Wir als Vereinigung für Medienkultur stehen nicht an, Medien mitunter auch zu loben, wie wir es in zwei gegenständlichen Fällen zeigen.
Udo Bachmair
Ein überraschendes Highlight an Mut und Pressefreiheit hat das Jahresende erleuchtet. Eva Menasse, Autorin und engagierte Beobachterin des aktuellen Geschehens, konnte im Ö1-Journal zu Gast-Interview* die ORF-Führung für deren Verhalten in der Causa El-Gawhary ganz ungehindert kritisieren. Dafür gebührt dem für das Gespräch mit Menasse zuständigen leitenden ORF-Redakteur Andreas Pfeifer volles Lob.
Bekanntlich hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (angeblich unmittelbar nach seinem Israel-Besuch..) beschlossen, den Vertrag mit dem zu recht mehrmals preisgekrönten Nahostkorrespondenten nicht über den Sommer 2026 hinaus zu verlängern. Polit-Insider vermuten, dass die ORF-Führung dem Druck der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen nachgegeben habe.
Die Hauptkritiker von El-Gawhary, unter ihnen vor allem ÖVP Granden wie Ex-NR-Präsident Wolfgang Sobotka, die jegliche Kriegsverbrechen des rechtsextremen israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza leugnen, unterstellen dem Nahost-Korrespondenten anti-israelische Berichterstattung. Verteidiger El-Gawharys würdigen hingegen dessen sachorientierten Berichte und mitfühlenden Reportagen.
Die Entscheidung des ORF-Generals in dieser Causa, gegen die sich auch eine Petition mit bisher an die 20.000 Unterschriften wendet, sehen politische Beobachter auch im Zusammenhang mit der Neuwahl des ORF-Chefs im August. Sie könnte Weißmann die nötigen ÖVP-Stimmen für dessen Wiederwahl sichern…
Ein Lob gebührt nicht nur dem Info-Team von Ö1, sondern auch dem KURIER, der sich nicht gescheut hat, einen kritischen Kurzkommentar von mir zum Fall El-Gawhary abzudrucken:
„Aus also für Karim El-Gawhary. Die ORF-Führung kann es sich offenbar leisten, auf einen ihrer besten Journalisten zu verzichten. Der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Nahost-Korrespondent hat sich mit seinem von Sachverstand und Empathie getragener Berichterstattung beim ORF-Publikums beliebt gemacht, Er hat sich nicht gescheut, nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober deutlich auch jene Gräuel anzusprechen, die das israelische Kriegskabinett unter Netanjahu der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugefügt hat. Einige Kräfte hingegen, allen voran die Kultusgemeinde, die jegliche Kriegsverbrechen in Gaza leugnen, haben El-Gawhary bereits seit längerem im Visier ihrer Kampagne. Es besteht der fatale Eindruck, dass die ORF-Führung nun dem Druck dieser Kräfte nicht mehr standgehalten hat. Ein Armutszeugnis für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“
Eva Menasse hat den Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels verliehen bekommen. Die engagierte Schriftstellerin wird damit für Toleranz im Denken und Handeln ausgezeichnet. Im KURIER ist dazu heute ein interessanter Artikel erschienen.
Wolfgang Koppler *
Die Autorin ist dafür bekannt, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es darum geht, den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Eliten einen Spiegel vorzuhalten. So auch in ihrer Dankesrede. Der Kurier bemerkt dazu treffend, dass Menasse in „Zeiten wachsender Polarisierung, politischer Vereinfachung und aggressiver Diskurse“ ihre Stimme erhebe. So auch diesmal. Sie zeigte anhand der nicht zustande gekommenen Verleihung des Literaturpreises der Frankfurter Buchmesse an eine palästinensische Autorin und am Beispiel des Berliner Journalisten Fabian Wolf konkrete Fälle von Diffamierung und Hetze auf.
Menasse sprach keineswegs überraschend vom „moralischen Hochmut bei politischen und intellektuellen Eliten“ und plädierte für die Meinungsfreiheit, sofern nicht die Grenzen des Strafrechts verletzt würden. „Hyperskandalisierung“ sei abzulehnen (und – ich darf hinzufügen – wohl auch kontraproduktiv, wie man am Aufstieg der Rechten in zahlreichen europäischen Staaten sehen kann). Sie warnte aber auch vor der gegenüber Politikern zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sie durch einen vernünftigen und freien Diskurs ersetzt sehen will. Und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sachpolitik, wie sie etwa die KPÖ in Graz praktiziere.
Dem ist wohl wenig hinzufügen. Außer vielleicht einige Zitate aus dem 2007 im Eco-Verlag erschienenen Buch „Mein Österreich“ von Paul Lendvai, der sich damals schon ganz ähnlich geäußert hat. Er meint, dass Dämonisierung der verschiedenen Spielarten des Rechtsradikalismus ebenso gefährlich sei wie die Verdrängung und Verniedlichung solcher Erscheinungen. Lendvai plädiert für Sachpolitik, die sich einerseits an der Wirtschaft und anderseits an den sozialen Bedürfnissen orientiere. Es gehe sowohl in der Politik als auch beim Einzelnen darum, es besser zu machen. Statt in Überheblichkeit und Hysterie zu verfallen.
Das Ende der Wiener Zeitung im Jahr 2023 bleibt auch noch heute ein schmerzlicher Verlust an Qualitätsjournalismus in unserem Land. Ein jüngster Vorstoß aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, das traditionsreiche Blatt wieder zum Leben zu erwecken, hat sich als erfolglos erwiesen.
Udo Bachmair
Es war Ende Juni 2023. Die älteste Tageszeitung der Welt, die „Wiener Zeitung“ erschien das letzte Mal in gedruckter Form. Der damaligen schwarz/grünen Bundesregierung war es vorbehalten, dieses renommierte Blatt endgültig zu Grabe zu tragen. Allen Protesten zum Trotz, die die Zeitung als außergewöhnliches Kulturgut erhalten wissen wollten. Die ÖVP-Regierungspartei und ihre Medienministerin blieben hart.
Besonders unverständlich war die unerbittliche Haltung der damaligen grünen Kultursprecherin Eva Blimlinger. In einem Gespräch erklärte sie mir gegenüber: „Dieses Blattl hat eine zu geringe Auflage, es rechnet sich nicht, wir wollen es nicht mit Millionen durchfüttern“. Meinen Hinweis, dass auch grüne Parteikollegen von ihr einen Appell pro Wiener Zeitung unterschrieben hatten, konterte Frau Blimlinger mit der Aussage: „Die haben keine Ahnung von dieser Sache“.
Ferne Hoffnung keimte auf, als unmittelbar nach der Einstellung der Wiener Zeitung der damals neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler gegenüber dem Kurier* Folgendes zur Causa erklärte: „Dieses kaltschnäuzige Aus für eine Tageszeitung, die der Republik – also uns allen -gehört, die sich dem unaufgeregten Qualitätsjournalismus verschrieben hat, ist ein medienpolitischer Skandal, den ich nicht akzeptieren kann und werde.“
Und Babler weiter: „Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen“.
Nun also ist die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung und Andreas Babler nicht nur Vizekanzler, sondern auch Medienminister. Das nahm Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und unserer Vereinigung für Medienkultur zum Anlass, einen Brief an Babler zu schreiben, um diesen an die damalige Aussage zu erinnern:
„Ich habe mir am 23.3. mit großer Sympathie die ORF – Pressestunde mit unserem neuen Bundesvizekanzler Herrn Babler angehört. Seine Stellungnahme in Bezug auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk habe ich gut gefunden und hoffe, dass es ihm gelingen wird, den österreichischen. Rundfunk in dessen derzeitigen, steuerfinanzierten Form zu erhalten.
Was von den Journalisten leider nicht nachgefragt worden ist und was auch nicht im Regierungsprogramm steht, ist die Frage nach der Wiener Zeitung‘. Wird Babler sein vor zwei Jahren gegebenes Versprechen die Wiener Zeitung als gedruckte Zeitung zurückzuholen, einlösen können?“
Eine Antwort aus der SPÖ kam prompt:
„Vielen Dank für Ihr E-Mail und Ihre freundlichen Worte. Wir haben Ihr Schreiben umgehend an das Kabinett des Herrn Vizekanzlers weitergeleitet und wurden gebeten, Ihnen direkt zu antworten. Der Herr Vizekanzler betonte, dass die Einstellung der Wiener Zeitung ein großer Verlust gewesen sei und er dazu auch klar Stellung bezogen habe. Es sei wahnsinnig schade, dass es sie in ihrer bisherigen Form nicht mehr gebe. Leider sei mit der damaligen Entscheidung auch die gesamte Struktur der Printausgabe zerschlagen worden, sodass eine direkte Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich sei. Eine Wiederbelebung in gedruckter Form stehe zudem nicht mehr im Regierungsübereinkommen und sei – so sehr er es sich auch wünschen würde – unter den aktuellen Gegebenheiten leider sehr unwahrscheinlich.“
Eine freundliche Antwort. Aber inhaltlich natürlich enttäuschend, nicht nur für Ilse Kleinschuster, denn der anfangs fernen Hoffnung ist offenbar somit die letzte Wahrscheinlichkeit genommen worden, dass das Kulturgut Wiener Zeitung jemals wieder in gedruckter Form das Licht der Welt erblicken könnte. Trotz bekundeten guten Willens seitens des Medienministers.
Die nächste Hauptversammlung der Vereinigung für Medienkultur findet am 5.12.2024 ab 15.30 Uhr im Presseclub Concordia statt
Udo Bachmair
Die HAUPTVERSAMMLUNG unserer Vereinigung am kommenden Donnerstag (5.12.), zu der Sie als Mitglieder bzw. InteressentInnen in der Bankgasse 8 herzlich eingeladen sind, steht im Zeichen neuer Aktivitäten und Perspektiven. Nach den in Bezug auf öffentliche Veranstaltungen lähmenden Covid-Jahren schafft die nun glücklicherweise wieder normalisierte Situation neue positive Bedingungen auch für die Tätigkeit der Vereinigung, wenngleich sich die budgetäre Lage und die damit einhergehende eher bescheidene Zahlungsmoral unserer Mitglieder kaum gebessert hat. Da wir uns nach wie vor dazu bekennen, strikt unabhängig zu bleiben, verzichten wir auf Sponsorengelder. Vor diesem Hintergrund ein großes Danke an unsere ehrenamtlich engagierten Autoren und Autorinnen der zahlreichen Veröffentlichungen auf unserer Website www.medienkultur.at
Bilanz und Ausblick
Die Bilanz bezüglich Veranstaltungen seit der letzten Hauptversammlung ist durchaus beachtlich. Herausgegriffen sei etwa die aktive Teilnahme unserer Vereinigung an einer gut besuchten Podiumsdiskussion im März 2024 im Amerlinghaus in Wien zum Thema Krieg und Frieden und die Rolle der Medien sowie im September2024 in Kooperation mit den Gewerkschaftern gegen Atomenergie und Krieg eine Diskussionsveranstaltung zum Reizthema Neutralität oder NATO. Zusätzlich habe ich als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung an den Fresacher Toleranzgesprächen Im Mai 2024 teilgenommen, die sich dieses Mal dem Thema „Wahrheit und Journalismus“ gewidmet haben (siehe dazu den detaillierten Beitrag auf unserer Website)
Die erfolgreichste Eigenveranstaltung unserer Vereinigung seit der letzten Hauptversammlung war zweifellos die große Podiumsdiskussion im renommierten Presseclub Concordia zur westlichen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Der Andrang war enorm, mehrere BesucherInnen mussten leider abgewiesen werden, da es doppelt so viele Anmeldungen wie freie Plätze gab. Die Aufzeichnung der Podiums- und Publikumsdiskussion hatte via Youtube und Dorf TV mehr als 1000 Abrufe im Internet zu verzeichnen. Das hat nicht zuletzt die öffentliche Aufmerksamkeit für die Vereinigung für Medienkultur erhöht.
Als nächste größere Veranstaltung geplant ist eine Podiumsdiskussion zur Nahost-Berichterstattung. An einem weiteren von mir moderierten Abend wird es in Kooperation mit der Evangelischen Akademie um die Frage „Wie politisch darf Kirche sein?“ gehen.
In der Bilanz keineswegs fehlen darf die weiter gestiegene Zahl an Veröffentlichungen auf unserer Website. Vorwiegend Analysen, Kommentare zu Themen im Spannungsfeld von Politik und Medien, im Besonderen Medienkritik, Medienpolitik, Buchrezensionen, etc.. Da möchte ich besonders hervorheben das Engagement von Hans Högl, Wolfgang Koppler, Ilse Kleinschuster und anderen AutorInnen.
Namens der Vereinigung für Medienkultur sind außerdem mehrere Gastkommentare in Tageszeitungen, Zeitschriften, Magazinen und der reichweitenstarken Internetzeitung „Unsere Zeitung“ erschienen. Beispiele dafür Kommentare im Kurier, im Standard, in der Presse zu Entwicklungen im und des ORF, im Besonderen etwa zu inkompatiblem Verhalten eines Stiftungsrates namens Westenthaler sowie zum beliebten ORF-Bashing, das den besonders auch demokratiepolitischen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konterkariert.
Analysen in Magazinen von INTERNATIONAL, einem renommierten außenpolitischen Blatt, bis hin zur Zeitschrift SPINNRAD, Organ des Versöhnungsbundes oder FRIEDEN HEUTE, einer ebenfalls engagierten Monatsschrift zur Thematik „Kriegsrhetorik statt Friedensbemühungen in Politik und Medien“ komplettieren die auch öffentliche Präsenz der Vereinigung für Medienkultur.
Wir sind auch künftig bemüht, für Mitarbeit in unserer Vereinigung zu werben. Dabei geht es vor allem auch darum, junge engagierte Menschen zu gewinnen, die unsere Website mit Beiträgen bereichern. Das ist allerdings recht schwierig, trotz der Bemühungen auch von Publizistikprofessor Fritz Hausjell, Studierende für regelmäßige Mitarbeit zu motivieren. Wir werden jedoch nicht aufgeben und auch in diese Richtung weiterarbeiten.
Zu Ihrer Info liegt für die bevorstehende Hauptversammlung der Vereinigung für Medienkultur ein neuer alter Wahlvorschlag vor:
>> Udo Bachmair als Präsident
>> Hans Högl und Fritz Hausjell als Vizepräsidenten
>> Christine Grabner, Hermine Schreiberhuber, Franz Schlacher und Karl Heinz Wingelmaier als weitere Präsidiumsmitglieder
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre wohlwollende Unterstützung !
Der Wahlkampf für die Nationalratswahl kommt zunehmend auf Touren. Er wird dominiert werden von den Duellen im ORF-Fernsehen. Vor diesem Hintergrund herrscht Unmut über die ORF-Entscheidung, die Serie der TV-Duelle mit der Konfrontation Nehammer/Kickl abzuschließen.
Udo Bachmair
Die TV-Duelle zwischen den Spitzenkandidaten für die NR-Wahl am 29. September könnten wahlentscheidend sein, sind sich Politologen und Wahlforscher einig. Allen Wahlprognosen zufolge liegen die drei stimmenstärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ so knapp beieinander – letztere sogar innerhalb der Schwankungsbreite- sodass auch eine Überraschung möglich wäre.
Diese Überraschung könnte Andreas Babler heißen, hoffen SympathisantInnen der SPÖ. Wenn, ja wenn der ORF da nicht einen Strich durch die Rechnung machen würde. In einer heftig umstrittenen Entscheidung hat er beschlossen, das möglicherweise wahlentscheidende letzte TV-Duell zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Obmann Herbert Kickl bestreiten zu lassen.
Der ORF geht mit dieser Entscheidung von der langjährigen Tradition ab, die Spitzenvertreter der zwei stimmenstärksten Parteien der letzten NR-Wahl gegeneinander im Finale antreten zu lassen. Ein Beschluss, „einvernehmlich gefällt gemeinsam mit ORF-Generaldirektor Weißmann“, verteidigt sich ORF-Cheferdakteur und Ex-APA-Mann Johannes Bruckenberger.
Die der SPÖ nicht gerade nahestehende ORF-Führung begründet ihre Entscheidung mit gängigen Wahlprognosen, die die beiden Parteien FPÖ und ÖVP vorne sehen. Eine Momentaufnahme. Diese als Basis für eine wichtige und möglicherweise folgenschwere Entscheidung zu nehmen, ist eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwürdig.
Der Kommunikationswissenschafter Jakob-Moritz Eberl, der sich intensiv mit der Wirkung von TV-Duellen und Elefantenrunden befasst, dazu jüngst in der Kleinen Zeitung: „Es ist problematisch, wenn der ORF keine klaren Spielregeln festlegt, denn das lässt Interpretationsspielräume offen und macht zukünftige Entscheidungen umso angreifbarer.“
Zum konkreten Fall des ORF-Wahlkampffinales hat sogar der ÖVP-nahe KURIER an überraschend prominenter Stelle den Kommentar eines Lesers veröffentlicht, der es als „irritierend“ betrachtet, dass der ORF Nehammer und Kickl zur letzten Konfrontation eingeladen hat: „Hier entsteht der Eindruck, Babler werde absichtlich geschnitten.“
Wahlentscheidend kann zudem auch sein, inwieweit der ORF auch jene Kleinparteien zu Wort kommen lässt, die den Sprung über die 4-Prozenthürde erhoffen, neben anderen etwa die KPÖ. Sie werden gleichsam als „Outsider“ auf mediale Unterstützung weitgehend verzichten müssen.
Hinhauen auf den ORF hat Tradition. Trotz aller auch berechtigten Kritik ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber allein schon aus demokratiepolitischen Gründen unverzichtbar.
Udo Bachmair *
Anti-ORF-Bashing war schon früher beliebt, jetzt feiert es angesichts neuer Entwicklungen -Beispiele Gagen sowie Haushaltsabgabe – fröhliche Urständ‘. Für konstruktive Kritik am ORF hingegen liegen durchaus Gründe vor. Nicht jedoch für dessen Zerschlagung, die sich manche vor allem aus dem FPÖ-Dunstkreis wünschen.
Freilich ist die Optik der veröffentlichten Spitzeneinkommen einer Minderheit im ORF denkbar schlecht. Viele fühlen sich zu Recht provoziert, wenngleich sich die hohen ORF-Gagen verglichen mit Managergehältern in der Privatwirtschaft im Rahmen des Üblichen in einer freien Marktwirtschaft bewegen, auch wenn einem darob übel werden könnte.
Extreme Einkommensunterschiede sind auch innerhalb des ORF selbst gewaltig und sorgen für Unmut. So besteht etwa zwischen teils kärglich verdienenden freien MitarbeiterInnen und Höchstverdienenden, deren Einkommen oft nicht ihrer Leistung entsprechen, ein eklatantes Missverhältnis.
Neben der Empörung über die Spitzengagen steht der ORF auch in Bezug auf die (schlecht kommunizierte) Haushaltsabgabe weiter im Visier der Kritik. Der auch medial aufgeheizte Unmut richtet sich dabei paradoxerweise gegen eine Abgabe, die im Vergleich zur früheren GIS-Gebühr niedriger ausgefallen ist.
Darüber hinaus findet sich der ORF seit jeher- nicht ganz zu Unrecht- wegen des Vorwurfs parteipolitisch motivierter Postenbesetzungen immer wieder in den Schlagzeilen. Besonders nervend nicht zuletzt für unabhängige ORF-JournalistInnen waren und sind traditionelle Einflussversuche von außen. Besonders hervorgetan hat sich bereits vor 20 Jahren der damalige FPÖ Politiker Peter Westenthaler. Er sitzt seit kurzem abermals im höchsten ORF-Gremium. Von ihm wird ORF-intern neuerliche Interventionitis befürchtet. Aber auch dieses Mal werden sich ORF-RedakteurInnen bei ihrer insgesamt guten Arbeit nicht stören lassen.
Westenthaler gefällt sich dennoch weiter darin, ungebremst in Servus-TV-Talkshows-sowie als Dauergast bei Oe24 Attacken gegen den ORF und dessen MitarbeiterInnen zu reiten. Das Anti-ORF-Bashing von außen wird damit gleichsam durch eines von innen ergänzt. So ist der ORF für Westenthaler generalisierend eine „Propagandamaschinerie“. Dem ZiB2-Anchor Armin Wolf unterstellt er „politische Agitation“. Vorwürfe, die nach meiner persönlichen Erfahrung als einer von Wolfs Ex-ORF-Kollegen haltlos sind.
Als ORF-Redakteur und Ö1-Journal-Moderator hatte ich selbst einschlägige Erfahrung mit Anrufen Westenthalers bis hinein ins Studio in der Zeit der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung. Es ist fraglich, ob jemand als Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens, das er in aller Öffentlichkeit angreift, tatsächlich geeignet ist. Als einem Stiftungsratsmitglied des ORF stünde es jedenfalls gut an, dessen Interessen zu vertreten und nicht die einer politischen Partei.
Kritik am ORF ist legitim, gerade auch, wenn er manchmal Objektivitätsgebote im Zusammenhang mit Reizthemen wie Neutralität/NATO, Ukraine- oder Gazakrieg verletzt. Verallgemeinerndes Hinhauen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dem eine demokratiepolitisch wichtige Rolle zukommt, entbehrt aber jeder Grundlage und Sachlichkeit.
* Dieser Beitrag von Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur und verantwortlich für die Vereinigung für Medienkultur, ist auch als Gastkommentar im KURIER (Ausgabe 20.4.2024) erschienen.
Kriegsberichterstattung und Propaganda, Neutralität und Streben nach Frieden: einige der Aspekte, die das Spannungsfeld von Politik und Medien mehr denn je charakterisieren.
Udo Bachmair *
Kriegsrhetorik in Politik und Medien greift immer weiter um sich. Vor diesem Hintergrund mutiert Frieden zunehmend zu einem negativ geladenen Begriff. Er wird vorwiegend in Kombination mit Begriffen wie Diktatfrieden oder Friedensdiktat verwendet. In der veröffentlichten Meinung dominiert die ausschließliche Sinnhaftigkeit aller militärischen Lösungen. Das veranschaulichen die aktuellen Beispiele der Kriege in der Ukraine und Gaza besonders deutlich.
Grundsätzlich erscheint klar: Kriegspropaganda betreiben immer beide Seiten eines Konflikts.
Gleichgeschaltet wirkende westliche Medien und auch zahllose PolitikerInnen gehen davon aus, dass nur Russland Kriegspropaganda betreibt, nicht aber auch die Ukraine.
Daraus resultiert jener durch diverse Studien bereits mehrfach belegte Eindruck, dass in der Kriegsberichterstattung vieler unserer Medien, besonders aber der deutschen, ukrainische Kriegsrhetorik und Propaganda oft als faktenbasierte Inhalte präsentiert werden, gemischt mit einem sich weiter radikalisierenden Wording. Friedensrhetorik hingegen wird als naiv abgetan, eine solche würde Aggressoren, wie Putin, nur weiter ermuntern.
Am Anfang des Ukraine-Krieges war noch die territoriale Integrität der Ukraine oder Hilfe vor Ort im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Danach wurde medial zunehmend vermittelt, dass ein Sieg der Ukraine unbedingt nötig sei, die Existenz und der Fortbestand ganz Europas würden ansonsten auf dem Spiel stehen. Damit auch „unsere westlichen Werte“. Aber man fragt sich, ob denn die Ukraine diesbezüglich tatsächlich als Vorbild dienen könne, ein Staat, der hinsichtlich Korruption oder Pressefreiheit weltweit die hintersten Ränge belegt.
Ungeachtet dessen wird ein Sieg gegen Putin von Politik und Medien gleichsam zur Pflicht erkoren.
Damit entfällt folgerichtig jede Verpflichtung zu Bemühungen für Waffenstillstandsgespräche und eine baldige friedliche Lösung.
Eine Forderung, die kürzlich auch der Papst erhoben hat – und er musste sich vom traditionell antirussischen Standard-Journalisten Hans Rauscher umgehend als Unterstützer eines Aggressors rügen lassen u.a. mit der Äußerung:
„Der Heilige Vater weiß nicht, wovon er da redet“
In derselben Zeitung feuerte Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie die Rüstungskonzerne an mit den Worten:
„Die Rüstungsindustrie könnte durchaus mehr produzieren!“.
Speziell in Deutschland verdichtet sich der Eindruck, dass die meisten Medien, ausgerechnet auch die öffentlich-rechtlichen, die zur Objektivität auch der außenpolitischen Berichterstattung verpflichtet wären, die Politik vor sich hertreiben, immer mehr und immer weiter aufzurüsten.
Beispiel der Druck auf Kanzler Olav Scholz, unbedingt schwere Panzer an Kiew zu liefern, eine Forderung, der er nach einigem Zögern schließlich doch nachgekommen ist.
Oder jüngst: Noch zögert Scholz, die weit reichenden gegen Russland gerichteten Taurus-Raketen zu liefern. Er trotzt damit dem Druck der konservativen Opposition sowie vor allem auch dem Boulevard, wie der allmächtigen BILD-Zeitung.
Eine Frage der Zeit, bis Scholz wieder in die Knie geht..?
Schließlich kommt Druck auch aus seiner Ampelkoalition, aus der FDP, allen voran seitens der mittlerweile als hartnäckige Kriegstreiberin kritisierten Chefin des außenpolitischen Bundestagsausschusses, Strack -Zimmermann. Besonders auch seitens der Grünen, allen voran der im Selbstverständnis nach wie vor grünen Außenministerin Annalena Bärbock. Sie hat sich in den Augen von Beobachtern als kriegsbegeisterte militaristische Hardlinerin entpuppt. Sie scheint vergessen zu haben, dass die Grünen sich früher einmal als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung verstanden haben – eine Absurdität, ein Hohn sondergleichen, wenn man ihre aktuelle Haltung betrachtet.
Ganz zu schweigen von der EVP-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, die ebenfalls den Eindruck einer militaristischen Einpeitscherin erweckt, ohne auch nur einen einzigen Lösungsvorschlag präsentieren zu können.
Jedenfalls muss Frau Von der Leyen auch jene fahrlässige Untätigkeit der Europäischen Union insgesamt bezüglich Bemühungen um eine diplomatische Lösung und eine Beendigung des Blutvergießens angelastet werden. Im Sinne der Waffenlobby und im Interesse von NATO und USA fehlt offenbar jeglicher Wille, weiterer intensiver Aufrüstung abzuschwören und zumindest zu versuchen, mit Moskau diplomatisch oder persönlich in Kontakt zu treten. Optimismus über eine wohlwollende Gesprächsbereitschaft Putins hält sich zurzeit freilich in Grenzen.
Aber Versuche wären’s doch wert !
Putin machts natürlich seinen Gegnern mit seiner völkerrechtswidrigen Aggression in der Ukraine leicht – und so läge es auch an ihm, erneut Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, auch wenn ihm der Westen noch so sehr die kalte Schulter zeigt.
Zuviel Porzellan wurde auch seitens des Westens und der gefährlichen Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands zerschlagen. Jede Bereitschaft und Fähigkeit scheint dafür zu fehlen, sich auch in den Kriegsgegner Russland hineindenken zu können. So wird die subjektiv gefühlte und aus Sicht Moskaus ernstzunehmende Bedrohung durch die NATO-Erweiterung ebenfalls als bloße Propaganda abgetan.
Einseitigkeit in Bezug auf die Beurteilung des Ukrainekrieges bzw. der Mangel an differenzierten und differenzierenden Betrachtungsweisen in Politik und Medien erscheinen besonders schmerzlich dann, wenn sie in einem neutralen Staat wie Österreich gang und gäbe sind.–
Leider muss sich da auch mein altes Unternehmen ORF manche Kritik gefallen lassen. So werden überwiegend Experten und Expertinnen in Ö1-Journale, ZiB 2-Sendungen oder Punkt.Eins.-Sendungen eingeladen, die undifferenziert proukrainisch und militaristisch argumentieren. So werden auch die zahlreichen Hintergründe, die mit zum Ausbruch des Krieges 2014 bzw. 2022 geführt haben, weitgehend ignoriert.
Die meisten JournalistInnen-KollegInnen fühlen sich im Strom des antirussischen Mainstreams wahrscheinlich wohler, einzelne, die Waffenstillstandsverhandlungen oder Friedensgespräche fordern, werden als Putinversteher gebrandmarkt, die angeblich nur dem Kriegsherrn in Moskau in die Hände spielen wollen. Sie geben ihren Widerstand gegen den Mainstream meist bald auf.
Einer der vorbildlichen Ausnahmen unter den ORF-Redakteuren, Christian Wehrschütz, wird sich auch nicht mehr lange halten können, denn leider wird nicht nur in Kiew, sondern auch hierzulande gegen ihn Stimmung gemacht und ihm dadurch der Weg in die Pension erleichtert.
Es ist ja nicht so, dass pauschal alle JournalistInnen sich nicht zumindest bemühen würden, auch in heiklen außenpolitischen Fragen einigermaßen objektiv und seriös zu berichten. Vielen ist einfach nicht bewusst, dass sie sich für eine Seite (pro Ukraine, pro Israel) vor den Karren spannen lassen. Unter der Devise: Die Einen sind gut, die Anderen nur böse.
Davon lebt freilich der Boulevard, leider aber auch sogenannte seriöse Medien wie der ORF oder der Standard etc.
So ist und bleibt das bereits lange aufgebaute Feindbild Russland unverrückbar. –
Ein Grundproblem besteht u.a. darin, dass die außenpolitischen Ressorts, auch die im ORF, personell ausgedünnt worden sind, sodass oft weder Zeit noch Energien mehr bestehen für die Verwendung auch ausreichend alternativer Quellen. So bekommen MedienkonsumentInnen zu einem großen Teil serviert, was die beiden großen westlichen Agenturen mit ihrem speziellen Wording und ihrer US-orientierten Sicht der Welt vermitteln und vorbeten.
Die andere Seite der Propaganda, die der russische TV-Kanal „Russia today“ betreibt, ist der westlichen Zensur zum Opfer gefallen und nicht mehr empfangbar. Demokratiepolitisch und im Sinne der Meinungsvielfalt problematisch. Dabei wäre es doch interessant und aufgeklärten MediennutzerInnen zumutbar, auch die andere Seite zu hören, auch wenn Propagandainhalte überwiegen.
Umso lauter polemisieren manche PolitikerInnen und heimische Medien gegen die Nützlichkeit der Neutralität Österreichs. In Kommentaren etwa der Zeitungen Standard oder Kurier wird mehr oder weniger unverhohlen Stimmung aufbereitet für einen Beitritt Österreichs zur NATO.
Dabei hätte Österreich hätte als neutrales Land große Chancen, Vertreter der Kriegsparteien an einen Tisch zu holen. Wien als UNO-Standort, Wien als Austragungsort internationaler Konferenzen, wäre prädestiniert dafür.
Nur: Österreichs Neutralität hat Schaden gelitten durch eine österreichische Außenpolitik, die den Namen nicht verdient, die sich bei globalen Konflikten jeweils relativ einseitig positioniert.
Nicht nur in der Ukrainefrage – etwa wenn das Parlament Selenskyj zu einer seiner Propagandareden einlädt – oder wenn auf dem Gebäude des Bundeskanzleramts ausschließlich die israelische Fahne gehisst und nicht auch Empathie für das Leid der palästinensischen Bevölkerung symbolisiert wird –
All das ist freilich nicht ein formaler Verstoß gegen die immerwährende bewaffnete Neutralität, jedoch gegen den Geist der Neutralität gerichtet.
Sollte eine weitere Aushöhlung der Neutralität erfolgen oder gar ein NATO-Beitritt Österreichs Realität werden, wäre eine mediative und friedensstiftende Rolle Österreichs wie zu Zeiten Bruno Kreiskys jedenfalls endgültig verspielt.
Werden wir nicht müde, da klar dagegenzuhalten !
* Der Beitrag entspricht einer leicht gekürzten Textgrundlage für ein Referat, das Udo Bachmair bei einer Veranstaltung der „GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg“ am 13.3.2024 im Amerlinghaus in Wien gehalten hat
Hier die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung :
Israels Krieg gegen Gaza wütet weiter. Ungeachtet der Bemühungen sogar der Israelschutzmacht USA, das israelische Kriegsregime zum Einlenken zu bewegen. Besorgnis lässt sich ablesen auch aus einem (jüngst im KURIER entdeckten) Zitat, ausgewählt von
Udo Bachmair
„Die Entmenschlichung,
die Israel beim Massaker der Hamas erlebt hat,
kann kein Freibrief sein,
um selbst andere zu entmenschlichen“
sagt US-Außenminister Anthony Blinken zur Weigerung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen rechtsradikalen Ministerkollegen, die Lage in Gaza zu „beruhigen“.
Bekanntlich hat der Krieg Israels gegen Gaza bereits mehr als 27.000 Menschenleben gefordert, unter ihnen einen großen Anteil an Kindern. Mit der nun angekündigten militärischen Aggression im Raum Rafah ist ein weiterer hoher Blutzoll zu befürchten
Die Bemerkung Blinkens ist auch insofern bemerkenswert, als die USA bei den von der NATO geführten Angriffskriegen selbst ebenfalls kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen haben.
Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.
Udo Bachmair
In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.
Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.
Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.
Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.
Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.
„Blau-Rot ist nicht ausgeschlossen“ betitelt Martina Salomon ihren KURIER-Leitartikel vom 6.1. und beflügelt damit den Wahlkampf der ÖVP.
Udo Bachmair
Mit Bedenken und Angst vor einer Kickl/Babler-Koalition nach der Nationalratswahl gibt die in der Medienbranche als ÖVP-nah geltende Chefredakteurin des KURIER der großen Regierungspartei gleichsam die Wahlkampfstrategie vor. Diese könnte tatsächlich greifen und die in Nöten geratene Volkspartei über die Hürden ihrer angereicherten Probleme hinweghelfen und von Platz 3 auf Rang 2 in den Umfragen bringen.
Vergessen die Erkenntnisse des ÖVP-Korruptionsausschusses, vergessen die Ära des letztlich doch nicht ruhmreichen und fast zum Messias erhöhten ehemaligen Wunderwuzzis Sebastian Kurz, vergessen die Chataffären, vergessen die Vorwürfe gegen ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka, etc. etc.– ein nun medial heraufbeschworenes Schreckgespenst, wie eine SPÖ/FPÖ-Koalition kann nun all die schwarzen Schatten wahlkampfmäßig überstrahlen. Der eher farblose Kanzler kann dank KURIER nun auch mehr Farbe abbekommen. Karl Nehammer sieht sich aber unerwarteterweise doch auch mit einer Kritik Martina Salomons konfrontiert: er habe „sich vorschnell der FP-Option beraubt“.
Recht hat die KURIER-Chefredakteurin durchaus mit ihrer Aufzählung von Einzelaktionen im Nationalrat, bei denen die beiden großen Oppositionsparteien gemeinsame Sache gemacht haben. In der „Aufklärungsarbeit“ über „Fehlleistungen“ der ÖVP haben sich vor allem SPÖ-Mandatar Krainer und FPÖ-Abgeordneter Hafenecker zusammen- und hervorgetan. Doch diese punktuellen „Deals“ als Signal für eine mögliche künftige Kooperation auf Regierungsebne zu deuten, greift wohl zu kurz.
Eher nicht richtig liegt Salomon auch mit dem Vergleich, dass SPÖ und FPÖ ja schon einmal miteinander koaliert hätten und sie dies aus diesem Grund wieder tun würden. Denn die politische Lage der 80er-Jahre ist mit der heutigen nicht vergleichbar. Die FPÖ unter Norbert Steger war damals eine liberale Partei, die weit nach rechts gerückte Kickl-Partei ist dies heute wohl nicht mehr. Und die im Gegensatz zu Kreiskys Zeiten heute unter Andreas Babler etwas nach links gerückte Sozialdemokratie würde auf Regierungsebene mit Rechtspopulisten ziemlich sicher nicht kooperieren.
Fakten hin, Fakten her, das vom schwarzen Mammutkonzern Raiffeisen mehrheitlich mitfinanzierte Blatt übt sich gleich am Beginn des Neuen Jahres in Wahlkampfstrategien zugunsten der ÖVP.
Der Einfluss von Medien auf das Wahlverhalten der Menschen ist jedenfalls nicht zu unterschätzen.
Im heurigen Superwahljahr werden wir ja noch Einiges erleben. So werden wir in der neuen Serie „Mediale Wahlkampfsplitter 2024 – Medien machen Politik“ in loser Abfolge weiter dranbleiben.
Der Artikel von KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon ist unter folgendem Link abrufbar: