-Brauer-Preis „für faire und fundierte Nahost-Berichterstattung“ ausgezeichnet. Was so schön „objektiv“ klingt, sieht etwas anders aus, wenn man weiß, wer diesen Preis stiftet: Nämlich der „Nahost-Thinktank“ mena-watch, der gerade in Österreich eine wichtige Rolle bei der Verbreitung „pro-israelischer Narrative“ spielt (um es vorsichtig auszudrücken)

https://www.krone.at/3991480
https://www.derstandard.at/story/3000000301334/orf-soll-sich-laut-bericht-von-karim-el-gawhary-trennen
https://www.heute.at/s/tv-hammer-orf-star-muss-nach-35-jahren-gehen-120150897

* Adalbert Krims, langjähriger ORF-Redakteur, nun freier Journalist, lebt als engagierter Politik- und Medienexperte in Wien

„Menschen und Mächte“ zur Neutralität

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Der jüngste Beitrag von „Menschen und Mächte“ (Armee unter Druck) in ORF2 behandelte die 70-jährige Geschichte des Bundesheeres und auch jene der österreichischen Neutralität. Letztere wird in unseren Medien – immer deutlicher auch im ORF – zunehmend geringgeschätzt.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick war die Sendung durchaus informativ und sachlich. Das eine oder andere war auch für mich neu – etwa die amerikanische Sicherheitsgarantie für Österreich nach dem Ungarnaufstand 1956, die es Österreich ermöglichte, etwas forscher aufzutreten und das erst kurz vorher entstandene Bundesheer direkt an die ungarische Grenze zu entsenden. Was bei der Niederschlagung des Prager Frühlings mangels entsprechender Garantien dann nicht mehr der Fall war, sodass man die österreichischen Soldaten vorsichtshalber 30 km von der Grenze zurückzog. Dass die Forcierung internationaler Einsätze des Bundesheeres (der erste 1960 im Kongo im Rahmen einer Sanitätseinheit) Kreiskys Bemühungen, die Südtirolfrage vor die UNO zu bringen, unterstützen sollten, ist ebenfalls ein interessantes Detail.

Auch die – je nach Zeitgeist – unterschiedliche Bewertung des Heers in Bevölkerung und Regierung ließ man im Beitrag Revue passieren. Von der Geringschätzung Anfang der 70-er-Jahre kurz nach der 68-er-Bewegung bis zur Aufwertung Ende der 70-er durch Armeekommandant Spannochis Raumverteidigungsdoktrin und angesichts des Kalten Kriegs (und wohl auch wegen des Pragmatismus von Bruno Kreisky angesichts des schon damals neu aufkeimenden Konservativismus).

Trotzdem konnte ich mich bei längerem Hinsehen und Hinhören nicht des Verdachts erwehren, dass im Beitrag auch ein klein wenig Stimmung gegen die Neutralität gemacht wurde. Insbesondere als Kathrin-Steiner-Hämmerle wieder einmal mit dem schon altbekannten „Trittbrettfahrerargument“ kam. Als ob es in der Außenpolitik um Moral und nicht um Interessen und Staatsräson ginge. Oder angesichts unserer geographischen Lage inmitten von NATO-Staaten gar eine konkrete Gefahrensituation bestünde. Von der Luftraumverteidigung einmal abgesehen, die durch Skyshield wohl ausreichend abgedeckt wäre. Ohne deshalb gleich die Neutralität über Bord werfen zu müssen.

Die NATO wurde natürlich nicht erwähnt, sondern „nur“ unsere Solidaritätsverpflichtungen aus dem EU-Beitritt. Aber eine gewisse Abwertung der Neutralität war schon spürbar. Als ob es nicht auch um einen gewissen außenpolitischen Spielraum ginge, den uns die Neutralität ermöglicht. Wenngleich dieser zu wenig genutzt wird. Aber wie selbst Konservative und Nehammer eingestehen (die natürlich nicht zu Wort kamen): Unsere Kontakte zu Staaten des globalen Südens – die NATO und EU meist eher reserviert gegenüberstehen – würden wesentlich erschwert. Aber auch innerhalb der EU lassen (oder ließen sich) die diplomatischen Kanäle zu manchen osteuropäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU wohl besser nutzen. Wenn man will. Von der Bedeutung der Neutralität für die so mühsam erarbeitete österreichische Identität einmal abgesehen.

Eine solche differenzierende Betrachtungsweise hat mir im gegenständlichen Beitrag gefehlt. Schade.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Rezepte gegen Polarisierung

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„Zukunftsfähige Demokratie. Wie kann unsere Gesellschaft entpolarisiert werden“ war der Titel einer Veranstaltung im Presseclub Concordia aus Anlass der Demokratiewoche.

Ilse Kleinschuster *

„Wie stellen wir uns mit demokratischen Mitteln den Herausforderungen der Klimakrise, der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Migration? Wie können wir gemeinsam die gesellschaftliche Polarisierung überwinden? Was macht unsere Demokratie zukunftsfähig? Wie kann die Gesellschaft entpolarisiert werden?“ waren die im Mittelpunkt stehenden Fragen.

In den beiden einführenden Referaten erfuhr man, wie sehr jetzt an Gegenstrategien zu einem „autoritären Populismus“ gearbeitet werden müsse, wobei Maximilian Steinbein (Verfassungsblog und Autor) meinte, es läge die Herausforderung vor allem bei den Konservativen, dieser Polarisierung entgegenzuwirken. Es gälte jetzt Mehrheiten zu schmieden, Bürgerrechte zu stärken und die Emanzipation von Kommunen zu fördern.

Barbara Blaha vom Momentum Institut durchlief im Eiltempo all die möglichen Gründe für das Entstehen und Erstarken von Ohnmachtsgefühlen. Es sei diese Entwicklung kein Wunder, wenn Vertrauen ‚weggespart‘ werde.

Katharina Rogenhofer (Klimaforscherin, Kontext-Institut) entgegnete, es würde allerdings einer ‚stabilen Gesellschaft‘ schwer fallen, auf einem nicht-intakten Planeten leben zu müssen. Sie sprach sich daher für mehr Mitsprache, Mitdenken und vor allem vernünftiges „Zusammendenken“ aus. Freiheit und Sicherheit seien letztlich die besten Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe & Armutsforscher) sprach von einer aktuellen Zwischen-Zeit als einer „Zeit der Monster“. NGO-Bashing, Limitierung des Vertrauensindex, zunehmendes Außerachtlassen der Verwundbarkeit des Menschen, Vernachlässigung der Menschenrechte. Grundrechte müssen wieder eingefordert werden.

Last but not least war der Migrationsforscher Rainer Bauböck (Global Citizenship Observatory) am Wort. Er sprach von dem großen Dilemma, in dem die Welt-Gesellschaft sich befindet und er bedauerte, mit welcher Ignoranz die Politik Zukunftsfragen ausklammere – wodurch alle Strategie ohne Erfolg bleibe. Es herrschten Koalitionen in scheindemokratischer Legitimität. Man müsse daher die Demokratien aus der Unsichtbarkeit herausholen, öffentlich mehr Debatten führen, um gegebenenfalls Miss-Information besser orten zu können.

Natürlich gab’s auch hier wieder die Möglichkeit das Publikum zu Wort kommen zu lassen, und so konnte auch ich meine drängende Frage an Rainer Bauböck richten: Ob er sich vorstellen könne, dass autoritärer Populismus, der ja heute in einer globalisierten Welt, in der das Finanz- und Fiskalsystem außer Kontrolle geraten ist – nur mit Unterstützung der ‚parasitären Macht- und Besitzeliten‘ bestehen kann, durch die ‚Entstehung einer ökologischen Klasse‘ (wie von Bruno Latour und Nikolaj Schultz in einem Memorandum beschrieben) eingeschränkt werden könnte.

Die Antwort war für mich sehr befriedigend. Rainer Bauböck hat sich als Migrationsforscher offensichtlich mit den Gefahren, die das Weiterbestehen unserer Gesellschaft bedrohen, ausführlich beschäftigt – und ihm geht es nicht um Gefährdung der Integrität nationaler Gesellschaften, sondern, so hörte ich heraus, also letztlich nicht nur um Migration und das Wissen um die damit verbundenen Gefahren. Der Erfolg, so Bauböck, noch rechtzeitig vor dem Abgrund bremsen zu können, hänge von unserer Fähigkeit ab, grundsätzlichere Gefahren zu erkennen.

Klimawandel und Atomenergie, beides sei Ausdruck einer überheblichen menschlichen Zivilisationsentwicklung, so Bauböck. Es ginge jetzt aber vor allem und nicht (nur) um staatliche Souveränität, um Autonomie in internationalen Beziehungen im Handel und militärischen Strategien, sondern darum, pfleglich mit dem Boden umzugehen, den Planenten wieder bewohnbar zu machen. Eine allgemeine Übereinstimmung, wie diese widersprüchlichen Ziele zu erreichen wären, dazu fehle noch das Politikverständnis. Dieses wieder zu entwickeln erfordere einen Perspektivenwechsel. Ob das gelingt, ist fraglich, hänge aber sicher von der ökologischen Bewegung ab.

Ja, ich denke viel darüber nach und ich meine, die in letzter Zeit – primär durch mediale Berichterstattung – starke Bewirtschaftung von Angst ist eine antidemokratische Strategie, der wir etwas entgegensetzen sollten. Erinnern wir uns einfach öfter der guten Gefühle, die wir im Freundeskreis, in sozial-kulturellen Gemeinschaften oder einfach allein in der Natur hatten. In dieser Hinsicht werde ich jetzt versuchen, die Fragen zu beantworten.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig

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Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „Für Frieden und Neutralität, für ein souveränes Österreich“. Im Folgenden der leicht gekürzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von

Udo Bachmair

„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Immer öfter, immer stärker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik.
Neben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekräftigen nämlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.

Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen, die sich in Kriegsrhetorik ergehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Außenministerin Bärbock von den Grünen, die sich einmal – man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.

„Kriegstüchtigkeit“ lautet also das Gebot. Mit unermüdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile Rüstungsindustrie gepumpt.

Um den Aufrüstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien eine besondere Rolle. Durch die ständige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bevölkerung sozusagen auch mental kriegstüchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Präventivkrieg gegen Russland.

Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa für Soziales und für Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

„Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpräsident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die Rüstungsaktien in die Höhe getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat?

Der Militäranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erklärt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine: „Das heißt gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt.

„Nachrüstung“ statt Aufrüstung nennt es beschönigend etwa ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner – sie spricht von Notwendigkeit der Nachrüstung zum „Schutz der Neutralität“. Für Neutralitätsfreunde und -freundinnen eine Propagandalüge.

Gerade die Neutralität kann als stabile Schutzgarantie für unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz Gärtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubwürdig und nützlich erweist.

Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik in den letzten Jahren ist diesbezüglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrlässig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. Während sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine geißelt, steht Österreichs Regierung unter ÖVP-Kanzler Stocker unverbrüchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu .

Kein Wort des Bedauerns zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen :

Er ist nicht gerade für Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Geschäftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalität des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegeißelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns über Kriegsverbrechen oder das mutmaßliche Genozid am palästinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerstörungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipalästinensischen Gesinnungskollegen kaum zu berühren. Dies offenbar geschuldet der unverbrüchlichen Nähe zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen mögliche Verurteilung als Kriegsverbrecher würde wohl der vermeintlichen „linken Justiz“ zugeschrieben.“ (Auszug aus dem Leserbrief)

Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Außenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza geäußert, kein deutliches Wort hingegen zu den unfassbaren Gräueln gegen die Zivilbevölkerung und gewaltigen Zerstörungen, die Israel den Palästinensern zugefügt hat – eine Schande!

Jedenfalls führt Österreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Außenpolitik, die dem Geist der Neutralität klar widerspricht. –
Österreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky.

Auch heute noch wäre gerade Wien als UNO-Stadt, als Standort der OESZE, geradezu prädestiniert dafür, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt.
Kommt verschärfend hinzu, dass Österreichs Außenministerin bei allen möglichen Gelegenheiten die Neutralität in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion über einen potentiellen NATO-Beitritt Österreichs

Eine Teilnahme an EU/NATO-Kriegsvorbereitungen wäre nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralität, nein, sie wäre auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Land.

Wehren wir uns, solange es noch nicht zu spät ist – Es lebe die Neutralität, es lebe der Frieden und ein souveränes Österreich!

Und vor allem: Nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig müssen wir werden im Sinne von

SI VIS PACEM PARA PACEM statt „Si vis pacem para bellum“

Propaganda statt Fakten

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , ,

Sie war früher einmal auch für den ORF, konkret für die Ö1-Journale, eine gefragte Nahostkorrespondentin: Kristin Helberg. Sie scheint in Vergessenheit geraten zu sein oder entspricht einfach nicht dem gängigen medialen Kurs.. Auf Facebook hat Helberg nun ihre Sicht der unerträglichen Vorgänge in und um Gaza veröffentlicht. Ihr Bericht sei Ihnen nicht vorenthalten:

Kristin Helberg

Vor zwei Jahren – am 22. September 2023 – stand Ministerpräsident Netanjahu vor der UN-Vollversammlung mit einer Karte von „Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer“. Heute wissen wir, wie ernst er es meinte. Dies ist zum Alptraum für die Palästinenser geworden. Und obwohl die Tatsachen offensichtlich sind, plappern deutsche Politiker noch immer israelische Propaganda nach:

“Wenn die Hamas die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt, ist der Krieg vorbei.”
Falsch, denn es geht nicht um die Geiseln oder die Hamas, sondern um Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer.

“Die Lage in Gaza ist katastrophal, aber die Hamas ist schuld.”
Falsch, Israel konnte weder eine militärische Nutzung von Krankenhäusern noch die Beschlagnahmung humanitärer Hilfe durch Hamas beweisen.

“Es gibt keine Hungersnot in Gaza.”
Doch, denn ein paar volle Marktstände und ein funktionierendes Restaurant beweisen nicht, dass zwei Millionen Menschen genug zu essen haben.

“Israel verteidigt westliche Werte gegen islamistische Terroristen.”
Auch falsch, denn diese Regierung macht Israel gerade zu einer ethno-religiösen Autokratie, sie schränkt zivilgesellschaftliches Engagement ein, verfolgt Kritiker, unterdrückt Oppositionelle.

Abgesehen davon, dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete mit solchen Aussagen vor den eigenen gut informierten Wählern (zwei Drittel befürworten parteiübergreifend Sanktionen gegen Israel), im Ausland und in Israel selbst lächerlich machen, entlarven sie damit auch einen tiefsitzenden Rassismus und ihre Unfähigkeit, Propaganda von Fakten zu unterscheiden. In Gaza steht nicht „Aussage gegen Aussage“, vielmehr werden die Verlautbarungen einer Kriegspartei seit 23 Monaten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Gerichten, UN-Ermittlern, israelischen Medien und sämtlichen humanitären Hilfsorganisationen widerlegt.

Statt Behauptungen israelischer Regierungsvertreter zu wiederholen, sollten deutsche Politiker ihnen zuhören, sie ernst nehmen und die Inhalte mit den Prinzipien des Grundgesetzes, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts abgleichen. Netanjahus Regierung sagt offen, was sie vorhat: palästinensische Lebensgrundlagen in Gaza zerstören, möglichst viele Menschen vertreiben, das Gebiet wiederbesetzen und besiedeln, die Westbank annektieren, einen palästinensischen Staat verhindern, ein jüdisch-suprematistisches Groß-Israel schaffen. Übersetzt in internationales Recht heißt das: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid.