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„Menschen und Mächte“ zur Neutralität

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Der jüngste Beitrag von „Menschen und Mächte“ (Armee unter Druck) in ORF2 behandelte die 70-jährige Geschichte des Bundesheeres und auch jene der österreichischen Neutralität. Letztere wird in unseren Medien – immer deutlicher auch im ORF – zunehmend geringgeschätzt.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick war die Sendung durchaus informativ und sachlich. Das eine oder andere war auch für mich neu – etwa die amerikanische Sicherheitsgarantie für Österreich nach dem Ungarnaufstand 1956, die es Österreich ermöglichte, etwas forscher aufzutreten und das erst kurz vorher entstandene Bundesheer direkt an die ungarische Grenze zu entsenden. Was bei der Niederschlagung des Prager Frühlings mangels entsprechender Garantien dann nicht mehr der Fall war, sodass man die österreichischen Soldaten vorsichtshalber 30 km von der Grenze zurückzog. Dass die Forcierung internationaler Einsätze des Bundesheeres (der erste 1960 im Kongo im Rahmen einer Sanitätseinheit) Kreiskys Bemühungen, die Südtirolfrage vor die UNO zu bringen, unterstützen sollten, ist ebenfalls ein interessantes Detail.

Auch die – je nach Zeitgeist – unterschiedliche Bewertung des Heers in Bevölkerung und Regierung ließ man im Beitrag Revue passieren. Von der Geringschätzung Anfang der 70-er-Jahre kurz nach der 68-er-Bewegung bis zur Aufwertung Ende der 70-er durch Armeekommandant Spannochis Raumverteidigungsdoktrin und angesichts des Kalten Kriegs (und wohl auch wegen des Pragmatismus von Bruno Kreisky angesichts des schon damals neu aufkeimenden Konservativismus).

Trotzdem konnte ich mich bei längerem Hinsehen und Hinhören nicht des Verdachts erwehren, dass im Beitrag auch ein klein wenig Stimmung gegen die Neutralität gemacht wurde. Insbesondere als Kathrin-Steiner-Hämmerle wieder einmal mit dem schon altbekannten „Trittbrettfahrerargument“ kam. Als ob es in der Außenpolitik um Moral und nicht um Interessen und Staatsräson ginge. Oder angesichts unserer geographischen Lage inmitten von NATO-Staaten gar eine konkrete Gefahrensituation bestünde. Von der Luftraumverteidigung einmal abgesehen, die durch Skyshield wohl ausreichend abgedeckt wäre. Ohne deshalb gleich die Neutralität über Bord werfen zu müssen.

Die NATO wurde natürlich nicht erwähnt, sondern „nur“ unsere Solidaritätsverpflichtungen aus dem EU-Beitritt. Aber eine gewisse Abwertung der Neutralität war schon spürbar. Als ob es nicht auch um einen gewissen außenpolitischen Spielraum ginge, den uns die Neutralität ermöglicht. Wenngleich dieser zu wenig genutzt wird. Aber wie selbst Konservative und Nehammer eingestehen (die natürlich nicht zu Wort kamen): Unsere Kontakte zu Staaten des globalen Südens – die NATO und EU meist eher reserviert gegenüberstehen – würden wesentlich erschwert. Aber auch innerhalb der EU lassen (oder ließen sich) die diplomatischen Kanäle zu manchen osteuropäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU wohl besser nutzen. Wenn man will. Von der Bedeutung der Neutralität für die so mühsam erarbeitete österreichische Identität einmal abgesehen.

Eine solche differenzierende Betrachtungsweise hat mir im gegenständlichen Beitrag gefehlt. Schade.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Wurzeln des Hasses

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„Eine Reise zu den Wurzeln des Hasses in der Slowakei“ unternimmt Michael Schmölzer in der Wiener Zeitung vom Samstag.

Wolfgang Koppler *

Michael Schmölzer untersucht das aufgeheizte politische Klima in der Slowakei, das zu dem Attentat auf Robert Fico mit beigetragen haben mag und geht dessen Ursachen nach. Er erwähnt den Verbalradikalismus auf Seiten Ficos, aber auch jenen der Opposition. Er beklagt die Vergiftung der politischen Atmosphäre und dass es in der Slowakei keine politische Mitte mehr gäbe. Die Ursachen sieht er vor allem im nicht gänzlich überwundenen, autoritären System des Kommunismus, dem auch Fico entstamme. Und einer „missglückten Transformation“ nach der sogenannten Wende, zumal in der Slowakei eine gewisse Ostalgie vorhanden sei und sich manche nach der scheinbaren Sicherheit der damaligen Zeit zurücksehnten.

Man muss dem Autor zugestehen, dass er sich um Sachlichkeit bemüht und versucht, nicht Partei für eine der beiden Seiten zu ergreifen. Sodass er sowohl Ficos Anhänger als auch dessen Gegner zu Wort kommen lässt. Was die Ursachen des Konflikts und der gegenwärtigen Unversöhnlichkeit betrifft, greift er aber meines Erachtens zu kurz. Nicht an allem ist der Kommunismus schuld. Der manchmal übertriebene Nationalismus und Konservativismus – vor allem außerhalb der urbanen Zentren – hat sicher weitreichende historische Wurzeln. Die Slowakei stand lange Zeit unter der Vorherrschaft Ungarns, war anderseits in den urbanen Zentren (wie etwa in Bratislava) lange Zeit von einer deutschsprachigen Mehrheit dominiert und ging nach dem Zusammenbruch der Monarchie in der Tschechoslowakei auf. Zwischen 1939 und 1945 existierte dann ein nur pro forma eigenständiger Staat von Hitlers Gnaden, an den fast nahtlos die realsozialistische Tschechoslowakei anschloss. Die Slowakei in ihrer heutigen Form gibt es erst seit 1993.

Die Wende 1989 und der EU-Beitritt bedeutete für weite Teile der Bevölkerung nur vordergründig wirtschaftlichen Aufschwung. Zwar gab es Investitionen aus dem Westen. Der Preis dafür waren Löhne, die noch nach der Jahrtausendwende für viele nicht mehr als 500 Euro monatlich für einen Vollzeitjob ausmachten. Bei Lebenshaltungskosten, die nicht allzu sehr unter jenen im Westen lagen. Anderseits wurde Brüssel – nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen Fragen – als allzu dominant empfunden, was wohl auch bei manchen uralte Reflexe gegenüber Westeuropa auslöste. Diese sind sicher auch in anderen ehemaligen Ostblockländern spürbar. In der Slowakei, welche in ihrer Geschichte meist von Ungarn, Deutschen und Tschechen dominiert wurde, sind Panslawismus, Nationalismus, aber auch Konservativismus nicht ganz unverständlich. Was die Anlehnung an Russland als Schutzmacht zumindest erklärt. Und angesichts der missglückten und allzu radikalen wirtschaftlichen und politischen Transformation nach der Wende ist auch eine gewisse „Ostalgie“ durchaus nachvollziehbar.

Und was die Spaltung der Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager und zunehmende Radikalisierung betrifft, so ist die Slowakei damit wohl nicht alleine. Ob Liberals und Trump-Anhänger in den USA, ob Rechtspopulisten und so genannte Lifestyle-Linke (wie sie Sahra Wagenknecht zu nennen pflegt) in vielen europäischen Ländern, eine gewisse Ähnlichkeit mit der slowakischen Gesellschaft ist nicht zu leugnen. Auch die Auseinandersetzung zwischen Politik, Justiz und Medien, die Versuche der Politik, dritte und so genannte vierte Gewalt in den Griff zu bekommen, aber auch der gelegentliche Anschein einer Instrumentalisierung von Justiz und Medien – es handelt sich nicht um auf die Slowakei beschränkte Phänomene. Das gilt erst recht für die allgegenwärtige Korruption. Auch wenn die Tendenz zur „illiberalen“ Demokratie in manchen Staaten aufgrund bestimmter geschichtlicher Erfahrungen vielleicht etwas stärker ausfallen mag. Und der Mainstream und erst recht die Regierung bei uns in der Wortwahl meist etwas vorsichtiger sind. Aber auch bei uns droht die politische Mitte abhanden zu kommen. Man denke etwa an Gaza und den Ukrainekrieg.

Ein bisschen mehr Verständnis für die jeweils andere Seite, sei es der innenpolitische Gegner oder eine vom Mainstream (ob zu Recht oder zu Unrecht) scheel angesehene Regierung eines fremden Staates, würde so manchen Dialog vielleicht wieder in Gang bringen. Dann brauchen wir vielleicht nicht mehr den Kommunismus, Putin oder sonst jemanden als ständiges Feindbild. Und könnten uns unseren eigenen blinden Flecken widmen.

Der Link zum Artikel in der Wiener Zeitung :

https://www.wienerzeitung.at/a/die-ursachen-des-hasses-in-der-slowakei

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist in Wien.