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Für eine radikale Klimapolitik

Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand. Eine Erkenntnis, die in Politik und Medien oft ungehört verhallt..

Ilse Kleinschuster *

Medial berichtete politische Hiobsbotschaften wie „das neue Klimaziel sei in der Schwebe“ und das Argument vieler Regierungen, zu ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen würden Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft schwächen, bestätigen die Einsicht vieler Zeitgenossen, dass Propaganda weniger darauf aus sei, systematisch bestimmte Meinungen einzutrichtern, sondern vielmehr darauf, die Befähigung zu blockieren, überhaupt in rationaler Weise Überzeugungen ausbilden zu können. Sie tragen wohl auch Mitschuld am Dogma des Wirtschaftswachstums. In den veröffentlichten Ergebnissen einer Studie, die die Ökonomin Sigrid Stagl, Professorin für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Auftrag der Grünen erstellt hat, heißt es: „Klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko für die Europäische Union.“

Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns würden die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches übersteigen. Was mit Nichtstun gemeint ist? „Business as usual“, das Fortsetzen bestehender politischer Maßnahmen, erklärt die Ökonomin. Darüber hinaus sagt Stagl: „Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist eine Investition in Stabilität und Wohlstand.“ https://www.derstandard.at/story/3000000293867/was-kostet-europa-das-nichtstun-in-der-klimakrise

Wenn nun Klimaschutz in wissenschaftlichen Kreisen als eine Investition in Stabilität und Wohlstand erklärt wird, dann sollten wir uns wirklich „für die Rettung der Welt erwärmen“.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und ihr Fachkollege Herbert Formayer haben darüber ein Buch geschrieben mit dem Titel „+ 2 Grad – Warum wir uns für die Rettung der Welt erwärmen sollten“. Beide sind als Scientists for Future oft bei öffentlichen Diskussionen zu hören. Kromp-Kolb vertritt in zahlreichen Veranstaltungen ihre Auffassung von den Aufgaben der Politik angesichts der bedrohlichen Aussichten, wenn keine entsprechenden klimapolitischen Maßnahmen gesetzt werden. Doch ihr Zugang ist nicht, Angst vor unvorstellbarem Leid zu schüren, sondern sie versucht immer das Bild von einer besseren, glücklicheren Zukunft zu stärken, und Mut zu machen, sich für eine gute Lösung einzusetzen, Menschen anzuregen selbst tätig zu werden im Sinne einer „enkeltauglichen“ Zukunft.

Auf Youtube können diese Vorträge nachgesehen werden. Berichte darüber gibt es auf den Webseiten von einschlägigen NGOs. Social Media haben diesbezüglich eine gute Funktion. Für Journalisten wäre der Bericht von solchen Veranstaltungen frei, aber vermutlich unterliegen sie hier den ökonomischen Gesetzlichkeiten. Welchen Themen ihre Aufmerksamkeit gewidmet wird, hängt wohl sehr vom öffentlichen Diskurs ab. Ein verunsicherter Journalismus ist unter neoliberalen Druck geraten. In Bezug auf die zögerliche Klimapolitik-Berichterstattung ist es wohl den sich häufenden Katastrophen zu verdanken, dass die mediale Aufmerksamkeit diesbezüglich zunimmt.

Diese mediale Aufmerksamkeit ist angesichts der Klimakonferenz von Belém begrüßenswert. Die USA haben daran zwar nicht teilgenommen, aber China und die EU sind dabei – und es wäre wahrscheinlich das absolute Ende jeglicher zukunftsfähigen Klimapolitik, wenn auch diese Blöcke schwächelten. In einem Artikel meint der Klimajournalist Benedikt Narodoslawsky, der seit August dem Wirtschaftsressort des STANDARD angehört, es könnte das kleine Österreich in dieser anstehenden europäischen Entscheidung eine wesentliche Rolle spielen: „Als EU-Mitgliedstaat hat die Republik mehr Gewicht als andere Länder dieser Größe. Wer, wenn nicht Österreich, sollte nun die Stimme erheben, um der EU-Kommission den Rücken zu stärken“.
Auch der ORF mit seinem Hörfunksender Ö1 soll hier erwähnt werden. Er unterrichtet Hörerinnen sachlich zur aktuellen Situation, wie „Weltweiter CO2 -Ausstoß steigt weiter“ – https://oe1.orf.at/player/20251113/813453/1763018046300

Der CO2-Ausstoß ist aber für viele Menschen ein Indikator, unter dem sie sich nicht viel vorstellen können. Es ist der Klimawandel grundsätzlich das Symptom eines tiefersitzenden Übels und darüber wird wenig berichtet: Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen der Erde ist bedingt nicht nur durch eine rasant wachsende Weltbevölkerung, sondern vor allem durch ein inzwischen global ausuferndes Wirtschafts-, Geld- und Fiskalsystem – dies ist nicht nur Ursache für den Klimawandel, sondern auch für den Biodiversitätsverlust, die Versauerung der Ozeane. Darüber hinaus durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, wodurch viele Menschen kein „gutes Leben“ führen können – im Gegenteil: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

„Klimafinanzierung als reine Kosten oder als Wohltätigkeit zu sehen, ist falsch und selbstzerstörerisch. Das hat den Fortschritt gebremst, den wir brauchen“, mahnt UN-Klimachef Simon Stiell. Schließlich würden alle Länder von der Klimafinanzierung profitieren. „Es ist eine lebenswichtige Investition in widerstandsfähige globale Lieferketten, sie stützt inflationsarmes Wachstum, Ernährungssicherheit und eine stärkere, produktivere Weltwirtschaft, die den Frieden und Wohlstand stärkt.. „Teurer als Klimaschutz ist für die Welt nur eines: kein Klimaschutz“. Die diesbezügliche Stellungnahme finde ich in Benedikt Narodoslawskys Beitrag besonders hilfreich: https://www.derstandard.at/story/3000000295616/das-heikle-thema-auf-der-weltklimakonferenz-wer-bezahlt-die-klimakosten

Heute ist die alte Strategie, die gewaltigen psychischen und gesellschaftlichen – und damit auch ökologischen – Folgekosten einer kapitalistischen Gesellschaftsform späteren Generationen aufzubürden, an ihre natürlichen Grenzen gekommen. Leider ist darüber selten in den Medien zu hören und zu lesen. Darüber, dass es mutige Menschen gibt, die erkannt haben, dass eine gerechte und nachhaltige Zukunft systemische Veränderungen erfordert. Dazu gehört nicht nur die Formel für ein anderes Wirtschaftswachstum (Buen Vivir, Gemeinwohlökonomie, wellbeing economy u.a.), sondern auch ein Programm für die Schuldenentlastung ärmerer Länder, Reformen des globalen Finanzsystems und faire Handelsabkommen, die Entwicklung und Klimaschutz miteinander verbinden.

Solange die ethisch-moralische Notwendigkeit nicht international anerkannt wird, solange nicht erkannt wird (werden will!), dass die Polykrise eng verbunden ist mit sich ausweitendem Hunger, steigenden Lebenserhaltungskosten, stagnierenden Löhnen und zunehmender Armut, was wiederum Populismus schürt und die Demokratie als politisches System untergräbt -, solange wird’s wohl nix! https://www.derstandard.at/story/3000000293980/untaetigkeit-in-der-klimakrise-kostet-jaehrlich-mehr-als-drei-millionen-menschen-das-leben

Klimakatastrophen häufen sich weltweit und sie treffen die schwächsten Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark, aber ebenso häufen sich Konflikte und verschärfen Kriege den Klimawandel, und zerfasern das soziale Gefüge. Darüber hinaus haben unzureichende politische Reaktionen die Fortschritte bei den UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Pariser Klima-Abkommen ins Stocken gebracht. Sie haben die dringende Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeit einer radikalen Umgestaltung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems drastisch verdeutlicht.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft. Sie lebt in Wien.

Plädoyer für die Neutralität

Trotz aller Bekenntnisse zur immerwährenden Neutralität-gerade am Nationalfeiertag-sind im Politik- und Medienbereich Tendenzen erkennbar, Österreichs Neutralität nicht mehr ernst zu nehmen. Die überparteiliche INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT will dieser Entwicklung entgegenhalten.

Udo Bachmair

Der heutige 26. Oktober, der Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, ist für die neue Initiativgruppe Motiv und Anlass, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.

Zumal auch Tendenzen in manchen Politik- und Medienbereichen und in diversen Diskussionen zu registrieren sind, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität als nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle der NATO beitreten.

Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als weiter höchst positiv angesehen. Und wir als engagierte Gruppe haben in einem Appell Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen. I

Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :

„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“

„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“

„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“

„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“

„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“

Die Podiumsrunde im Rahmen einer Pressekonferenz der Neutralitätsinitiative umfasste

>> Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London

>> Erwin Buchinger, Sozialminister unter Kanzler Gusenbauer, Sprecher der SPÖ-Initiative „Aktive Neutralität“

>> Heinz Gärtner – renommierter Politikwissenschafter, u.a. Sicherheits- und Neutralitätsexperte

>> Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – als Diplomat war er u.a. Botschafter beim Europarat

>> Günther Greindl – er war als General des Bundesheeres Kommandierender der Blauhelmtruppen am Golan, In Zypern und im Iraq/Kuwait-Konflikt

sowie
>> Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur, Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Besonderes Lob gilt ServusTV: Der Sender hat in seiner Hauptnachrichtensendung über die PK der Initiative Engagierte Neutralität einen längeren Beitrag gebracht.

Außergewöhnliches Lob verdient der Youtube-Kanal der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL unter Herausgeber und Chefredakteur Fritz Edlinger, der die Podiumsdiskussion vom vergangenen Dienstag im Presseclub Concordia online gestellt hat. Hier die Links :

www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI

www.international.or.at

Folgende weitere Medien haben ausführlicher berichtet:

ORF :
https://orf.at/stories/3337326/

Salzburger Nachrichten:
https://orf.at/stories/3337326/

Kleine Zeitung:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/17764359/pro-neutralitaet

Vorarlberger Nachrichten:

Eine Erinnerung an die „Nützlichkeit der Neutralität“

sowie die Kronenzeitung :
https://www.krone.at/3147963

Jugend: Angst und Hass

Medien vom Bild dominiert

Hans Högl –
Resumé des Vortrages: Angst und Hass in Jugendkulturen von Bernhard Heinzelmaier 

Der bekannte Jugendforscher hielt kürzlich beim Philosophicum in Lech den Vortrag „Angst, Ressentiment und Hass in den Jugendkulturen “. Er sieht bei der Jugend eine ohnmächtige Wut, die sich nach innen kehrt und zur „seelischen Selbstvergiftung“ führt, und er zeichnet nach, wie das Vertrauen zunehmend erodiert, so jenes zum Staat in den Mittel- und Unterschichten und sieht „so etwas wie ein postmodernes Duckmäusertum“. Dies liege an angstbesetzten Themen und führe zu einer Schweigespirale.

Wo jedoch Diskussionen geführt werden, seien diese hochgradig emotional. Eine Ursache dafür ortet der Jugendforscher in der Medienlandschaft, die immer mehr vom Bild dominiert sei und wo Argumente immer weniger eine Rolle spielten. Das wichtigste Bildungsmittel für Jugendliche sind YouTube und Instagram.

Corona-Krise – ein abgekartetes Spiel, eine Verschwörung?

Hans Högl

Die Corona-Krise erweckt Misstrauen, bis hin zur Behauptung – sie wäre ein „abgekartetes Spiel“, also Inszenierung von wem auch immer – so sehen es Einzelne (wieviele?) aus Alternativkreisen, mit dem Anspruch, es besser zu wissen. Es gibt auf YouTube Interviews, die alles in Frage stellen. Zu wenig bewusst ist, dass auf YouTube alles – ob richtig oder falsch, veröffentlicht wird. Es gibt keine sachliche Kontrolle.

Eine Antwort aus Spitalskreisen widerlegt die Vermutung des abgekarteten Spiels in der Corona-„Krise“: Sie ist eine tod-ernste Angelegenheit.

“ Keiner meiner Kollegen – und ich natürlich auch nicht – und niemand vom Pflegepersonal kann sich erinnern, dass in den letzten 30 oder 40 Jahren folgende Zustände herrschten, nämlich dass:

 – ganze Kliniken u. Intensivstationen mit Patienten mit der gleichen Diagnose gefüllt sind;
 – 25% bis 30% der Pflegenden und der Ärzte genau jene Krankheit erwerben, die ihre Patienten haben;
– zu wenig Beatmungsgeräte zur Verfügung standen;

–   eine Selektion von Patienten durchzuführen war, nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil wegen der schieren Anzahl an Patienten das entsprechende Material fehlte;
–   alle schwerer erkrankten Patienten ein uniformes Krankheitsbild aufwiesen;
–   die Todesart jener, die auf Intensivstationen verstorben sind, bei allen dieselbe ist;
–   Medikamente und medizinisches Material auszugehen drohen.

Darum ist klar: dass es sich um einen gefährlichen Virus handelt, der dieser Pandemie zugrunde liegt. Die Behauptungen, eine «Influenza» sei genau gleich gefährlich und koste jedes Jahr gleich viele Opfer, ist falsch, und es ist aus der Luft gegriffen, man wisse nicht, wer «an» und wer «wegen» COVID-19 sterbe.