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Keine Chance mehr für die Wiener Zeitung

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Das Ende der Wiener Zeitung im Jahr 2023 bleibt auch noch heute ein schmerzlicher Verlust an Qualitätsjournalismus in unserem Land. Ein jüngster Vorstoß aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, das traditionsreiche Blatt wieder zum Leben zu erwecken, hat sich als erfolglos erwiesen.

Udo Bachmair

Es war Ende Juni 2023. Die älteste Tageszeitung der Welt, die „Wiener Zeitung“ erschien das letzte Mal in gedruckter Form. Der damaligen schwarz/grünen Bundesregierung war es vorbehalten, dieses renommierte Blatt endgültig zu Grabe zu tragen. Allen Protesten zum Trotz, die die Zeitung als außergewöhnliches Kulturgut erhalten wissen wollten. Die ÖVP-Regierungspartei und ihre Medienministerin blieben hart.

Besonders unverständlich war die unerbittliche Haltung der damaligen grünen Kultursprecherin Eva Blimlinger. In einem Gespräch erklärte sie mir gegenüber: „Dieses Blattl hat eine zu geringe Auflage, es rechnet sich nicht, wir wollen es nicht mit Millionen durchfüttern“. Meinen Hinweis, dass auch grüne Parteikollegen von ihr einen Appell pro Wiener Zeitung unterschrieben hatten, konterte Frau Blimlinger mit der Aussage: „Die haben keine Ahnung von dieser Sache“.

Ferne Hoffnung keimte auf, als unmittelbar nach der Einstellung der Wiener Zeitung der damals neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler gegenüber dem Kurier* Folgendes zur Causa erklärte:
„Dieses kaltschnäuzige Aus für eine Tageszeitung, die der Republik – also uns allen -gehört, die sich dem unaufgeregten Qualitätsjournalismus verschrieben hat, ist ein medienpolitischer Skandal, den ich nicht akzeptieren kann und werde.“

Und Babler weiter: „Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen“.

Nun also ist die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung und Andreas Babler nicht nur Vizekanzler, sondern auch Medienminister. Das nahm Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und unserer Vereinigung für Medienkultur zum Anlass, einen Brief an Babler zu schreiben, um diesen an die damalige Aussage zu erinnern:

„Ich habe mir am 23.3. mit großer Sympathie die ORF – Pressestunde mit unserem neuen Bundesvizekanzler Herrn Babler angehört. Seine Stellungnahme in Bezug auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk habe ich gut gefunden und hoffe, dass es ihm gelingen wird, den österreichischen. Rundfunk in dessen derzeitigen, steuerfinanzierten Form zu erhalten.
Was von den Journalisten leider nicht nachgefragt worden ist und was auch nicht im Regierungsprogramm steht, ist die Frage nach der Wiener Zeitung‘. Wird Babler sein vor zwei Jahren gegebenes Versprechen die Wiener Zeitung als gedruckte Zeitung zurückzuholen, einlösen können?“

Eine Antwort aus der SPÖ kam prompt:

„Vielen Dank für Ihr E-Mail und Ihre freundlichen Worte. Wir haben Ihr Schreiben umgehend an das Kabinett des Herrn Vizekanzlers weitergeleitet und wurden gebeten, Ihnen direkt zu antworten. Der Herr Vizekanzler betonte, dass die Einstellung der Wiener Zeitung ein großer Verlust gewesen sei und er dazu auch klar Stellung bezogen habe. Es sei wahnsinnig schade, dass es sie in ihrer bisherigen Form nicht mehr gebe. Leider sei mit der damaligen Entscheidung auch die gesamte Struktur der Printausgabe zerschlagen worden, sodass eine direkte Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich sei. Eine Wiederbelebung in gedruckter Form stehe zudem nicht mehr im Regierungsübereinkommen und sei – so sehr er es sich auch wünschen würde – unter den aktuellen Gegebenheiten leider sehr unwahrscheinlich.“

Eine freundliche Antwort. Aber inhaltlich natürlich enttäuschend, nicht nur für Ilse Kleinschuster, denn der anfangs fernen Hoffnung ist offenbar somit die letzte Wahrscheinlichkeit genommen worden, dass das Kulturgut Wiener Zeitung jemals wieder in gedruckter Form das Licht der Welt erblicken könnte. Trotz bekundeten guten Willens seitens des Medienministers.

• https://kurier.at/kultur/medien/spoe-chef-babler-will-wege-suchen-die-wiener-zeitung-zurueckzuholen/402504951

Kein Machtwort zur Wiener Zeitung

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Unzufriedenheit mit Alexander Van der Bellen wächst. Kein gutes Zeichen in Krisenzeiten wie diesen.

Udo Bachmair

Der Bundespräsident ist mit seiner Forderung ziemlich ins Fettnäpfchen getreten, österreichische Soldaten zu Entminungsdiensten in die kriegführende Ukraine zu entsenden. Gerade Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres müsste bewusst sein, dass er damit eine neutralitätspolitische Grauzone betritt. Ganz abgesehen von seinem Mangel an diplomatischer Zurückhaltung, die einem neutralen Staat würdig wäre. Damit verspielt VdB Chancen Österreichs, jemals wieder als Mediator bzw. als Ort von Friedensverhandlungen in Frage zu kommen.

Während diese Wortspende Van der Bellens weithin als überflüssig betrachtet wurde, hätte man sich von ihm hingegen einen Appell zur Rettung der Wiener Zeitung seit langem erwartet. Mit dem Ziel, die schwarz/grüne Regierung dringend davon abzuhalten, der ältesten Tageszeitung, die mittlerweile auch ein Kulturgut ist und außerdem für Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt steht, den Garaus zu machen.

Dazu Anneliese Rohrer, renommierte Journalistin, in ihrem jüngsten Presse-Kommentar :

„Es ist keine öffentliche Erklärung Van der Bellens zu finden, mit der er versucht hätte, die Regierung auf Alternativangebote zur Weiterführung der Zeitung zu verweisen. Das Gesetz muss er unterschreiben. Er hätte jedoch rechtzeitig seine Freunde bei den Grünen vom demokratiepolitischen Schaden ihrer Inkompetenz in Medienfragen überzeugen können. Dann wäre die Umgestaltung des Betriebs in eine Propaganda-Anstalt des Bundeskanzleramts zu verhindern gewesen. Denn das muss man mithilfe der Grünen erst einmal erfinden: Diese Regierung stellt der nächsten etwa unter einer Führung der FPÖ die Propagandastruktur freiwillig zur Verfügung.“

(Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse vom 20.5.2023)

Wiener Zeitung ohne Überlebenschance

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Diese Woche läuft die Begutachtungsfrist des neuen Medienförderungsgesetzes ab. Damit wird auch die Rettung des „Kulturguts“ Wiener Zeitung immer unwahrscheinlicher.

Stellvertretend für viele Stimmen des Protests gegen diese Maßnahme der schwarz/grünen Bundesregierung folgende ( von Udo Bachmair ausgewählte ) Zitate:

Die in medienpolitischen Dingen komplett indolente und skandalös agierende Regierung, der auch die Grünen angehören, zuckt nicht einmal mit dem Ohrwaschel, um etwas zur Rettung dieser Zeitung zu unternehmen, obwohl es ihre verdammte Pflicht wäre.

( Armin Thurnher, FALTER )

In einer Zeit, in der Qualitätsmedien weltweit einen Überlebenskampf gegen Banalität und Trivialisierung führen müssen – und ihn zu oft auch verlieren –, ist jede Würdigung und Auszeichnung für diese aus vielen Gründen außergewöhnliche österreichische Zeitung ein wichtiger Beitrag, um das Fortbestehen der Wiener Zeitung auch in Zukunft abzusichern.

( Aus einem Brief von Hugo Portisch und Heinz Nussbaumer aus dem Jahr 2019, als die ÖVP/FPÖ-Koalition unter Kanzler Kurz den Todesstoß für die Wiener Zeitung androhte. Nun wird das Ende des Qualitätsblatts auch von den Grünen unterstützt…)

Fragwürdige grüne Medienpolitik

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Der Vorstoß der grünen Regierungspartei für eine zentrale ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget lässt demokratie- und medienpolitische Alarmglocken schrillen.

Udo Bachmair

Nach der FPÖ und anderen, die den ORF stärker an die Kandare nehmen wollen, sind nun auch die Grünen dafür, dass der ORF aus dem Budget des Bundes finanziert wird. Mit entsprechenden Äußerungen gegenüber KURIER und STANDARD schlägt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger all jene Bedenken in den Wind, die von der Gefahr einer verstärkten Regierungsabhängigkeit des ORF ausgehen.

Die ORF-Führung müsste demnach jedes Jahr zum Finanzminister pilgern und darum betteln, die Finanzierung des ORF ( mit entsprechendem Wohlverhalten ? ) weiter garantiert zu bekommen. Der Vorschlag Blimlingers, ein derartiges Finanzierungsmodell könnte ja durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert werden, kann jedoch Befürchtungen rund um einen drohenden Verlust der Unabhängigkeit des ORF kaum entkräften.

Der ORF gehört gleichsam dem Publikum und nicht der Regierung. Blimlinger sei daran erinnert, dass einige den Grünen durchaus nahestehende Persönlichkeiten und Initiativen etwa bei der „Alternativen Medienenquete“ 2019 einer Finanzierung des ORF via Bundesbudget eine klare Absage erteilt haben, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen. Wären die Grünen in Opposition, würden sie gegen derartige Pläne Sturm laufen..

Ebenso würden sie konsequent daran arbeiten, die ORF-Gremienreform, wie die Entpolitisierung des Stiftungsrates, vehement voranzutreiben. Dazu treffend Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die im Gegensatz zu ÖVP-Medienministerin Raab in Medienfragen als hoch kompetent gilt, im KURIER : „Detaillierte Vorschläge liegen auf dem Tisch, allein es fehlt der politische Wille der Parteien-spätestens wenn sie an der Macht sind“.

Und weil sie an der Macht sind, finden die Grünen auch nichts dabei, dem schon von Sebastian Kurz erwünschten Ende der renommierten Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt zuzustimmen. Der Widerstand auch in den eigenen grünen Reihen gegen ein Aus für ein teils regierungskritisches Medium hat bisher nichts gefruchtet. Ein „Kulturgut“ ist damit verloren gegangen und die Medienlandschaft ist weiter verarmt.

Todesstoß für die Wiener Zeitung

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Die Bundesregierung hat offenbar kein Interesse am Weiterbestand der „Wiener Zeitung“. Das republikseigene Blatt hat sich bisher über den Amtsteil finanziert, der auf Basis einer EU-Richtlinie abgeschafft werden soll. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht in Sicht.

Udo Bachmair

Die renommierte Wiener Zeitung gilt als älteste Zeitung der Welt. Doch den politisch Verantwortlichen scheint sie nur wenig zu gelten. Sie wollen den Verlust durch die drohende Abschaffung des gedruckten Amtsblatts finanziell nicht ausgleichen. Mit dem Todesstoß für die Wiener Zeitung lassen sie gleichsam auch ein Kulturgut zugrunde gehen.

Das Blatt hat sich bisher engagiert um den Qualitätsjournalismus verdient gemacht. Doch der Regierung Kurz liegt der ohnehin hierzulande besonders dominante Boulevard mehr am Herzen. Im Kurier heißt es heute dazu: „Medienvielfalt ist keiner der Regierungsparteien ein Anliegen“, urteilt Medienredakteur Philipp Wilhelmer unmissverständlich.

Dass auch in dieser Grundsatzfrage die Grünen (in der Regierung) umfallen, ist auch für viele ihrer Sympathisanten beschämend. Die Einstellung eines seriösen Mediums werde einfach hingenommen.

„Wir können nicht einfach Geld zuschießen“, sagt die grüne Mediensprecherin Blimlinger. Warum denn bitte nicht, wenn es um die hohen Güter Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus geht ?!