Schlagwort-Archiv: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

ORF: Aus für Karim El-Gawhary

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Nun erscheint es fix. Der ORF verzichtet auf einen seiner profiliertesten Korrespondenten. Er verlängert nicht mehr den Vertrag von Karim El-Gawhari. Er schickt einen besonders renommierten und hervorragenden Journalisten in die Wüste, der sich mit viel Sachverstand und Empathie beim Publikum äußerst beliebt gemacht hat. Damit entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet der zur Ausgewogenheit verpflichtete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem Druck von Kräften in diesem Land weicht, die differenzierende Nahostberichterstattung ablehnen und Ohne Wenn und Aber hinter Israels rechtsextremem Kriegskabinett stehen (Mod-Text Udo Bachmair).

Adalbert Krims *

Ich bin hin- und hergerissen zwischen Wut, Trauer und Ratlosigkeit. Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass der ORF vor der Kampagne gegen Karim El-Gawhary NICHT in die Knie gehen wird! Nun lese ich aber (ausgerechnet!) in der KRONE, dass die Entscheidung gefallen sein soll. Karims Vertrag mit dem ORF, der Mitte 1926 ausläuft, wird NICHT verlängert. Er hat fast 35 Jahre für den ORF berichtet und leitete seit 2004 (also seit über 21 Jahren!) das ORF-Büro in Kairo für die gesamte arabische Welt. Er wurde seither mit vielen Journalistenpreisen ausgezeichnet – u. a. auch 4mal als „Journalist des Jahres“. 2023 verlieh ihm der Bundespräsident das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Karim stand Jahrzehnte für einen engagierten, aber faktenorientierten und fairen Journalismus. Immer wenn sich im Nahen Osten Konflikte mit Israel zuspitzten, nahmen auch die Kritik – und die Interventionen – gegen ihn im ORF zu. Sogar Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde bezichtigten ihn öffentlich, Hisbollah- oder Hamas-Sympathisant zu sein. Seine Berichte über den Gaza-Krieg in den letzten 2 Jahren haben dann aber zur offenen Forderung nach Ablösung El-Gawharys geführt, sowohl öffentlich in den social media wie auch „diskret“ durch Interventionen bei der ORF-Führung.

Was jetzt noch besonders absurd ist: Man will das Büro in Kairo überhaupt schließen und die gesamte Nahostberichterstattung (also auch über den arabischen Raum) vom Israel-Büro des ORF machen lassen. Damit ist ja auch eine klare politische Botschaft verbunden – der ORF (wie leider auch die österreichische Bundesregierung) stellt sich hier klar auf EINE Seite. Übrigens wurde Nikolaus Wildner vom ORF-Büro in Tel Aviv erst vor wenigen Wochen mit dem Arik-Brauer-Preis „für faire und fundierte Nahost-Berichterstattung“ ausgezeichnet. Was so schön „objektiv“ klingt, sieht etwas anders aus, wenn man weiß, wer diesen Preis stiftet: Nämlich der „Nahost-Thinktank“ mena-watch, der gerade in Österreich eine wichtige Rolle bei der Verbreitung „pro-israelischer Narrative“ spielt (um es vorsichtig auszudrücken)

https://www.krone.at/3991480
https://www.derstandard.at/story/3000000301334/orf-soll-sich-laut-bericht-von-karim-el-gawhary-trennen
https://www.heute.at/s/tv-hammer-orf-star-muss-nach-35-jahren-gehen-120150897

* Adalbert Krims, langjähriger ORF-Redakteur, nun freier Journalist, lebt als engagierter Politik- und Medienexperte in Wien

Begrenzte Demokratie

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Wie üben digitale US-Konzerne Druck auf Europa aus ? Das war kürzlich Thema der ORF-Sendung „ZIB-Magazin Spezial“. Expert*innen fordern digitale Unabhängigkeit für Europa.

Ilse Kleinschuster *

Macht und Geld haben die Oberhand, aber – können sie heute auf einem begrenzten Planeten noch als die Gewinner dieses ewigen Duells bezeichnet werden?

Mir wurde (anlässlich der Thematik im ORF-ZIB Magazin Spezial, mit neuem Format INFOMAGAZIN, Thema: Milliardäre) wieder einmal klar, wie sehr ich auf einem begrenzten Planeten in einer äußerst begrenzten Demokratie lebe. Wie viele andere Menschen habe ich mich damit schon abgefunden, indem ich Vorteile des modernen Lebens im Kapitalismus genieße, und gleichzeitig die schwächelnde Demokratie tatenlos bedaure. Hat es nicht immer schon widersprüchliche Narrative in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie gegeben? Obwohl, ein Narrativ ist nie ganz verschwunden — die Unvereinbarkeit zwischen dem Kapitalismus und einer wirklichen Demokratie, in der die Massen von der Ideologie- und gewaltgestützten Vormundschaft der herrschenden Klassen befreit sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, während und nach dem „Goldenen Zeitalter“, in dem die Ökonomik mit der These von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ an die Herrschaft kam, blieb sie eine Minderheitenmeinung, wenn auch punktuell einflussreich.

Wird nicht der scheinbar demokratische Charakter einer kapitalistischen westlichen Gesellschaft heute mehr denn je als trügerisch angesehen, da er die vielfältigen Möglichkeiten verschleiert, mit denen Kapitalisten und andere Mitglieder der herrschenden Klasse sowohl die Bildung als auch den Ausdruck des politischen Willens des Volkes beschränken und einschränken?

Sowohl eine unverhandelbare Trennung von Wirtschaft und Staat als auch der Schutz des Preismechanismus vor politischen Eingriffen waren wesentliche Elemente des Hayek’schen Wirtschaftsliberalismus; beides aber, so der renommierte Ökonom Hayek, werde in Frage gestellt, wo immer Volkssouveränität herrscht. Trotz der scheinbaren Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kam Hayek zu dem Schluss, dass der Kapitalismus ernsthaft bedroht sei: „Alle Demokratie, die wir heute im Westen kennen, ist mehr oder weniger unbegrenzte Demokratie“ und unbegrenzte Demokratie würde zwangsläufig egalitär werden. Folglich bestand für Hayek die einzige Möglichkeit, die Demokratie für den Wirtschaftsliberalismus sicher zu machen, darin, sie durch mehrheitsfeindliche Elemente einzuschränken und sie in eine „begrenzte Demokratie“ umzuwandeln. Wo dies nicht unmittelbar möglich war, bevorzugte Hayek allerdings marktliberale autoritäre Regime als Übergangslösung, wie seine Unterstützung für die Diktaturen von Jorge Rafael Videla in Argentinien und Augusto Pinochet in Chile zeigte.

Soweit erinnere ich mich noch an Erkenntnisse aus diversen Vorlesungen an der WU, aber das ist schon eine Zeitlang her und inzwischen hat sich wohl Umwälzendes getan, dem ich mich doch noch stellen wollte. Unter anderem habe ich mir auf Rat eines guten Freundes Noam Chomsky und Rainer Mausfeld angehört. Ja, ich habe sogar das 500 Seiten starke Buch von Rainer Mausfeld gelesen (Hybris und Nemesis), in dem er auf Spurensuche nach sogenannten ‚Schutzinstrumenten‘ geht, die geeignet sind die rohe Gewalt Einzelner und miteinander Verbündeter Einzelner bei der Durchsetzung ihrer Interessen einzuengen. „Spurensuche“ deshalb, weil er auf den Spuren von Lösungsansätzen wandelnd, Einengungen untersucht hat ,wie sie in Tausenden von Jahren und auf vielen Pfaden stets aufs Neue kreativ ausgelotet und erprobt worden sind. Bis man schließlich zu der Einsicht gelangt ist, dass Macht und Gewalt einem kollektiv vereinbarten Recht unterworfen werden sollen. Vergesellschaftet und verrechtlicht, so könne Macht und Gewalt weniger Unheil anrichten, so dachte man in der Zeit der Aufklärung – und so denken ‚wir Sterblichen‘ auch heute noch. Nur, selbst wenn Einige erkannt haben, dass ohne Regeln Willkür und nicht Freiheit droht, gibt es offensichtlich immer noch viel zu Viele, die unter Freiheit etwas anderes verstehen.

„Freiheit“, diese superzivilisatorischen Leitidee hat sich stark gewandelt! Und ich frage mich, wohin sind die Leitideen der Französischen Revolution verschwunden – Was ist von der UN-Menschenrechtserklärung aus dem vorigen Jahrhundert geblieben? Mausfeld widmet sich diesen Fragen sehr ausführlich, indem er sie mit dokumentierten Einsichten aus 5000 Jahren unterlegt und er spinnt sie weiter in der bangen Frage, wie uns womöglich bald die ‚Entzivilisierung von Macht‘ in den Abgrund führt. – Hat die Erfindung der Demokratie mit all ihren Kontrollinstrumenten (institutionellen und außerinstitutionellen) zur ‚Einengung der elitären Eliten‘ nicht gereicht?

Wie steht es also heute mit dem menschlichen Geist im Umgang mit Macht?

Wenn ich mir ohnedies schon längst erschütternde Gedanken bezüglich der hochgradig globalen Vernetzung von transnationalen Großkonzernen gemacht habe, die eine neue Klasse geschaffen haben, deren formal abgesicherten Freiheitsrechte weit über Rechte natürlicher Personen hinausgehen – und wenn ich auch (nicht zuletzt dank Mausfeld) erfahren habe, dass sie einzigartigen Schutz vor öffentlicher Transparenz genießen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Kontrolle weitgehend entzogen sind, sich quasi verpflichtet fühlen sich gesellschaftlich pathologisch zu verhalten, Macht und Reichtum zu maximieren und zugleich eigene Kosten zu externalisieren – also auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so war ich ob des hier Gezeigten noch einmal überrascht über die Freiheit, mit der da über die Tech-Giganten im Hauptabendprogramm des ORF berichtet worden ist.

Ich war verblüfft über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erfahren, dass Peter Thiel sich in Pole Position unter den Tech Giganten gebracht hat und den großen Zuspruch, den er vor großem Publikum bekam, wenn er bekennt, dass er glaube, Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Hier scheint Freiheit als Gegenbegriff zur Demokratie, die nur einschränke, zu stehen. Ist das nicht eine alte, sehr gefährliche Idee, dass Freiheit nur für einige Auserwählte gilt – jene, die Macht oder Geld besitzen? In dieser Logik wird Freiheit zum Luxusgut und der Staat gilt als Feind, Regeln gelten als Hindernisse. Solche Argumente können verführerisch sein, weil Menschen, die über zig oder hunderte Milliarden Dollar verfügen, naturgemäß eine gewisse charismatische Ausstrahlung haben. Und dagegen sind die Regierungen „langweilig und grau.“ (Timothy Snyder im Interview mit Misha Glenny und Eva Konzeit, FALTER 45/25)

Tja, und was mich an dieser Berichterstattung sehr entmutigt hat, war das Fazit. Europa verliert in Sachen Datenhoheit – und glaubt jetzt durch Aufrüsten etwas gewinnen zu können? Nein, ich versteh’s nicht! Sollte die Entwicklung Marschtempo aufnehmen – „Tech-Milliardäre ziehen in Richtung geostrategische Aktionäre“ -, dann Gnade uns Gott! – Aber, da Gott ja nicht berechenbar ist, sehe ich auch mit dem Nachfolger von Trump, J.D.Vance – sein Portait war Gegenstand eines weiteren Beitrags im erwähnten Infomagazin – wenig Chancen für uns ‚letzte Menschen‘.

Wo bleibt starker Gegenwind? – ist das ‚Dissensmanagement‘ (Mausfeld) auch bei uns in Europa schon zu stark?

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und besonders aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

ORF und Verantwortung

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Puls24 oder Oe24 haben bereits den ganzen Vormittag ausführlich über die Hochwasserkatastrophe berichtet. Das ORF-Fernsehen hingegen hat erst um 12 Uhr mit einer Sondersendung begonnen, deren erste Sendestunde inhaltlich und gestalterisch vergleichsweise schwach war. Kritik ist auch an der Vorberichterstattung angebracht.

Wolfgang Koppler *

Auch wenn es in diesem Fall „nur“ um das Wetter geht, so könnte die diesbezügliche Berichterstattung im ORF-NÖ und die gegenständliche Unwetterkatastrophe doch ein Anlass sein, Journalisten an ihre Verantwortung zu erinnern. Während vom Unwetterdienst bereits Warnstufe 5 ausgegeben wurde, stufte ein Wetterfrosch des ORF-NÖ Donnerstag abends das Wetter als „relativ fad“ ein und sprach sonst nur davon, dass die zu erwartenden Regenmengen „ordentlich viel“ seien. Keine Rede von der für etliche Menschen drohenden Katastrophe und der Unwetterwarnung.

Am Küniglberg versuchte man dies in der ZiB2 am Freitag wenigstens auszubügeln, indem man dem ORF-Meteorologen ein längeres Interview über die zu erwartende Wetterlage, deren Ursachen und Auswirkungen gewährte. Vielleicht eine Reaktion auf die deftige, aber nicht unberechtigte Kritik von Kachelmann ? Ändert aber nichts daran, dass man sich beim ORF und anderen Qualitätsmedien Gedanken über die eigene Verantwortung machen sollte. Nicht nur beim Wetterbericht.

In einem großteils aus Beitragszahlungen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk umso mehr. Bis dato scheint immer noch des Öfteren gedankenlose Selbstdarstellung im Vordergrund zu stehen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Offener Brief an die Ö1-Information

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Der ORF wäre verpflichtet, auch in der außenpolitischen Berichterstattung auf Ausgewogenheit und Differenzierung Bedacht zu nehmen. Wenn es ums Thema Ukrainekrieg geht, gelingen diese Vorgaben nur selten. Eines der Beispiele dafür ist ein Beitrag mit besonderer Schlagseite von Markus Müller jüngst im Ö1-Mittagsjournal, Gegenstand des folgenden offenen Briefes an die Ö1-Information:

An die Redaktion des Radiosenders Ö1

von Sylvia Stuckenberg *

ORF-Redakteur Markus Müller-Schinwald beschuldigt den Neutralitätsforscher Pascal Lottaz im Mittagsjournal von Ö1 vom 19.4.2024 Kreml-Propaganda zu betreiben. Als Grund werden dessen Äußerungen zu den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul herangezogen. Lottaz sagt, dass die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vom Westen torpediert worden seien.
Und das sei der Beweis, dass er im Dienste Moskaus stünde, so der Journalist.

Schauen wir uns das einmal genauer an. Als Vermittler bei den Friedensverhandlungen in Istanbul traten Erdogan (türkischer Staatspräsident), Bennett (damaliger israelischer Premierminister) und Gerhard Schröder (ehemaliger deutscher Bundeskanzler) auf. Alle drei waren sich am Ende der Verhandlungen einig, dass die russischen und die ukrainischen Unterhändler einer umfassenden Friedenslösung sehr Nahe gekommen waren.

Die Ukraine würde einem Neutralitätsstatus zustimmen und auf eine Aufnahme in die Nato verzichten und im Gegenzug dafür Sicherheitsgarantien von einem wesentlichen Teil der westlichen Staaten ( sogenannte Garantiestaaten) erhalten. Und Russland erklärte sich bereit die Integrität der Ukraine mit Ausnahme der Krim zu gewährleisten. Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit, Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
Bennett weiter: …die Ukrainer haben den Frieden nicht vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. Auch Mevlüt Cavusoglu , damaliger türkischer Außenminister, äußerte sich in ähnlicher Weise. In einem Interview mit der CNN Türk am 20.4.2022 sagte er:“ Einige Nato Staaten wollten, dass der Ukraine Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“

Im Rahmen der Verhandlungen wurde von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 ein Positionspapier vorgelegt, das zum Istanbuler Kommunique wurde. Die ukrainischen Vorschläge wurden von der russischen Seite in einem Vertragsentwurf umgesetzt. Michael von der Schulenburg, der ehemalige UN Assistant Secretary-General (ASG) in UN Friedensmissionen schreibt, dass “die Nato bereits am 24.März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hätte, diese Friedensverhandlungen (zwischen der Ukraine und Russland) nicht zu unterstützen“. Nach von der Schulenburg hatte es sich bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen um eine historisch einmalige Besonderheit gehandelt, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und die „gleiche Sprache sprechen“

Die Washington Post berichtet am 5.4., dass in der Nato die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird:“ Für einige in der Nato ist es besser, wenn die Ukraine weiterkämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa“ Selenskyj solle“ so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist“.

Am 9.4. traf Boris Johnson unerwartet in Kiew ein und wies laut dem britischen Guardian vom 28.4. den ukrainischen Präsidenten Selenskyj an „keine Zugeständnisse an Putin zu machen“ Er brachte die Botschaft mit nach Kiew, dass selbst, wenn Selenskyj bereit wäre gegen Sicherheitsgarantien eine Verhandlungslösung mit Russland zu finden, es der Westen nicht ist!

Auch die NZZ meldet am 12.4., dass die britische Regierung unter Johnson auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt. Der Guardian Kolumnist Simon Jenkins warnte, dass „Liz Trust riskiert, den Krieg in der Ukraine für ihre eigenen Ambitionen anzufachen“

Die US Zeitschrift Responsible Statecraft zitiert die Zeitschrift „Foreign Affairs“: diese schreibt am 2.9.22:“ Laut mehreren ehemaligen hochrangigen US-Beamten, mit denen wir gesprochen haben, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im März 2022 auf die Umrisse einer vorläufigen Zwischenlösung geeinigt zu haben……..aber der Westen ist nicht zu einem Ende des Krieges bereit.“

Eine tragfähige Lösung von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ein ausverhandelter Vertragsentwurf war finalisiert und im letzten Augenblick von den USA und Großbritannien torpediert worden. Alle anwesenden Diplomaten berichten über diesen Verlauf.

Wie kommt nun Herr Müller-Schinwald dazu, diese Darstellung als russische Propaganda zu bezeichnen? Hat er nur nicht sorgfältig recherchiert oder steht eine Absicht dahinter?

Sehr erstaunlich ist die Tatsache, dass Herr Müller-Schinwald als einzige Referenz für seine Behauptung ein Mitglied einer Nato-Denkfabrik zitiert. Herr Kalensky vom Zentrum für hybride Bedrohung diskreditiert Herrn Pascal Lottaz. Diese Zentren werden auch als Exzellenzzentren bezeichnet. Sie wurden 2003 von der Nato als zivile Einrichten für Schulungen u.a. gegründet. Bis heute gibt es 26 solcher Zentren, die auch eine Einbindung von nicht Nato-Staaten vorsehen. Es ist die einzige Nato/EU Institution. Das Konstrukt ist sehr undurchsichtig, wäre es aber Wert, genau beleuchtet zu werden.

Ich denke seriöser Journalismus sieht anders aus. In kürzester Zeit hätte Herr Müller-Schinwald unendlich viele Quellen aus der ganzen Welt zusammentragen können und damit die Aussage von Pascal Lottaz bestätigen können. Aber es muss wohl die Frage gestellt werden, warum gerade jetzt ein seriöser Neutralitätsforscher als russischer Spion „enttarnt“ wird, oder bestenfalls wie Herr Müller Schinwald meint als „nützlicher Idiot“ einzustufen sei.

Als öffentlich rechtlicher Rundfunk sind Sie verpflichtet mit Sorgfalt und ausgewogen zu berichten. Im übrigen gebietet dies auch die journalistische Ethik.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung. Wenn ich als Ärztin mit einer Problemstellung überfordert bin, wird der Patient an einen Fachkollegen zugewiesen. Da fange ich nicht an herumzupfuschen. Das gilt auch für den Journalismus. Auch dort werden mit solch unprofessionellen Berichten Existenzen aufs Spiel gesetzt.

* Dr. Sylvia Stuckenberg ist Journalistin und Medizinerin und lebt in Lochau in Vorarlberg. Zitate in ihrem offenen Brief stammen aus der Berliner Zeitung, vornehmlich aus der Analyse „Wie die Chance für eine Friedensregelung vertan wurde“ (erschienen 19.11.2023).

Anti-ORF-Polemik

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Ex-Politiker Peter Westenthaler sitzt erneut für die FPÖ im obersten Gremium der ORF. Als ehemaliger Ö1-Moderator sind mir seine Interventionsversuche noch gut in Erinnerung.

Udo Bachmair *

Peter Westenthaler, früherer FPÖ-Klubobmann, später BZÖ-Politiker, bevor er dann neuerlich zum FPÖ-Sympathisanten mutierte, zieht also wieder in das höchste Gremium des ORF, in den Stiftungsrat, ein. Ausgerechnet in jenes Unternehmen, das er bei jeder Gelegenheit anprangert und attackiert. Schon zur Jahrtausendwende war er Mitglied dieses Aufsichtsorgans, des damaligen ORF-Kuratoriums.

Ist es vertretbar, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates eines Konzerns sein eigenes Unternehmen und dessen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit immer wieder heruntermacht und beschimpft? Genau das hat Westenthaler als Dauergast im ORF-kritischen Fellner-Sender Oe24 immer wieder getan. Er ist dort gleichsam zum Anti-ORF-Polemiker vom Dienst geworden.

Auch weitere Bedenken, dass laut ORF-Gesetz ein Mitglied des Stiftungsrates keiner Beschäftigung in einem Konkurrenzunternehmen nachgehen darf, rührt Westenthaler nicht. Im Gegenteil: Er droht mehr oder weniger damit, den ORF aufmischen zu wollen. Sein neues Naheverhältnis zu Herbert Kickl kann da durchaus dienlich sein, spätestens in Zeiten eines möglichen „Volkskanzlers“. Natürlich bestehen hin und wieder auch Gründe für berechtigte Kritik an so mancher ORF-Berichterstattung, wie etwa an der außenpolitischen Schlagseite in oft wenig differenzierenden Analysen zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza.

Verallgemeinerndes Hinhauen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dem eine demokratiepolitisch wichtige Rolle zukommt, entbehrt aber jeder Grundlage und Sachlichkeit. Diese lässt Westenthaler in seinen manchmal hasserfüllt wirkenden Verbalattacken weitgehend vermissen. Auch aus diesem Grund erscheint er vielen als denkbar ungeeignetster Mann für die verantwortungsvolle Funktion eines Stiftungsratsmitglieds. Nicht zuletzt angesichts bevorstehender ORF-Reformen kann sich das Unternehmen keinen Aufsichtsrat leisten, der nicht uneingeschränkt seriös agiert.

ORF-intern sattsam bekannt
Westenthaler ist ORF-intern sattsam bekannt für seine Interventionsversuche zugunsten der FPÖ in seiner früheren Funktion im höchsten ORF-Gremium. Als ORF-Redakteur und Ö1-Journal-Moderator hatte ich selbst damals einschlägige Erfahrung mit Anrufen Westenthalers bis hinein ins Studio. Seine beharrlichen Beeinflussungsversuche in der Zeit der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung waren zu seinem Leidwesen allerdings kaum erfolgreich. Wer Westenthaler kennt, kann davon ausgehen, dass seine Interventionitis nach einigen Jahren Unterbrechung einmal mehr prolongiert und damit die insgesamt gute Arbeit der ORF-RedakteurInnen wiederholt gestört wird.

Westenthaler sieht im ORF generalisierend eine „reine Propagandamaschinerie“. Armin Wolf unterstellt er „politische Agitation“. Vorwürfe, die meiner Erkenntnis und persönlichen Erfahrung nach ziemlich haltlos sind. Wolf gehört zu jenen Journalisten, die sich ernsthaft und penibel recherchierend auf jede Moderation und jedes Interview vorbereiten und nicht müde werden, konstruktiv kritisch zu hinterfragen.

Der ORF-Redakteursrat weist zu Recht auf Bestimmungen des ORF-Gesetzes hin, wonach ein Stiftungsratsmitglied ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren habe und nicht im Auftrag einer politischen Partei.

* Der Beitrag ist heute in der Tageszeitung Die Presse als Gastkommentar erschienen und hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst

ORF-Glaubwürdigkeit

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Diverse Unterstellungen, ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz würde einseitig berichten, sind unhaltbar. Seine Beiträge aus der Ukraine sind überwiegend positive Beispiele für differenzierenden Qualitätsjournalismus.

Udo Bachmair

Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird weniger durch einen einmaligen Fehler eines insgesamt verdienstvollen Korrespondenten erschüttert, als vielmehr durch den Mangel an journalistischem Bemühen, den vom ORF-Gesetz auferlegten Objektivitätskriterien auch in der außenpolitischen Berichterstattung gerecht zu werden. Im Gegensatz zu manchen anderen Kollegen erfüllt Christian Wehrschütz diese Aufgabe auf vorbildliche Weise.

Er ist ein Journalist, der penibel recherchiert, sich bei Menschen vor Ort kundig macht, nicht nur (westliche) Agenturen abkupfert. Er ist einer, der sich ernsthaft bemüht, differenzierend beide Seiten eines Konflikts zu sehen. Auch in der komplexen Causa Ukrainekrieg erweist sich die Fähigkeit von Christian Wehrschütz, ein ausgewogenes Bild über Vorgänge und Entwicklung dieses unheilvollen Krieges zu vermitteln. Bisher schon einige Male unter Einsatz seines Lebens..

Wehrschütz geht wie alle, die nicht eine Schwarz/Weiß-Malerei und ein plattes Freund/Feind-Denken pflegen, davon aus, dass im Kriegsfall beide Kriegsparteien Kriegspropaganda betreiben, demnach auch die ukrainische Seite. Dies auszusprechen, oder auch Fehlentwicklungen in der Ukraine, wie Korruption, auszusprechen, reicht für viele bereits als Beleg, die profunden Beiträge von Christian Wehrschütz‘ als einseitig prorussische zu brandmarken.

Auch wenn es auf politischer Ebene nun vor allem die NEOS sind, ORF-intern Kollegen oder eine ehemalige Korrespondentin, die gegen Wehrschütz Stimmung machen, erscheint Eines sicher: Christian Wehrschütz wird, wie ich ihn kenne, trotz aller Attacken und Unterstellungen, seine seriöse journalistische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Das kann letztlich die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur stärken.

Dieser Beitrag von Udo Bachmair ist auch in der heutigen Ausgabe der Zeitung Die Presse erschienen.

Politik und Medien: Populismus zerstört faktenbasierte Debatte

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Der Einfluss Regierender auf Medien, populistische Kommunikationsstrategien sowie der Umgang mit Fakten waren zentrale Themen des internationalen Journalistentreffens in Perugia

Udo Bachmair

Der Druck seitens der Regierung auf Medien hat sich vor allem in osteuropäischen Ländern verstärkt. Vor allem in Ungarn. Dort hat Staatschef Orban bereits alle bisher unabhängigen Medien unter seine Kontrolle gebracht. Beim Journalistenkongress von Perugia war auch Österreich Gegenstand wachsender Besorgnis.

Attacken auf unabhängige kritische Journalisten sowie der Plan der FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr durch Gebühren, sondern aus dem Staatsbudget zu finanzieren und den ORF damit an die politischen Kandare zu nehmen, sehen Medienexperten als Vorboten einer „Orbanisierung“ auch in Österreich.

Vor diesem Hintergrund wird unter Journalisten u.a. die Frage diskutiert, ob man etwa zu TV-Debatten rechtsextreme Politiker und Aktivisten einladen sollte, wie es Servus-TV gerne tut.
US-Medienwissenschafter Jay Rosen äußerte dazu starke Bedenken. In einem Standard-Interview am Rande des Treffens von Perugia bezeichnete er es als sehr problematisch, dass Rechtspopulisten aus der von diesen verfolgten Strategie der „Zerstörung einer faktenbasierten Debatte“ immer wieder politischen Profit schlagen.

Eine weitere Thematik ist das von Experten festgestellte Phänomen, dass sich ein wesentlicher Teil des Publikums nicht sonderlich dafür zu interessieren scheine, was falsch und was richtig ist. Jay Rosen erläutert:
„Ich schätze, ein Drittel der Bevölkerung will nichts davon wissen, dass seine Überzeugungen nicht real begründet sind. Fakten perlen da einfach ab. Diese Menschen sind immun gegen Journalismus“.

Was bedeutet diese bittere Erkenntnis denn nun für Wahlen, für die Gesellschaft? Die Antwort des renommierten Medienwissenschafters Ray Rosen gegenüber Harald Fidler vom Standard :
„Das bedeutet, dass unsere Politik mehr und mehr auf Illusionen, Fantasie, Ideologie und Zaubertricks basiert“.

„Gehört, gesehen“ – Ein Radiofilm

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Ein sehenswerter Film über den renommierten Sender Ö 1

Udo Bachmair

„Ein klingendes Haus voller aufregender Menschen, Gedanken, Stimmen und Pläne. Ein Muss-Film. Kult.“ Wie es Gerhard Ruiss von der IG Autoren und der Initiative „Wir für den ORF“ treffend beschreibt, ist dieser Film ein einmaliges filmisches Porträt des Radiosenders Ö1, das einen guten Einblick gibt in die gegenwärtigen Herausforderungen des Kultur- und Informationssenders.

Mit diesem Film sollen auch weitere Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen werden. Angesichts von Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens einiger Regierungsvertreter gegen ORF-Journalisten steht auch journalistische Freiheit auf dem Spiel.
Folglich geht es u.a. auch um die Frage: Welche Rolle spielt Qualitätsjournalismus für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft? Auch darum geht es im Radiofilm „Gehört, gesehen“.

KINOSTART ist am 24. Mai 2019 im Haydn-Kino in der Mariahilferstraße 57 A-1060 Wien. Danach folgt eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Film in Wien und anderen Bundesländern. Details dazu folgen.

Regierungsdruck verstärkt Sorge um Pressefreiheit

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Der Tag der „Pressefreiheit“ hat eine bedenkliche Entwicklung in Erinnerung gerufen. Österreich ist bezüglich Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zurückgestuft worden. Die Verteidigung von Pressefreiheit und journalistischer Qualität erscheint daher wichtiger denn je.

Udo Bachmair

Als positives Beispiel gelten die Ö1-Journale. Deren Qualität hat sich trotz des Drucks der Regierung auf den ORF zum Glück nicht verändert. Ausgewogenheit in der Ö1-Information hat eine bereits lange Tradition. Es kann allgemein weder von überaus regierungsfreundlicher noch von regierungskritischer Berichterstattung gesprochen werden. Bei Auslandsthemen hingegen vermisst man mitunter entsprechende Objektivität. Seien es der Syrien-Konflikt, das Thema Russland/Ukraine oder jüngst die Vorgänge in Venezuela: Es dominieren Wording und Inhalte auf Basis US-naher westlicher Agenturen.

Es stellt sich die immer virulenter werdende Frage: Wie steht es insgesamt um Pressefreiheit und Meinungspluralismus in unserem Land ? Sie erscheinen manchen Medienbeobachtern nicht bedroht. Noch, könnte man sagen. Auch in Ungarn ist die Entwicklung zunächst als nicht wirklich bedrohlich empfunden worden. Doch langsam hat die Regierungskontrolle über Medien Zug um Zug Fahrt aufgenommen. Das haben mir vor kurzem auch ungarische Experten bestätigt. Ähnlich die zu befürchtende Entwicklung in Österreich.

So ist es in einer liberalen Demokratie wohl einzigartig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängige Journalisten wegen „Unbotmäßigkeit“ mit Kündigung bedroht. Da rede ich nicht vornehmlich von den jüngsten Vorkommnissen rund um den vorbildlich investigativen ZiB 2- Anchorman Armin Wolf. Auch nicht von ORF-Auslandskorrespondenten, die seitens der FPÖ-Regierungspartei allen Ernstes mit Hinauswurf bedroht wurden. Ich meine vor allem jene ORF-Journalisten, die dem Druck weniger gewachsen sind und aus Existenzgründen mitunter zur Selbstzensur greifen, wie ich vor allem von jungen ORF-Kolleg*innen erfahre.

Ja, es stimmt, auch frühere Regierungen haben auf ORF-Postenbesetzungen Einfluss genommen, doch seitens einer Regierungspartei den ORF generell zu diskreditieren oder deren Journalisten der Lüge zu bezichtigen, ist eine ganz neue „Qualität“ von „Medienpolitik“. Dabei kann sich die Regierung wahrlich nicht über unfreundliche Berichterstattung etwa in der reichweitesten ORF-Sendung, der ZIB 1, beklagen. Kaum ein Tag vergeht ohne Präsenz von Kurz, Strache oder Kickl. Deren Selbstinszenierung gemäß einer strengen „message control“ hat noch keine andere österreichische Regierung in solch perfekter Vollendung geschafft. Die ZIB 1 muss jedenfalls für die jeweils Herrschenden „stimmen“..

Presse- , Medien- und Meinungsfreiheit werden allein schon durch eine demokratiepolitisch bedenkliche Medienlandschaft in diesem Lande eingeschränkt. Auf der einen Seite ein höchst dominanter Boulevard, auf der anderen Seite eine klägliche Minderheit an seriösen Qualitätsblättern. Von diesen wiederum sind einige wenige konsequent regierungskritisch, unter ihnen der STANDARD oder der FALTER, beide eher linksliberale Blätter. Letzterer hat sich vor allem mit Aufdeckungsjournalismus einen besonderen Namen erworben. Auch wenn der FALTER von rechten Glossisten als „linkslinkes Bolschewistenblattl“ ( Krone- Mann Jeannee ) heruntergemacht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Pressefreiheit in diesem Land ist noch keineswegs „abgeschafft“ – das behauptet auch niemand ernsthaft – sie ist jedoch ziemlich bedroht. Das hängt unmittelbar auch mit dem Gesamtzustand unserer Demokratie zusammen. Einer eher schwachen Opposition steht eine sich bestens vermarktende Regierung gegenüber, die zu Lasten des Steuerzahlers auch eine gewaltige Informations- bzw. Propagandaabteilung aufgebaut hat. Damit werden Versuche begünstigt, die Medienlandschaft Zug um Zug ( a la Ungarn ?) unter Kontrolle zu bringen. Doch bleiben wir optimistisch. Die Qualität im Speziellen der Ö1-Journale, des Senders Ö 1 insgesamt wird hoffentlich so lang wie möglich unangetastet bleiben.

Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Thema einer Podiumsdiskussion am 27.4. ab 17 Uhr und am 1.5. ab 21 Uhr in Radio Klassik Stephansdom ( www.radioklassik.at )

Udo Bachmair

Neue Angriffe von Vertretern der Regierungspartei FPÖ auf unabhängige ORF-Journalisten, wie jüngst wieder auf Armin Wolf, sorgen wieder für Schlagzeilen. Diese auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung focusiert erneut auch auf die Wichtigkeit der Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bekanntlich bedroht die Koalition den ORF nicht nur mit unermüdlichen Angriffen auf kritischen Journalismus, sondern auch mit dem Entzug nötiger finanzieller Unterstützung. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist zwar offiziell auf die lange Bank geschoben, doch die Drohkulisse bleibt aufrecht.

Der mit Unterstützung des „Regierungsorgans“ Kronen Zeitung beharrlich geführte Kampf gegen den ORF ist u.a. Gegenstand einer von Golli Marboe geleiteten Diskussion heute in der Sendung „Content“ von Radio Klassik Stephansdom in Kooperation mit Inspiris Film und VsUM ( Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ).

Es diskutieren Walter Famler, Generalsekretär des Kulturvereins Wien „Alte Schmiede“ und ORF-Publikumsrat für die Liste „Jetzt“ sowie Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Einige der aufgeworfenen Fragestellungen :

Wie kann der ORF in einem Land der Boulevard und Gratiszeitungen das Publikum auch weiterhin mit seriösen und authentischen Informationen versorgen?

Was muss der Gesetzgeber beachten, um einer „Orbanisierung“ entgegen zu wirken, damit hierzulande keine Medienmonopolisierung entsteht, wie das in Ungarn der Fall ist ?

Die Radiofassung der Diskussion gestaltet Stefan Hauser.

www.radioklassik.at/content-das-medienmagazin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-oesterreich/