Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Bedrohter Journalismus

Der renommierte Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary, dessen Vertrag die ORF-Führung nicht verlängern will, hat kürzlich in Wien einen spannnenden Vortrag gehalten. Leider war es keinem der ORF-Medien wert, darüber zu berichten. Der private TV-Sender Puls 24 hingegen scheute sich nicht, über Gawharys Referat ausführlich zu informieren.

Udo Bachmair / Adalbert Krims

In seinem Vortrag über die aktuelle Lage in Nahost ist El-Gawhary nicht nur auf die „brutale Besatzung“ des Gazastreifens durch Israel eingegangen, sondern hat sich auch mit dem „kolonialen“ Projekt des Trump’schen „Friedensrates“ beschäftigt. Darüber hinaus hat der Referent die pro-israelische „Schlagseite“ in der Medienberichterstattung vor allem in Deutschland und Österreich kritisiert.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht der langjährige ORF- Journalist die Zukunft des Journalismus massiv bedroht. „Ich mache diesen Job jetzt seit über 30 Jahren. Gaza war die erste Geschichte, in der ich als Journalist vollkommen ausgeschlossen wurde“, sagte El-Gawhary. Der Ausschluss von Journalisten aus dem Gazastreifen sei eine „Katastrophe“ und habe es der israelischen Regierung ermöglicht, Berichte über die Lage vor Ort – etwa von Hilfs- oder Menschenrechtsorganisationen – zu diskreditieren. „Was passiert beim nächsten Krieg, nachdem all diese Organisationen diskreditiert und diffamiert wurden?“, fragte El-Gawhary.

Über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas müssten Journalistinnen und Journalisten „genauso kritisch über alle Kriegsparteien“ berichten wie in anderen Konflikten. Das „Messen mit zweierlei Maß“ müsse ein Ende haben, so El-Gawhary. Deutschsprachigen Medien warf er eine Voreingenommenheit in der Berichterstattung vor: „Ich finde, dass es in der Berichterstattung in Deutschland und Österreich eine große Schlagseite gibt.“ Guter Journalismus müsse überall „den Mächtigen kritisch gegenüberstehen“ – unabhängig davon, ob es um den Nahost-Konflikt oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe.

Lob für Ö1 und den KURIER

Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.

Udo Bachmair

Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.

Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.

Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.

Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…

Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:

„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“

* https://oe1.orf.at/player/20251231/817398/1767179330000

ORF: Aus für Karim El-Gawhary

Nun erscheint es fix. Der ORF verzichtet auf einen seiner profiliertesten Korrespondenten. Er verlängert nicht mehr den Vertrag von Karim El-Gawhari. Er schickt einen besonders renommierten und hervorragenden Journalisten in die Wüste, der sich mit viel Sachverstand und Empathie beim Publikum äußerst beliebt gemacht hat. Damit entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet der zur Ausgewogenheit verpflichtete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem Druck von Kräften in diesem Land weicht, die differenzierende Nahostberichterstattung ablehnen und Ohne Wenn und Aber hinter Israels rechtsextremem Kriegskabinett stehen (Mod-Text Udo Bachmair).

Adalbert Krims *

Ich bin hin- und hergerissen zwischen Wut, Trauer und Ratlosigkeit. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass der ORF vor der Kampagne gegen Karim El-Gawhary NICHT in die Knie gehen wird! Nun lese ich aber (ausgerechnet!) in der KRONE, dass die Entscheidung gefallen sein soll. Karims Vertrag mit dem ORF, der Mitte 1926 ausläuft, wird NICHT verlängert. Er hat fast 35 Jahre für den ORF berichtet und leitete seit 2004 (also seit über 21 Jahren!) das ORF-Büro in Kairo für die gesamte arabische Welt. Er wurde seither mit vielen Journalistenpreisen ausgezeichnet – u. a. auch 4mal als „Journalist des Jahres“. 2023 verlieh ihm der Bundespräsident das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Karim stand Jahrzehnte für einen engagierten, aber faktenorientierten und fairen Journalismus. Immer wenn sich im Nahen Osten Konflikte mit Israel zuspitzten, nahmen auch die Kritik – und die Interventionen – gegen ihn im ORF zu. Sogar Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde bezichtigten ihn öffentlich, Hisbollah- oder Hamas-Sympathisant zu sein. Seine Berichte über den Gaza-Krieg in den letzten 2 Jahren haben dann aber zur offenen Forderung nach Ablösung El-Gawharys geführt, sowohl öffentlich in den social media wie auch „diskret“ durch Interventionen bei der ORF-Führung.

Was jetzt noch besonders absurd ist: Man will das Büro in Kairo überhaupt schließen und die gesamte Nahostberichterstattung (also auch über den arabischen Raum) vom Israel-Büro des ORF machen lassen. Damit ist ja auch eine klare politische Botschaft verbunden – der ORF (wie leider auch die österreichische Bundesregierung) stellt sich hier klar auf EINE Seite. Übrigens wurde Nikolaus Wildner vom ORF-Büro in Tel Aviv erst vor wenigen Wochen mit dem Arik-Brauer-Preis „für faire und fundierte Nahost-Berichterstattung“ ausgezeichnet. Was so schön „objektiv“ klingt, sieht etwas anders aus, wenn man weiß, wer diesen Preis stiftet: Nämlich der „Nahost-Thinktank“ mena-watch, der gerade in Österreich eine wichtige Rolle bei der Verbreitung „pro-israelischer Narrative“ spielt (um es vorsichtig auszudrücken)

https://www.krone.at/3991480
https://www.derstandard.at/story/3000000301334/orf-soll-sich-laut-bericht-von-karim-el-gawhary-trennen
https://www.heute.at/s/tv-hammer-orf-star-muss-nach-35-jahren-gehen-120150897

* Adalbert Krims, langjähriger ORF-Redakteur, nun freier Journalist, lebt als engagierter Politik- und Medienexperte in Wien

Für eine radikale Klimapolitik

Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand. Eine Erkenntnis, die in Politik und Medien oft ungehört verhallt..

Ilse Kleinschuster *

Medial berichtete politische Hiobsbotschaften wie „das neue Klimaziel sei in der Schwebe“ und das Argument vieler Regierungen, zu ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen würden Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft schwächen, bestätigen die Einsicht vieler Zeitgenossen, dass Propaganda weniger darauf aus sei, systematisch bestimmte Meinungen einzutrichtern, sondern vielmehr darauf, die Befähigung zu blockieren, überhaupt in rationaler Weise Überzeugungen ausbilden zu können. Sie tragen wohl auch Mitschuld am Dogma des Wirtschaftswachstums. In den veröffentlichten Ergebnissen einer Studie, die die Ökonomin Sigrid Stagl, Professorin für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Auftrag der Grünen erstellt hat, heißt es: „Klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko für die Europäische Union.“

Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns würden die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches übersteigen. Was mit Nichtstun gemeint ist? „Business as usual“, das Fortsetzen bestehender politischer Maßnahmen, erklärt die Ökonomin. Darüber hinaus sagt Stagl: „Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand.“ https://www.derstandard.at/story/3000000293867/was-kostet-europa-das-nichtstun-in-der-klimakrise

Wenn nun Klimaschutz in wissenschaftlichen Kreisen als eine Investition in Stabilität und Wohlstand erklärt wird, dann sollten wir uns wirklich „für die Rettung der Welt erwärmen“.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und ihr Fachkollege Herbert Formayer haben darüber ein Buch geschrieben mit dem Titel „+ 2 Grad – Warum wir uns für die Rettung der Welt erwärmen sollten“. Beide sind als Scientists for Future oft bei öffentlichen Diskussionen zu hören. Kromp-Kolb vertritt in zahlreichen Veranstaltungen ihre Auffassung von den Aufgaben der Politik angesichts der bedrohlichen Aussichten, wenn keine entsprechenden klimapolitischen Maßnahmen gesetzt werden. Doch ihr Zugang ist nicht, Angst vor unvorstellbarem Leid zu schüren, sondern sie versucht immer das Bild von einer besseren, glücklicheren Zukunft zu stärken, und Mut zu machen, sich für eine gute Lösung einzusetzen, Menschen anzuregen selbst tätig zu werden im Sinne einer „enkeltauglichen“ Zukunft.

Auf Youtube können diese Vorträge nachgesehen werden. Berichte darüber gibt es auf den Webseiten von einschlägigen NGOs. Social Media haben diesbezüglich eine gute Funktion. Für Journalisten wäre der Bericht von solchen Veranstaltungen frei, aber vermutlich unterliegen sie hier den ökonomischen Gesetzlichkeiten. Welchen Themen ihre Aufmerksamkeit gewidmet wird, hängt wohl sehr vom öffentlichen Diskurs ab. Ein verunsicherter Journalismus ist unter neoliberalen Druck geraten. In Bezug auf die zögerliche Klimapolitik-Berichterstattung ist es wohl den sich häufenden Katastrophen zu verdanken, dass die mediale Aufmerksamkeit diesbezüglich zunimmt.

Diese mediale Aufmerksamkeit ist angesichts der Klimakonferenz von Belém begrüßenswert. Die USA haben daran zwar nicht teilgenommen, aber China und die EU sind dabei – und es wäre wahrscheinlich das absolute Ende jeglicher zukunftsfähigen Klimapolitik, wenn auch diese Blöcke schwächelten. In einem Artikel meint der Klimajournalist Benedikt Narodoslawsky, der seit August dem Wirtschaftsressort des STANDARD angehört, es könnte das kleine Österreich in dieser anstehenden europäischen Entscheidung eine wesentliche Rolle spielen: „Als EU-Mitgliedstaat hat die Republik mehr Gewicht als andere Länder dieser Größe. Wer, wenn nicht Österreich, sollte nun die Stimme erheben, um der EU-Kommission den Rücken zu stärken“.
Auch der ORF mit seinem Hörfunksender Ö1 soll hier erwähnt werden. Er unterrichtet Hörerinnen sachlich zur aktuellen Situation, wie „Weltweiter CO2 -Ausstoß steigt weiter“ – https://oe1.orf.at/player/20251113/813453/1763018046300

Der CO2-Ausstoß ist aber für viele Menschen ein Indikator, unter dem sie sich nicht viel vorstellen können. Es ist der Klimawandel grundsätzlich das Symptom eines tiefersitzenden Übels und darüber wird wenig berichtet: Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen der Erde ist bedingt nicht nur durch eine rasant wachsende Weltbevölkerung, sondern vor allem durch ein inzwischen global ausuferndes Wirtschafts-, Geld- und Fiskalsystem – dies ist nicht nur Ursache für den Klimawandel, sondern auch für den Biodiversitätsverlust, die Versauerung der Ozeane. Darüber hinaus durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, wodurch viele Menschen kein „gutes Leben“ führen können – im Gegenteil: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

„Klimafinanzierung als reine Kosten oder als Wohltätigkeit zu sehen, ist falsch und selbstzerstörerisch. Das hat den Fortschritt gebremst, den wir brauchen“, mahnt UN-Klimachef Simon Stiell. Schließlich würden alle Länder von der Klimafinanzierung profitieren. „Es ist eine lebenswichtige Investition in widerstandsfähige globale Lieferketten, sie stützt inflationsarmes Wachstum, Ernährungssicherheit und eine stärkere, produktivere Weltwirtschaft, die den Frieden und Wohlstand stärkt.. „Teurer als Klimaschutz ist für die Welt nur eines: kein Klimaschutz“. Die diesbezügliche Stellungnahme finde ich in Benedikt Narodoslawskys Beitrag besonders hilfreich: https://www.derstandard.at/story/3000000295616/das-heikle-thema-auf-der-weltklimakonferenz-wer-bezahlt-die-klimakosten

Heute ist die alte Strategie, die gewaltigen psychischen und gesellschaftlichen – und damit auch ökologischen – Folgekosten einer kapitalistischen Gesellschaftsform späteren Generationen aufzubürden, an ihre natürlichen Grenzen gekommen. Leider ist darüber selten in den Medien zu hören und zu lesen. Darüber, dass es mutige Menschen gibt, die erkannt haben, dass eine gerechte und nachhaltige Zukunft systemische Veränderungen erfordert. Dazu gehört nicht nur die Formel für ein anderes Wirtschaftswachstum (Buen Vivir, Gemeinwohlökonomie, wellbeing economy u.a.), sondern auch ein Programm für die Schuldenentlastung ärmerer Länder, Reformen des globalen Finanzsystems und faire Handelsabkommen, die Entwicklung und Klimaschutz miteinander verbinden.

Solange die ethisch-moralische Notwendigkeit nicht international anerkannt wird, solange nicht erkannt wird (werden will!), dass die Polykrise eng verbunden ist mit sich ausweitendem Hunger, steigenden Lebenserhaltungskosten, stagnierenden Löhnen und zunehmender Armut, was wiederum Populismus schürt und die Demokratie als politisches System untergräbt -, solange wird’s wohl nix! https://www.derstandard.at/story/3000000293980/untaetigkeit-in-der-klimakrise-kostet-jaehrlich-mehr-als-drei-millionen-menschen-das-leben

Klimakatastrophen häufen sich weltweit und sie treffen die schwächsten Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark, aber ebenso häufen sich Konflikte und verschärfen Kriege den Klimawandel, und zerfasern das soziale Gefüge. Darüber hinaus haben unzureichende politische Reaktionen die Fortschritte bei den UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Pariser Klima-Abkommen ins Stocken gebracht. Sie haben die dringende Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeit einer radikalen Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems drastisch verdeutlicht.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft. Sie lebt in Wien.

Rezepte gegen Polarisierung

„Zukunftsfähige Demokratie. Wie kann unsere Gesellschaft entpolarisiert werden“ war der Titel einer Veranstaltung im Presseclub Concordia aus Anlass der Demokratiewoche.

Ilse Kleinschuster *

„Wie stellen wir uns mit demokratischen Mitteln den Herausforderungen der Klimakrise, der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Migration? Wie können wir gemeinsam die gesellschaftliche Polarisierung überwinden? Was macht unsere Demokratie zukunftsfähig? Wie kann die Gesellschaft entpolarisiert werden?“ waren die im Mittelpunkt stehenden Fragen.

In den beiden einführenden Referaten erfuhr man, wie sehr jetzt an Gegenstrategien zu einem „autoritären Populismus“ gearbeitet werden müsse, wobei Maximilian Steinbein (Verfassungsblog und Autor) meinte, es läge die Herausforderung vor allem bei den Konservativen, dieser Polarisierung entgegenzuwirken. Es gälte jetzt Mehrheiten zu schmieden, Bürgerrechte zu stärken und die Emanzipation von Kommunen zu fördern.

Barbara Blaha vom Momentum Institut durchlief im Eiltempo all die möglichen Gründe für das Entstehen und Erstarken von Ohnmachtsgefühlen. Es sei diese Entwicklung kein Wunder, wenn Vertrauen ‚weggespart‘ werde.

Katharina Rogenhofer (Klimaforscherin, Kontext-Institut) entgegnete, es würde allerdings einer ‚stabilen Gesellschaft‘ schwer fallen, auf einem nicht-intakten Planeten leben zu müssen. Sie sprach sich daher für mehr Mitsprache, Mitdenken und vor allem vernünftiges „Zusammendenken“ aus. Freiheit und Sicherheit seien letztlich die besten Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe & Armutsforscher) sprach von einer aktuellen Zwischen-Zeit als einer „Zeit der Monster“. NGO-Bashing, Limitierung des Vertrauensindex, zunehmendes Außerachtlassen der Verwundbarkeit des Menschen, Vernachlässigung der Menschenrechte. Grundrechte müssen wieder eingefordert werden.

Last but not least war der Migrationsforscher Rainer Bauböck (Global Citizenship Observatory) am Wort. Er sprach von dem großen Dilemma, in dem die Welt-Gesellschaft sich befindet und er bedauerte, mit welcher Ignoranz die Politik Zukunftsfragen ausklammere – wodurch alle Strategie ohne Erfolg bleibe. Es herrschten Koalitionen in scheindemokratischer Legitimität. Man müsse daher die Demokratien aus der Unsichtbarkeit herausholen, öffentlich mehr Debatten führen, um gegebenenfalls Miss-Information besser orten zu können.

Natürlich gab’s auch hier wieder die Möglichkeit das Publikum zu Wort kommen zu lassen, und so konnte auch ich meine drängende Frage an Rainer Bauböck richten: Ob er sich vorstellen könne, dass autoritärer Populismus, der ja heute in einer globalisierten Welt, in der das Finanz- und Fiskalsystem außer Kontrolle geraten ist – nur mit Unterstützung der ‚parasitären Macht- und Besitzeliten‘ bestehen kann, durch die ‚Entstehung einer ökologischen Klasse‘ (wie von Bruno Latour und Nikolaj Schultz in einem Memorandum beschrieben) eingeschränkt werden könnte.

Die Antwort war für mich sehr befriedigend. Rainer Bauböck hat sich als Migrationsforscher offensichtlich mit den Gefahren, die das Weiterbestehen unserer Gesellschaft bedrohen, ausführlich beschäftigt – und ihm geht es nicht um Gefährdung der Integrität nationaler Gesellschaften, sondern, so hörte ich heraus, also letztlich nicht nur um Migration und das Wissen um die damit verbundenen Gefahren. Der Erfolg, so Bauböck, noch rechtzeitig vor dem Abgrund bremsen zu können, hänge von unserer Fähigkeit ab, grundsätzlichere Gefahren zu erkennen.

Klimawandel und Atomenergie, beides sei Ausdruck einer überheblichen menschlichen Zivilisationsentwicklung, so Bauböck. Es ginge jetzt aber vor allem und nicht (nur) um staatliche Souveränität, um Autonomie in internationalen Beziehungen im Handel und militärischen Strategien, sondern darum, pfleglich mit dem Boden umzugehen, den Planenten wieder bewohnbar zu machen. Eine allgemeine Übereinstimmung, wie diese widersprüchlichen Ziele zu erreichen wären, dazu fehle noch das Politikverständnis. Dieses wieder zu entwickeln erfordere einen Perspektivenwechsel. Ob das gelingt, ist fraglich, hänge aber sicher von der ökologischen Bewegung ab.

Ja, ich denke viel darüber nach und ich meine, die in letzter Zeit – primär durch mediale Berichterstattung – starke Bewirtschaftung von Angst ist eine antidemokratische Strategie, der wir etwas entgegensetzen sollten. Erinnern wir uns einfach öfter der guten Gefühle, die wir im Freundeskreis, in sozial-kulturellen Gemeinschaften oder einfach allein in der Natur hatten. In dieser Hinsicht werde ich jetzt versuchen, die Fragen zu beantworten.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig

Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „Für Frieden und Neutralität, für ein souveränes Österreich“. Im Folgenden der leicht gekürzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von

Udo Bachmair

„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Immer öfter, immer stärker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik.
Neben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekräftigen nämlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.

Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen, die sich in Kriegsrhetorik ergehen – Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Außenministerin Bärbock von den Grünen, die sich einmal – man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.

Kriegstüchtigkeit“ lautet also das Gebot. Mit unermüdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile Rüstungsindustrie gepumpt.

Um den Aufrüstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien eine besondere Rolle. Durch die ständige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bevölkerung sozusagen auch mental kriegstüchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Präventivkrieg gegen Russland.

Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa für Soziales und für Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

„Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpräsident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die Rüstungsaktien in die Höhe getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat?

Der Militäranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erklärt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine: „Das heißt gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt.

„Nachrüstung“ statt Aufrüstung nennt es beschönigend etwa ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner – sie spricht von Notwendigkeit der Nachrüstung zum „Schutz der Neutralität“. Für Neutralitätsfreunde und -freundinnen eine Propagandalüge.

Gerade die Neutralität kann als stabile Schutzgarantie für unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz Gärtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubwürdig und nützlich erweist.

Österreichs Außen- und Neutralitätspolitik in den letzten Jahren ist diesbezüglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrlässig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. Während sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine geißelt, steht Österreichs Regierung unter ÖVP-Kanzler Stocker unverbrüchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu .

Kein Wort des Bedauerns zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen :

Er ist nicht gerade für Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Geschäftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalität des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegeißelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns über Kriegsverbrechen oder das mutmaßliche Genozid am palästinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerstörungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipalästinensischen Gesinnungskollegen kaum zu berühren. Dies offenbar geschuldet der unverbrüchlichen Nähe zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen mögliche Verurteilung als Kriegsverbrecher würde wohl der vermeintlichen „linken Justiz“ zugeschrieben.“ (Auszug aus dem Leserbrief)

Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Außenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza geäußert, kein deutliches Wort hingegen zu den unfassbaren Gräueln gegen die Zivilbevölkerung und gewaltigen Zerstörungen, die Israel den Palästinensern zugefügt hat – eine Schande!

Jedenfalls führt Österreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Außenpolitik, die dem Geist der Neutralität klar widerspricht. –
Österreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky.

Auch heute noch wäre gerade Wien als UNO-Stadt, als Standort der OESZE, geradezu prädestiniert dafür, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt.
Kommt verschärfend hinzu, dass Österreichs Außenministerin bei allen möglichen Gelegenheiten die Neutralität in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion über einen potentiellen NATO-Beitritt Österreichs

Eine Teilnahme an EU/NATO-Kriegsvorbereitungen wäre nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralität, nein, sie wäre auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Land.

Wehren wir uns, solange es noch nicht zu spät ist – Es lebe die Neutralität, es lebe der Frieden und ein souveränes Österreich!

Und vor allem: Nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig müssen wir werden im Sinne von

SI VIS PACEM PARA PACEM statt „Si vis pacem para bellum“

Volksbegehren zur Parteienfinanzierung

Von Medien wenig beachtet wird zurzeit ein Volksbegehren zur Änderung der Parteienfinanzierung vorbereitet. Nicht zuletzt eine Studie des Momentum-Instituts** über Eigentumsverhältnisse österreichischer Medien unterstreicht die Notwendigkeit von Alternativen, was etwa mit überschüssigem Geld für Parteien geschehen sollte.

Ilse Kleinschuster *

Viel Geld fließt in Parteien, die wenig damit anzufangen wissen, die nach wie vor ihre propagandistische Parteipolitik damit fördern. Fortbildung an den politischen Akademien geschieht nicht immer zum Nutzen der Allgemeinheit und im Sinne eines zukunftsorientierten Parteiprogramms. Die gegenwärtige Strukturkrise wird so nicht zu bewältigen sein.

Ich finde, dass es ein sinnvolleres Medienförderungsgesetz braucht, wenn wir Medienvielfalt und Demokratie stärken wollen. Es sollte guter Journalismus gefördert werden und der ist immer auch von den existentiellen Lebensbedingungen für Journalist*innen abhängig.

Wenn nicht-profitorientierte Medien einen Teil von der überschüssigen Parteienförderung abbekämen, wäre das schon um einiges besser als wenn Parteien per teuren Inseraten Einfluss auf die öffentliche Meinung im profitorientierten Boulevard nehmen. Müsste es nicht ohnehin verboten sein, gefällige und abhängig machende Berichterstattung zu erkaufen?

Das oben erwähnte Volksbegehren scheint mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie es gelingen kann, die Menschen zum Mitdenken zu bringen: Pro & Contra werden auf der Webseite aufgezeigt und es wird zur Diskussion eingeladen.
Ich habe mich also auf der Webseite von ig-demokratie.at schlau gemacht und eine Unterstützungserklärung am Gemeindeamt unterschrieben.

Volksbegehren

** https://www.moment.at/story/medien-oesterreich-eigentuemer/

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und lebt in Wien

Ukraine und Gaza: EU-Doppelmoral

Osttimors Präsident Ramos Horta, selbst Träger des Friedensnobelpreises, würde diesen für die EU heute nicht mehr vorschlagen. Sie wandle sich zunehmend von der Friedens- zur Kriegsunion. Eine APA-Meldung dazu wurde hierzulande nur von wenigen Medien übernommen. Kurz aufgetaucht im ORF-Teletext, war sie bald wieder verschwunden..

Wolfgang Koppler *

Mit schonungsloser Offenheit kritisiert Osttimors Präsident Ramos-Horta die EU, wie man einer APA-Meldung vom 14.9. sowie entsprechenden Artikeln in den OÖN und SN entnehmen kann. Und übt bittere Selbstkritik, diese je für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen zu haben.

Es geht ihm vor allem um den Gazakrieg. Er findet die Gleichgültigkeit, gegenüber dem, was mit den Palästinensern passiert, ekelerregend und stellt eine Doppelmoral fest: Im Ukrainekrieg, den Ramos-Horta von Anfang an als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt hat, seien laut Zahlen der UNO von Februar 2022 bis November 2024 2500 Kinder getötet oder verletzt worden, im Gazakrieg in einem ähnlichen Zeitraum von Oktober 2023 bis Mai 2025 bis 50000. Annalena Baerbock habe versucht, dafür Ausreden zu finden, und NATO-Generalsekretär Rutte habe gar die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Vorgehens bestritten. Er erklärt diese seltsame Zurückhaltung mit aus der Geschichte Europas entspringenden Schuldgefühlen. Spanien, welches das israelische Vorgehen von Anfang an dezidiert verurteilt hat, nimmt Ramos-Horta von seiner Kritik ausdrücklich aus.

Im Ukrainekrieg sieht Ramos-Horta auch eine Schuld des Westens durch die NATO-Osterweiterung. Wobei gerade ihm diesbezügliche Kritik zusteht, da er aufgrund der ebenfalls sensiblen geopolitischen Lage Osttimors Provokationen Indonesiens, Australiens oder gar Chinas und Indiens immer vermieden hat. Er sieht derzeit wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges, da beide Seiten die Vorschläge der jeweils anderen ablehnen würden. Jeder würde Verlierer sein.

Und In Sachen Klimawandel sieht er primär den Westen in der Pflicht, von dem die industrielle Revolution schließlich ausgegangen sei.

Seinen Ausführungen ist wohl wenig hinzuzufügen. Aber sie zeigen, dass es dringend an der Zeit wäre, die europäische Nabelschau zu beenden. Und Politikern des globalen Südens vielleicht ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Sie sehen die Dinge historisch unbelastet und daher möglicherweise objektiver.

Nachsatz: Vielleicht erklärt sich der Wechsel von Gleichgültigkeit und Aggressionsausbrüchen in unserer Geschichte aus dem Versuch, den Menschen in eine wie ein Uhrwerk funktionierende Maschine zu verwandeln.

www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/osttimors-praesident-ramos-horta-bereut-nobelpreis-fuer-eu;art391,4085433

* Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Israel-Kritik antisemitisch?

In Medien und Politik wächst die Empörung über Israels erbarmungsloses Vorgehen in Gaza. Umso mehr schwingen andere Akteure die Keule des Antisemitismus gegen all diejenigen, die es wagen, die überaus brutale Kriegsführung Netanjahus zu kritisieren.

Adalbert Krims *

Mir geht inzwischen die ganze Antisemitismus-Debatte ziemlich auf die Nerven. Heinz Fischer wurde niedergemacht (von Muzicant bis Sobotka), weil er davor warnte, dass Netanjahus Politik in Israel zu einer Verstärkung des Antisemitismus in der Welt beiträgt. Ihm wurde das Wort im Munde umgedreht und ihm vorgeworfen, dass er indirekt gesagt hätte, „die Juden sind selbst am Antisemitismus schuld“. Natürlich hat er das weder gesagt noch gemeint – im Gegenteil. Allerdings: von den selben Leuten (von Muzicant bis Sobotka) wird ständig Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza als „antisemitisch“ diffamiert. Wenn es aber so ist, dass Kritik am Gazakrieg „antisemitisch“ ist, dann würde es sogar zutreffen, dass Netanjahu Antisemitismus fördert.

Manche meinen dann, Kritik an der Kriegsführung an sich sei als solche noch nicht antisemitisch. Aber antisemisch sei es, wenn man jüdische Personen oder Institutionen in irgendeiner Weise für die Politik Israels (mit)verantwortlich mache. Dazu fallen mir jetzt aber die islamistischen Terroranschläge ein: Nach jedem Anschlag wird von der Islamischen Glaubensgemeinschaft und auch von allen Muslimen verlangt, dass sie sich davon distanzieren. Das tun sie übrigens normalerweise eh, aber sie sagen manchmal auch, warum sollen wir uns von etwas distanzieren, mit dem wir nichts zu tun haben. Dann wird eingewendet, der Terror finde ja unter Berufung auf den Islam statt.

Ich frage mich dann aber, warum man von Muslimen solche Distanzierungen verlangt, widrigenfalls ihnen eine (zumindest moralische) Mitverantwortung an islamistischen Anschlägen gegeben wird, dass man aber akzeptiert, wenn jüdische Personen und Institutionen die israelische Kriegsführung in Gaza nicht nur nicht kritisieren, sondern sogar öffentlich gutheißen und verteidigen. Wenn man ihnen aber eine „moralische Mitverantwortung‘“ geben würde, wäre das in ihren Augen aber Ausdruck von „Antisemitismus“. In diesem Zusammenhang ist mir eine bemerkenswerte Aussage von Bischof Hermann Glettler in den sozialen Medien am 6. Mai d. J. aufgefallen, der dort formulierte: „Ich hoffe so sehr, dass sich die jüdischen Gemeinden weltweit zu Wort melden und deutlich erklären, dass sie mit dieser brutalen Kriegs-Politik Netanjahus und seinem rechtsgerichteten Kabinett längst nicht mehr einverstanden sind. Bitten wir um Geist und Mut, dass diese verheerende Verletzung der Menschenrechte aufhört – und trotz der vielfältigen Bedrängnisse und der schwierigen politischen Situation doch nicht dauerhaft Vernichtung und Hass gewählt wird, sondern zumindest ein Grundmaß an Menschlichkeit!“

Mir ist es übrigens vor wenigen Monaten auf Facebook passiert, dass mich eine Frau bei der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde gemeldet hat. Grund: Sie hatte geschrieben, Israel müsse den Krieg in Gaza so lange fortsetzen, bis alle Geiseln befreit sind. Ich hatte geantwortet: „Das heißt, dass bis dahin weiter zerstört und Frauen und Kinder getötet werden dürfen“. Diese Antwort wurde als „antisemitisch“ gemeldet und ist damit Teil der von der Kultusgemeinde registrierten steigenden Antisemitismus-Vorfälle in Österreich.

Andererseits bin ich manchmal über mich selbst entsetzt, wenn ich inzwischen auf das Wort „Antisemitismus“ schon fast allergisch reagiere. Denn ich habe mich seit meiner Jugend als Antifaschist verstanden – und dazu gehörte für mich immer auch der Kampf gegen den Antisemitismus (und Rassismus überhaupt). Die heutige Antisemitismus-Debatte empfinde ich allerdings als politischen Missbrauch zur Rechtfertigung einer israelischen Kriegsführung, die immer offener völkermörderische Züge annimmt. In Wirklichkeit wird durch diese Debatte nicht nur der historische (nicht zuletzt kirchliche) und leider immer noch aktuelle wirkliche Antisemitismus, sondern auch der Holocaust relativiert und verharmlost.

* Gastautor und Ex-ORF-Redakteur Adalbert Krims lebt als besonders kundiger und engagierter Politanalyst in Wien

Tödliche Abstumpfung

Das Berichterstatten über Gaza ist zum Verzweifeln, die meisten Le­se­r:in­nen sind abgestumpft – auch deshalb, weil die Politik nichts unternimmt.

Karim El-Gawhari *

Es ist journalistisch zum Verzweifeln. Die Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer, aber medial ist sie schon längst zur Pflichtveranstaltung verkommen. Denn das „Schlimmer“ kämpft gegen die kurze medialen Aufmerksamkeitsspanne an. Haben wir alles schon gesehen und gehört, heißt es: Der tägliche kurze Bericht über mehrere Dutzend Tote an den israelisch-amerikanischen Essenverteilstellen der dubiosen Gaza Humanitarian Foundation (GHF); die Bilder von Menschen in Zelten, die erzählen, dass sie kaum mehr etwas zu essen finden. Die Einstellungen aus einem Krankenhaus mit den abgemagerten Kinderkörpern in dieser menschengemachten Katastrophe und natürlich die wiederkehrenden Aufnahmen von einem Meer von Kindern mit leeren Blech- und Plastikschüsseln.

Irgendwann macht der Schock der Taubheit Platz. Dann sitzen wir in Redaktionskonferenzen und fragen: Wie können wir die Geschichte weiterdrehen, sie spürbar machen? Dann kommen wir mit den Statistiken der Hilfsorganisationen, die versuchen, Hunger wissenschaftlich in Zahlen zu kategorisieren, die viel und doch wieder nichts aussagen, weil sie keine Namen haben. Oder wir finden einen amerikanischen oder deutschen, im besten Fall „bio-weißen“ Arzt in Gaza, der über Unterernährung seiner Patienten erzählt oder davon, mit welchen Schusswunden sie von den Verteilstellen auf einem Eselskarren zum Spital transportiert wurden, weil es keinen Treibstoff mehr gibt.

Doch die Taubheit bleibt. Wohl auch, weil all diese Berichte politisch nichts bewirken. Statt aufzuschreien, sitzt die Politik das Ganze aus. Es ist wie eine Decke, die über uns gezogen ist, die nicht durchdrungen werden kann. Deutsche Staatsräson, leere EU-Nahost-Wort­hülsen, Trump’scher Wahnsinn – die Decke hängt tief. Und wir darunter werden immer abgestumpfter.

Es ist journalistisch zum Verzweifeln. Aber wie klein und unbedeutend ist diese Verzweiflung im Vergleich zu jener der Menschen in Gaza, über die wir berichten. Sie kämpfen mit ihren Familien jeden Tag ums Überleben, wir nur darum, uns am Morgen als Journalisten im Spiegel ansehen zu können. Dann fragt uns unser Gewissen wie jeden Tag: Was können wir recherchieren, ­schreiben und erzählen, damit die Abgestumpften wieder etwas spüren.

* Karim El-Gawhari ist ORF-Korrespondent für den Nahen Osten, ein besonders engagierter und empathischer Journalist. Der Text seines Kommentars ist der renommierten deutschen Zeitung taz entnommen.