Kategoriearchiv: Medienpolitik

Im Spannungsfeld von Politik und Medien

Immer wieder werden Fragen zur „Blattlinie“ des Webauftritts der Vereinigung für Medienkultur laut. Im Folgenden der Versuch einer Einordnung und Kursbestimmung.

Udo Bachmair

Wie der Name der Vereinigung schon sagt, steht Medienkultur im Vordergrund. Da dieser Begriff vielfach als schwammig interpretiert wird, ein paar Gedanken zur Konkretisierung: Das thematische Spektrum umfasst generell das Spannungsfeld zwischen Medien und Politik. In diesem Kontext dominieren konstruktive Medienkritik sowie medienpolitische und medienphilosophische Analysen, im Besonderen Reflexionen über die Verantwortung von Medien. Dabei steht vor allem die demokratiepolitisch so bedenkliche besonders weite Verbreitung von Boulevardmedien im Fokus. Inhaltliche Rahmenkriterien wie Humanität, Demokratie und Menschenrechte sind Leitschnur des Internetauftritts der Vereinigung für Medienkultur (VfMk).

Profundes Aufspüren von Fehlentwicklungen, konsequente Kritik an Halbwahrheiten, Fake-News sind wesentliche Pfeiler der Arbeit der VfMk. Als Vorbilder dafür dienen Plattformen wie „Dossier“, „Kobuk“ oder „Nachdenkseiten“. Sie beziehen ihr Profil aus der investigativen Aufbereitung von Fakten und Hintergründen. Der Anspruch auch der VfMk besteht darin, differenzierenden Qualitätsjournalismus zu betreiben und zu fördern. Sie ist bestrebt, sich inhaltlich vom (rechtspopulistischen) Boulevard-Medien-Mainstream deutlich abzuheben sowie thematische Beliebigkeit von VfMk-Veröffentlichungen künftig zu reduzieren.

Bei emotional besonders besetzten Themen, wie etwa der Migration, ist die VfMk um Zurückhaltung bemüht bzw. um sachlich orientierte Beiträge, um nicht ein weiteres Sprachrohr für Shitstorms und Hasspostings zu sein. Das überlässt die VfMk anderen, auch um den Preis einer geringeren Reichweite. Seriosität gilt als wichtiger Baustein unserer Aktivitäten insgesamt. Diese Grundhaltung durchzieht Analysen wie Kommentare, Rezensionen wie Programmtipps sowie Veranstaltungen gleichermaßen. Letztere werden trotz Corona weiter gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Pressecclub Concordia an Ort und Stelle durchgeführt, natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen.

( Udo Bachmair ist Hauptverantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur )

Österreich: Hohe Medien- und Marktkonzentration

Das neue Magazin der kritischen Recherche-Plattform DOSSIER ist erscheinen. Es bietet bedrückende Streifzüge durch die Welt der Handelsriesen.

Udo Bachmair

DOSSIER hat sich vor allem mit medienkritischen Studien einen Namen gemacht, u.a. zur Rolle der Kronenzeitung oder zur EU-weit einzigartigen Medienkonzentration hierzulande. Dieses Mal hat sich das engagierte Team des Reizthemas Marktkonzentration angenommen. Das nachdenklich stimmende Ergebnis der Recherche: Österreich ist das Land der Supermarkt-Superlative.

Nach den Erkenntnissen der DOSSIER-Redaktion hat kaum ein anderes europäisches Land so viel Verkaufsfläche pro Person, kaum ein Land so hohe Preise – und vor allem: eine so hohe Marktkonzentration. Rund 87 Prozent des Umsatzes, Tendenz steigend, machen drei Unternehmen.. Auch in einer weiteren Disziplin ist Österreich vorne mit dabei: der Verschwendung von Lebensmitteln.

Tonnenweise landet in Österreich, wie in anderen wohlhabenden Ländern auch, genussfähiges Obst, Gemüse, Brot und Fleisch in den Mistkübeln. Diese Woche wurde deshalb der erste internationale Tag gegen Lebensmittelverschwendung ausgerufen. Der Lebensmittelhandel spielt dieses Thema aber gern herunter, sagt der stellvertretende DOSSIER-Chefredakteur Georg Eckelsberger.

DOSSIER versteht sich als eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt und fördert, ohne Werbegelder zu lukrieren. Hinter der DOSSIER-Idee steht eine zentrale Erkenntnis: Ökonomische Zwänge verhindern vielfach, dass Redaktionen jene Ressourcen bekommen, die sie für ihre Arbeit brauchen – Zeit, Geld, Unabhängigkeit.

Näheres zu DOSSIER über den folgenden Link:

https://dossier.us9.list-manage.com/track/click?u=fecfc7be8abe94af0241c327c&id=09bdf66703&e=0405bdcd9b

Stiefkind Medienpolitik

Covid-19-Krise und Stillstand österreichischer Medienpolitik

Hans Högl-Bericht

Der „Demokratiebefund 2020“ der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ wurde von dessen Sprecher, dem em. Univ.Prof. Dr. Heinrich Neisser, am 30.9. im Presseclub Concordia vorgelegt. Hier davon das Medienkapitel von Peter Plaikner, dem Direktor von IMPact – dem Institut für Medien und Politikanalyse. Er nennt mehrere „Kollateralschäden im Corona-Schatten“:

„Von der Schließung des Salzburger Gründungsstandortes des Kuratoriums für Journalistenausbildung bis zum Ende der Rechercheplattform Addendum reichten die Kollateralschäden für die kränkelnde Branche.“ Dies sei insofern bedenklich, als künftig nur in Wien Journalist*innen ausgebildet werden. Ein Nachteil, denn Medien werden die wichtige Vorort-Recherche als nicht nötig finden.

Das neue ORF-Gesetz verharrt im Ankündigungsstatus. Der Public Value, oft zitiert, mündet noch nicht in eine zeitgemäße Medienförderung. Ihr ergeht es wie der politischen Bildung und Medienkunde: Jeder betont ihren wachsenden Stellenwert, keiner gibt ihr den notwendigen Raum.

Erhebliche Summe von digitaler Steuer

Internetgiganten wurden in Österreich erfolgreich besteuert

Hans H ö gl

Die Einnahmen aus der neuen Digitalsteuer sind höher als prognostiziert; denn seit Beginn des Jahres zahlen die Internetgiganten tatsächlich in Österreich Steuer auf Digitalwerbung. So wurden in den ersten fünf Monaten 2020 aus der neuen Digitalsteuer laut Finanzministerium über 20 Millionen Euro eingenommen. Hochgerechnet auf das Kalenderjahr 2020 sind das 48 Millionen. Prognostiziert wurden Einnahmen von 25 Millionen, wovon 2020 im ersten Jahr 18, dann je 15 Millionen der Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen gewidmet waren. Der Presseclub Concordia erwartete in einer kürzlichen Aussendung, dass die Mehreinnahmen für die Förderung von unabhängigem Journalismus eingesetzt werden.(apa/ots/Presseclub Concordia).
Die Plattformen sind kein „Rühr-mich-nicht-an“!

Erfreuliche Kooperation mit dem Presseclub Concordia

Wir als Vereinigung für Medienkultur sind Kooperationspartner des renommierten Presseclubs Concordia. Für deren nun aktualisierte Homepage habe ich unten stehende Zeilen verfasst.

Udo Bachmair

Wir sind Partner des Presseclubs aus voller Überzeugung,

weil auch wir qualitätsvollen, differenzierenden Journalismus nach Kräften unterstützen,

weil wir vor allem auch jenen Journalismus fördern, der kritisch und investigativ ist,

weil auch wir jedem Versuch, Pressefreiheit einzuschränken, konsequent begegnen

weil wir vehement für die Unabhängigkeit des ORF und den demokratiepolitischen Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten.

All dies und mehr ist aus unserer Sicht optimal gemeinsam mit dem Presseclub Concordia möglich und erreichbar. Und wo sonst, wenn nicht in der Bankgasse, könnte es einen besseren Ort für gemeinsame Veranstaltungen geben, allen voran für Podiumsdiskussionen im Spannungsfeld von Politik und Medien.

Besonders erfreulich für uns ist auch die gute persönliche Zusammenarbeit mit dem kompetenten Team des Presseclubs.

Wenn sich Politiker ihre Zeitungen halten…

Politiker tendieren dazu, ihre Botschaften über den Boulevard ans Wahlvolk zu bringen. Einerseits verständlich, zumal Massenblätter hohe Reichweiten aufweisen. Andererseits jedoch demokratiepolitisch bedenklich, wenn seriöse differenzierende Medien dabei das Nachsehen haben. Problematisch besonders bei Regierungspolitikern, wenn sie sich ausschließlich Medien „halten“, die ihnen gewogen sind.

Udo Bachmair

Besonders professionell erweist sich Kanzler Sebastian Kurz, der immer wieder als „begnadeter Selbstinszenierer“ bezeichnet wird. Der österreichische Regierungschef hat sich gezielt zwei Massenzeitungen für seine Botschaften ausgesucht: Die Kronenzeitung sowie die ebenfalls Kurz-nahe Gazette „Österreich“. Der ORF und andere Qualitätsmedien müssen dann regelmäßig auf die vorgegebenen Themen „aufspringen“.

Kurioserweise hat die Problematik nun eine andere Boulevardzeitung aufgegriffen, nämlich „Heute“. Dieses Blatt sieht sich von Kurz zu kurz genommen. Chefredakteur Christian Nusser hat dazu für die Rubrik „Kopfnüsse“ folgende (leicht gekürzte) Analyse veröffentlicht, die ein Schlaglicht wirft auf das Verhältnis von Politik und (Boulevard-)Medien:

Der Kanzler wollte bis Ende August eigentlich schweigen. Gestern unterbrach der Kanzler das selbstauferlegte Schweigegelübde und lud Medien zu sich, um sich vor ihnen zu erleichtern. Er appellierte, „vorsichtig“ zu sein, warnte vor einem zweiten Lockdown, sagte, das Virus käme nunmehr „mit dem Auto nach Österreich“. Das ist ein sehr plakatives Bild, nicht ganz stimmig, denn das Virus nutzt natürlich auch andere Verkehrsmittel, Flugzeuge zum Beispiel, Ischgl besitzt darin Expertise. Der Kanzler bat für seine Verkündigung nicht alle Medien zu sich, nur ein paar Auserwählte wurden für würdig erachtet. Die Auserwählten versammelten sich im Kreiskyzimmer des Kanzleramtes vor dem blutleeren Nitsch, stellten sich mit ihren Kameras und Fotoapparaten auf oder hockten sich hin und warteten.

Der Kanzler trat aus der Tür des Hinterzimmers in den dunkel-holzgetäfelten Raum, sagte „Grüß Gott“ und noch einmal „Grüß Gott“, falls der Herrgott für einen Moment abgelenkt oder müde war, am Tag davor war schließlich Mariä Aufnahme in den Himmel und das war sicher viel Arbeit für ihn. Kurz nickte mit dem Kopf, damit die Cutter später wissen, wann sie den Vortrag schneiden müssen. Der Termin kam überraschend, für einige kam er gar nicht. „Heute“ gehörte nicht zu den Auserwählten, wurde also nicht darüber informiert, dass der Kanzler spricht, wir erfuhren erst fünf Minuten vor dem Stattfinden von dem Stattfinden, es war eine Kränkung.

In letzter Zeit passiert uns das häufiger, wir werden gern vergessen, ich weiß jetzt ein bisschen wie es dem „Falter“ geht. Ich ringe mit mir, ob es nicht auch eine Form der Auserwähltheit ist, nicht an den Thron gebeten zu werden, vielleicht muss ich das eine zeitlang beobachten und dann beurteilen, ob ich das mag oder nicht. Eine erste Analyse ergibt allerdings, dass ich es ganz und gar nicht leiden kann, wenn nach Gutdünken entschieden wird, wer zu Presseterminen zugelassen wird, in anderen Ländern spricht man da von Zensur, bei uns gern von Schlamperei. Vielleicht wird bei uns einmal aus lauter Schlamperei die Zensur eingeführt. „Hoppla“, werden sie dann sagen.

Die Informationspolitik der Regierung scheint grundsätzlich etwas in Richtung Originalität zu metamorphosen. Als wir gestern Vormittag im Bildungsministerium anriefen, wie es denn um die Herbstpläne für die Schule stünde, bekamen wir eine verblüffende Antwort. Heinz Faßmann werde sich Montag in einer Pressekonferenz dazu erklären. Allerdings werde er schon Sonntagabend in die ZiB2 gehen, um zu erklären, was er am Montag erklären will. Weil am Montag nämlich „Sommergespräche“ stattfinden, sind alle Stühle der ZiB2 besetzt, folglich keiner für den Minister frei. Deshalb verlegte Faßmann seinen Auftritt einen Tag nach vorne. Nur falls jemand glaubt, Verlautbarungen dieser Art und Güte würden sich nach dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung richten.

Das Anerbieten, doch den Medien eventuell vorab zu verraten, was der Minister in der ZiB2 und dann am Tag darauf dem journalistischen Fußvolk sagen will, wurde abschlägig beschieden. Man müsse sich bis zur Aufzeichnung des ZiB2-Interviews gedulden. Wir werden uns in der Redaktion in Hinkunft also mehr Fernseher anschaffen und die Ministersekretäre können uns dann zurufen, welche Sendungen wir uns anschauen sollen, damit wir in die Zeitungen schreiben können, was die Ministerriege den Bewegtbildkollegen verraten hat. Das ist noch nicht ganz Weißrussland und auch nicht Ungarn, aber die Richtung stimmt. Gab es den Satz schon oder ist der jetzt von mir?

Welche Zukunft für ORF 1 ?

ORF 1 ist jener ORF-Sender, der nur in geringem Ausmaß dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht. Neue interessante Vorschläge könnten ihm eine letztlich doch gute Zukunft sichern.

Udo Bachmair

Zu Zeiten des ORF-Generalintendanten Gerhard Zeiler ist ORF 1 zu einem gleichsam kommerziellen Sender geworden. Als Abspielkanal für täglich gleich mehrere US-Filme war er somit kaum mehr von privater, rein profitorientierter TV-Konkurrenz unterscheidbar. In diesem Zusammenhang stellten schon damals manche die Berechtigung für ORF-Gebühren in Frage.

In den vergangenen Jahren hat sich manches gebessert, hat die Programmierung von ORF 1 wieder mehr öffentlich-rechtliche Anteile aufgewiesen. Zu nennen seien da etwa attraktive ORF 1-Eigenproduktionen, wie Dok.Eins oder Willkommen Österreich. Und dennoch: Es fehlt ORF 1 an nötigen Innovationen und Visionen, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein.

Interessante Vorschläge zur Rettung von ORF 1 kommen von Golli Marboe, TV- und Filmproduzent und von den NEOS in den ORF-Publikumsrat entsandt. Dem Medienexperten zufolge sollte ORF 1 auf völlig neue Beine gestellt werden. Als „ein Grenzen überschreitendes mitteleuropäisches Programm“, wie Marboe in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Der Standard vorschlägt.

Der Autor wünscht sich eine Neugründung von ORF 1, „einen Sender, der aus Dokus, Reportagen und mittelfristig auch aus fiktionalen Programmen besteht, die nicht aus Amerika kommen, sondern die Österreich und Mitteleuropa ins Zentrum der Berichterstattung rücken“. Es sollten Inhalte vermittelt werden, die „Nachbarn zu einer Gemeinschaft werden lassen“.

Marboe schwebt in seiner „europäischen Vision für ORF 1“ ein Projekt zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern der Nachbarn vor. Ein Projekt, das „selbstredend auch als Online-Plattform stattfinden müsste“. Überlegenswert, wenngleich umstritten, wäre zudem die Idee, die unzähligen Sportübertragungen von ORF 1 künftig dem Spartenkanal ORF-Sport-Plus zu überlassen.

ORF-Gebühr für Zweitwohnsitz- ein Unfug!

Hans Högl

Ein Blick auf meine Kontoauszüge belehrt nicht, dass ich für den Zweiwohnsitz in der Steiermark extra 106, 92 Euro zu bezahlen habe. Der Betrag wurde am 15. Juli abgebucht. Diese Rundfunkgebühr kommt nicht nur dem ORF zugute, sondern auch Kultureinrichtungen so in der Steiermark und in einigen Bundesländern.
Im Grunde ist dies ein Unfug, denn am Hauptwohnsitz bezahle ich bereits die Jahresgebühr.

Der „Falter“ schont ebenfalls SPD-Mann Sigmar Gabriel

Hans Högl: Wenn schon- zurecht- die dubiosen Machenschaften des Fleischbarons Tönnies angeprangert werden, darf erwartet werden, dass auch Nutznießer der eigenen politischen Richtung kritisiert werden.

Das als linkskritisch geltende Wiener Intellektuellen-Magazin „Der Falter“ brachte sehr ausführliche, detailliert recherchierte, viele Seiten umfassende Beiträge über den Fleischskandal und das Tierleid in Westfalen. Ich las alle sehr kritischen Beiträge der letzten drei Nummern im „Falter“, fand aber kein Wörtchen über den SPD-Mann Gabriel, der sich üppig von Tönnies bezahlen ließ. Ähnliches gilt für die öko-soziale Zeitschrift „Publik-Forum“. Sind diese Medien auf dem linken Auge blind?

Wenn schon diese Fleischindustrie zurecht angeprangert wird, dann verlangt es die primitivste Ethik, dass Leute wie Sigmar Gabriel, der diesen Medien ideologisch nahe steht, auf das heftigste kritisiert wird- wenn schon der Anspruch erhoben wird, Kapitalismuskritiker zu sein und für die Gerechtigkeit zu kämpfen.

Gabriel habe von Tönnies ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte, dass er seit 1. März für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden afrikanischen Exportproblemen beraten.. Was denn das wieder heißt? Heißt es, den Afrikanern Fleisch anzudrehen?

Anfang 2015 hatte Gabriel – damals noch als Wirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern.
Es ist klar, dass nichts geschehen ist. Eine deutsche Partei der Gerechtigkeit darf sich ja nicht für Ungerechtigkeiten an osteuropäischen Arbeitern einsetzten. Wo kämen man denn da hin!° Das wäre doch internationale Solidarität! (Also:das sind selbstverständlich ironische Worte!).

ORF – Gebührenzahler quasi ohne Mitsprachechance

Der „Standard“- Medienjournalist Harald Fidler interviewte den früheren ORF-General T.Podgorski am 16.Juli 2020, nachzulesen auf „Standard/Etat“.Es ist ein vielsagendes Interview im Sinne der Medienkultur des Landes (Hans Högl).

STANDARD: Kann der ORF unabhängig sein?
Podgorski: Nein. Er wird ja bezahlt von der Regierung.
STANDARD: Von den Gebührenzahlern.
Podgorski: Die haben ja kein Mitspracherecht. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich habe als ORF-Generalintendant eine lange fällige Gebührenerhöhung gemacht. Da geht man von einem zum anderen wirklich als Knecht mit dem Hut in der Hand, muss sich tief verbeugen und wird angeschnauzt, dass man so viel Geld verbraucht und das nicht notwendig ist. Übrigens von Rot und Schwarz gleichermaßen.

Hans Högl: Hier bestätigt Podgorski nichts Neues, aber ungewöhnlich direkt, dass eine Mitsprache der Gebührenzahler quasi kaum gegeben ist. Hier muss der zahnlose Publikumsrat genannt werden, der selbstverständlich mehr Kompetenzen haben könnte und sollte, wenn man das wollte. Publikumsräte haben dies schon lange gefordert. Es geht nicht darum, dass Publikumsräte konkret Programme von Tag zu Tag gestalten, sondern dass sie bei Programm -Schienen, Formaten entscheidender mitbestimmen. Und der Ablauf der Sitzungen des Publikumsrates könnte viel effektiver bei einer Moderation gestaltet werden. Wenn man das will, sagte mir eine Moderatorin, die zur Verfügung stünde….

Ein Exempel für ein neues Sendeformat: In Österreich hat jede/r fünfte BewohnerIn Schwierigkeiten mit Deutsch, eine fundamentale Voraussetzung für Integration. Was hindert den ORF in modernen Weise für diese Menschen Deutschsprachkurse anzubieten?. Muss es denn soviele Kochkurse geben?