Kategoriearchiv: Medienkompetenz

Wiener Zeitung : 1703 – 2023

Es war zu befürchten: Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen hat dem traditionellen Qualitätsblatt nun endgültig den Garaus gemacht.

Udo Bachmair

Trotz aller verzweifelter, aber auch hoffnungsfroher Rufe nach Rettung der Wiener Zeitung hat der Nationalrat mit den Stimmen auch der Grünen allen Ernstes diesem Qualitätsblatt den Todesstoß versetzt. Die Printausgabe der ältesten Zeitung der Welt, als Aushängeschild des Qualitätsjournalismus hierzulande längst bereits zum Kulturgut geworden, wird per Jahresmitte eingestellt.

„Eine Schande“, „ÖVP und Grüne Kulturbanausen“, „Krone-Abo für Frau Blimlinger“- so einige der Losungen auf Transparenten, die bei einem Demonstrationszug zahlreicher Menschen durch die Wiener Innenstadt mit Ziel Bundeskanzleramt mitgeführt worden sind. Doch alle Aufrufe, alle Initiativen haben nichts gefruchtet.

Dass die große Regierungspartei ÖVP an der Zerstörung der Wiener Zeitung festhalten würde, war nicht weiter überraschend. Sie hat ihren Machtanspruch und ihre Einflussversuche auf Medien spätestens seit der Kurz-Ära massiv erweitert. Dass aber auch die Grünen, früher leidenschaftliche Fürsprecher von Qualitätsmedien und Medienvielfalt stur geblieben sind, erscheint rätselhaft.

Die Mittäterschaft der Grünen am Tod der Wiener Zeitung, vor allem in Person der Mediensprecherin Eva Blimlinger, ist für Politstrategen völlig unverständlich. Vergrämen sie damit doch einen Großteil des bisher durchaus grünaffinen Medien- und Kulturbereichs. Sie wollen und können nicht begreifen, dass sie damit auch Multiplikatoren verärgern und für sie wichtige Wählerstimmen verlieren werden.

Mit engagierten Redebeiträgen pro Erhalt der Wiener Zeitung sind heute im Parlament hingegen Spitzenvertreterinnen von SPÖ, FPÖ und NEOS aufgetreten. Mit ähnlichen Begriffen und Argumenten, die schon bei der Demo vor dem Kanzleramt geäußert worden waren. Von Skandal, von Wahnsinn, von einem demokratiepolitisch besonders bedenklichen Ereignis, etc. war da die Rede.

Die SPÖ-Abgeordneten hielten demonstrativ Exemplare der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung mit der „Todesanzeige“ als Schlagzeile „1703 – 2023“ in Händen.

Besonders hart auch gegen seine eigene Partei, der ÖVP, ins Gericht gegangen war bei der Demo auf dem Ballhausplatz Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: „Woher nehmen sich die ahnungsvollen Leuchten des Politikgewerbes, Medienministerin Raab und Frau Blimlinger, das Recht und die Frechheit, dieser 320 Jahre alten Institution den Garaus zu machen?“.

Auch der bekannte Medienwissenschafter (und Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur) Fritz Hausjell sprach vor den Demonstranten von einem „fatalen Schritt für die Demokratie, nicht zuletzt in Anbetracht der Nachrichten über Message Control und Inseratenkorruption.“ Der Chef der IG Autoren, Gerhard Ruiss, sorgte für einen optimistischen Demo-Ausklang : „Wir geben nicht auf!“

KPÖ und mediale Irritationen

Medien und Politik tun sich mitunter schwer mit ihren (Vor-)Urteilen über den sensationellen Erfolg der KPÖplus bei der Salzburger Landtagswahl vom vergangenen Sonntag.

Wolfgang Koppler *

Schon interessant, wie man die KPÖ in der ORF-ZiB am Sonntag zusammen mit der FPÖ noch als „Rand-Erscheinungen“ abtat. Und deren Spitzenkandidaten Dankl mehr oder weniger überging. Und das trotz eines – für eine viele Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Partei – phänomenalen Ergebnisses. Das ist, wie wenn die Grünen in den 80-er Jahren vom Stand weg mehr als 11 % gemacht hätten. Und das, obwohl die Partei wegen ihrer Vergangenheit verfemt und nicht im Trend war.

Nunmehr widmet sich sogar der Standard in einem längeren Artikel diesem Phänomen. Und versucht dies durch die das von der KPÖ aufgegriffene heiße Thema „Wohnen“ und die völlig unbelastete Herkunft des Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl (der ursprünglich Teil der von Glawischnig gefeuerten Jungen Grünen war) zu erklären.

Das Interview mit Dangl in der ZiB2 (das wohl auch für den ORF nicht mehr zu vermeiden war) ergab ein etwas anderes Bild. Natürlich ging es um die von Salzburger KPÖ aufgegriffenen und beim Wähler gut angekommenen Themen. Aber etwas ließ doch aufhorchen. Natürlich wurde der klug argumentierende junge Mann auch gefragt, weshalb er denn Mitglied einer Partei ein könne, die sich immer noch kommunistisch nenne, nach all den Erfahrungen mit dem realen Sozialismus und den historischen Belastungen. Die Antwort ließ aufhorchen. Dankl verwies auf den Ursprung von Sozialismus und Marxismus im 19.Jahrhundert – auf die Ideen, die dahinter stünden. Dass hätte nichts mit deren Missbrauch zu tun, zumal man sich heute zur Demokratie und auch zur EU bekenne. Deren Reform dringend nötig sei (wobei selbst eine solche Kritik bei uns schon beinahe ein Tabubruch ist). Womit er auf die Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwies. Auf die historischen Wurzeln des Marxismus in der ersten Hälfte des 19.Jahrhundertes. Und auf die jüdisch-christliche Herkunft von Marx und dessen Ideen. Wie immer sie auch missbraucht wurden.

Da fiel selbst ZiB2-Moderator Martin Thür nichts mehr ein. Und auch der Politologe Filzmaier versuchte am Sonntag den Erfolg fast nur mit dem Thema Wohnen zu erklären. Obwohl er dann zugeben musste, dass der Spitzenkandidat in diesem Fall eine ganz wesentliche Rolle gespielt hatte. Idealismus und persönliche Bedürfnislosigkeit ist manchen Journalisten und Politologen genauso fremd wie unseren Politikern. Weshalb Idealisten derzeit offenbar fast nur mehr in der KPÖ zu finden sind. Wo es nichts zu holen gibt. Das betretene Schweigen, als Rudolf Nagiller vor etlichen Jahren anlässlich des Erfolgs des KPÖ-Politikers Ernest Kaltenegger in Graz die Politiker der etablierten Parteien in einer Gesprächsrunde des ORF nach derartig engagierten Kollegen fragte, sprach Bände. Ganz egal, wo man politisch steht.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Vom Virus befallen

Die früher friedensbewegten (deutschen) Grünen haben sich in der Frage des Ukrainekriegs als militaristische Hardliner entpuppt. Ähnlich ein Großteil jener Journalisten, die sich als Linksliberale verstehen, wie etwa Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Der Gastautor fragt sich daher: Gibt es eine Impfung gegen Klenkismus ?

Fritz Edlinger *

Es hat mit der Pandemie begonnen und setzt sich jetzt fort: Immer größere Teile des sogenannten „(links)liberalen“ Journalismus scheinen von einem speziellen Virus befallen zu sein, der eigenständiges, kritisches und rationales Denken angreift und die Befallenen anfällig für simplifizierende, pauschalierende und vor allem persönlich diffamierende (Vor)urteile macht. Wie sollte es anders zu erklären sein, dass es – zumindest im deutschsprachigen Raum – kaum ein „Qualitätsmedium“ aus diesem Spektrum gibt, in dem Analysen und Kommentare zum russischen Überfall auf die Ukraine derartig ähnlich ausfallen, dass dies schon unheimlich wird.

Auch die Abqualifizierung von Menschen, die der allgemeinen Kriegsunterstützung kritisch gegenüberstehen und für möglichst starke und rasche Friedensbemühungen eintreten, als gekaufte oder zumindest verführte „Putinversteher“, gehört zum Standardrepertoire jener, welche die NATO-Kriegsführung für alternativlos halten. Um nicht über Verschwörungstheorien welcher Art auch immer spekulieren zu müssen, so einigen wir uns also auf die Virustheorie.

Bleibt die Hoffnung, dass es sich tatsächlich um einen Virus handelt, denn dagegen könnte es medizinische Hilfe, vielleicht sogar in Form einer Impfung (oh Schreck!), geben.
Aus dieser Gruppe der heimischen „Durchblicker“ ragt der Chefredakteur der vor langer Zeit im grünen, linken und friedensbewegten gegründeten Wochenzeitschrift Falter Florian Klenk heraus. Man findet diese Spezies aber an vielen Orten und in vielen Medien, man fühlt sich umzingelt.

Wer sich weiter über das Phänomen „Klenkismus“ informieren möchte, dem sei der beiliegende Kommentar von Walter Posch empfohlen:

www.walterposch.at/klenkismus-walter-posch-2023

* Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL, deren nächste Ausgabe in den nächsten Tagen erscheint.

www.international.or.at

Spätzünder

Wenn „News“ mit mehrjähriger Verspätung an eine breitere Öffentlichkeit gelangen, ist kaum Zufall im Spiel..

Wolfgang Koppler *

Der Slowburn ist ein beliebtes Mittel der Komik: In einer Doppelconference begreift der „Blöde“ eine Aussage des „Gscheiten“ erst mit merklicher Verzögerung und reagiert dann auch in Mimik und Gestik mit entsprechender Verspätung. Lachanfälle des Publikums sind garantiert.

Weniger lustig, wenn uns brisante Nachrichten mit mehrjähriger Verspätung serviert werden. Etwa die in den USA schon seit 2015 bekannte Meinungsmanipulation durch einen Ölkonzern, dem der Klimawandel schon in den 70-Jahren bekannt war und dem Anfang der 80-er Jahre sogar konkrete Zahlen zum Anstieg der CO2-Konzentration und deren Auswirkungen vorlagen. Die firmeneigene Studie wurde nicht nur ignoriert, sondern man förderte mit mehreren Millionen Dollar auch noch aktiv die Szene der Klimawandelleugner. Dies war erst im Jänner 2023 in etlichen österreichischen und deutschen Tagezeitungen zu lesen. Und war nun endlich auch Thema einer durchaus kritischen und informativen Dokumentation des jüngsten ORF-Weltjournals (Weltjournal+ beschäftigte sich dann noch mit der Praxis von Konzernen, Studien durch andere Studien in Zweifel ziehen zu lassen und auch mit der Manipulation über soziale Medien).
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In der Doku über ExxonMobil erfuhr man auch von einer diesbezüglichen Anhörung im US-Kongress – aus dem Jahr 2019 ! Dies machte mich stutzig. Recherchierte im Netz. Und siehe da: In spectrum.de (dessen Leserkreis überschaubar sein dürfte) fand sich bereits 2015 (!) ein diesbezüglicher Artikel, der wiederum auf eine für den Pulitzerpreis nominierte Arbeit von US-Journalisten zu diesem Thema verwies. Die Sache ist also schon seit Jahren bekannt. Ein weiterer Artikel findet sich dann in www.pressenza.com aus 2018. Ebenfalls ein wenig gelesenes Medium. Immerhin berichtete zumindest der Spiegel im Mai 2019 darüber.

Aber selbst im Zeitalter der Mayflower wären derart bedeutsame Nachrichten wohl nicht mit mehrjähriger Verspätung über den großen Teich an die Öffentlichkeit gelangt (zumal der Buchdruck damals schon erfunden war). Wahrheit zizerlweise, versteckt und im Schneckentempo. Dazu noch eine entsprechend präparierte Öffentlichkeit. Da kann ja nichts mehr schiefgehen.

https://www.spektrum.de/news/wie-exxon-den-klimawandel-entdeckte-und-leugnete/1374674

Die Lust an der Lüge – ExxonMobile und das Klima

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/exxon-sagte-co2-gehalt-der-atmosphaere-fuer-2019-genau-voraus-a-1267915.html

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/exxon-mobile-und-die-gutachten-im-namen-des-profits-92055840.html

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien.

Politik und Medien zur Mäßigung mahnen

Wenn man gegenwärtig Politik und Medien beobachtet, ist eine Demaskierung des Intellekts wohl unschwer zu erkennen. Vor allem bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Da wird eine Armee, die augenscheinlich nicht einmal den Donbass erobern kann, der Waffen, Soldaten und Munition ausgehen, für fähig gehalten, Polen, Finnland, das Baltikum anzugreifen. Da hält man Putin für so verrückt, nicht wirklich verhandeln zu wollen, obwohl die russische Führung bis zur Befreiung Kiews genau dies getan hat. Und die Verhandlungen nicht von russischer, sondern von ukrainischer Seite abgebrochen wurden. Und der chinesische Friedenplan – so rudimentär er ist – zunächst auch von russischer Seite begrüßt wurde. Auch den Einsatz taktischer Atomwaffen hält man für nicht sehr wahrscheinlich (und demnach Putin für nicht so verrückt, wie man tut).

Die Warnung vor weiteren militärischen Abenteuern Putins angesichts der offen zutage getretenen Mängel seiner Armee scheint nur ein weiterer Versuch, Putin und Russland zu einem die westliche Welt bedrohenden Popanz aufzublasen. Was angesichts der täglichen – durchaus glaubhaften – Berichte des britischen Verteidigungsministeriums und einem BIP wie jenem von Spanien – immer absurder und widersprüchlicher wirkt. Sonst durchaus vernünftige Politologen werden irrational und erblicken das Heil in einer Aufrüstung, von der sie wissen, dass sie die wirklich brennenden Probleme wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung in den Hintergrund drängt. Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass Putins Hybris zu Beginn des Krieges längst von jener auf der anderen Seite abgelöst wurde. Nur will das niemand sehen.

Währenddessen sterben sinnlos jeden Tag hunderte Menschen in einem für uns unvorstellbaren Gemetzel als Kanonenfutter. Auf beiden Seiten. Hungern Millionen Menschen angesichts stark verringerter Getreideexporte. Politiker wie Kissinger und Macron, die vor einer allzu starken Demütigung Russlands warnen (wohl vor allem wegen der Gefahr des Aufkommens radikaler Kräfte , des Zerfalls der Atommacht Russland, aber auch anderer Folgen, wie sich noch nach jedem Krieg gezeigt haben, an dem der Westen in den letzten Jahrzehnten beteiligt war, man denke nur an den Irakkrieg, an Libyen usw.) werden einfach nicht gehört.

Und zwischenzeitig zerstören wir unsere Demokratie von innen heraus. Politiker:innen werden in Interviews so lange unter Druck gesetzt, bis sie sich dem Mainstream anschließen. Und dann oft noch selektiv wiedergegeben. Und in Chats werden Andersdenkende als „Troll“ verspottet oder als Verharmloser beschimpft, die den russischen Gulag herbeisehnen würden. Bis sich niemand mehr etwas zu sagen getraut. Außer Gruppen, die man außerhalb des demokratischen Spektrums verortet. Das erinnert stark an den 1.Weltkrieg, als sich – bis auf eine Handvoll Intellektueller wie etwa Karl Kraus, Stefan Zweig, Rainer Maria Rilke – fast alle dem Kriegsgeheul anschlossen. Aber nicht einmal Kraus wurde damals so attackiert, wie heutzutage jene, die zur Mäßigung mahnen.

Putin kann unsere Demokratie nicht mehr zerstören. Das haben wir zu einem großen Teil bereits selbst erledigt.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

„Alles wird gut“

„Zur Dialektik der Hoffnung“

Hans Högl

Für mich ist der Titel des künftigen 26. Philosophicums wie ein Faustschlag gegen die Medienwelt und die allgemeine Tristesse, die herrscht. Ich schrieb einem Nur-Katastrophisten: „Soll ich mich alle 14 Tage umbringen oder genügt es einmal im Monat?“

Folgendes sind die ersten Sätze im Programm der genannten Tagung. Es sind Erläuterungen und Motive vom wissenschaftlichen Leiter Konrad P. Liessmann: „Was dürfen wir hoffen? Immanuel Kants berühmte Frage müsste heute umformuliert werden: Dürfen wir überhaupt noch hoffen? Angesichts der krisengeschüttelten, in der sich Nachrichten über Klimakatastrophen, Kriege, zusammenbrechende Versorgungssysteme und Pandemien überbieten, scheint kein Platz mehr zu sein für jene Hoffnungen, die sich in optimistischen Erwartungen, lichtvollen Utopien und Visionen vom ewigen Frieden zeigten.Hoffnung war immer schon ein zweischneidiges Schwert“….

Text aus dem Einladungsheft des künftigen Philosophicum in Lech am Arlberg vom 19.-24.Sept. 2023.

Nachwort: „Ich finde, wir brauchen in Österreich wieder einen optimistischeren Zugang zu Problemen. Das Resümee ist, dass die Gesundheitsversorgung (in der Pandemie) funktioniert hat und dass wir so gut durch die Krise gekommen sind.“ Aber es gibt auch Schwachstellen, sagt die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker (Interview von Conny Bischofsberger in der „Krone“ am 2.April 2023). Die oft sichtbare Haltung „Koste, was es wolle“ verleite zur Annahme, dass man alles mit Geld abgelten kann, so Kraker.

EU als Friedensunion versagt

Einem schon länger zurückliegenden FURCHE-Interview zufolge wäre EU-Ex-Präsident Juncker bereit, mit Putin Gespräche aufzunehmen. Doch er ist darum bisher nicht gebeten worden.

Udo Bachmair

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Gleichzeitig werden Medienberichte darüber immer weniger. Berichte reduzieren sich weitgehend auf die umstrittene Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland, mit denen man allen Ernstes glaubt, den Krieg bald stoppen und der Ukraine zum totalen Sieg verhelfen zu können. Ungeachtet weiteren Leids, weiteren Blutzolls, weiterer Toter und Schwerverletzter sowie weiterer Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.

Die Friedensunion EU ist zur Kriegsunion mutiert. Statt zu deeskalieren, gießen vor allem Hardliner*innen weiter Öl ins Feuer. Vor allem die grüne(?) Außenministerin Annalena Bärbock sowie die (christdemokratische?) EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen machen aus ihrer reinen Kriegslogik kein Hehl. Diplomatische Bemühungen seitens der EU sind entweder nicht sichtbar oder werden nicht ernsthaft versucht, solange die USA nicht auf ein Kriegsende setzen.

Der Westen wäre trotz seiner verständlichen Parteinahme für die überfallene Ukraine gut beraten, den richtigen Zeitpunkt für mögliche Waffenstillstandsverhandlungen dennoch nicht auf Dauer allein der Ukraine zu überlassen. Angesichts eines auf unbestimmte Zeit in Verlängerung gehenden Abnützungskrieges ist es höchste Zeit für EU-Initiativen in Richtung eines realistischen Verhandlungsfriedens. Diese sucht man allerdings vergeblich..

Der Herausgeber der renommierten FURCHE, Wilfried Stadler, meint dazu in einem Kommentar :

„Dass es zu Zugeständnissen beider Seiten kommen wird müssen, ist für die Ukraine bitter – noch bitterer wäre ein Schrecken ohne Ende“.

Ebenfalls aktuell bleibt ein schon vor Wochen in der FURCHE veröffentlichtes Interview mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Er bedauert, dass die EU seit Jahren bereits alle Beziehungen zu Russland eingestellt habe :

JUNCKER: „Ich halte das in der Nachbetrachtung für einen Fehler im Umgang mit den Russen. Wenn man einen Konflikt hat und sich weitere Konflikte anbahnen – es gab ja auch im Donbass schon erste Übergriffe ab 2014 – muss man miteinander reden, anstatt nachher die Waffen sprechen zu lassen.“
FURCHE: „Würden Sie sich dafür zur Verfügung stellen, den Kontakt suchen zu Putin?“
JUNCKER: „Solange ich nicht gebeten werde, mich da einzumischen, werde ich das nicht tun“
FURCHE: „Aber Sie würden, wenn Sie gebeten werden ?“
JUNCKER: „Ich bin nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, solange ich nicht gebeten werde. Und bislang hat es diesen Ansatz noch nicht gegeben.“

Juncker hat in früheren stundenlangen Vieraugengesprächen Wladimir Putin und dessen Motive gut einschätzen gelernt. Er wäre jemand, der einen persönlichen Draht auch zum nunmehrigen Kriegsherrn Putin finden könnte. Doch Juncker fehlt bisher ein Verhandlungsmandat.

Gefragt erscheint zurzeit nicht Friedens,- sondern Kriegslogik und militaristische Ideologie. Mit beängstigendem Potential an weiterer Eskalation.

Beleidigung von Politikerinnen

Schweizer Politikerinnen legten Ämter nieder

Hans Högl

Der frühere „Krone“-Kommentator Tassilo Wallentin und Buchautor hebt immer wieder die Schweiz als gelobtes Land hervor. Die jüngsten Ereignisse um die Bank Credit Suisse und anderes zeigen, dass auch in der Schweiz nicht alles zum Besten steht: Ein Beispiel ist, wie mit Politikerinnen umgegangen wird, wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet. Hier ein Resumé: Politikerinnen müssen viel aushalten. Frauen sind tendenziell stärker betroffen, zeigt eine Umfrage im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Befragten wurden aufgrund ihres Amtes beleidigt oder gar bedroht. Es gab Äußerungen wie: «Rabenmutter», «Frauen gehören nicht in die Politik», «Meitli, du hast keine Ahnung!»

Hass kann Politik beeinflussen. Zwei Schweizer Politikerinnen haben ihre Ämter aufgrund von Bedrohungen und Beleidigungen niedergelegt. Diese Beleidigungen haben durch das Internet zugenommen. Twitter ist ein gutes Beispiel dafür. Was hilft? Zivilcourage! Professor Dominik Hangartner fordert die stillen Mitlesenden auf, sich gegen Anfeindungen zu wehren. Eigentlich verhält es sich ja ähnlich, wie wenn Sie auf der Straße beobachten würden, dass eine Person blöd angepöbelt wird. Es gilt zu helfen.

Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien

Berichten, nicht richten!

Hans Högl zu einem „Presse“-Kommentar

Erstaunlich kluge Sätze, passend zur Medienethik, fand ich im „Presse“- Kommentar: „Der ORF muss für alle da sein“ am 23. März 2023, S. 24.

Der Einstieg lautet: „In Zeiten von Fake News ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Dienstleister für Demokratie wichtiger denn je. Unabhängiger Qualitätsjournalismus schafft unverzichtbare Grundlagen für fundierte Meinungsbildung und demokratischen Diskurs.“

Und gegen Ende des Kommentars finden sich treffliche Worte: „Das zahlende Publikum muss sich auf den ORF verlassen können, der für alle da ist. Das Vertrauen unseres Publikums ist die wichtigste Währung für den ORF überhaupt.“

Und dann folgen goldrichtige, medienethisch-ideale Sätze, ohne irgendwelche, auch umstrittene Personen zu nennen: „Ein ORF, der informiert, aber nicht belehrt. Der kritisch berichtet, aber nicht richtet. Der Meinungen sichtbar macht, aber nicht Meinung macht. Der nicht nur andere an deren Standards misst, sondern auch an sich selbst die höchsten Standards anlegt. In allen Bereichen – von Journalismus und Unterhaltung bis zur Führung und zur Aufsicht.“

Kommentar von Thomas Zach, Unternehmer, der den ÖVP-nahen Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat leitet.

US-Krieg gegen den Irak kein Angriffskrieg ?

Den Ukraine- und den Irak-Krieg messen Medien und Politik mit ungleichen Maßstäben

Udo Bachmair

Es war vor 20 Jahren. 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben Militäranlagen auch einen Großteil der zivilen Infrastruktur des Irak in Flammen aufgehen. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen der Aggression der „Koalition der Willigen“, angeführt von USA und NATO, schon in den ersten Wochen zum Opfer.

Die westlichen Medien scheuten sich jedoch, den Irak-Krieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Aus Sicht der USA war es verharmlosend eine „Militäroperation“, um den Irak von der Diktatur Saddam Husseins zu befreien. Es war jedoch wie die russische Invasion in der Ukraine eindeutig ein Angriffskrieg mit Verstößen gegen Grundlagen des Völkerrechts.

Im Gegensatz zu den von den USA und der NATO geführten zahlreichen Angriffskriegen wird der russische Überfall auf die Ukraine von Medien und Politik im Westen nahezu mantraartig als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bezeichnet. Keine Meldung, keine Information über den Ukrainekrieg kommt ohne diese Formulierung aus, als gäbe es auch hierzulande flächendeckend verpflichtendes Wording im Journalismus.

Der Autor dieser Zeilen hat als Moderator der Ö1-Journale den US-amerikanischen Überfall auf den Irak in einer Moderation als „Angriffskrieg der USA“ bezeichnet. Was folgte, war extern ein Shitstorm, intern eine Rüge in der Redaktionskonferenz mit der Bitte um eine andere Formulierung. Vorwurf damals: Wie kann man denn nur einen „Befreiungsschlag“ für das irakische Volk als Angriffskrieg bezeichnen..!?

Das Beispiel zeigt, welch ungleiche Maßstäbe in der außenpolitischen Berichterstattung angewendet werden. Auch 20 Jahre später wird in manchen Medien, wie jüngst im auffallend russlandkritischen STANDARD, die US-Aggression gegen den Irak schlicht als „Militäroperation“ verharmlost. Das ist just jener Ausdruck, mit dem Putins Propaganda den Krieg gegen die Ukraine beschönigt.

Dass der russische Präsident vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden soll, hat Medien und Politik im Westen zum Jubel veranlasst. Sollte Putin tatsächlich Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, wäre eine Verurteilung durchaus verständlich. Warum aber, fragen sich viele, ist nie eine Anklage gegen US-Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen erhoben worden ? Eine der möglichen vereinfachenden Antworten : USA und NATO immer gut, Russland prinzipiell böse.

Zum Thema passend ein Zitat von ORF-Korrespondent Karim El Gawhary auf www.quantera.de – Dialog mit der islamischen Welt:

“ Es geht nicht darum, den Irak-Krieg und den Ukraine-Krieg gegeneinander aufzurechnen oder gar zu behaupten, das eine rechtfertige das andere. Aber die USA und Europa besäßen in vielen Teilen der Welt mehr Glaubwürdigkeit, würde alles mit dem gleichen Maß gemessen. Und in der arabischen Welt springen diese Doppelstandards ganz besonders ins Auge.“

Ein Tipp zu diesem und anderen internationalen Themen : www.international.or.at