Schlagwort-Archiv: Bedrohungsszenario

Wer verteidigt Europa ?

Überlegungen zu Jana Puglierins Buch „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“, veröffentlicht im ROWOHLT-Verlag.

Ilse Kleinschuster *

Viele Menschen in Europa glauben an eine Bedrohung aus dem Osten und fragen sich heute, ob aktuell sich die Europäer gegen einen Angriffskrieg verteidigen können werden, wenn sich die USA mittelfristig aus Europa zurückzieht, wie es unter Donald Trump den Anschein hat. Andere wiederum sehen – oder wollen – keine Bedrohungen sehen, denen Europa ausgesetzt ist: konventionell, hybrid, atomar. Menschen, die von einem Bedrohungsszenario ausgehen und gerne informiert sein wollen was jetzt dringend geschehen muss, damit Europa verteidigungsfähiger wird, werden versuchen, sich so verlässlich wie möglich zu informieren.

Auch mir erscheint es wichtig, gut informiert zu sein, um die Lage vernünftig beurteilen zu können. Auf einem meiner Besuche in der ÖGB-Buchhandlung habe ich einen Buchtitel entdeckt, der mir relevant erschien: „Wer verteidigt Europa? – Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“. Die Autorin, Jana Puglierin, geboren 1978 in Siegen, ist Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, seit 2023 ist sie Mitglied des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung.

Die Autorin räumt der Einschätzung einer neuen Bedrohungslage für Europa viel Raum ein: wie real die Gefahr ist, dass sich der Krieg auf EU- oder NATO-Gebiet ausweitet, welche Rolle China spielt, das wirtschaftlich eng mit Europa verflochten ist. Sie fragt sich aber auch, warum Versuche, die Sicherheit und die Verteidigung Europas eigenständiger zu organisieren, trotz jahrzehntelanger Debatten und Initiativen bislang so wenig Wirkung entfaltet haben – und was sich ändern muss, damit das in Zukunft gelingt.

Dass der Krieg zurück in Europa ist, scheint für Puglierin keine Frage mehr zu sein. Aber was mich letztlich doch versöhnlich stimmt, ist der Passus, wo sie schreibt, dass ‚Verteidigung nicht nur Militär heißt‘ und dass neben ihrer Rolle als „Möglichmacherin“ in Hinblick auf militärische Fähigkeiten die EU auch in anderen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten kann und muss. Dazu gehöre die gesamtstaatliche Resilienz, die militärische Mobilität, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheitsfragen außerhalb des rein Militärischen – zum Bespiel Cybersicherheit. Außerdem, so schreibt sie, sollte die EU dafür sorgen, dass Verteidigung als Querschnittsthema in die europäische Gesetzgebung einfließt, etwa bei der Rohstoffsicherung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Schon klar, da geht es nicht um einen Umsetzungsplan zum „ewigen Frieden“ – wie ‚wir‘ es uns im neutralen Österreich wünschen – ja, und wie es sich Christian Felber so schön vorstellt, wenn er schreibt: Die aktuelle Eskalation zeigt einmal mehr auf beeindruckende Weise, dass Aufrüstung *nicht* zum Frieden führt, sondern zum Gefühl von Stärke, zur Demonstration von Stärke und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. https://christian-felber.at/wp-content/uploads/2026/03/FFE_2026_02_ewiger-Frieden.pdf?fbclid=IwY2xjawQTWdleHRuA2FlbQIxMABicmlkETE0QmlkaHUzdHltb2NQVDBrc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHlGQTjN0M37VQRiS0RI2ByAYz3pSX5ZXIJ-8PB6GCrMJZ6QaxLUj1v63emWo_aem_W3dWnwRmgtV_1iRRJbLZBg

Klar ist, der Verteidigungsplan der EU wird sehr stark von Interessen aus Wirtschaft und Industrie beeinflusst! Mehr als das wird aber von der Autorin kritisiert, dass die EU oft zu langsam ist und deren Prozesse voller bürokratischer und ideologischer Hürden sind.

Vorrangig fordert Jana Puglierin für eine bessere Verteidigungsfähigkeit die Entwicklung eines Geflechts von NATO-Strukturen, EU-Initiativen, nationalen Strategien und flexibleren Koalitionen. Dabei ginge es ihr weniger darum, das Flickwerk durch ein neues, zentrales System zu ersetzen als es strategisch zu verknüpfen: durch bessere Abstimmung, klar definierte Rollen, gemeinsame Zielbilder – und den politischen Willen, vorhandene Instrumente besser zu nutzen. Es sollte daraus eine neue Form von Handlungsfähigkeit entstehen, die nicht zentralisiert, aber koordiniert ist; nicht einheitlich, aber geeint im Ziel.

Ich bekenne, dass ich mich nach der Lektüre nur vorübergehend etwas erleichtert fühle, mir noch lange kein Stein vom Herzen fällt. Haben mich doch Friedens- und Neutralitätsaufrufe wie z.B. NEIN ZUR EUROPÄISCHEN RÜSTUNGSGEMEINSCHAFT! und JA ZUR NEUTRALITÄT! JA ZUR WELT! nachdenklich gestimmt und als Skeptikerin mich daran erinnert, dass nicht nur die in der EU‘, sondern auch ‚wir in Österreich‘ noch weit entfernt sind von Zielen, die einer Friedensunion Europa würdig wären.

Es fehlt an gesellschaftlichem Rückhalt und einem neuen Grundkonsens, so die Autorin. Ja, es fehlt an Kooperation und es ist jetzt wichtig den Überblick zu behalten, wenn Verteidigung neu gedacht werden soll – für Frieden zu sorgen und vor allem bei uns in Österreich die Neutralität hochzuhalten -, denn nur in friedlichen Zeiten kann gute Aufbauarbeit geleistet werden.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Feindbild Moskau

Die jüngste KURIER-Analyse von Konrad Kramar hat eine wohltuend differenzierende Sicht des Ukraine-NATO-Russland-Konflikts vermittelt. Eine Seltenheit in unseren Medien.

Udo Bachmair

Die Analyse Konrad Kramars hebt sich positiv ab von einseitigen Kommentaren in anderen westlichen Medien, die beharrlich das Feindbild Russland pflegen. Denn gerade auch dieser komplexen Causa ist mit einem bloßen Schwarz-Weiß-Denken nicht beizukommen.

Der außenpolitische Mainstream westlicher Berichterstattung unterstellt fast ausschließlich der russischen Seite die Befeuerung des Säbelrasselns zwischen Russland und der NATO. Kaum in Medien zu vernehmen ist hingegen, dass Russland sich einem Bedrohungsszenario seitens der NATO gegenübersieht.

Dem US-dominierten Militärbündnis wirft Moskau ein in jüngster Zeit besonders aggressives Verhalten mit provokanten militärischen Aktivitäten unmittelbar an der russischen Ostgrenze vor. Gleichzeitig betrachtet Russland sich durch eine immer wieder angekündigte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in seiner Sicherheit bedroht.

Dass Qualitätsjournalismus beide Seiten eines Konflikts beleuchten sollte, erscheint als Binsenweisheit. Diese sollte aber dennoch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, besonders auch in geopolitischen Fragen.

( Gekürzter Beitrag eines von Udo Bachmair im KURIER erschienenen Kommentars )

Herrschaft der Angst ?

„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der nun im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor*nnen des Buches eint angesichts der Coronapolitik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte.

Udo Bachmair

Neben der durchaus nachvollziehbaren Dominanz gesundheitlicher Aspekte sind in der Debatte rund um die Corona-Pandemie andere Themen vielfach in den Hintergrund getreten. „Kollateralschäden“ in Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden zumindest hin und wieder diskutiert. Hingegen sind die in der jüngeren Geschichte wohl einzigartige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die damit verbundene verstärkte Ausübung von Macht eher selten Gegenstand des Diskurses. Diesem Manko versuchen die Autor*innen des Sammelbands engagiert zu begegnen. Sie orten auch und gerade in Corona-Zeiten die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel.

Politik und Medien würden sich gegenseitig beständig unter Druck setzen, um ein immer stärkeres, noch furchterregenderes Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, so die These von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, der beiden Herausgeber des Buches. Sie warnen davor, dass die Kontrolle des sozialen Lebens weiter verstärkt und die demokratische Teilhabe weiter eingeschränkt werde. Das Buch geht auch all den kulturellen und psychologischen Folgen der „Herrschaft durch Angst“ auf den Grund, die wiederum negativ auf die Gesellschaft zurückwirken.

„Wer Menschen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien“, schreibt der Publizistikexperte Michael Meyen, einer der Buch-Autoren. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, könne bestimmen, wovor wir Angst haben. Skeptische Gegenstimmen zu diversen als rigoros und autoritär empfundenen staatlichen Ma0nahmen würden oft einfach ignoriert. Überraschende Erkenntnis Meyens: „Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität wird aber nach wie vor von Leitmedien gesetzt.“ In Österreich spielt dabei vor allem die regierungsnahe ZiB 1 des ORF eine einflussreiche Rolle.

Kritik von links an der Rolle der Linken übt der Philosoph Karl Reitter im Beitrag “Die Linke und die Angst vor Corona“. Ein Großteil der Linken sei nicht fähig, auf die Entwicklungen rund um Corona umfassend und systematisch zu reagieren. Leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten werde bloß als Randthema wahrgenommen, viele linke Stimmen fordern ein noch härteres Durchgreifen des Staates. Diese Eindimensionalität habe das Abdriften des Protests gegen die Reduktion von Grund- und Freiheitsrechten unter die Führerschaft der Rechten beschleunigt. “Der autoritäre COVID-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen“ resumiert der Autor.

Der jüngste Band des Promedia Verlags setzt sich auch mit zahlreichen historischen Beispielen und Auswirkungen politischer und medialer „Angststrategie“ auseinander. Ein inhaltlich reichhaltiges Werk mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) „Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ – PROMEDIA 2021