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Neuer Zivilisationsbruch

Erdöl-Piraterie – Seit der Machtübernahme Donald Trumps werden Fischerboote in internationalen Gewässern der Karibik von US-Drohnen angegriffen. Ein Zivilisationsbruch, der allerdings schon früh anderswo begann.

Ilse Kleinschuster *

9/11, dieses Datum wird nicht so schnell vergessen, denn “Die ganze Welt wurde damals zum Kriegsschauplatz erklärt. Die Auswirkungen von alldem sehen wir heute nicht nur in der Karibik, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Das können wir nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht schweigen”, sagt Lisa Ling, ehemals Drohnentechnikerin der U.S. Air Force. Sie arbeitete im Rahmen des geheimen „Remotely Piloted Aircraft Program“ an Predator- und Reaper-Systemen. Nach Einsätzen in Afghanistan und anderen Einsatzgebieten verließ sie das Militär aus Protest gegen die hohe Zahl ziviler Opfer. Heute tritt sie als Whistleblowerin, Menschenrechtsaktivistin und kritische Stimme gegen den globalen Drohnenkrieg auf.

Ich weiß nicht, ob es wirklich so vielen klar ist, wie Khalil Dewan meint, dass auch die jüngsten Angriffe der Trump-Administration in der Karibik im Gesamtbild der Eskalation des amerikanischen Antiterrorkrieges betrachtet werden müssen. Khalil Dewan ist Rechtswissenschaftler an der SOAS-University in London und Experte für Drohnenkrieg, gezielte Tötungen und internationales Recht. Es sei der lange Schatten des ‘War on Terror’. Zwei Jahrzehnte lang hätten die USA Drohnenangriffe, Todeslisten und einen gigantischen Überwachungsapparat normalisiert. Wenn man so eine Maschine einmal gebaut hat, suche die sich stets neue Ziele. Seine Forschung konzentriert sich auf den Nahen Osten, Südasien und das Horn von Afrika, wo westliche Staaten militärische Gewalt außerhalb klassischer Kriegsgebiete einsetzen. Er berät NGOs und Menschenrechtsorganisationen und gilt als kritische Stimme gegenüber der Ausweitung moderner Schattenkriege.

Finden Zivilisationsbrüche in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen nicht am laufenden Band statt, ohne dass dahinter der Krieg gegen Terror steht? Wird nicht schon seit Jahrzehnten mittels militärischer Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten gegen UN-Menschen- und Völkerrecht verstoßen ohne großen Aufschrei unserer Tageszeitungen. Ich finde es daher irgendwie verwunderlich, dass die Wiener Zeitung ** sich dem Thema der US-Drohnenangriffe in der Karibik so ausführlich und kritisch gewidmet hat. Der Autor des Berichts, Emran Feroz, ist austro-afghanischer Journalist und Reporter. Sollte es vielleicht aus Angst vor Überwachung seiner Berichterstattung sein, dass er bewusst nur im Sinne dieses althergebrachten Grundes, ‚war against terror‘, berichtet?

Etwas skeptisch geworden stellt sich für mich die Frage, ob dieser ‚wertvolle‘(?) Artikel (mit seinen genauen Quellenangaben) vielleicht etwas mit dem neuen Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zu tun haben könnte. Dieses Gesetz ist im August 2025 in Kraft getreten und sein Ziel ist angeblich, dass die Empfänger von Mediendiensten „Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben sollen, die von Journalisten unabhängig und im Einklang mit ethischen und journalistischen Standards erstellt worden sind und somit vertrauenswürdige Informationen bereitstellen“.

Sollte es jetzt ein „Wahrheitsministerium“ in Brüssel geben, welches es sich zur Aufgabe macht, Desinformation zu bekämpfen, eine Vielfalt an Medien zu erhalten und Journalisten vor politischem und wirtschaftlichem Druck zu schützen?!? – Ich wage es zu bezweifeln nach all dem was ich zuletzt gehört habe von Regulierungsbehörden und ‚Dissensmanagement‘ und von den Mächtigen, von ‚parasitären Eliten‘, die dahinterstehen. Piraterie hat es wohl immer schon gegeben, aber dabei ging es bis vor kurzem nicht um Erdöl.

* Ilse Kleinschuster ist Journalistin und aktives Mitglied der Zivilgesellschaft

** https://www.wienerzeitung.at/a/fluch-der-karibik-mit-den-drohnen-trumps#infos-und-quellen