Wie üben digitale US-Konzerne Druck auf Europa aus ? Das war kürzlich Thema der ORF-Sendung „ZIB-Magazin Spezial“. Expert*innen fordern digitale Unabhängigkeit für Europa.

Ilse Kleinschuster *

Macht und Geld haben die Oberhand, aber – können sie heute auf einem begrenzten Planeten noch als die Gewinner dieses ewigen Duells bezeichnet werden?

Mir wurde (anlässlich der Thematik im ORF-ZIB Magazin Spezial, mit neuem Format INFOMAGAZIN, Thema: Milliardäre) wieder einmal klar, wie sehr ich auf einem begrenzten Planeten in einer äußerst begrenzten Demokratie lebe. Wie viele andere Menschen habe ich mich damit schon abgefunden, indem ich Vorteile des modernen Lebens im Kapitalismus genieße, und gleichzeitig die schwächelnde Demokratie tatenlos bedaure. Hat es nicht immer schon widersprüchliche Narrative in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie gegeben? Obwohl, ein Narrativ ist nie ganz verschwunden — die Unvereinbarkeit zwischen dem Kapitalismus und einer wirklichen Demokratie, in der die Massen von der Ideologie- und gewaltgestützten Vormundschaft der herrschenden Klassen befreit sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, während und nach dem „Goldenen Zeitalter“, in dem die Ökonomik mit der These von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ an die Herrschaft kam, blieb sie eine Minderheitenmeinung, wenn auch punktuell einflussreich.

Wird nicht der scheinbar demokratische Charakter einer kapitalistischen westlichen Gesellschaft heute mehr denn je als trügerisch angesehen, da er die vielfältigen Möglichkeiten verschleiert, mit denen Kapitalisten und andere Mitglieder der herrschenden Klasse sowohl die Bildung als auch den Ausdruck des politischen Willens des Volkes beschränken und einschränken?

Sowohl eine unverhandelbare Trennung von Wirtschaft und Staat als auch der Schutz des Preismechanismus vor politischen Eingriffen waren wesentliche Elemente des Hayek’schen Wirtschaftsliberalismus; beides aber, so der renommierte Ökonom Hayek, werde in Frage gestellt, wo immer Volkssouveränität herrscht. Trotz der scheinbaren Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kam Hayek zu dem Schluss, dass der Kapitalismus ernsthaft bedroht sei: „Alle Demokratie, die wir heute im Westen kennen, ist mehr oder weniger unbegrenzte Demokratie“ und unbegrenzte Demokratie würde zwangsläufig egalitär werden. Folglich bestand für Hayek die einzige Möglichkeit, die Demokratie für den Wirtschaftsliberalismus sicher zu machen, darin, sie durch mehrheitsfeindliche Elemente einzuschränken und sie in eine „begrenzte Demokratie“ umzuwandeln. Wo dies nicht unmittelbar möglich war, bevorzugte Hayek allerdings marktliberale autoritäre Regime als Übergangslösung, wie seine Unterstützung für die Diktaturen von Jorge Rafael Videla in Argentinien und Augusto Pinochet in Chile zeigte.

Soweit erinnere ich mich noch an Erkenntnisse aus diversen Vorlesungen an der WU, aber das ist schon eine Zeitlang her und inzwischen hat sich wohl Umwälzendes getan, dem ich mich doch noch stellen wollte. Unter anderem habe ich mir auf Rat eines guten Freundes Noam Chomsky und Rainer Mausfeld angehört. Ja, ich habe sogar das 500 Seiten starke Buch von Rainer Mausfeld gelesen (Hybris und Nemesis), in dem er auf Spurensuche nach sogenannten ‚Schutzinstrumenten‘ geht, die geeignet sind die rohe Gewalt Einzelner und miteinander Verbündeter Einzelner bei der Durchsetzung ihrer Interessen einzuengen. „Spurensuche“ deshalb, weil er auf den Spuren von Lösungsansätzen wandelnd, Einengungen untersucht hat ,wie sie in Tausenden von Jahren und auf vielen Pfaden stets aufs Neue kreativ ausgelotet und erprobt worden sind. Bis man schließlich zu der Einsicht gelangt ist, dass Macht und Gewalt einem kollektiv vereinbarten Recht unterworfen werden sollen. Vergesellschaftet und verrechtlicht, so könne Macht und Gewalt weniger Unheil anrichten, so dachte man in der Zeit der Aufklärung – und so denken ‚wir Sterblichen‘ auch heute noch. Nur, selbst wenn Einige erkannt haben, dass ohne Regeln Willkür und nicht Freiheit droht, gibt es offensichtlich immer noch viel zu Viele, die unter Freiheit etwas anderes verstehen.

„Freiheit“, diese superzivilisatorischen Leitidee hat sich stark gewandelt! Und ich frage mich, wohin sind die Leitideen der Französischen Revolution verschwunden – Was ist von der UN-Menschenrechtserklärung aus dem vorigen Jahrhundert geblieben? Mausfeld widmet sich diesen Fragen sehr ausführlich, indem er sie mit dokumentierten Einsichten aus 5000 Jahren unterlegt und er spinnt sie weiter in der bangen Frage, wie uns womöglich bald die ‚Entzivilisierung von Macht‘ in den Abgrund führt. – Hat die Erfindung der Demokratie mit all ihren Kontrollinstrumenten (institutionellen und außerinstitutionellen) zur ‚Einengung der elitären Eliten‘ nicht gereicht?

Wie steht es also heute mit dem menschlichen Geist im Umgang mit Macht?

Wenn ich mir ohnedies schon längst erschütternde Gedanken bezüglich der hochgradig globalen Vernetzung von transnationalen Großkonzernen gemacht habe, die eine neue Klasse geschaffen haben, deren formal abgesicherten Freiheitsrechte weit über Rechte natürlicher Personen hinausgehen – und wenn ich auch (nicht zuletzt dank Mausfeld) erfahren habe, dass sie einzigartigen Schutz vor öffentlicher Transparenz genießen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Kontrolle weitgehend entzogen sind, sich quasi verpflichtet fühlen sich gesellschaftlich pathologisch zu verhalten, Macht und Reichtum zu maximieren und zugleich eigene Kosten zu externalisieren – also auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so war ich ob des hier Gezeigten noch einmal überrascht über die Freiheit, mit der da über die Tech-Giganten im Hauptabendprogramm des ORF berichtet worden ist.

Ich war verblüfft über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erfahren, dass Peter Thiel sich in Pole Position unter den Tech Giganten gebracht hat und den großen Zuspruch, den er vor großem Publikum bekam, wenn er bekennt, dass er glaube, Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Hier scheint Freiheit als Gegenbegriff zur Demokratie, die nur einschränke, zu stehen. Ist das nicht eine alte, sehr gefährliche Idee, dass Freiheit nur für einige Auserwählte gilt – jene, die Macht oder Geld besitzen? In dieser Logik wird Freiheit zum Luxusgut und der Staat gilt als Feind, Regeln gelten als Hindernisse. Solche Argumente können verführerisch sein, weil Menschen, die über zig oder hunderte Milliarden Dollar verfügen, naturgemäß eine gewisse charismatische Ausstrahlung haben. Und dagegen sind die Regierungen „langweilig und grau.“ (Timothy Snyder im Interview mit Misha Glenny und Eva Konzeit, FALTER 45/25)

Tja, und was mich an dieser Berichterstattung sehr entmutigt hat, war das Fazit. Europa verliert in Sachen Datenhoheit – und glaubt jetzt durch Aufrüsten etwas gewinnen zu können? Nein, ich versteh’s nicht! Sollte die Entwicklung Marschtempo aufnehmen – „Tech-Milliardäre ziehen in Richtung geostrategische Aktionäre“ -, dann Gnade uns Gott! – Aber, da Gott ja nicht berechenbar ist, sehe ich auch mit dem Nachfolger von Trump, J.D.Vance – sein Portait war Gegenstand eines weiteren Beitrags im erwähnten Infomagazin – wenig Chancen für uns ‚letzte Menschen‘.

Wo bleibt starker Gegenwind? – ist das ‚Dissensmanagement‘ (Mausfeld) auch bei uns in Europa schon zu stark?

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und besonders aktives Mitglied der Zivilgesellschaft