Schlagwortarchiv: USA

Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft

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nzz.at  6. Oktober 2016

Pariser Klimaabkommen tritt Anfang November in Kraft. Mit der Ratifizierung durch die EU-Staaten sowie durch Kanada und Nepal wurde gestern, Mittwoch (5. Okt. 2016) , die Zahl der nötigen Unterstützer erreicht, um die Vereinbarung wie vorgesehen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten zu lassen. Mindestens 55 Staaten mussten das Abkommen ratifizieren, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.  NB. Auch die USA und China haben unterschrieben.

  • NZZ.ch: Pariser Klimaabkommen tritt in 30 Tagen in Kraft
  • NB. Bekanntlich sind Großmächte und Staaten meist vorsichtig, Verträge zu unterzeichnen, bzw. sie unterzeichnen Verträge und nehmen fallweise davon gewisse Paragraphen aus.  So haben die USA die Verträge der UNO-Arbeitsorganisation ILO   n i c h t   unterzeichnet, die USA   nehmen auch nicht am Internationalen Gerichtshof teil.
  • (Auch Hitler entzog sich den Verpflichtungen des Völkerbundes,  und das Dritte  Reich trat aus dem Völkerbund aus).
  • Dies schicke ich jenen Total-Skeptikern voraus, die meinen, dass Verträge überhaupt nichts bedeuten und nur ein Fetzen Papier sind. Selbstverständlich fehlt noch die Umsetzung der Klima-Verträge. Aber immerhin das Abkommen ist nun gültig. Wenige haben daran geglaubt. Hans Högl

Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag

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Gabriele Prohaska-Marchried,

Friedensaktivistin, Drehbuchautorin. Ihr Roman: „Das schöne Lied der Marie Anne Mozart“

Tagaus, tagein kein Medium ohne das Flüchtlingsthema: als Flüchtling von Seite 1 mitunter fremdländisch suspekt, nicht selten als furchterregendes Phantom durchs Netz geisternd. Der wirklich große Schrecken hingegen bleibt zumeist ausgeblendet: das verschärfte Risiko eines unbeabsichtigten oder beabsichtigten Atomschlags, zu dessen Herbeiführung Atom-U-Boote, strategische Bomber und Raketensprengköpfe „modernisiert“ werden. (So erhalten etwa Interkontinentalraketen nunmehr statt bisher je einen Atomsprengkopf atomare Mehrfachsprengkörper mit unterschiedlichen Zielkoordinaten.)

Die USA, Russland und China rittern um militärische Dominanz zu Wasser, Luft und Erde und im Weltraum. Welche Atommacht denkt da noch an die Umsetzung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages mit der Verpflichtung zur raschen und vollständigen Abrüstung von Nuklearwaffen? (Bemerkung am Rande: Ist es in Anbetracht der Militarisierung des Weltraums nicht an der Zeit, auch „Weißt Du, wie viel Sternlein stehen…?“ zu modernisieren?) Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag weiterlesen →

Syrien: Stopp der Einmischung von außen !

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Spannende Diskussion zum syrischen Drama

Udo Bachmair

Die überaus komplexe Causa Syrien war Gegenstand einer äußerst gut besuchten und streckenweise auch hitzigen Podiumsdiskussion gestern im Presseclub Concordia in Wien.

„Die Einmischung von außen muss aufhören“, forderte in Übereinstimmung mit anderen Podiumsgästen die in Damaskus akkreditierte deutsche Journalistin Karin Leukefeld. Den ausländischen Mächte, von den USA über Israel, bis zu Russland und den arabischen Staaten ginge es keineswegs um das Wohl der Syrer , sondern ausschließlich um das jeweils eigene Interesse.

„Akteure wie die USA, Saudi-Arabien und Katar lassen den Krieg eskalieren“, pflichtete Mamoun Chawki bei, Sprecher der Unabhängigen Syrer in Österreich. Heute seien Terroristen am Werk, die von ausländischen Mächten unterstützt werden.

Heftig polarisiert hat in der Diskussion die Rolle von Präsident Assad. Diesbezüglich zeigte sich Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer Österreicher_innen, kompromisslos. „Frieden für Syrien müsse ohne Assad geschaffen werden“.

Eine Haltung, der der Großteil des Podiums widersprach: So auch Salma Reda, Sprecherin der syrischen Studierenden in Österreich. Sie kritisierte, viele Gruppen hätten Assad a priori von einer Verhandlungslösung ausgeschlossen.

Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen befürchtet eine weitere Eskalation. Die Türkei spiele eine üble Rolle, auch Saudi-Arabien komme eine Täterrolle zu. „Die Täter sitzen in Washington, in Ankara, in Mekka und sonstwo“, so Edlinger wortgewaltig unter großem Applaus.

Nahostexpertin und Buchautorin Karin Kneissl äußerte „eine gewisse Zuversicht“. Frieden sehe sie für Syrien zwar nicht, aber doch „eine klare Entschlossenheit“, dem Vormarsch der Islamisten Einhalt zu gebieten.

Die Diskussion „Das syrische Drama-Ausweg aus dem Dilemma“ kann als großer Erfolg für die Vereinigung für Medienkultur verbucht werden. Das zeigt das bisher von verschiedensten Zeiten bekundete extrem positive Feedback.

 

Frankreichs Nahost-Politik. Zwiespalt

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Hans Högl

Frankreich holte sich im Oktober 2015 von Saudi-Arabien einen Waffenvertrag in der Höhe von 10 -Milliarden Euro.  Paris hat es nicht geschafft, das Atomabkommen mit dem Iran scheitern zu lassen, wie es Riad, Tel-Aviv und die US-Republikaner wollten. In der Syrienpolitik ist Frankreichs Forderung, Assad zu bestrafen, weniger der Grausamkeit des Regimes geschuldet, schreibt „Le Monde Diplomatique“  (2015/11), als dem Wunsch, den Golfmonarchien zu gefallen, die Assad stürzen wollen, allen voran Saudi-Arabien. Die Menschenrechte, auf die sich Frankreich anderswo lautstark beruft, werden hier verletzt. Nicht anders wie von den USA.

Deutscher Nachrichtendienst hilft USA gegen EU u. Frankreich

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Hans H ö g l

Dass  sehr kurze Infos Wichtigstes bergen können, darauf verweist unsere „Medienkultur“.  Eine winzige Notiz in der angesehenen Neuen Zürcher Zeitung irritiert mich nachhaltig (2. Mai 2015).

So „soll“ der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND)   dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Also –  deutscher BND  h i l f t   den USA gegen seinen Partner Frankreich und EU!.   Welch`  Doppelspiel in der EU  zugunsten der  Vereinigten Staaten!

Die NZZ: Die Abhörstation des BND in Bad Aibling sei zum Ausspionieren hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel  missbraucht worden, berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am  Mittwoch und beriefen sich auf „interne Untersuchungen vom Nachrichtendienst und Kanzleramt“.

ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“

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H a n s    H ö g l

Diese Top-Sendung „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ ist kürzlich in ARTE gelaufen.  Hier ein Resumé.

TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der “größte Wirtschaftsdeal der Geschichte”, sagen Politiker.  ARTE hat publizistisch ausgewogen EU-Vertreter u. Gegner zu Wort kommen lassen: „Gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“- so  EU-Kommissar  Jean-Luc Demarty.  Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und Indien es tun. Den  großen amerikanischen  u n d  europäischen Firmen (!)  missfallen alle Hindernisse – wie Konsumentenschutz und Arbeitsrechte. 

Bei „Freihandelsabkommen“ denkt jeder an handfeste Waren. Richtig: Wir brauchen Handelswaren.  Aber für TIIP sind auch Kunst und Kultur einfachhin eine Ware. Und  öffentliche Subventionen für Theater, Oper, Filme und für Rundfunk sind unerwünscht. Und die USA und ihre Firmen hätten gern erlaubten (!) Zugriff auf alle Daten – auch auf persönliche – für Werbezwecke… ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“ weiterlesen →