Kategoriearchiv: Medienkompetenz

Fall Assange: Aufdecker ohne Chance

Julian Assange hat mit seinen Enthüllungen Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt. So die Einschätzung seiner Unterstützer. Diese befürchten, dass er nun endgültig zum Schweigen gebracht werden soll. Er hatte Belege für Kriegsverbrechen der USA publiziert.

Udo Bachmair

Echte Demokratie und echter Journalismus lassen sich nicht trennen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Journalist versorgt sie mit relevanten Informationen und zwar so ungefiltert wie möglich.

Diesem Ansatz fühlt sich Julian Assange verpflichtet. Die Quelle ist für ihn sozusagen die Information, Denken könne der Bürger, die Bürgerin selbst. Diese Transparenz würde Korruption verhindern, niemand wäre mehr sicher vor Entdeckung.

Doch Julian Assange ist seit längerem bereits mundtot gemacht. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks schmachtet nach wie vor in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Er soll in die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis wegen Veröffentlichung von Informationen über US-Kriegsverbrechen. Washington sieht darin keinen investigativen Journalismus, sondern „Spionage“.

Amnesty International, offiziell als unabhängig geltende Gefangenenhilfeorganisation, wird unterdessen zunehmend zum Ziel von Kritik. Amnesty würde sich weigern, für Julian Assange einzustehen, bemängeln andere Menschenrechtsorganisationen. Assange wegen seiner Enthüllungen endgültig zum Schweigen zu bringen, wobei auch Medien nicht unterstützend für ihn einspringen, verstoße massiv gegen Meinungs- und Pressefreiheit.

In einem offenen Brief an Amnesty International Deutschland ( AID ) fordert nun die Initiative „Freiheit für Julian Assange“, den missliebigen Aufdecker endlich als politischen Gefangenen anzuerkennen :

Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland

Die Initiative fordert von AID u.a. Antworten auf folgende Fragen:

>>Aus welchem Grund bleibt AID im Falle der bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Julian Assange untätig ?

>>Aus welchem Grund ignoriert eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter?

>>Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es gäbe im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?

>>Aus welchem Grund lässt AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London bewusst aus seiner Öffentlichkeitsarbeit aus?

Es ist keineswegs so, dass nicht auch Assange selbst Zielscheibe von Kritik war und ist. So wurde ihm Vergewaltigung vorgeworfen, doch mangels Beweisen musste das Strafverfahren eingestellt werden.

Besonders eingeschossen auf Assange hat sich die konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie hält den WikiLeaks-Gründer für ein nur „wenig glaubwürdiges Opfer einer großen Verschwörung“ (NZZ-Journalistin Tatjana Hörnle). Demnach würden etwa die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Insbesondere seien die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer fragwürdig. Er hatte im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen gegen Assange unter anderem von „Folter“ gesprochen.

Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Gesinnung unter Strafe stellen ?

Das sogenannte Antiterrorpaket als Spontanreaktion der Regierung auf den Wiener Terroranschlag ist in Medien und Politik durchaus umstritten. Im Visier der Kritik vor allem der geplante Straftatbestand in Bezug auf den schwammigen Begriff „Politischer Islam“.

Udo Bachmair

Das abscheuliche Attentat von Wien hat verständliche hochemotionale Debatten ausgelöst. In der ersten Emotion sind überschießende Reaktionen menschlich nachvollziehbar. In weiterer Folge jedoch wäre von besonnenen Politikern zu erwarten, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es ginge darum, nicht populistisch zu reagieren, sondern zu einem vernünftigen und sachlichen Diskurs beizutragen. Generell den nicht näher definierten „politischen Islam“ für Gewalttaten und Attentate verantwortlich zu machen, trägt wohl kaum zu einem zielführenden Diskurs bei.

Eine Debatte, die in heimischen Medien nur in Ansätzen geführt wird. Sowohl der Boulevard, als auch die meisten Qualitätszeitungen sowie die ZiB 1 des ORF stehen der Bundesregierung nahe. Sie beflügeln daher kaum eine kritische Diskussion über den Vorstoß von Kanzler Kurz, einen Straftatbestand „Politischer Islam“ einzuführen. Eine seriöse Aufbereitung von Ursachen sowie Vermeidung von „islamistisch motivierten“ Attentaten kommen dabei zu kurz. Diese Aufgabe haben deutsche Medien übernommen, für die der Plan Österreichs höchst kontraproduktiv ist.

Mit einem solchen Straftatbestand würde eine Gesinnung zum Delikt erklärt, lautet der Tenor der Kritik. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:
„Österreichs Regierung will nicht ein Handeln unter Strafe stellen, sondern bloßes Denken. Dem stehen zu Recht nicht nur die österreichischen, sondern mit großer Klarheit auch insgesamt die europäischen Rechtstaatsprinzipien entgegen. Ein Staat, der Menschen allein wegen vermeintlicher Gedanken einsperrt, das ist eine Horrorvorstellung. Zumal es auch nicht wenige Befürworter von ‚politischem Islam‘ gibt, die auf gewaltfreie Mittel setzen, die Muslimbrüder zum Beispiel oder auch die meisten der sogenannten Salafisten.“

Der Autor des Kommentars, Ronen Steinke, fragt sich, warum denn mit dem Tatbestand „Politischer Islam“ nur ein „Sonderrecht gegen Muslime“ geschaffen werde. Da wäre doch ein Tatbestand „rechtsextreme Ansichten“ oder „frauenverachtende Ansichten“, ebenso konsequent.

Der Kommentator sieht im Plan von Sebastian Kurz zudem ein Geschenk: „Es ist ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger selbst, die sich jetzt nicht nur gute Chancen auf eine Solidarisierung aller Muslime ausrechnen dürfen, die gemeinsam mit ihnen derart diskriminiert werden sollen. Sondern die außerdem dabei zusehen können, wie sich Österreichs offene Gesellschaft selbst beschädigt.“

Ähnlich sieht das Waslat Hasrat-Nazim von der Deutschen Welle. Sie meint, dass Österreichs Regierungschef mit seinem Vorhaben auch all jene Muslime verdächtige, die weder gewaltbereit noch radikal sind. Der Islamismus lasse sich eher bekämpfen, wenn man mit Muslimen auf Augenhöhe zusammenarbeitet.

Die Gesetzespläne für einen Tatbestand „Politischer Islam“ sind laut Ralf Leonhard von der deutschen Zeitung TAZ ein „Ablenkungsspiel“. „Selbst wenn das Gesetzespaket durchkommen sollte, der islamistische Attentäter von Anfang November hätte damit nicht aufgehalten werden können, wohl aber durch Ausschöpfen der bereits vorhandenen Mittel. Es liegt also nahe, dass die Regierung mit ihrem Aktionismus in erster Linie vom Behördenversagen ablenken will.“

Investigativer Journalismus: Positiver Trend für Österreich

In vielen Ländern sind finanzielle Mittel für investigativen Journalismus weitgehend erschöpft. Ein Trend, den die Coronakrise beschleunigt. Allerdings nicht in Österreich: Laut einer Studie arbeiten mehr Journalist*innen als noch vor 10 Jahren investigativ.

Udo Bachmair

Die Überraschung Österreich betreffend ist perfekt. Während weltweit, abgesehen von den skandinavischen Staaten, investigativer Journalismus ums Überleben kämpft, ergeben sich hierzulande positive Zahlen. Das erfreuliche Ergebnis hat jüngst die Euro Media Research Group veröffentlicht. Für Österreich nimmt an diesem Forschungsverbund die Universität Salzburg teil.

Projektleiter Univ. Prof. Josef Trappel sieht Österreich in dieser Causa „ein Stück vorangekommen“. Im Vergleich zu 2009 seien 2019 mehr finanzielle Ressourcen in den investigativen Journalismus geflossen. „Die Sensibilität in Österreich ist gestiegen. Auch der Stellenwert von investigativer Arbeit. Heute sind Zusammenschlüsse zu diesem Zweck zwischen Medien möglich, die vor zehn Jahren noch undenkbar waren“, so Trappel.

In anderen Ländern hingegen fallen ganze Investigativteams Sparmaßnahmen zum Opfer, heißt es in einer Aussendung des Forschungsverbunds. So würden investigative Recherchen oft nur noch von freien Journalistinnen und Journalisten zugekauft oder bei spezialisierten Redaktionsbüros in Auftrag gegeben.

Allerdings setzt die Krise auch die österreichischen Medien unter Druck. Sie behelfen sich laut Prof. Trappel mit Ad-hoc Teams, bündeln Ressourcen gemeinsam mit anderen Medien oder decken die Kosten aus dem laufenden Budget. Die gesamte Studie soll im Frühjahr 2021 öffentlich präsentiert werden.

( Quellen: Universität Salzburg, Der Standard )

155 Tote, und niemand ist schuld ?

Dieser Tage jährt sich zum 20. Mal die Brandkatastrophe von Kaprun, bei der im Tunnel der Bahn auf das Kitzsteinhorn im November 2000 155 Menschen qualvoll ums Leben gekommen sind. Die engagierte Journalistin Iris Rahlek hat ein akribisch recherchiertes Buch über Hintergründe, Ungereimtheiten und Spätfolgen der Katastrophe geschrieben.

Udo Bachmair

Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ – so der Titel des jüngst erschienen Werks von Iris Rahlek. Es ist an Dichte und Spannung kaum zu überbieten. Es deckt teils himmelschreiende Ungereimtheiten und Vertuschungen auf, die sich im Spannungsfeld von Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt haben. Auch wenn Fakten und Fiktion zu einem Roman verwoben sind, ist der dokumentarische Wert von Rahleks nicht zu unterschätzen. Penible Recherchen und neue Erkenntnisse zeichnen Rahleks Werk aus.

Die Opfer der Brandkatastrophe von Kaprun stammten aus 8 Nationen, die meisten aus Deutschland und Österreich. Die Autorin des Buchs stellt unter anderem die Schuldfrage. Kann und darf es denn tatsächlich sein, dass niemand für die „Fahrt in den Tod“ mit 155 verbrannten und an Rauchgasvergiftung verstorbenen Menschen und zahlreichen Verletzten verantwortlich sein soll ? Alle Angeklagten im Kaprun-Prozess, vor allem der Gletscherbahnen-AG wurden damals freigesprochen.

Dabei war menschliches Versagen als Ursache für die Katastrophe für die meisten Experten bald klar : Ein defekter Heizlüfter im Führerstand der Standseilbahngarnitur „Kitzsteingams“ hatte den Brand ausgelöst. Doch keinem der Beschuldigten der Gletscherbahnen Kaprun konnte eine direkte Schuld an der größten zivilen Katastrophe der Zweiten Republik nachgewiesen werden. Man verwies auf die damalige Rechtslage, die einen Schuldspruch für die gesamte Aktiengesellschaft nicht vorgesehen hätte.

Der Freispruch ist auch von den Medien nicht unwidersprochen geblieben. Vor allem deutsche Zeitungen haben wiederholt auf Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hingewiesen. So sei beispielsweise das Hauptbeweisstück, der erwähnte Heizlüfter, auf dem Weg vom Innenministerium zum Landeskriminalamt Salzburg und zu den Gerichtsgutachtern monatelang nicht nachvollziehbar gewesen.

Aus den vielen Pannen im Kaprun-Prozess, die Iris Rahlek auflistet, und dem für viele unverständlichen Freispruch ziehen auch andere Journalist*innen den Schluss, dass starke wirtschaftliche Interessen eine wesentliche Rolle gespielt haben könnten. So meint etwa Hannes Uhl in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Freispruch ist erfolgt, weil man um das Image des Tourismus fürchtete – wie heute in Ischgl“.

Exklusiv in Iris Rahleks Buch kommt u.a. zur Sprache, dass laut dem deutschen Sachverständigen Hans-Jürgen Gold beim Kaprun-Prozess gelogen, vertuscht und manipuliert worden sei. Gold erstattete daraufhin -zig Anzeigen und untermauerte diese mit hunderten Seiten von Gutachten. Der Wiener Opferanwalt Mario Grabovsnig ging sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

„Alles wurde von der Justiz niedergeschmettert – trotz unzähliger Beweise. Wirklich eine unglaubliche Geschichte!“ resumiert die Autorin.

„Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ – Roman von Iris Rahlek

Herausgegeben von Books on Demand

Ein Virus, das die Gesellschaft dramatisch verändert

Wir sind mitten drin im Lockdown Nummer 2. Schon der erste hat folgenschwere Auswirkungen. Thema eines bemerkenswerten Buches aus dem Promedia-Verlag, das sich mit Hintergründen und Konsequenzen der Virus-Maßnahmen auseinandersetzt. Titel: „Lockdown 2020“

Udo Bachmair

Ausgangssperren, geschlossene Gaststätten, eingeschränkter Schulunterricht, aufgehobene Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, streng kontrollierte Grenzen, etc. haben innerhalb weniger Wochen große Veränderungen mit sich gebracht. Die gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschnitte sind die heftigsten seit Jahrzehnten. Gesundheitspolitisch sind laut den Autoren des Sammelbands vor allem jene Länder betroffen, die im Ungeist des Neoliberalismus überzogene Privatisierungsschritte gesetzt und das staatliche Gesundheitswesen geschwächt haben.

Wirtschaftliche Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen werden in dem Buch als Hauptfolgen des Lockdown geortet. Noch gravierender erscheinen die politischen Handlungen: Ohne offene Debatte habe die Politik Hand in Hand mit den Medien Notverordnungen begrüßt und durchgesetzt und Grundrechte beiseite geschoben, Der Ausnahmezustand sei zur neuen Normalität geworden. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die scharfen Einschnitte im öffentlichen Leben medizinisch gerechtfertigt waren..

Zur Sprache kommt auch die unheilvolle Verknüpfung von Stress, Umweltverschmutzung und Massentierhaltung, die eine Verbreitung von Viren begünstigt. Breiten Raum nimmt in dem Band der Herausgeber Hannes Hofbauer und Stefan Kraft auch die Umgestaltung sozialer Beziehungen und Arbeitsverhältnisse ein. Zudem würden weitere Ungleichheiten in Bildung und Geschlechterverhältnissen zutage treten. Die vermehrte Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ kündige ein kybernetisches Zeitalter an.

Hofbauer, Hannes / Kraft, Stefan (Hg.): Lockdown 2020.
Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern

Promedia 2020. ca. 208 S. 14,8 x 21. brosch.

Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-473-7.
E-Book: € 14,99. ISBN: 978-3-85371-881-0.

Mit Texten von Ulrike Baureithel, Matthias Burchardt, Suitbert Cechura, Chuang-Blog, Rolf Gössner, Bernhard Heinzlmaier, Hannes Hofbauer, Ursula Holtgrewe, Andrej Hunko, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Jochen Krautz, Armando Mattioli, Alfred Noll, Peter Nowak, Walter van Rossum, Karl Heinz Roth, Roland Rottenfußer, Gerhard Ruiss, Nicole Selmer, Andreas Sönnichsen, Valentin Widmann u.a.

Keine Jobs würden im ORF politisch besetzt, sagt Wrabetz

Dieses Medien-„Schmankerl“ kommentierte ein Poster so: „Wie sehr muss man an seiner Macht hängen, um sich sowas sagen zu trauen“. Vgl. „Standard/Etat“ vom 1.Nov.2020 10:31.

Hans Högl

ORF-Chef Wrabetz erklärt, „keine“ Jobs im ORF würden politisch besetzt. Generaldirektor findet, „es spricht einiges dafür weiterzumachen“ nach 2021 – „Ich nehme für mich in Anspruch, widerständig gewesen zu sein“.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erklärt dem Magazin „Profil“, es würden „keine“ Jobs im ORF politisch besetzt….
Wrabetz nennt als Beispiele für seine Widerständigkeit: Er habe sich „geweigert“, Korrespondent Ernst Gelegs „rauszuschmeißen“ und Armin Wolf zu „entfernen“, was die FPÖ verlangt habe.

Ein Weitermachen sieht Wrabetz gerade in einer Krise als wichtig.

Attentat in Wien: Alternative Gedanken

Nachdenkliche und ungewöhnliche Worte nach dem Anschlag in Wien hat der evangelische Superintendent Matthias Geist auf Facebook geäußert. Worte, die so ganz anders klingen als jenes Wording, das seitens der Politik und Medien in den vergangenen Tage immer wieder zu hören war.

Udo Bachmair

Matthias Geist, feinsinniger evangelisch-lutherischer Seelsorger, hat in dieser Funktion 18 Jahre lang in der Gefängnisseelsorge gearbeitet. Der nunmehrige Superintendent der Diözese Wien weiß daher, wovon er spricht, wenn er sich rund um das Attentat in der Wiener Innenstadt nicht scheut, auch alternative Gedanken zu äußern, die den Mainstream von Politik und Medien in dieser dramatischen Causa relativieren.

So sehr auch Geist den brutalen Anschlag als „schockierende Gewalt“ verurteilt, stößt er sich daran, dass auch die Sprache brutaler wird. Den von der Polizei erschossenen Täter habe man „ausschalten“, habe man „töten können“ etc.. Geist fühlt sich trotz aller Dramatik einer anderen Sprache verpflichtet, auch wenn er damit wütende Proteste erntet. Der mutige Facebook-Eintrag im Wortlaut :

Matthias Geist

Ich äußere mich hier bewusst anders, als es Medien gerade mit dem (angeblich so zielführenden, ja „lustigen“ oder zutreffenden) Spruch #schleichdiduoaschloch tun.

Ich möchte mich zeitlebens anders äußern als BK und BM es getan haben: #jagen, #ausschalten, #tötenkönnen.
Ich äußere mich in bewusster Abgrenzung zu jenen häufigen haarsträubenden Mechanismen der #Sündenbock -Projektion. Sie machen es sich leicht: auf andere Menschen hinhauen – mit gewaltigen selbstherrlichen, totalitären Worten und Haltungen.
Ich finde es bedenklich, wenn eine Gesellschaft ihre #Ohnmacht nicht wahrnimmt.
Die Ohnmacht besteht darin, systemisch Anteil am Terror zu haben: Wir sind alle NICHT die GUTEN, die sich gegen das oder DEN BÖSEN aufspielen sollen.

WER hat es nicht geschafft, Begegnung auf Augenhöhe aufzubauen?
WER ist so blauäugig und glaubt, Gefängnisse oder Beurteilungskategorien helfen einem Menschen, der im Leben vorkommen will und dies als einzigen Ausweg gesehen hat?
WER kennt hingegen die Sehnsucht nach Vertrauen und Menschen, die echt hinter einem stehen?

Terror in Wien: Proteste gegen Oe24

Das Fellner-Medium Oe24 ist im Zusammenhang mit unverantwortlicher und reißerischer „Berichterstattung“ über den Terroranschlag in Wien mit heftiger Kritik konfrontiert. Einmal mehr hat der „Schmuddelsender“ mit drastischen Videos Standards journalistischer Ethik und Seriosität grob missachtet.

Udo Bachmair

Beim österreichischen Presserat sind schon lange nicht mehr so viele Beschwerden eingegangen wie zuletzt gegen den schon einschlägig bekannten Sender Oe24. Bisher liegen bei dem Kontrollorgan österreichischer Medien mehr als 700 Protestmeldungen vor. Der unter der Hauptverantwortung von Wolfgang Fellner stehende Sender hatte am Abend des Attentats immer wieder Videos von Schüssen auf Menschen gezeigt. Pietät- und geschmacklos, so das einhellige Urteil der Kritiker dieses umstrittenen Mediums, das dennoch von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe gefördert wird…

Aus Protest gegen den „Schmuddelsender“ haben mehrere Werbekunden von Oe24 einen Werbestopp in diesem Medium verfügt, neben anderen etwa Billa, Spar, Hofer, Ikea und auch andere große Marken. Auch die ÖBB haben sich dem Oe24-Werbestopp angeschlossen. Davon betroffen ist auch der Online-Kanal Krone.at, dem ebenfalls reißerische „Berichterstattung“ im Zusammenhang mit dem Wiener Attentat vorgeworfen wird. Sowohl bei Oe24 als auch bei Krone.at sind die verstörenden Videos mittlerweile vom Netz genommen.

Unterdessen werden auf Online-Petitionen insgesamt bereits an die 100.000 Unterschriften gezählt. Die Plattform www.mein.aufstehn.at fordert die Bundesregierung und die Stadt Wien auf, alle öffentlichen Förderungen für Oe24 inklusive der zahlreichen Inseratenschaltungen unverzüglich einzustellen. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den jüngsten dramatischen Ereignissen müsse die Medienförderung insgesamt dringend reformiert werden. Auf der Website der Plattform heißt es weiter :

„OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse“.

Eine weitere Petition, die zur Unterschrift online aufliegt, ist die Initiative „Stopp Oe24“ www.openpetition.eu . Sie begründet ihre Aktion folgendermaßen:

„Im Zuge eines laufenden Polizeieinsatzes hat oe24 Videos von der Ermordung einer Passantin im Fernsehen gezeigt! DAS IST ZU VIEL! Der Hausverstand gebietet Widerstand gegen solch ein Vorgehen, wenn selbst die Polizei davor warnt Bilder und Videos zu teilen! Die Presseförderung muss dringend an gewisse Standards und ethische Grundwerte geknüpft werden. Während Qualitätsmedien ums Überleben kämpfen, wird ein Schmuddel-Medium wie Oe24, mit Millionen zugeschüttet!“

Macht der Medien und „richtige Kommunikation“

Wird aus Berichterstattung Meinungsmanipulation in Zeiten multipler Krisen?
Muss „richtige Kommunikation“ auf der Strecke bleiben bei Themen wie Klimawandel oder Corona?

Ilse Kleinschuster*

„Viele Politikmaßnahmen gehen immer noch von einem rationalen Verhaltensmodell des Menschen aus. Die Wirksamkeit von Maßnahmen und Kommunikation hängt aber entscheidend davon ab, wie Menschen darauf reagieren. Hier setzt die Verhaltensökonomie an. Ein neuer Ansatz in der Politikgestaltung, der auf dem Analysieren und Verstehen menschlichen Verhaltens beruht“, eine Thematik, mit der sich Sophie Karmasin in ihrem Referat zur Einführung einer Vorlesung im Rahmen der Reihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ beschäftigt.

Das Thema interessiert auch mich schon lange. Als aufmerksame Zeitungsleserin fühle ich mich oft auf die Frage nach richtiger Kommunikation zurückgeworfen. Und als langjährige Aktivistin in einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich mit Fragen zu einer „besseren Welt“ beschäftigt, entdecke ich schon – in Gemeinschaft mit vielen anderen – viel Lösungspotential. Wenn ich dann aber die Tageszeitungen zur Hand nehme, muss ich lange suchen. Tja, meist ist es dann ein Bericht über einen „Green Brand“ Unternehmer, der auf sich aufmerksam macht, aber nichts von den vielen kleinen selbstorganisierten und sich selbstausbeutenden Unternehmungen, die sich mit ihren Visionen schon länger auf dem Feld der Praxis tummeln.

Verhaltensänderungsaffine Menschen sind offensichtlich dem heutigen Mainstream-Journalismus nicht der Rede wert. Journalisten und Journalistinnen stumpfen so ihre Konsumenten ab – und müssen die Schraube der Zuspitzung, Skandalisierung und Übertreibung weiterdrehen. Ob dadurch der Journalismus nicht selbst seine Position gegenüber den sozialen Medien geschwächt hat? Sicher aber hat er dadurch seinen großen Anteil an der Verbreitung allgemeiner Verunsicherung und Zukunftsangst. Außerdem fördert ein derart zugespitzter Stil der Berichterstattung den Vertrauensverlust in die Politik. Wobei das sicher auch die Schuld von gewissen populistischen Politikern ist. Ob wir in Österreich diesbezüglich eh noch ganz gut aufgestellt sind, das zu beurteilen überlasse ich Fachleuten. Ich denke, es könnte ohne das Korrektiv des kritischen Journalismus noch viel schlechter bestellt sein.

Bezüglich der Berichterstattung in den letzten Monaten fällt mir nur immer mehr eine starke Unausgewogenheit auf, was die möglichen Problempakete für unsere Zukunft betrifft. Ich erlebe, wie sehr das neue Corona-Virus die Aufmerksamkeit fesselt und so die Wirtschaft und das Leben vieler Menschen beeinflusst (wobei ja in Kreisen der Befürworter einer „Großen Transformation“ ,eine „Green New Deal“, dies nicht unbedingt nur negativ gesehen wird!).

Es ist ja lobenswert, wie sehr versucht wird, mittels staatlicher Logistik und Hightech-Medizin die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und wie die mediale Berichterstattung dabei sich ins Zeug legt. Aber letztlich macht es den meisten Menschen doch Angst und diese wirkt bekanntlich lähmend. Was diese Zeit aber jetzt braucht sind inspirierende Innovationen. Wäre es demnach nicht besser, statt Angst zu schüren vor einem neuen Virus, die Menschen auch darüber zu informieren, dass sie sich auf ein ständiges Auftreten neuer Erreger einstellen sollten. Es würde vielen auch nicht schaden sie zu informieren, wie auch Konflikte und überhaupt nicht nur ein hoffentlich nie eintretender Gebrauch von Atomwaffen und regelmäßige Pandemien die Lösungskapazität für die anstehenden großen Herausforderungen, etwa im Bereich der Ökologie, stark einschränken.

Ich wünschte, es entstünde eine breitere Diskussion bezüglich Falschinformation (zumindest keine irreführende Information), diese sollte aber demokratisch organisiert sein und nicht „von oben“ als „Kommunikationskampagne gegen Falschinformation“, wie es der EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Corona-Gipfel zum Kampf gegen die Pandemie kürzlich vorgeschlagen hat.

Hier vermisse ich noch die Macht der Medien und ihre Verantwortung den BürgerInnen gegenüber – objektiv zu informieren und als öffentlicher Raum für „richtige Kommunikation“ zu dienen!

*Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur