4 Jahre dauert er nun, der Krieg in der Ukraine. Am 24.2.2022 hatte Russland mit seiner Invasion begonnen. Das Thema behandelte aus diesem Anlass die jüngste Ausgabe der ORF2-Sendung „Das Gespräch“ mit Susanne Schnabl.

Wolfgang Koppler *

„Der Krieg, der spaltet – Kapitulieren oder weiterkämpfen?“ Schon der Titel der jüngsten Diskussionsrunde des ORF-Formats „Das Gespräch“ wirkte auf mich leicht manipulativ. Denn wer will schon zugeben, dass er sich verrannt hat und vielleicht nachgeben und den Kompromiss suchen muss. Wenn der Gegner so unsympathisch und stur ist wie Putin ?

Ganz so schlimm wurde es dann nicht. Auch wenn die Diskussionsleiterin am Anfang auf mich wirkte, als wollte sie den Gesprächsteilnehmern vorgeben, was sie zu sagen hätten. Wobei man angesichts der oft sehr vereinfachenden Slogans mancher FPÖ-Politiker, man solle überhaupt kein Steuergeld für die Ukraine zur Verfügung stellen, man natürlich klarstellen muss, dass ja auch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe geleistet wird. Und es wohl nicht in unserem Interesse liegt, die Menschen im Stich zu lassen und neue Flüchtlingswellen auszulösen.

Doch dann wurde es problematisch. Während in der Programmvorschau des ORF noch von Sehnsucht nach Frieden die Rede war und nach einem möglichen Strategiewechsel im Ukrainekrieg gefragt wurde, forderte Sicherheitsexpertin Hoffberger-Pippan nur eine Verschärfung der Sanktionen und Moderatorin Susanne Schnabl stellte auch noch die suggestive Frage, ob nach vier Jahren Krieg alles umsonst gewesen sollte, wenn es nun zu Gebietsabtretungen käme. Auch die Angst vor weiteren militärischen Abenteuern Putins wurde zunächst ein bisschen geschürt. Zum Glück wies Russlandexperte Gerhard Mangott darauf hin, dass angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Erschöpfung Russlands ein Krieg gegen einen NATO-Staat in den nächsten Jahren ziemlich unwahrscheinlich sei.

Und dann ging es – geradezu unvermeidlich – um die europäische Aufrüstung. Da wurden schwindelerregende Zahlen genannt. Und wenigstens wurde dadurch klar, dass 800 Milliarden für Aufrüstung zusätzlich zur militärischen Unterstützung der Ukraine plus weiteren 800 Milliarden für deren Wiederaufbau für Europa schwer zu tragen wären. Man sprach zwar von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, wie sie Macron im Auge hätte. Und davon, dass man die Bevölkerung auf Einschnitte bei Sozialausgaben u.a. vorbereiten müsse. Aber irgendwie schien den Diskussionsteilnehmern doch die Phantasie auszugehen, wie das ohne weitere Spaltung unserer Gesellschaft alles zu bewerkstelligen wäre.

Da war es natürlich leichter, über Österreich, seine vielleicht doch nicht so sichere Lage und dessen Sicherheitspolitik und Wehrbereitschaft zu diskutieren. Wobei der ehemalige Spitzendiplomat Petritsch das Gespräch dann wenigstens auf unsere sträflich vernachlässigte Diplomatie und Sicherheitspolitik lenkte. Nicht ohne zuvor geschickter Weise die militäranalytischen Kenntnisse des Diskussionsteilnehmers Sandtner zu loben.

So musste man doch auch über die Möglichkeit von Verhandlungen reden. Und da geschah etwas Überraschendes oder sagen wir – ein im Ukrainekrieg bis jetzt höchst seltenes Ereignis. Angesichts ungeheurer Zerstörungen, wirtschaftliche Kollateralschäden in weiten Teilen der Welt und wohl mehr als 500.000 Toten. Wolfgang Petritsch gestand plötzlich ein, dass man vielleicht schon in der Vergangenheit nach Kontakten und diplomatischen Kanälen zu Russland hätte suchen müssen. Und dies auch jetzt noch tun solle, zumal das, was jetzt an Verhandlungsbemühungen laufe, zu sehr im Licht der Öffentlichkeit geschähe und Trump zudem, sobald die Midterm-Elections anstünden, sich bald wieder auf anderes konzentrieren würde. Europa sei da gefordert.

Ich darf ergänzen: Nicht nur, was die Gesprächsbemühungen selbst und deren Form betrifft – auch inhaltlich könnte sich die europäische Politik vielleicht endlich etwas Neues einfallen lassen. Trotz oder gerade wegen der angesichts von beiderseitiger Sturheit derzeit so verfahrenen Situation. Auch inhaltlich sollte man endlich einmal von den sinnlosen Aufforderungen zur Kapitulation der Gegenseite abkommen. Und einfach nüchtern die Interessen betrachten und vielleicht für den Fall eines Friedens die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen, die wie Mangott zurecht sagt, angesichts der entsprechenden Vorbereitung Russlands und dessen wirtschaftlicher Umorientierung nicht wirklich viel gebracht haben. Außer dass wir nun von US-amerikanischem Flüssiggas abhängen und die Energiekosten unsere – sowieso schon von Trumps Zöllen beeinträchtigte – Wirtschaft weiter belasten. Wie es auch in der Diskussion ansatzweise zur Sprache kam.

Aber Donald Trump kann machen, was er will. Letztlich bleibt er der gute – wenn auch etwas eigenwillige – Onkel aus Amerika. bei dem man Unterstützung gegen allerlei Bedrohungen suchen muss. Und bei dem man sich noch bedankt, wenn man statt 30 % nur 15 % Zoll zahlen muss. Denn an was soll man sich denn sonst halten ? Wenn nicht an die eigene Überlegenheit und die des Westens. Selbstbewusstsein und Selbstreflexion sehen anders aus.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien