Von Medien wenig beachtet wird zurzeit ein Volksbegehren zur Änderung der Parteienfinanzierung vorbereitet. Nicht zuletzt eine Studie des Momentum-Instituts** über Eigentumsverhältnisse österreichischer Medien unterstreicht die Notwendigkeit von Alternativen, was etwa mit überschüssigem Geld für Parteien geschehen sollte.
Ilse Kleinschuster *
Viel Geld fließt in Parteien, die wenig damit anzufangen wissen, die nach wie vor ihre propagandistische Parteipolitik damit fördern. Fortbildung an den politischen Akademien geschieht nicht immer zum Nutzen der Allgemeinheit und im Sinne eines zukunftsorientierten Parteiprogramms. Die gegenwärtige Strukturkrise wird so nicht zu bewältigen sein.
Ich finde, dass es ein sinnvolleres Medienförderungsgesetz braucht, wenn wir Medienvielfalt und Demokratie stärken wollen. Es sollte guter Journalismus gefördert werden und der ist immer auch von den existentiellen Lebensbedingungen für Journalist*innen abhängig.
Wenn nicht-profitorientierte Medien einen Teil von der überschüssigen Parteienförderung abbekämen, wäre das schon um einiges besser als wenn Parteien per teuren Inseraten Einfluss auf die öffentliche Meinung im profitorientierten Boulevard nehmen. Müsste es nicht ohnehin verboten sein, gefällige und abhängig machende Berichterstattung zu erkaufen?
Das oben erwähnte Volksbegehren scheint mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie es gelingen kann, die Menschen zum Mitdenken zu bringen: Pro & Contra werden auf der Webseite aufgezeigt und es wird zur Diskussion eingeladen.
Ich habe mich also auf der Webseite von ig-demokratie.at schlau gemacht und eine Unterstützungserklärung am Gemeindeamt unterschrieben.
** https://www.moment.at/story/medien-oesterreich-eigentuemer/
* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und lebt in Wien