Archiv der Kategorie: Medienkompetenz

Auch jüngste US-Aggression begrüßt

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran stoßen auf weitgehendes Wohlwollen westlicher Medien und Politik, allen voran der Europäischen Union. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Wolfgang Koppler *

Ich gelte ja als Pessimist. Aber das, was die Angriffe auf den Iran in unseren Medien ausgelöst haben, übersteigt selbst meine kühnsten Alpträume.

Die Krone titelt: „Angriff auf Hauptstadt des Terrorregimes“. Und die so genannten Qualitätsmedien sind nicht viel besser. In der „Presse“ klingt es zwar etwas neutraler „Israel greift Ziele in Teheran an“, aber das, was als uns dort als das „Wichtigste im Überblick“ präsentiert wird, wirkt geradezu gespenstisch unkritisch:

Das Wichtigste im Überblick:

• Kurz vor 8 Uhr MEZ haben Israel und die USA den Iran angegriffen.
• US-Präsident Trump will das amerikanische Volk schützen und ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf.
• In Israel wurde Luftalarm ausgelöst.
• Es gibt iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen im Nahen Osten.
• Iran verbietet Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus.
• Die AUA setzt viele Flüge in Richtung Naher Osten aus, auch nach Dubai.
• Irans Führer Khamenei ist tot. Auch Stabschef Mousavi wurde getötet.
• Der UN-Sicherheitsrat tagt noch am Samstag (22 Uhr MEZ).

Immerhin: Die Kleine Zeitung sorgt sich um die Ölpreise und steht damit nicht ganz allein da: Ölmarkt: „Preise könnten auf jahrelang nicht gesehene Höhen steigen“

Aber großteils werden die Angriffe geradezu begrüßt. Auch im ORF wenig Kritik. Menschen wie Karim El-Gawhary und Rosa Lyon sind geradezu einsame Rufer in der militärischen Wüste, die ihre KollegInnen zurück in die Realität holen müssen.

Dass die EU sich mit Kritik an Trump zurückhält, wenn es gilt, die bösen Mullahs zu stürzen – trotz des Risikos eines Bürgerkriegs im Iran und einer Destabilisierung der gesamten Region samt unabsehbaren Kollateralschäden auch für Europa – ist da geradezu selbstverständlich. Und dass die iranische Bevölkerung seit Jahren durch die Sanktionen ausgehungert wurde, bleibt unerwähnt. Nur nicht ins Fettnäpfchen treten, ist wieder einmal die Devise. Fehlt nur noch, dass man Trump Grönland schenkt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Unter dem Applaus der Medien, versteht sich.

Rechte Parteien brauchen da nur noch die Protestwähler aufzusammeln. Trump ist schon längst in Europa angekommen. Nur fällt es kaum jemandem auf.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Erlebt in Wien.

Fake News auf Außenministerebene

Von Medien kaum beachtet haben einige Außenministerien von EU-Staaten, unter ihnen auch das österreichische, die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, auf Basis eines KI-manipulierten Videos heftig attackiert. Für die von der Plattform x verbreiteten Falschinformationen über Albanese liegt seitens der österreichischen Außenministerin bis dato keine Entschuldigung vor.

Adalbert Krims *

Normalerweise würde so etwas am Boulevard Schlagzeilen machen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (und mit ihr gleichzeitig 4 andere EU-Außenminister – Frankreich, Deutschland, Italien und Tschechien) haben die Entlassung der UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, gefordert! Den Grund verbreiten sie gleich selbst auf der Plattform X: das Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese. Allerdings: Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung. Meinl-Reisinger löscht daraufhin ihr X-Posting kommentarlos, ohne dies jedoch zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Während über die Rücktrittsforderung medial berichtet wurde, gab es kaum Meldungen darüber, dass das Video mit den angeblichen Albanese-Aussagen manipuliert ist. Es blieb Amnesty International vorbehalten, auf diesen Skandal hinzuweisen – aber bisher ohne Reaktion des Außenministeriums oder der Medien. In Frankreich hat das Video immerhin ein juristisches Nachspiel: Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Interessant ist auch, dass die EU-Kommission zwar eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Fake-News eingerichtet hat, hier aber gleich 5 EU-Außenminister persönlich Fake-News verbreiten, ohne dies vorher überprüft zu haben.

* Gastautor Adalbert Krims ist Journalist, Ex-ORF-Redakteur sowie Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Kritisches Christentum“.

Zu den Angriffen auf Francesca Albanese im Folgenden ein persönliches Posting der Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi:

„Österreich und Deutschland wetteifern um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder treten an mit dem Versprechen: Wir wollen gestalten, wir verstehen die Spielregeln der multilateralen Diplomatie.

Und dann das.

Die Außenminister beider Länder greifen öffentlich eine UN-Sonderberichterstatterin an – Francesca Albanese, deren Mandat die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Die Grundlage? Ein von UN Watch verbreitetes Video, das sich als manipuliert herausstellte. Beide forderten ihren Rücktritt und demonstrierten damit ein erschreckendes Maß an Unkenntnis oder bewusster Missachtung dessen, wie UN-Mechanismen funktionieren.

Beate Meinl-Reisinger hat ihren Tweet gelöscht – nicht aus Einsicht, sondern um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Der Tweet des deutschen Außenministers steht noch. Als digitales Denkmal einer diplomatischen Bankrotterklärung.

Zwei Staaten, die um einen Sitz im höchsten UN-Gremium konkurrieren, diskreditieren eine unabhängige UN-Expertin auf Basis von Desinformation. Sie greifen nicht nur eine Person an, sondern untergraben das gesamte System der Sonderberichterstatter – jenes System, das seit Jahrzehnten unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerade weil es unabhängig ist.
Die Ironie ist bitter: Gerade jetzt, wo die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, bräuchte es Staaten, die UN-Mechanismen verteidigen – auch wenn deren Berichte unbequem sind. Stattdessen erleben wir, wie zwei europäische Demokratien jene Institutionen schwächen, in denen sie mitgestalten wollen.

Wer im UN-Sicherheitsrat mitentscheiden will, sollte verstehen, wie die UN funktionieren. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, sollte nicht bei kritischen Stimmen in destruktive Reflexe verfallen. Und wer Glaubwürdigkeit anstrebt, sollte nicht auf Basis manipulierter Videos internationale Institutionen angreifen.“

Hier zum Thema ein Link zu einem Hintergrundartikel von etosmedia:

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese

Bedrohter Journalismus

Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Lob für Ö1 und den KURIER

Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000

ORF: Aus für Karim El-Gawhary

Nun erscheint es fix. Der ORF verzichtet auf einen seiner profiliertesten Korrespondenten. Er verlängert nicht mehr den Vertrag von Karim El-Gawhari. Er schickt einen besonders renommierten und hervorragenden Journalisten in die Wüste, der sich mit viel Sachverstand und Empathie beim Publikum äußerst beliebt gemacht hat. Damit entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet der zur Ausgewogenheit verpflichtete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem Druck von Kräften in diesem Land weicht, die differenzierende Nahostberichterstattung ablehnen und Ohne Wenn und Aber hinter Israels rechtsextremem Kriegskabinett stehen (Mod-Text Udo Bachmair).

Adalbert Krims *

Ich bin hin- und hergerissen zwischen Wut, Trauer und Ratlosigkeit. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass der ORF vor der Kampagne gegen Karim El-Gawhary NICHT in die Knie gehen wird! Nun lese ich aber (ausgerechnet!) in der KRONE, dass die Entscheidung gefallen sein soll. Karims Vertrag mit dem ORF, der Mitte 1926 ausläuft, wird NICHT verlängert. Er hat fast 35 Jahre für den ORF berichtet und leitete seit 2004 (also seit über 21 Jahren!) das ORF-Büro in Kairo für die gesamte arabische Welt. Er wurde seither mit vielen Journalistenpreisen ausgezeichnet – u. a. auch 4mal als „Journalist des Jahres“. 2023 verlieh ihm der Bundespräsident das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Karim stand Jahrzehnte für einen engagierten, aber faktenorientierten und fairen Journalismus. Immer wenn sich im Nahen Osten Konflikte mit Israel zuspitzten, nahmen auch die Kritik – und die Interventionen – gegen ihn im ORF zu. Sogar Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde bezichtigten ihn öffentlich, Hisbollah- oder Hamas-Sympathisant zu sein. Seine Berichte über den Gaza-Krieg in den letzten 2 Jahren haben dann aber zur offenen Forderung nach Ablösung El-Gawharys geführt, sowohl öffentlich in den social media wie auch „diskret“ durch Interventionen bei der ORF-Führung.

Was jetzt noch besonders absurd ist: Man will das Büro in Kairo überhaupt schließen und die gesamte Nahostberichterstattung (also auch über den arabischen Raum) vom Israel-Büro des ORF machen lassen. Damit ist ja auch eine klare politische Botschaft verbunden – der ORF (wie leider auch die österreichische Bundesregierung) stellt sich hier klar auf EINE Seite. Übrigens wurde Nikolaus Wildner vom ORF-Büro in Tel Aviv erst vor wenigen Wochen mit dem Arik-Brauer-Preis „für faire und fundierte Nahost-Berichterstattung“ ausgezeichnet. Was so schön „objektiv“ klingt, sieht etwas anders aus, wenn man weiß, wer diesen Preis stiftet: Nämlich der „Nahost-Thinktank“ mena-watch, der gerade in Österreich eine wichtige Rolle bei der Verbreitung „pro-israelischer Narrative“ spielt (um es vorsichtig auszudrücken)

https://www.krone.at/3991480
https://www.derstandard.at/story/3000000301334/orf-soll-sich-laut-bericht-von-karim-el-gawhary-trennen
https://www.heute.at/s/tv-hammer-orf-star-muss-nach-35-jahren-gehen-120150897

* Adalbert Krims, langjähriger ORF-Redakteur, nun freier Journalist, lebt als engagierter Politik- und Medienexperte in Wien

Toleranz im Denken und Handeln

Eva Menasse hat den Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels verliehen bekommen. Die engagierte Schriftstellerin wird damit für Toleranz im Denken und Handeln ausgezeichnet. Im KURIER ist dazu heute ein interessanter Artikel erschienen.

Wolfgang Koppler *

Die Autorin ist dafür bekannt, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es darum geht, den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Eliten einen Spiegel vorzuhalten. So auch in ihrer Dankesrede. Der Kurier bemerkt dazu treffend, dass Menasse in „Zeiten wachsender Polarisierung, politischer Vereinfachung und aggressiver Diskurse“ ihre Stimme erhebe. So auch diesmal. Sie zeigte anhand der nicht zustande gekommenen Verleihung des Literaturpreises der Frankfurter Buchmesse an eine palästinensische Autorin und am Beispiel des Berliner Journalisten Fabian Wolf konkrete Fälle von Diffamierung und Hetze auf.

Menasse sprach keineswegs überraschend vom „moralischen Hochmut bei politischen und intellektuellen Eliten“ und plädierte für die Meinungsfreiheit, sofern nicht die Grenzen des Strafrechts verletzt würden. „Hyperskandalisierung“ sei abzulehnen (und – ich darf hinzufügen – wohl auch kontraproduktiv, wie man am Aufstieg der Rechten in zahlreichen europäischen Staaten sehen kann). Sie warnte aber auch vor der gegenüber Politikern zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sie durch einen vernünftigen und freien Diskurs ersetzt sehen will. Und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sachpolitik, wie sie etwa die KPÖ in Graz praktiziere.

Dem ist wohl wenig hinzufügen. Außer vielleicht einige Zitate aus dem 2007 im Eco-Verlag erschienenen Buch „Mein Österreich“ von Paul Lendvai, der sich damals schon ganz ähnlich geäußert hat. Er meint, dass Dämonisierung der verschiedenen Spielarten des Rechtsradikalismus ebenso gefährlich sei wie die Verdrängung und Verniedlichung solcher Erscheinungen. Lendvai plädiert für Sachpolitik, die sich einerseits an der Wirtschaft und anderseits an den sozialen Bedürfnissen orientiere. Es gehe sowohl in der Politik als auch beim Einzelnen darum, es besser zu machen. Statt in Überheblichkeit und Hysterie zu verfallen.

https://kurier.at/kultur/eva-menasse-debatten-werden-immer-feindseliger-gefuehrt/403105884

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Für eine radikale Klimapolitik

Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand. Eine Erkenntnis, die in Politik und Medien oft ungehört verhallt..

Ilse Kleinschuster *

Medial berichtete politische Hiobsbotschaften wie „das neue Klimaziel sei in der Schwebe“ und das Argument vieler Regierungen, zu ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen würden Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft schwächen, bestätigen die Einsicht vieler Zeitgenossen, dass Propaganda weniger darauf aus sei, systematisch bestimmte Meinungen einzutrichtern, sondern vielmehr darauf, die Befähigung zu blockieren, überhaupt in rationaler Weise Überzeugungen ausbilden zu können. Sie tragen wohl auch Mitschuld am Dogma des Wirtschaftswachstums. In den veröffentlichten Ergebnissen einer Studie, die die Ökonomin Sigrid Stagl, Professorin für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Auftrag der Grünen erstellt hat, heißt es: „Klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko für die Europäische Union.“

Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns würden die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches übersteigen. Was mit Nichtstun gemeint ist? „Business as usual“, das Fortsetzen bestehender politischer Maßnahmen, erklärt die Ökonomin. Darüber hinaus sagt Stagl: „Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand.“ https://www.derstandard.at/story/3000000293867/was-kostet-europa-das-nichtstun-in-der-klimakrise

Wenn nun Klimaschutz in wissenschaftlichen Kreisen als eine Investition in Stabilität und Wohlstand erklärt wird, dann sollten wir uns wirklich „für die Rettung der Welt erwärmen“.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und ihr Fachkollege Herbert Formayer haben darüber ein Buch geschrieben mit dem Titel „+ 2 Grad – Warum wir uns für die Rettung der Welt erwärmen sollten“. Beide sind als Scientists for Future oft bei öffentlichen Diskussionen zu hören. Kromp-Kolb vertritt in zahlreichen Veranstaltungen ihre Auffassung von den Aufgaben der Politik angesichts der bedrohlichen Aussichten, wenn keine entsprechenden klimapolitischen Maßnahmen gesetzt werden. Doch ihr Zugang ist nicht, Angst vor unvorstellbarem Leid zu schüren, sondern sie versucht immer das Bild von einer besseren, glücklicheren Zukunft zu stärken, und Mut zu machen, sich für eine gute Lösung einzusetzen, Menschen anzuregen selbst tätig zu werden im Sinne einer „enkeltauglichen“ Zukunft.

Auf Youtube können diese Vorträge nachgesehen werden. Berichte darüber gibt es auf den Webseiten von einschlägigen NGOs. Social Media haben diesbezüglich eine gute Funktion. Für Journalisten wäre der Bericht von solchen Veranstaltungen frei, aber vermutlich unterliegen sie hier den ökonomischen Gesetzlichkeiten. Welchen Themen ihre Aufmerksamkeit gewidmet wird, hängt wohl sehr vom öffentlichen Diskurs ab. Ein verunsicherter Journalismus ist unter neoliberalen Druck geraten. In Bezug auf die zögerliche Klimapolitik-Berichterstattung ist es wohl den sich häufenden Katastrophen zu verdanken, dass die mediale Aufmerksamkeit diesbezüglich zunimmt.

Diese mediale Aufmerksamkeit ist angesichts der Klimakonferenz von Belém begrüßenswert. Die USA haben daran zwar nicht teilgenommen, aber China und die EU sind dabei – und es wäre wahrscheinlich das absolute Ende jeglicher zukunftsfähigen Klimapolitik, wenn auch diese Blöcke schwächelten. In einem Artikel meint der Klimajournalist Benedikt Narodoslawsky, der seit August dem Wirtschaftsressort des STANDARD angehört, es könnte das kleine Österreich in dieser anstehenden europäischen Entscheidung eine wesentliche Rolle spielen: „Als EU-Mitgliedstaat hat die Republik mehr Gewicht als andere Länder dieser Größe. Wer, wenn nicht Österreich, sollte nun die Stimme erheben, um der EU-Kommission den Rücken zu stärken“.
Auch der ORF mit seinem Hörfunksender Ö1 soll hier erwähnt werden. Er unterrichtet Hörerinnen sachlich zur aktuellen Situation, wie „Weltweiter CO2 -Ausstoß steigt weiter“ – https://oe1.orf.at/player/20251113/813453/1763018046300

Der CO2-Ausstoß ist aber für viele Menschen ein Indikator, unter dem sie sich nicht viel vorstellen können. Es ist der Klimawandel grundsätzlich das Symptom eines tiefersitzenden Übels und darüber wird wenig berichtet: Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen der Erde ist bedingt nicht nur durch eine rasant wachsende Weltbevölkerung, sondern vor allem durch ein inzwischen global ausuferndes Wirtschafts-, Geld- und Fiskalsystem – dies ist nicht nur Ursache für den Klimawandel, sondern auch für den Biodiversitätsverlust, die Versauerung der Ozeane. Darüber hinaus durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, wodurch viele Menschen kein „gutes Leben“ führen können – im Gegenteil: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

„Klimafinanzierung als reine Kosten oder als Wohltätigkeit zu sehen, ist falsch und selbstzerstörerisch. Das hat den Fortschritt gebremst, den wir brauchen“, mahnt UN-Klimachef Simon Stiell. Schließlich würden alle Länder von der Klimafinanzierung profitieren. „Es ist eine lebenswichtige Investition in widerstandsfähige globale Lieferketten, sie stützt inflationsarmes Wachstum, Ernährungssicherheit und eine stärkere, produktivere Weltwirtschaft, die den Frieden und Wohlstand stärkt.. „Teurer als Klimaschutz ist für die Welt nur eines: kein Klimaschutz“. Die diesbezügliche Stellungnahme finde ich in Benedikt Narodoslawskys Beitrag besonders hilfreich: https://www.derstandard.at/story/3000000295616/das-heikle-thema-auf-der-weltklimakonferenz-wer-bezahlt-die-klimakosten

Heute ist die alte Strategie, die gewaltigen psychischen und gesellschaftlichen – und damit auch ökologischen – Folgekosten einer kapitalistischen Gesellschaftsform späteren Generationen aufzubürden, an ihre natürlichen Grenzen gekommen. Leider ist darüber selten in den Medien zu hören und zu lesen. Darüber, dass es mutige Menschen gibt, die erkannt haben, dass eine gerechte und nachhaltige Zukunft systemische Veränderungen erfordert. Dazu gehört nicht nur die Formel für ein anderes Wirtschaftswachstum (Buen Vivir, Gemeinwohlökonomie, wellbeing economy u.a.), sondern auch ein Programm für die Schuldenentlastung ärmerer Länder, Reformen des globalen Finanzsystems und faire Handelsabkommen, die Entwicklung und Klimaschutz miteinander verbinden.

Solange die ethisch-moralische Notwendigkeit nicht international anerkannt wird, solange nicht erkannt wird (werden will!), dass die Polykrise eng verbunden ist mit sich ausweitendem Hunger, steigenden Lebenserhaltungskosten, stagnierenden Löhnen und zunehmender Armut, was wiederum Populismus schürt und die Demokratie als politisches System untergräbt -, solange wird’s wohl nix! https://www.derstandard.at/story/3000000293980/untaetigkeit-in-der-klimakrise-kostet-jaehrlich-mehr-als-drei-millionen-menschen-das-leben

Klimakatastrophen häufen sich weltweit und sie treffen die schwächsten Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark, aber ebenso häufen sich Konflikte und verschärfen Kriege den Klimawandel, und zerfasern das soziale Gefüge. Darüber hinaus haben unzureichende politische Reaktionen die Fortschritte bei den UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Pariser Klima-Abkommen ins Stocken gebracht. Sie haben die dringende Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeit einer radikalen Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems drastisch verdeutlicht.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft. Sie lebt in Wien.

„Menschen und Mächte“ zur Neutralität

Der jüngste Beitrag von „Menschen und Mächte“ (Armee unter Druck) in ORF2 behandelte die 70-jährige Geschichte des Bundesheeres und auch jene der österreichischen Neutralität. Letztere wird in unseren Medien – immer deutlicher auch im ORF – zunehmend geringgeschätzt.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick war die Sendung durchaus informativ und sachlich. Das eine oder andere war auch für mich neu – etwa die amerikanische Sicherheitsgarantie für Österreich nach dem Ungarnaufstand 1956, die es Österreich ermöglichte, etwas forscher aufzutreten und das erst kurz vorher entstandene Bundesheer direkt an die ungarische Grenze zu entsenden. Was bei der Niederschlagung des Prager Frühlings mangels entsprechender Garantien dann nicht mehr der Fall war, sodass man die österreichischen Soldaten vorsichtshalber 30 km von der Grenze zurückzog. Dass die Forcierung internationaler Einsätze des Bundesheeres (der erste 1960 im Kongo im Rahmen einer Sanitätseinheit) Kreiskys Bemühungen, die Südtirolfrage vor die UNO zu bringen, unterstützen sollten, ist ebenfalls ein interessantes Detail.

Auch die – je nach Zeitgeist – unterschiedliche Bewertung des Heers in Bevölkerung und Regierung ließ man im Beitrag Revue passieren. Von der Geringschätzung Anfang der 70-er-Jahre kurz nach der 68-er-Bewegung bis zur Aufwertung Ende der 70-er durch Armeekommandant Spannochis Raumverteidigungsdoktrin und angesichts des Kalten Kriegs (und wohl auch wegen des Pragmatismus von Bruno Kreisky angesichts des schon damals neu aufkeimenden Konservativismus).

Trotzdem konnte ich mich bei längerem Hinsehen und Hinhören nicht des Verdachts erwehren, dass im Beitrag auch ein klein wenig Stimmung gegen die Neutralität gemacht wurde. Insbesondere als Kathrin-Steiner-Hämmerle wieder einmal mit dem schon altbekannten „Trittbrettfahrerargument“ kam. Als ob es in der Außenpolitik um Moral und nicht um Interessen und Staatsräson ginge. Oder angesichts unserer geographischen Lage inmitten von NATO-Staaten gar eine konkrete Gefahrensituation bestünde. Von der Luftraumverteidigung einmal abgesehen, die durch Skyshield wohl ausreichend abgedeckt wäre. Ohne deshalb gleich die Neutralität über Bord werfen zu müssen.

Die NATO wurde natürlich nicht erwähnt, sondern „nur“ unsere Solidaritätsverpflichtungen aus dem EU-Beitritt. Aber eine gewisse Abwertung der Neutralität war schon spürbar. Als ob es nicht auch um einen gewissen außenpolitischen Spielraum ginge, den uns die Neutralität ermöglicht. Wenngleich dieser zu wenig genutzt wird. Aber wie selbst Konservative und Nehammer eingestehen (die natürlich nicht zu Wort kamen): Unsere Kontakte zu Staaten des globalen Südens – die NATO und EU meist eher reserviert gegenüberstehen – würden wesentlich erschwert. Aber auch innerhalb der EU lassen (oder ließen sich) die diplomatischen Kanäle zu manchen osteuropäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU wohl besser nutzen. Wenn man will. Von der Bedeutung der Neutralität für die so mühsam erarbeitete österreichische Identität einmal abgesehen.

Eine solche differenzierende Betrachtungsweise hat mir im gegenständlichen Beitrag gefehlt. Schade.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig

Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „Für Frieden und Neutralität, für ein souveränes Österreich“. Im Folgenden der leicht gekürzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von

Udo Bachmair

„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Immer öfter, immer stärker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik.
Neben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekräftigen nämlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.

Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen, die sich in Kriegsrhetorik ergehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Außenministerin Bärbock von den Grünen, die sich einmal – man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.

Kriegstüchtigkeit“ lautet also das Gebot. Mit unermüdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile Rüstungsindustrie gepumpt.

Um den Aufrüstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien eine besondere Rolle. Durch die ständige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bevölkerung sozusagen auch mental kriegstüchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Präventivkrieg gegen Russland.

Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa für Soziales und für Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

„Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpräsident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die Rüstungsaktien in die Höhe getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat?

Der Militäranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erklärt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine: „Das heißt gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt.

„Nachrüstung“ statt Aufrüstung nennt es beschönigend etwa ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner – sie spricht von Notwendigkeit der Nachrüstung zum „Schutz der Neutralität“. Für Neutralitätsfreunde und -freundinnen eine Propagandalüge.

Gerade die Neutralität kann als stabile Schutzgarantie für unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz Gärtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubwürdig und nützlich erweist.

Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik in den letzten Jahren ist diesbezüglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrlässig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. Während sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine geißelt, steht Österreichs Regierung unter ÖVP-Kanzler Stocker unverbrüchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu .

Kein Wort des Bedauerns zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen :

Er ist nicht gerade für Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Geschäftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalität des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegeißelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns über Kriegsverbrechen oder das mutmaßliche Genozid am palästinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerstörungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipalästinensischen Gesinnungskollegen kaum zu berühren. Dies offenbar geschuldet der unverbrüchlichen Nähe zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen mögliche Verurteilung als Kriegsverbrecher würde wohl der vermeintlichen „linken Justiz“ zugeschrieben.“ (Auszug aus dem Leserbrief)

Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Außenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza geäußert, kein deutliches Wort hingegen zu den unfassbaren Gräueln gegen die Zivilbevölkerung und gewaltigen Zerstörungen, die Israel den Palästinensern zugefügt hat – eine Schande!

Jedenfalls führt Österreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Außenpolitik, die dem Geist der Neutralität klar widerspricht. –
Österreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky.

Auch heute noch wäre gerade Wien als UNO-Stadt, als Standort der OESZE, geradezu prädestiniert dafür, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt.
Kommt verschärfend hinzu, dass Österreichs Außenministerin bei allen möglichen Gelegenheiten die Neutralität in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion über einen potentiellen NATO-Beitritt Österreichs

Eine Teilnahme an EU/NATO-Kriegsvorbereitungen wäre nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralität, nein, sie wäre auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Land.

Wehren wir uns, solange es noch nicht zu spät ist – Es lebe die Neutralität, es lebe der Frieden und ein souveränes Österreich!

Und vor allem: Nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig müssen wir werden im Sinne von

SI VIS PACEM PARA PACEM statt „Si vis pacem para bellum“

Afrika medial unterbelichtet

Ein leider sträflich vernachlässigtes Thema im ORF ist Afrika, wenn man man von den leider nur selten ausgestrahlten Beiträgen der engagierten ORF-Korrespondentin Margit Maximilians absieht.

Wolfgang Koppler *

Da muss man schon einmal auf andere Sender ausweichen. Der Pragmaticus mit Moderator Roger Köppel von der Zürcher Weltwoche widmete sich am Sonntag Abend auf ServusTV mit interessanten Interviewpartnern dem in den nächsten Jahrzehnten schon von der Bevölkerungsentwicklung, aber auch von den Rohstoffen her immer bedeutsamer werdenden Kontinent. Und den Fehlern, die Europa auch in der postkolonialen Ära hier immer wieder passiert sind. Etwa der Zwang zur Öffnung afrikanischer Märkte, um diese mit eigenen Waren zu überschwemmen. Und die lokalen Märkte zu ruinieren. Stichwort: Subventionierte Lebensmittel aus der EU.

Oder eine Entwicklungshilfe, die einfach Schulen oder Krankenhäuser hinstellte mit fix und fertig importierter Ausstattung, die dann sehr rasch verschwand. Wie ein ehemaliger deutscher Botschafter feststellte. Hier zeigte der am Ende der Sendung zu Wort gekommene österreichische Entwicklungshelfer Ablinger von der auf privater Basis arbeitenden ICEP., dass vor allem Mikrokredite einen sehr günstigen Effekt haben: Menschen erhalten Startkapital als Kleinunternehmer, stellen andere an, bilden sie aus und auf diese Weise multipliziert sich die Starthilfe über ihre Familien und die ihrer Mitarbeiter. Darin war er sich sogar mit dem eher skeptischen Exbotschafter Seitz einig.

Was wie wirtschaftliche Kooperation im Großen betrifft, hinkt Europa – wie schon so oft – China hinterher. Zumal China vor allem in Rohstoffförderung investiert und Kredite und Infrastrukturprojekte im Paket anbietet. Wobei die Weiterverarbeitung natürlich bei chinesischen Unternehmen bleibt. Europa könnte sich hier vielleicht als besserer Partner anbieten, indem es sich etwas mehr auf die afrikanische Wirtschaft schaut – was ja angesichts der Migrationsthematik auch im eigenen Interesse wäre. Aber auch hier bleibt es bei Visionen: Wie dem in Deutschland schon lange diskutierten und auch von Kreisky vorgeschlagenen Marshallplan für Afrika.

Interessant auch, wie unterschiedlich sich die Situation in den mehr als 50 afrikanischen Ländern gestaltet. Während etwa Ghana und Kenia eine relativ positive wirtschaftliche und politische Entwicklung aufweisen, herrscht im Sudan Bürgerkrieg und auch im übrigen Sahel weitgehend Elend. Faktum ist jedenfalls: Afrikas Bevölkerung weist ein Durchschnittsalter von 25 auf, Europa eines von 47 Jahren. Und angesichts der europäischen Überalterung wird geregelte Migration immer wichtiger.

Fazit: Ein hochinteressanter Beitrag zu einem sonst in den Medien eher stiefmütterlich behandelten Thema. Einziger Wermutstropfen: Die gerade in Afrika sich immer stärker auswirkende Klimakrise wurde eher stiefmütterlich behandelt und nur im Rahmen der in den nächsten Jahren wohl zunehmend erforderlichen Katastrophenhilfe behandelt. Das kann aber das Problem zunehmender Dürren einerseits und Überschwemmungen anderseits bei steigenden Bevölkerungszahlen wohl nicht lösen. Trotzdem: Der Grundgedanke, dass Afrika auf eigenen Beinen steht und vor allem die Selbsthilfe zu fördern ist, scheint bestechend.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien