Kategoriearchiv: Medien und Politik / Wirtschaft

Corona-Krise und Sprache der Angst

„Sprache in Zeiten von Corona“ war das Thema einer von der Universität Wien und der Tageszeitung Der Standard veranstalteten Online-Diskussion. Deren Teilnehmer sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierungskommunikation.

Udo Bachmair

Die Macht der Sprache aus Politiker- und Expertenmund sei so stark gewesen wie selten zuvor, fasste Jörg Matthes, Vorstand des Publizistikinstitutes der Universität Wien, das kommunikativ Besondere der ersten Corona-Wochen zusammen. Dies gelte für Warnungen und Entwarnungen, ebenso wie für Versprechungen und Drohungen.

In der Lockdown-Phase habe die Sprache von Regierenden und Virologen Angst ausgelöst, diagnostizierte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak. Viele Menschen hätten es trotz stark gesunkener Erkrankungszahlen nicht gewagt, Bekannte zu treffen – aus Furcht, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Das Mittel der Angst sei bewusst eingesetzt worden.

Der Politikberater Thomas Hofer warf ein, dass das Spiel mit der Angst für Politiker höchst verlockend sei. Es eröffne ihnen die Möglichkeit, sich als Retter in der Not darzustellen. „Wir reiten von Angstwelle zu Angstwelle“, fügte Jörg Matthes hinzu. Dabei seien Krisenphänomene höchst komplex und stellten auch die Wissenschaftercommunity vor große Herausforderungen.

Schweiz: Harte Medienkritik an Chefärzten

Folgende Nachricht ist außergewöhnlich und hat Seltenheitswert. Daher soll sie Ihnen nicht vorenthalten werden.

Hans Högl

Schweiz: Allmächtige Chefärzte öffnen dem Missbrauch Tür und Tor ( Quelle NZZ )

Das ist passiert: Drei Chefärzte des Universitätsspitals Zürich standen in den vergangenen Wochen in der Kritik. Es geht um fragwürdige Honorarabrechnungen und Interessenkonflikte mit privaten Nebentätigkeiten. Nun könnte es eine Reform des kantonalen Honorargesetzes geben. Dabei sollen Honorare auf das ganze Team aufgeteilt werden, also auch auf die Pflege. Damit soll verhindert werden, dass Chefärzte in die eigene Tasche wirtschaften oder ihre Assistenzärzte piesacken.

In der Spitalbranche gibt es strukturelle Probleme. Je grösser ein Spital ist und je grösser die einzelnen Abteilungen sind, umso grösser ist die Macht der Chefärzte und Klinikdirektoren. Sie regieren regelrecht selbstherrlich und entziehen sich der Kontrolle der Spitalleitung, berichten Kenner in Gesprächen mit der NZZ. Zwar liesse sich die grosse Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte, welche Kliniken leiten, nichts zuschulden kommen. Jedoch gibt es immer wieder Berichte über schwarze Schafe. Derzeit sei allerdings ein Kulturwandel an den Spitälern im Gang, berichten die Experten.(nnz online 23.Juni 2020)

„Mohr im Hemd“ und Superreiche

Hans Högl

Ich vergleiche zwei Themen auf einer Zeitungsseite: Das Wort  „Mohr“ auf Produkten und die Superreichen  in Österreich.

Die Salzburger Nachrichten (SN)  befassen sich recht breit mit dem Thema „Hat der Mohr noch Platz im Regal“.  Die SN haben am 19. Juni 2020 recht groß zwei Bierflaschen des Mohrenbräus aus Vorarlberg abgebildet und daneben ein Gebäck „Mohr im Hemd“.  Abgesehen von der sehr großen Überschrift und dem langen Untertitel  wird das Thema in 11 Unterkapiteln  reichlich breit entfaltet. Dies auf der Seite 13 – von ganz oben bis weit in die Mitte des Blattes.

Erst quasi zufällig entdecke darunter und rechts im Winkelchen einen Kurzbeitrag. Mit zwei und nicht elf Kapiteln wie oben. Nun- was steht da?  Der Titel ist schlicht: “ Abstand zwischen Arm und Reich ist in Österreich größer geworden“.

Dann heißt es: Das Finanzvermögen der Reichsten in Österreich ist um 7 Prozent auf knapp 900 Milliarden Dollar gestiegen, wobei ein Drittel der Finanzvermögen von nur 320 Superreichen gehalten wird. Übrigens: Die SN legte also  nicht viel Wert darauf, dass diese Nachricht bekannt wird. Auf Seite 13 erfahren wir dies schamhaft beiläufig. NB.:  Es ist in Österreich nicht einfach über die Besitzverhältnisse zuverlässige Informationen zu bekommen. Die Mehrheit in diesem Land hat eher Geldverluste.

 

 

Skurriler Streit um Donau-Uferbahn

Von Hans H ö g l

Vor der Coronakrise war der Klimawandel das dominierende Thema: Wie aber reales und
klimakonformes Tun sich in den Haaren liegen, zeigt der Konflikt um die Donau-Uferbahn, mit Vehemenz präsentiert von der Politikerin Christa Kranzl, der Ex-Staatssekretärin. Die Bahn könnte Krems mit Linz verbinden, durch die Wachau über Perg. In der Monarchie wurde ihre Trasse hoch über der Donau gebaut, sicher bei Hochwasser.

Ein Schildbürger-Akt gegen die Bahn

Von Oberösterreich her wurden Gleise, Weichen, Bahnhöfe erneuert. Auf der Seite
Niederösterreichs wurden laut Bescheid ab Mai 2018 Schienen und Brücken abgerissen. Und so fehlen ganze 19 km Bahnstrecke, die es bisher gab. Abbruchkosten: 1,6 Millionen €.
Die Strecke hat viele Tunnel, es gibt Felsstürze, Investitionen sind
hoch, die Strecke war defizitär. Die Bahn hätte Vorteile -– für den Güter-
und Personenverkehr (auch für Schüler und Studierende auf dem Weg
nach Krems). Dafür setzt sich eine Initiative ein. Eine Diplomarbeit
eines Studierenden lieferte eine gute Grundlage. Heute wird die
Wachaustrecke (Krems bis Melk/Emmersdorf) saisonal als
Touristikbetrieb weitergeführt.

Diesen Text griff die Zeitschrift SOL auf – im Sinne der Veranstaltung im Presseclub  Concordia in Wien  im März d. J.

 

Message-Control: Kritischer Journalismus nötiger denn je

Barbara Coudenhove-Kalergi ist die neue Trägerin des Bruno-Kreisky-Preises. Sie wird damit für ihr publizistisches Gesamtwerk geehrt. Die Wichtigkeit von kritischem Journalismus ist ihr ein besonderes Anliegen, gerade in Zeiten von Message-Control.

Udo Bachmair

Der Bruno-Kreisky-Preis für Politische Publizistik wird seit 1993 jährlich vom Karl-Renner-Institut verliehen. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks Bruno Kreiskys politische Literatur ausgezeichnet, die für Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz einsteht.

Die diesjährige Preisträgerin Barbara Coudenhove-Kalergi entstammt einer 1945 aus der Tschechoslowakei vertriebenen Prager Intellektuellenfamilie. Als Schriftstellerin und Journalistin hat sie für verschiedene Tageszeitungen sowie für den ORF gearbeitet. Bis heute ist sie gefragte Kolumnistin, im Besonderen für die Tageszeitung Der Standard.

Die Verleihung des Kreisky-Preises hat Coudenhove-Calergi zum Anlass für einen Appell an die Journalisten genommen, kritikfähig zu sein bzw. zu bleiben. Es sei Aufgabe des Journalismus, ein Bild von Politik an die Öffentlichkeit zu transportieren, das faktengestützt und objektiv ist.

Zum Umgang von Medien mit der vor allem von der Kurz-ÖVP konsequent und professionell betriebenen Message-Control meint die Preisträgerin : „Dazu gehören immer zwei. Es liegt an den Journalisten, ob sie sich von der Message-Control kontrollieren lassen oder selbst kontrollieren“.

Corona-Presseförderung ungleich verteilt ?

Auch Medien sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Regierung ist eingesprungen und hat die Medienförderung erhöht. Doch das Geld wird ungleich verteilt, so der Tenor der Kritik.

Udo Bachmair

Es sind immerhin 32 Millionen Euro, die als Sonder-Presseförderung an die Medien ausgeschüttet werden. Davon profitieren vor allem der Boulevard und auch andere Medien, denen ein „journalistisches“ Naheverhältnis zu ÖVP-Chef Kanzler Kurz nachgesagt wird. Regierungskritische Blätter, wie etwa die Wochenzeitungen Falter und Profil, müssen sich hingegen mit einem Bruchteil der Sonderförderung begnügen.

Kritische Medien seien gerade auch in der Krise notwendig, Allzu kritisch sollen sie aber offenbar nicht sein, merkte der frühere Kultur- und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) jüngst im Parlament an. Für ihn ist es höchst fraglich, dass etwa die Raiffeisen Zeitung mehr Geld als das Profil bekomme. Oder dass sechs konservative Kirchenzeitungen quer durch die Bundesländer in Summe mehr erhalten als Kurier, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten; Vorarlberger Nachrichten, Presse, Falter, News und Trend zusammen.

Der Ex-Medienminister bezeichnete es als unverständlich, warum die Grünen diesen Weg der „ungleich verteilten“ Presseförderung mitgehen.

Asiatisch-chinesisches 21.Jahrhundert

Hans Högl: Buchrezension

Epochaler Wandel ist kaum Sache der Medien, so ein asiatisch-chinesisches 21. Jahrhundert. China überflügelt alle, Europa schaut zu, Amerika sieht sich herausgefordert.

„But there is very little energy or interest in the EU getting involved in the emerging geopolitical struggles in Asia“, schreibt der exzellente Auslands-Korrespondent der „Financial Times“ Gideon Rachman in seinem Buch: „Easternisation. War and Peace in the Asian Century, London 2017, p. 178) im Penguin TB, Preis ca. 20 €.

Die Dominanz des Westens über die Welt geht im 21. Jahrhundert zu Ende. Seit 1500, der Entdeckung Amerikas bis zum Ende der Kolonialzeit nach 1945, fast 500 Jahre dominierte Europa über die Länder und Völker in Asien, Afrika und Amerika. Im 20. Jahrhundert lösten die USA die zerstrittenen europäischen Mächte als Weltmacht ab. Und wir nähern uns einem asiatischen Jahrhundert. Das erörtert G. Rachman in seinem Buch auf 281 Seiten. Diese Verschiebung auf Weltebene sieht Brüssel primär ökonomisch. Das aufstrebende China fordert die Supermacht USA heraus.

Vor 20 Jahren waren die USA der bedeutendste Handelspartner für allen größeren asiatischen Wirtschaftsmächte, und Japans multinationale Firmen waren die größten Investoren in Süd-Ost-Asien. Aber das ist vorbei. China ist heute ihr wichtigste Handelspartner und importiert nach Süd-Korea, Japan und die meisten Staaten Süd-Ost-Asiens und Australien.

Laut Internationalen Währungsfond wurde China 2014 nach Kaufkraft weltweit die größte Wirtschaftsmacht, und ihr folgen die USA an zweiter Stelle und dann Japan. Die Globalisierung schwächte die amerikanische Arbeiterschaft und schuf eine asiatische Mittelklasse. Die asiatischen Arbeiter stehen in Konkurrenz mit der Arbeiterschaft des Westens. In Asien sind die Löhne sehr viel geringer, darum investieren westliche Firmen in Ostasien, produzieren billiger und schaffen bei uns Arbeitslosigkeit. Um 2025 werden in Asien zwei Drittel der Weltbevölkerung leben (p. 6).

China plant die neue Seidenstraße und will jedes Jahr 150 Milliarden Dollar für die Infrastruktur in 68 Ländern investieren („to spend 150 billion Dollars a year …across sixty-eight countries“ p. xvii).

Chinas Militärrüstung erhöht sich, China hat vermutlich eine größere Seeflotte als die USA. China verhalf Pakistan zur Atombombe. Indien und Saudi-Arabien rennen um den Titel, weltweit die meisten Waffen zu importieren (Rachman 2017,178). Selbst Japan erhöhte die Militärausgaben.

All dies ist Grund genug, dass sich die USA und ihre Allianzpartner in Süd-Ost-Asien herausgefordert sehen. Und dies erklärt die Spannungen unter der Trump-Regierung im Handel mit China. Einige Monate vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten spekulierte der damalige Trump-Berater Steve Bannon in einem Radiointerview über einen Krieg mit China „in five or ten years“ (p. X).

Nach einer anderen Auffassung wünschen die USA und China die Beibehaltung des globalen Systems im Eigeninteresse der USA und China. In dem Sinne, dass China weiss, ein Mitglied der großen internationalen Familie zu sein.Es ist die Auffassung eines friedvollen Aufstiegs und der wechselseitigen Abhängigkeit („Dai has indorsed the theory of peaceful rise and interdependence“-Rachman,p.50). Doch Dai trat im März 2012 als Regierungsberater zurück, bald nachdem Xi Jinping Chef der chinesischen Regierung wurde.

Gideon Rachman befasst sich ferner mit Sachverhalten, wo der Westen weiterhin maßgeblich China und Asien überlegen ist, so in den Institutionen, in der Rechtssprechung und in Währungsfragen. Und die Korruption ist im Westen geringer (Kap. 14). Und Englisch ist die Weltsprache. Näheres klammern wir hier der Kürze wegen aus. Zum autoritär politischen System Chinas bemerkt der Autor, dass Chinas kommunistische Partei den Nationalismus nützt, um ihre Ambitionen zu legitimieren (p. 16).

Teure Geisterspiele im ORF

Warum steckt der Öffentlich-Rechtliche sein Geld nicht in den Ausbau des Programmes statt bei Sky zuzukaufen? Dieser Frage geht im Folgenden der Medienexperte Golli Marboe nach.
( Den erstmals im Kurier erschienenen Gastbeitrag hat Udo Bachmair ausgewählt ).

Golli Marboe*

Der ORF möchte die Ausstrahlungsrechte für zehn Geisterspiele der Bundesliga erwerben. Begründet wird eine solche Millionenausgabe wohl damit, dass es ein Wunsch der Zuseher wäre, diese Geisterspiele eben nicht nur im Bezahlfernsehen (Sky), sondern auch im Free TV zu sehen.

Aber warum gibt der ORF schon wieder Geld für Sportrechte aus, statt es in Programme zu stecken, die dessen Identität und Unverwechselbarkeit stärken? In ein Europamagazin, in fiktionale Programme aus Österreich, in ein relevantes Wissenschaftsformat, in ein regelmäßiges Magazin zu Klima und Umweltfragen…?

Sportrechte um bis zu 80 Millionen

In einem Budgetjahr verwendet der ORF für Sportrechte bis zu 80 Mio. Euro – das ist 20 Mal so viel wie für das gesamte Kinderprogramm. Andererseits ist aber aus Geldgründen „Bundesland heute“ immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Laut Medienberichten erwartet der ORF für 2020 einen Verlust von 29 bis 50 Millionen Euro. Diesen Verlust werden die Redaktionen in ihren Programmangeboten einsparen müssen.

Dabei können Formate wie „kreuz und quer“, „Weltjournal“, „Universum History“, „Dok 1“ usw. schon heute allenfalls jeden vierten Sendeplatz tatsächlich mit eigens verantworteten Programmen bestücken. Der Rest muss am internationalen Markt zugekauft werden.

Wenn es „übriges Geld“ geben sollte, dann muss man daher in nachhaltiges Programm investieren: endlich ein Angebot für junge Menschen formulieren, so wie ARD und ZDF es mit der Plattform funk.net vorzeigen; das ORF-Programm zu 100 % barrierefrei zugänglich machen, wie es die noble Aufgabe eines öffentlich rechtlichen Selbstverständnisses wäre; aus ORFIII einen Kultursender entwickeln, der sich am Niveau von Ö1 oder FM4 orientiert.

Die Prioritäten von Alexander Wrabetz und seinen engsten Beratern sehen aber anders aus: Bevor man die Mitarbeiterinnen nämlich kreativ an neuen Programmen arbeiten lässt, schickt man lieber 600 (!) Personen in Kurzarbeit und holt sich zwar vom Staat neben den Gebühren dadurch noch mehr finanzielle Unterstützung, gibt auf der anderen Seite aber das eh so knappe Geld für eine indirekte Förderung des börsennotierten Unternehmens Sky aus!

Das Anliegen der Politik, Bundesligaspiele auch im Free TV zugänglich zu machen, ist richtig. Aber Free TV in Österreich gibt es auch bei Puls 4, Servus TV oder A1 TV. Weitere öffentliche Mittel in die Übertragung der Geisterspielezu stecken, kann man nur als „Schildbürgerstreich“ bezeichnen.*
*
( Der Publizist und Medienexperte Golli Marboe ist ORF-Publikumsrat der NEOS.)

Transformativer Journalismus als „Freund und Helfer“

Ökonomischer Druck entsteht jetzt ganz besonders durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, wodurch ja der Wegfall der Anzeigenmärkte verstärkt wird. Allerdings haben wir in Österreich die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt!

Ilse Kleinschuster*

Die Wiener Zeitung ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich und mit ihrem AMTSBLATT relativ unabhängig von kommerziellen Inseraten. Ein Glück! – sie ist konstruktiv in ihrer Berichterstattung und es gibt in „meiner Zeitung“ immer wieder Gastkommentare, die Menschen wie mich, darin bestätigen, dass ohne Frage bereits ein „Wandel“ stattfindet.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“ – tja, wie soll ich’s sagen – wir sind da prinzipiell Menschen, die sich als Katalysatoren humanistischer Werte engagieren und die sich in zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen für das „zivile“, d.h. demokratische, humanistische Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften und für den kritischen Umgang mit bestehenden Entscheidungsinstanzen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung engagieren. Es ist eine Art Allianz von Menschen, die sich kommunikativen Zielen widmen, die aufdecken und Transparenz schaffen – mentalen Widerstand leisten. Es sind heute immer öfter auch Menschen, die sich als Multiplikatoren und Motoren betätigen. Sie illustrieren, dass die von ihnen geforderten Werte nicht nur erstrebenswert sind, sondern auch im konkreten Handeln umsetzbar sind.

Um aber auf die Zeitung zurückzukommen. Ich könnte hier nun eine ganze Reihe von Gastkommentaren der letzten Jahre – darunter auch von Leuten aus der Zivilgesellschaft – aufzählen, die für mich herzerwärmend und ermutigend waren. Beschränke mich aber aktuell auf den 12. und den 14. Mai 2020.: Ein unsinniger Umweg des Geldes – Ein Plädoyer zur Aufhebung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060306-Ein-unsinniger-Umweg-des-Geldes.html

Und ein weiterer Gastkommentar, der von zivilgesellschaftlicher Seite her bedeutungsvoll ist: Klimaschutz hilft der regionalen Wirtschaft – Es braucht jetzt ein Investitionsprogramm in die richtige Richtung – https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060431-Klimaschutz-hilft-der-regionalen-Wirtschaft.html

*( ein Auszug aus einer Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Angst vor digitaler Welt-was tun?

Hans Högl: Buchrezension
Andreas Barthelmess (2020) : Die große Zerstörung.Was der digitale Bruch mit unserem Leben macht, Berlin (Dudenverlag), 255 Seiten.

Digitale Giganten dominieren die Welt. Entgleiten den Staaten und der EU die Steuerung?Der 41-jährige Autor, IT-Unternehmer und Volkswirt,  macht sich Sorgen: um Deutschland, Europa, die Demokratie. Deutschland reagiere verzögert auf die Digitalisierung und riskiere einen Niedergang. Früher warnte man vor dem industriell-militärischen Komplex, heute werden IT-Giganten „zu Staaten über den Staaten“(p. 209). Diese Techno-Herrschaft gilt es auszubremsen. Ähnliches formulierte Yuval Noah Harari.

Die liberale Welt schwächelt angesichts von M. Zuckerberg (Facebook), Jeff Bezos (Amazon), Sundar Pichai (Google), Jack Dorsey (Twitter). Diese „Einhörner“ gefährden Demokratie, individuelle Freiheit, zahlen kaum Steuern, und FB hat mit der Digitalwährung Libra sogar die Notenbanken im Visier.

Vermögen wir Demokratie zu wahren? Die Aufgaben einer globalen Bürgergesellschaft werden allzu knapp angedeutet (p. 252). Der Autor formuliert ein Konzept für die Politik Europas. Eine Familie erwirbt ihr Haus mit einem Kredit auf viele Jahre. Analog braucht die EU für Großprojekte, um im IT-Bereich zu punkten, ein Zehnjahresbudget. Das Wort Zerstörung im Buchtitel lockt und irritiert, es meint Anderes als sonst, nämlich Disruption. Nein: Der Autor dämonisiert digitale Welt nicht, er sieht sie ambivalent.

Wir erfahren singuläre Impulse: Deutsche Politik ist zu bieder und nüchtern. Und viele Europäer tun sich schwer, dieses Brüssel-Europa zu lieben, einem Inbegriff von technokratischer Exekutive. Der Politik fehlen Storys, Glanz und Aura. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird wohl zu pointiert bei den Parteien verortet. Die Hintergründe dafür sind multipel.

Das Buch vermag man kaum aus der Hand zu legen, es meidet intellektuell-selbstverliebte Faxen, ist oft prägnant wie im Satz: Likes sind „der Kristallzucker der sozialen Medien“ (p. 161). Es bietet Info-Neuland, und darum wäre ein Sachindex zu erwarten. Ein Seufzer am Ende der Lektüre: Schade, dass sie endet.