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Mangelnde Selbstkritik

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Immer wieder werden im ORF Experten interviewt, die mehr oder weniger zufriedenstellend Antworten auf komplexe Fragen zur laufenden Entwicklung geben (können). Kürzlich zu Gast war in der ZiB2 der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler.

Wolfgang Koppler *

Das Vertrauen in unsere Intellektuellen scheint ungebrochen. Auch wenn ihnen zur aktuellen Lage nicht viel mehr einfällt als eine Aufrüstung Europas und die Suche nach Verbündeten, obwohl man sich eigentlich nur von Feinden umgeben sieht. Kritik am eigenen Weltbild hat da keinen Platz.

Diese Gedanken kamen mir, als ich in der ZiB2 Herfried Münkler hörte, dem zu Trumps Großmachtambitionen, die sich jetzt zunehmend gegen das eigentlich verbündete Europa richteten, nicht sehr viel einfiel. Er drückte sich im Hinblick auf Trump bemerkenswert zurückhaltend aus, sah wenig Möglichkeiten, ihn an einer Annexion von Grönland zu hindern, zumal dort schon eine amerikanische Militärbasis existiere, musste aber doch zugeben, dass das Bündnis mit den USA dann wohl obsolet wäre. Dass vielleicht China in seinen Ambitionen auf Taiwan durch Trumps imperialistische Anwandlungen bestärkt werden könnte, wie Interviewer Armin Wolf einwandte, bestritt er nicht.

Natürlich sah er – ebenso wie zahlreiche andere . nur die Möglichkeit einer Emanzipation Europas (allerdings stark verkleinert, da für ihn Europa natürlich an der russischen Grenze endet) angesichts einer Auflösung der Welt in möglicherweise fünf Blöcke. Da sich Europa allein nur schwer behaupten könnte, bräuchte es vielleicht Indien als Verbündeten (China kam für ihn natürlich nicht in Frage, da er dieser Macht, anders als der Völkerrechtlicher Janik einen Tag zuvor, ersichtlich misstraute.

Zum Schluss ging es wieder einmal um die österreichische Neutralität, die in einem solchen System der Selbstbehauptung größerer Einheiten keinen Platz hätte. Fragt sich nur, wer die diplomatischen Kontakte zu dem eher euro- und NATO-skeptischen Indien oder anderen Staaten des globalen Südens knüpfen sollte ? Von der luciden Klarheit, die Katja Gasser Münkler vor längerer Zeit anlässlich der Vorstellung eines Buchs attestierte, war eher wenig zu bemerken. Offenbar sind Europas intellektuelle und wirtschaftliche Eliten nicht einmal in der Krise zur Selbstkritik fähig – an sich und an unserer Kultur.

Wie soll da ein Dialog mit dem Globalen Süden gelingen ? Oder die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Für eine engagierte Neutralität

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Auffällig ist in vielen Medien die Tendenz, die österreichische Neutralität als nicht mehr zeitgemäß darzustellen. Doch nicht alle Experten sehen dies so.

Udo Bachmair

Die österreichische Neutralität sei überholt und kein effektiver Schutz in Zeiten wie diesen. Mit dieser Botschaft sollen MedienkonsumentInnen offenbar Zug um Zug an den Gedanken eines NATO-Beitritts Österreichs gewöhnt werden, als eine sozusagen logische Konsequenz. Dies offen auszusprechen traut sich jedoch kaum jemand im Politik- und Medienbereich, auch nicht die NEOS, die die Neutralität besonders deutlich in Frage stellen. Sie träumen von einem eigenständigen EU-Verteidigungssystem, das letztlich, sollte es überhaupt jemals realisiert werden, wiederum voll unter die Domäne und den Einflussbereich der NATO käme.

Wie auch immer, kein Weg würde in weiterer Folge an der NATO vorbeiführen. Dass seitens der westlichen Militärallianz ein großes Interesse auch an einem Beitritt Österreichs bestünde, liegt auf der Hand. Umso mehr obliegt bzw. obläge es seriösen und beherzten Experten, Argumente pro Beibehaltung der in der Verfassung garantierten und bisher auch bewährten Neutralität einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen. Einer dieser Wissenschafter, nämlich der renommierte Politologe Heinz Gärtner, bringt Rolle und Bedeutung eines neutralen Staates wie Österreich besonders gut auf den Punkt, indem er klar festhält:

„Neutrale Staaten sind nicht wertneutral. Im Gegenteil, »engagierte Neutralität« bedeutet, Stellung zu nehmen zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Genozid und Krieg. Neutrale Staaten sind aber nicht gezwungen, die Positionen von Großmächten oder Bündnissen zu übernehmen. Engagierte Neutralität ist also das Gegenteil von Abseitsstehen. Sie bedeutet Einmischen, wann immer möglich, und Heraushalten, wann immer nötig. Damit kann sie ein wertvoller Beitrag der Vermittlung und der Deeskalation in Zeiten immer schärfer werdender Konfrontationen sein. Somit behält sich der Neutrale einerseits die Macht, Weisungen von Bündnissen nicht auszuführen. Andererseits wird Status der Neutralität glaubhaft und nützlich.“

Corona-Zitate zum Tag

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Kann es sein, dass fast ausschließlich Virologen über fortgesetzte Lockdowns mitentscheiden ?

Udo Bachmair

Müsste die Politik nicht vermehrt auch die Meinung anderer Experten zur Grundlage schwerwiegender Corona-Entscheidungen berücksichtigen ?

Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich neben anderen auch der Medizinethiker und evangelische Theologe Ulrich Körtner. Er sagte gegenüber dem KURIER :

„Derzeit spricht die Politik zwar mit den Sozialpartnern, aber nicht mit Soziologen oder Psychologen, die sich damit beschäftigen, wie es den Alten geht. Oder Kindern, die zwar jetzt in die Schule dürfen, aber am Nachmittag nicht zum Fußballspielen.“

Körtner weiter :

„Die Gleichung, bei dieser oder jener Inzidenz braucht es einen Lockdown, lässt sich nicht ableiten. Da müssen wir eher darauf schauen, dass wir genug Kapazitäten auf Intensivstationen haben“.

Im Übrigen sei der heutige (17.2.2021) Leitartikel von Martina Salomon „Dauer-Lockdown kann kein Rezept sein“ zum Lesen empfohlen : www.kurier.at

ORF-Chef vergisst auf Ö 1

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Gerade in Zeiten wie diesen fällt wieder besonders auf, welch unschätzbaren Wert gerade auch die Ö1-Information hat. Diese wird vom ORF-Generaldirektor derzeit allerdings nicht gewürdigt.

Udo Bachmair

In der Radiosendung „Frühstück bei mir“ war unter anderem von der Wichtigkeit einzelner ORF-Programmbereiche in Krisenzeiten die Rede. Frühstücksgast ORF-Generaldirektor Wrabetz hat sich dabei klar festgelegt, welche Bereiche da für ihn unabdingbar sind : Die ZIB 1, die ORF-Landesstudios und Ö 3.

Auf die Wichtigkeit von Ö 1 hat der ORF-Chef schlichtweg vergessen. Ob absichtlich oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls ist gerade die Ö1-Information nicht zuletzt auch rund um die Corona-Causa wichtiger denn je und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Speziell die Ö1-Journale bieten unaufgeregte, differenzierende und nicht dramatisierende Inhalte. Oft deutlich im Gegensatz zur ZIB 1. Deren Regierungslinie unter dem Einfluss des Kurz-Vertrauten Fleischmann ist nun augenscheinlicher denn je. Regierungspolitiker und ZIB-Redakteure inszenieren sich in Überlängen, Experten, die echten Erkenntnisgewinn liefern würden, haben das Nachsehen.

Fachleute und manchmal auch Oppositionspolitiker kommen dann meist erst in der wesentlich reichweitenschwächeren ZIB 2 zu Wort. Oder wie gesagt in den Ö1-Journalen. Sie verschweigen im Gegensatz zur ZIB 1 auch nicht die deutlich geringer gewordenen Zuwächse an Corona-Infizierten. Dramatisierungen sollten dem Boulevard überlassen bleiben.

ORF-Chef Wrabetz stünde es gut an, auch die vorbildliche Corona-Berichterstattung der Ö1-Journale zu würdigen.