Kategoriearchiv: Medienpolitik

Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

Herrschaft der Angst ?

„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der nun im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor*nnen des Buches eint angesichts der Coronapolitik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte.

Udo Bachmair

Neben der durchaus nachvollziehbaren Dominanz gesundheitlicher Aspekte sind in der Debatte rund um die Corona-Pandemie andere Themen vielfach in den Hintergrund getreten. „Kollateralschäden“ in Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden zumindest hin und wieder diskutiert. Hingegen sind die in der jüngeren Geschichte wohl einzigartige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die damit verbundene verstärkte Ausübung von Macht eher selten Gegenstand des Diskurses. Diesem Manko versuchen die Autor*innen des Sammelbands engagiert zu begegnen. Sie orten auch und gerade in Corona-Zeiten die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel.

Politik und Medien würden sich gegenseitig beständig unter Druck setzen, um ein immer stärkeres, noch furchterregenderes Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, so die These von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, der beiden Herausgeber des Buches. Sie warnen davor, dass die Kontrolle des sozialen Lebens weiter verstärkt und die demokratische Teilhabe weiter eingeschränkt werde. Das Buch geht auch all den kulturellen und psychologischen Folgen der „Herrschaft durch Angst“ auf den Grund, die wiederum negativ auf die Gesellschaft zurückwirken.

„Wer Menschen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien“, schreibt der Publizistikexperte Michael Meyen, einer der Buch-Autoren. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, könne bestimmen, wovor wir Angst haben. Skeptische Gegenstimmen zu diversen als rigoros und autoritär empfundenen staatlichen Ma0nahmen würden oft einfach ignoriert. Überraschende Erkenntnis Meyens: „Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität wird aber nach wie vor von Leitmedien gesetzt.“ In Österreich spielt dabei vor allem die regierungsnahe ZiB 1 des ORF eine einflussreiche Rolle.

Kritik von links an der Rolle der Linken übt der Philosoph Karl Reitter im Beitrag “Die Linke und die Angst vor Corona“. Ein Großteil der Linken sei nicht fähig, auf die Entwicklungen rund um Corona umfassend und systematisch zu reagieren. Leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten werde bloß als Randthema wahrgenommen, viele linke Stimmen fordern ein noch härteres Durchgreifen des Staates. Diese Eindimensionalität habe das Abdriften des Protests gegen die Reduktion von Grund- und Freiheitsrechten unter die Führerschaft der Rechten beschleunigt. “Der autoritäre COVID-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen“ resumiert der Autor.

Der jüngste Band des Promedia Verlags setzt sich auch mit zahlreichen historischen Beispielen und Auswirkungen politischer und medialer „Angststrategie“ auseinander. Ein inhaltlich reichhaltiges Werk mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) „Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ – PROMEDIA 2021

Was von Hugo Portisch bleibt

Mit Hugo Portisch hat Österreichs Medienlandschaft wohl ihren wichtigsten Journalisten und Volksbildner verloren. 2011 hat ihn der Presseclub Concordia für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Laudator damals: Heinz Nußbaumer, langjähriger Weggefährte Portischs. Nun hat er für den Presseclub, Kooperationspartner auch der Vereinigung für Medienkultur, einen Nachruf auf seinen Freund verfasst. Im Folgenden ein ( von Udo Bachmair ausgewählter ) Ausschnitt daraus:

Ein Nachruf auf Hugo Portisch von Heinz Nußbaumer

Ganz leise und am Ende ohne einen Anhauch von Öffentlichkeit, die ein Leben lang auf ihn hingehört hat, ist er von uns gegangen: Hugo Portisch – er, dessen ganzes Wirken der beispielhaften Umsetzung der Ziele des Presseclub „Concordia“ gedient hat. Und dessen Geist uns auch mit seinem Abschied aus dieser Welt nicht verloren gehen wird und darf.

Immer wieder hat uns Hugo Portisch daran erinnert, dass der Journalismus die persönliche Demut ebenso braucht wie den Mut, im Gegenwind zu segeln und notfalls zwischen allen Sesseln zu sitzen.

Von ihm haben wir gelernt, dass es in unserem Vokabular ein Wort möglichst nicht geben sollte: Das eitle „Ich“. „Erzählt niemandem ungefragt, was ihr von Beruf seid“, hat er uns oft lächelnd gesagt, „so angesehen ist er nicht“. Und: „Vergesst bitte nie: Wenn sie Euch schmeicheln und Euch hofieren – sie meinen nie Euch, sie meinen immer das Medium“.

Ihm verdanken wir auch die Erkenntnis, dass Journalismus immer nur ‚geborgte Macht‘ ist. Seinen Totalverzicht auf Glanz und Glamour hat er bis in die Todesstunde beibehalten.

Und auch wenn er der festen Überzeugung war, dass der Journalismus von heute ein ganz anderer (vielleicht noch fordernder) sei als zu seiner Zeit – und dass ergraute mediale Ackergäule gut daran täten, sich mit späten Ratschlägen zurückzuhalten: Außer Zweifel gibt es enorm wichtige Kontinuitäten, die heute ebenso gelten wie früher. Auch für sie hat Hugo Portisch bleibende Maßstäbe gesetzt. Nur ein paar davon seien hier erwähnt.

Zunächst: Dass Journalisten keine Mitspieler der Politik sind und sein sollen, sondern ein Dienstleistungsgewerbe. Nicht Drehbuchautoren oder Regisseure des innen- und außenpolitischen Geschehens und schon gar nicht Akteure, sondern Vermittler, Boten, Kuriere – dazu verpflichtet, die Geschehnisse möglichst präzise so zu berichten, wie sie waren und sind. Um dann, wenn notwendig, auch aufzuzeigen, wo sie anders sein sollten. Immer unter dem Gebot stehend, mit Akribie zu recherchieren.

Wie oft hat er seine Kollegen an das unerlässliche, legendär gewordene „check, re-check, double-check“ erinnert, jene dreifache Kontrolle, ohne die kein Artikel in Druck gehen durfte!

Dann: Dass vor Veröffentlichung einer Geschichte immer alle davon Betroffenen gefragt werden und zu Wort kommen müssten. Verpönt waren herabsetzenden Adjektive, wertende Beiworte – und jede Verletzung der persönlichen Würde. Selbst sein Leitartikel, das ‚Schmuckstück‘ seiner Zeitung, musste immer von mindestens einem Kollegen gegengelesen werden, um Fehler möglichst auszuschließen. Passierte der Redaktion doch ein Irrtum, dann war er es, der zur raschen Berichtigung drängte. Denn, so sagte er: Wer zugibt, dass er im Einzelfall irrt, der stärkt das Vertrauen der Leser (Seher, Hörer), im Regelfall korrekt informiert zu werden.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dass ihm die klassische Trennung von Meldung und Meinung heilig war, muss kaum erwähnt werden. Auch nicht, dass er vom Mehrbedarf der Bürger nach Analyse, Kommentar und Hintergrund überzeugt war. Und bei aller notwendigen Klarheit der Sprache hat er seinen Redakteuren nicht erlaubt, die Intelligenz und das Informationsbedürfnis der Österreicher zu unterschätzen und zu unterfordern.

Ja und auch das muss in Erinnerung bleiben: Hugo Portisch hat vorgelebt, dass Information und Bildung nie langweilig zu sein brauchen, sondern fesseln können. Auch, dass jede Meldung erst durch ihre Zusammenhänge und Hintergründe die notwendige Bedeutung und Attraktivität bekommt. Und dass es eine Kernaufgabe der Medien ist, im rasch Vorüberziehenden das Bleibende zu erkennen. Dass also die Kürze des Tages kein Maßstab für Berichterstattung sein darf.

Sein Verhältnis zur Politik und den Politikern war unerschrocken, aber immer fair. Er war überzeugt davon, dass beide – Politik und Medien – schicksalhaft aufeinander bezogen sind – aber unter allen Umständen darauf verzichten sollten, das Spielfeld des jeweils anderen zu erobern. Das hat ihn auch persönlich lebenslang immun gemacht gegen jede Verlockung hoher und höchster Ämter, die ihm mehrfach angetragen worden waren.

Den politisch Verantwortlichen – egal, ob zuhause oder draußen in der Welt – ist er in all den Jahrzehnten selbstbewusst und, wo notwendig, auch unbequem-kritisch gegenübergetreten. Aber er hat unserer Profession überzeugend vorgelebt, dass Interviews keine Verhöre sind, Kommentare kein Inquisitionsbericht – und Medien keine modernen Pranger. Portisch war überzeugt, dass Demokratie zwar jede Art von Kontrolle braucht, aber ebenso ein Maß an Grundvertrauen, das von niemandem leichtfertig verletzt werden darf. Vor allem aber, dass Pressefreiheit dort endet, wo sie in Narrenfreiheit entartet.

Und noch etwas: Oft hat er Oscar Pollak zitiert, den legendären Chefredakteur der Arbeiterzeitung, der einmal gesagt hat: „Die Leser müssen spüren, dass man sie gerne hat“. Ein wichtiges Wort in einer Zeit, die den Verdacht nähren könnte, auf zwei ganz andere Grundhaltungen im Journalismus zu stoßen. Die eine: „Der Bürger ist dumm – und wir sagen ihm, was er denken soll!“ Und die andere: „Der Bürger ist dumm – also sagen wir ihm, was er hören will“. Beides steht diametral zu jenem Respekt, den Portisch vor seinem Publikum hatte.

Bleibt noch ein letztes, persönliches Wort des Schreibers dieser Zeilen: Jahrelang habe ich von einer „Hugo Portisch-Schule für Medienethik“ geträumt – sie ist leider nie Wirklichkeit geworden. Und sie wäre heute – nach dem Niedergang so vieler Institutionen und Sinnangebote – wichtiger denn je. Denn die Frage, was unsere freiheitliche, zunehmend individualistische Gesellschaft künftig zusammenhält, ist unbeantwortet. Sie aber hat unmittelbar mit der Aufgabe und Positionierung der Medien zu tun: Kann und wird der Journalismus von Morgen mithelfen können, diesen Zement des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer wieder neu anzurühren?

Hugo Portisch hat genau diese Aufgabe oft und leidenschaftlich auch im Alleingang erfüllt: als Journalist und Volksbildner, als Patriot und Welterklärer, als Vorbild an Wissen und Gewissen – für so viele von uns.

Heinz Nußbaumer, Vorstandsmitglied des Presseclubs Concordia

Todesstoß für die Wiener Zeitung

Die Bundesregierung hat offenbar kein Interesse am Weiterbestand der „Wiener Zeitung“. Das republikseigene Blatt hat sich bisher über den Amtsteil finanziert, der auf Basis einer EU-Richtlinie abgeschafft werden soll. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht in Sicht.

Udo Bachmair

Die renommierte Wiener Zeitung gilt als älteste Zeitung der Welt. Doch den politisch Verantwortlichen scheint sie nur wenig zu gelten. Sie wollen den Verlust durch die drohende Abschaffung des gedruckten Amtsblatts finanziell nicht ausgleichen. Mit dem Todesstoß für die Wiener Zeitung lassen sie gleichsam auch ein Kulturgut zugrunde gehen.

Das Blatt hat sich bisher engagiert um den Qualitätsjournalismus verdient gemacht. Doch der Regierung Kurz liegt der ohnehin hierzulande besonders dominante Boulevard mehr am Herzen. Im Kurier heißt es heute dazu: „Medienvielfalt ist keiner der Regierungsparteien ein Anliegen“, urteilt Medienredakteur Philipp Wilhelmer unmissverständlich.

Dass auch in dieser Grundsatzfrage die Grünen (in der Regierung) umfallen, ist auch für viele ihrer Sympathisanten beschämend. Die Einstellung eines seriösen Mediums werde einfach hingenommen.

„Wir können nicht einfach Geld zuschießen“, sagt die grüne Mediensprecherin Blimlinger. Warum denn bitte nicht, wenn es um die hohen Güter Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus geht ?!

Ich will „meine“ Wiener Zeitung weiter vor der Tür!

Die Wiener Zeitung steht vor dem Aus. Das Kanzlerwort „Koste, was es wolle“ gilt offenbar nicht für dieses Qualitätsblatt, dessen Einstellung eine große Lücke in Österreichs Medienlandschaft reißen wird.

Ilse Kleinschuster

All die Gerüchte um die Einstellung der Wiener Zeitung wegen eines neuen EU-Gesetzes, wonach das Amtsblatt in der Print-Version keine Berechtigung mehr habe, verdichten sich zu schrecklicher Wahrheit – und es scheint im Hintergrund schon eine böse Macht an den Schnüren zu ziehen.

Es ist aber nicht nur Eigeninteresse. Namhafte Menschen haben mich in eine Facebook-Gruppe, die sich zur Rettung der WZ gegründet hat, eingeladen. Diesbezüglich finden dort rege Debatten statt und ich hege die Hoffnung, dass es mit vereinten Kräften möglich sein wird, der schändlichen Absicht, die älteste Zeitung Europas, die „Wiener Zeitung“ einzustellen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Jetzt ist meinem Gefühl nach die Zeit demokratischer Strömungen gegen den undemokratischen Hauptstrom angebrochen. Als zivilgesellschaftlich engagierte Aktivistin sehe ich einen Silberstreif am Himmel und vertraue auf jene Menschen, die sich alternative Lösungen vorstellen können und die auch den Willen haben, zu verhindern, dass Qualitätsjournalismus in unserem Land zunehmend das Wasser abgegraben wird.

Wäre es nicht möglich, dass das Medien- und Journalisten-Team der WZ sich genossenschaftlich organisiert – wie es ja vor Jahren die TAZ in Berlin gemacht hat?!?

Folgenden Beitrag zu einer möglichen Lösung fand ich gut. Er stammt von der Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter :

Wiener Zeitung: Stecker ziehen oder Budget dafür erstellen?

• Ilse Kleinschuster ist engagiert in der Zivilgesellschaft und Mitglied der Vereinigung für Medienkultur

Medienökonomie auf 1600 Seiten

Das umfangreiche „Handbuch Medienökonomie“ ist nach der Online-Version nun als gebundene Ausgabe erschienen.

Udo Bachmair

Das Mammutprojekt ist als Grundlagenwerk zur Digitalisierung der Medienwelt konzipiert. Es bietet einen weitreichenden Überblick über die medienökonomische Forschung im deutschsprachigen Raum.

Für das einzigartige Werk mit einem Umfang von immerhin 1600 (!) Seiten haben mehr als 80 Autor*innen akribisch all jene Herausforderungen untersucht, die durch Digitalisierung und Nutzungswandel im Mediensektor entstanden sind.

Die Inhalte von Grundlagenforschung und angewandter Forschung gehen dabei über die Kerndisziplin der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft weit hinaus. Das Handbuch dokumentiert auch ökonomische, soziologische, politik-, rechts-, kulturwissenschaftliche Befunde und Perspektiven einer immer digitaler werdenden Medienlandschaft.

Nähere Infos via FH St.Pölten für Medien, Wirtschaft, digitale Technologien u.a.:

csc@fhstp.ac.at

Die neue ARD-Chefin und Familiäres

Eine Spitzenposition im deutschen Rundfunk

Hans Högl

Wer sich vor einiger Zeit die Mühe machte, das mehrspaltige Porträt über die neue Chefin des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) in der „Süddeutschen“ zu lesen, entdeckte den beachtlichen, medienspezifischen Berufsweg der Juristin Christine Strobl. Und indirekt wird sie durchaus recht positiv von der sozial-liberalen „Süddeutschen“ gewürdigt.

Zu erfahren ist irgendwo mitten im Text, dass sie die Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ist, und ihre Ehemann ist als CDU-Politiker Innenminister in Baden-Württemberg.

Fazit: Die Bestellung von Christine Strobl ist Ausdruck der deutschen, politischen Machtverhältnisse. Solche Positionen werden mit Bedacht vergeben und müssen es auch. Dies ist auch in Österreich beim ORF so. Das heißt nicht, dass sich damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wo auch immer – eine denkbar einseitige Parteilichkeit in Sendungen leisten kann. Schon im Eigeninteresse ist dies nicht möglich.
.
Aber die Rede, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk einfach hin parteifrei ist, das mögen ein paar Dummerl glauben oder Irrlichter behaupten. Es wäre extremistischen Gruppen ganz recht, solche Spitzenpositionen einzunehmen. Aber das geht auch nicht! Im Übrigen: Jede führende Partei verfährt nach diesem Muster. Das gehört zum ABC der Macht.

Bedenklich wird dies dann besonders, wenn unfähige Personen, was ja auch vorkommt, aus rein parteilichen Gründen an Spitzenpositionen gelangen. Man denke nur an die wirtschaftliche Katastrophe des früher sehr reichen Landes Venezuela, wo laut der linken Zeitschrift „Le Monde Diplomatique“ wirtschaftlich unfähige Parteileute die Erdölverwaltung „schupfen“. Auch an das frühere Drama des staatlichen Konzern der Linzer VOEST sei erinnert.

Eine andere Frage ist die, ob im öffentlich-rechtlichen Rundfunk genügend Chancen auch für jene bestehen, deren Eltern oder Verwandte keine Spitzenpositionen einnehmen. Betrachtet man in dieser Hinsicht den ORF, gilt einzuräumen, dass eine Reihe von Spitzenjournalisten durchaus ihren Weg professionell erreichten, ohne bekannte Väter/Mütter im Hintergrund zu haben. Ja, es finden sich wenige solcher. Manchmal ist von unseren Mitgliedern der Medienkultur zu hören, die Anstellungen im ORF sollten transparenter sein.

Zu wünschen wäre ein weitgehend werbefreier öffentlich-rechtliche Rundfunk (in Frankreich ist dies der Fall, in Deutschland sollte dies wirtschaftlich viel eher möglich sein als in Österreich). Der Grund: In den Berichten und Kommentaren völlig unabhängig von den großen werbenden Firmen zu sein! Das wäre insbesondere in Deutschland sehr wichtig, wo die Privatwirtschaft und Konzerne enormes Gewicht haben.

ARD u. ZDF: Homeschooling im Lockdown

ARD und ZDF erweitern Bildungsprogramm

Elisabeth Eppel. Gastbeitrag

Mehr kindgerechte Informationen und Bildungsangebote, aber auch mehr familientaugliche Unterhaltung: Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen Familien während der Schulschließungen stärker unterstützen.Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten während des wieder eingeschränkten Schulbetriebs ein verändertes und ausgebautes Programm an.
.
„Wir möchten in dieser Ausnahmesituation eine Unterstützung für den Alltag sein und den Familien mit unserem erweiterten Bildungsangebot zur Seite stehen“, teilte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow mit. Kika-Programmgeschäftsführerin Astrid Plenk sagte vor dem Start von Distanz-, Wechselunterricht und Homeschooling: „Da Kinder mit Einschränkungen und ohne Schulbesuche auskommen müssen, wollen wir auf ihr aktuelles Informations- und Unterhaltungsbedürfnis mit unseren Bildungs-, Wissens-, Film- und Serien-Angeboten eingehen.“

Millionenregen für den Boulevard – kein Segen für die Demokratie

Österreichs Regierung hat 2020 so viel wie noch nie für Eigen-PR ausgegeben. Vor allem die Boulevardzeitungen können sich über Inseraten-Millionen in Rekordhöhe freuen.

Udo Bachmair

Nicht zuletzt coronabedingt fallen die Ausgaben aus dem Steuertopf vorwiegend für den Boulevard besonders hoch aus. Unzählige ganzseitige Schaltungen sind bekanntlich sehr teuer. Allerdings ohne großen Informationswert, wie Politik- und Medienanalythiker anmerken. Sie glauben auch zu erkennen, dass sich die Millionenspritzen zusätzlich zur eigentlichen Presseförderung wahrlich ausgezahlt haben. Ausgezahlt für die Regierung, deren Chef Sebastian Kurz speziell in den finanziell bevorzugten Fellner-Medien sowie in der Kronenzeitung besonders gut und unkritisch wegkomme. Gezielte Message-Control habe er da gar nicht mehr nötig, denn medial laufe für ihn ohnehin alles „wie geschmiert“, zeigen sich Kritiker überzeugt. Die Devise, wer zahlt, schafft an bzw. wer die Medien mit Millionen füttert, könne sie auch gefügig machen, sei eine demokratiepolitisch bittere Realität.

Die verdeckte und doch so offensichtliche Medienförderung über die „Inserate-Gießkanne“ (Copyright Der Standard) unterliegt im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Presseförderung keinen Regeln. Auf Geheiß der Regierungskoalition geben die mittlerweile besonders aufgeblähten Kommunikationsabteilungen der jeweiligen Ministerien klar vor, wo geworben wird. Und was läge näher, als die (ohnehin optimal dotierten und profitorientierten) reichweitenstarken Zeitungen mit zusätzlichen Millionen zu ködern. So gingen seit der Angelobung der türkis-grünen Regierung 5,3 Millionen Euro zusätzlich an die „Krone“, 3,4 Millionen an „Österreich“, das besonders oft vom Presserat wegen mangelnder journalistischer Ethik gerügt wird, sowie 3,3 Millionen an das Gratisblatt „Heute“.

Kürzlich hat die Bundesregierung ein Vier-Jahres-Budget von rund 200 Millionen Euro für „Media- und Kreativleistungen“ angekündigt. Der renommierte Presseclub Concordia übt in dem Zusammenhang heftige Kritik und fordert eine finanzielle Umschichtung eines wesentlichen Teils dieses horrenden Betrags in eine Medienförderung, die „vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist“. Besonders wichtig ist dem Presseclub, dass die erwähnte Medienförderung an Qualitätskriterien gebunden ist und nicht nur an Reichweiten. Das wird angesichts einer Regierung, die für wohlwollende journalistische Unterstützung und eigene Selbstinszenierung dem Grundsatz „koste es, was es wolle“ huldigt, wohl ein frommer Wunsch bleiben..

Kinder durch Online-Welt in Gefahr

England: Schärfere Maßnahmen gegen Netzwerke zum Kinder-und Jugendschutz erwünscht  

Brendan Mcdermid / Reuters (Beitrag ausgewählt von Hans Högl)

Molly Russell war 14 Jahre alt, als sie sich das Leben nahm. Nachdem die bestürzten Eltern sie am Morgen tot in ihrem Zimmer in einem Londoner Vorort aufgefunden hatten, stießen sie auf der Suche nach Erklärungen auf die Social-Media-Konten, denen ihre Tochter gefolgt war. Dabei fanden sich neben Konten von Klassenkameraden und Pop-Stars auch höchst bedenkliche Inhalte über Depressionen und solche, die Suizid und diverse Formen der Selbstverletzung propagierten und verherrlichten.

Es schien, als hätten die Algorithmen von Plattformen wie Instagram Molly immer neue suizidale Inhalte vorgeführt und sie immer tiefer in den seelischen Abgrund gezogen. «Ich habe keinen Zweifel, dass die sozialen Netzwerke zum Tod meiner Tochter beigetragen haben», erklärte Mollys Vater Ian Russell, der seit der Tragödie für schärfere Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet kämpft. 
Kinder sollen besser vor den Gefahren geschützt werden, die ihnen in der Online-Welt drohen können.