Hans Högl
Hinweis von einem Politologen
Lebensnahe Filmserie – im Kern über zwei sehr unterschiedliche Familien in der DDR ab 1980. Es lohnt, diese zu sehen, sie ist über die ARD-Mediathek verfügbar und kann am PC angesehen werden.
https://www.ardmediathek.de/ard/sendung/weissensee/staffel-1/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi9lNDU3OTIwNS01MmRmLTQyYzEtODIwZC1iZWJlOGQ4YjVhODE/1/
Medien lieben es, zu personalisieren -und das Publikum schätzt es. Dies ist ein Typos des Geschäftsmodells freier Medien: Einzelne sind im Fokus. Auch per Dauer-Negativschlagzeilen wurde Trump ein Super-Exempel und Star.Aber wie geht es den Vielen? Viele US-Bürger trösten sich in tristen Lebenslagen mit Alkohol. Und es gibt Selbstmorde – zu viele.
Hans H ö g l
Ein Beitrag in der berühmten US-Zeitschrift Foreign Affairs im März 2020 trägt den Titel „The Epidemic of Despair“ (Die Seuche der Hoffnungslosigkeit). Ich staunte, dass eine gehobene US-Zeitschrift derart selbstkritisch über die Verwerfungen im eigenen Landes so explizit schreibt und dies einem exquisiten Publikum darlegt. Hier im Detail:
Ein Foto zeigt eine Bar in Wisconsin, wo Alkohol Sorgen mildern soll. Mit dem Titel „Klagelied der Arbeiter“ meinen die Wissenschafter einen langen Prozess, doch vor allem seit der Finanzkrise 2008, seit dem sich die Lebenslage der weißen Arbeiter in den USA mehr und mehr verdüsterte: Durch geringe Löhne und Mangel an guten Jobs („a dearth of good jobs“). Dies gilt auch für Länder wie Australien, Kanada, Deutschland, Italien und Spanien. Den USA am nächsten kommt Großbritannien. Hingegen lindert das Sozialsystem in Kontinentaleuropa die härtesten Folgen im Arbeitsmarkt.
Die Lebenserwartung in den USA ist niedriger als in anderen westlichen Ländern. Die Selbstmordrate war hier in den letzten Jahren so hoch wie in Osteuropa und in der früheren Sowjetunion. Was die Leute in den USA sehr belastet, sind die enormen Kosten bei Krankheit. Und die Gesundheitsbehörde FDA bevorzugte die Pharmaindustrie: Zwischen 1999 und 2018 starben mehr als 200.000 US-Amerikaner an einer Überdosis von schmerzstillenden Mitteln (OxyContin), einer legalen Droge, von Haus- und Zahnärzten verschrieben. In Europa wird sie nur Spitälern verabreicht. Als die Ärzte in den USA begannen, dies zu stoppen, gelangten ähnliche Drogen illegal von Mexico und China in die USA.
Diese verlässlich wissenschaftlich erhobenen Negativerfahrungen mit der Lohnminderung, der Finanzkrise, dem teuren Gesundheitssystems und den Alltagssorgen breitester Kreise- also Aspekte der sozio-ökonomischen Lage – deuten an, wie das erschreckende Phänomen Donald Trump möglich wurde – auch durch die jahrelange Aufmerksamkeit, welche Medien diesem höchst fragwürdigen, exzentrischen Mann boten. Ein Grund zu fürchten, was alles in Demokratien möglich ist.
Zur Identität Europas – aus Sicht des Politologen Anton Pelinka
Hans H ö g l
Im Sinne der Medienkultur ist es wichtig, Positionen zu klären, exakte Diktionen zu verwenden. So nimmt in einem Beitrag Univ. Prof. Anton Pelinka Stellung zu Europa:
Europa ist nicht eine lose Konföderation von Staaten, die Aspekte ihrer Souveränität aufgegeben haben. Die Union ist keinesfalls ein voll entwickelter Bundesstaat – und es ist zweifelhaft, ob sie je zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird.
Europa ist nicht – definiert durch Charles de Gaulles Diktum – ein Kontinent begrenzt durch den Ural und den Atlantik. Nicht alle Regime in diesen Grenzen haben Anspruch auf Mitgliedschaft in dieser Union – keine Diktaturen wie Belarus; keine Systeme, die nicht voll funktionsfähige Demokratien sind; keine Länder mit einer eindeutig negativen Bilanz in Sachen Menschenrechte; keine Wirtschaftsräume mit großen Schwierigkeiten, mit Regeln der Marktwirtschaft umzugehen. Nicht jede und jeder kann Europa sein – nur weil die geografische Lage dafür spricht.
Europa ist laut Pelinka und in seiner Reihung das Konzept der gemäßigten Linken (Sozialdemokraten, Grüne) und der gemäßigten Rechten (Konservative, Christdemokraten, Liberale). Europa ist nicht vereinbar mit den Interessen von Nationalisten und Rassisten und Antisemiten und Xenophoben – aber auch nicht mit den Interessen und Vorstellungen von Leninisten oder von Anarchisten.
Die Aufgabe Europas ist die Sicherung des Friedens: Friede durch Demokratie, Friede durch Überwindung der Vergangenheit – der nationalsozialistischen wie der faschistischen, aber auch der kommunistischen; auch der Vergangenheit, die durch den unbeschränkten Vorrang nationaler Interessen bestimmt war.
Selten, aber doch, erreichen uns Stimmen, die mir als Hauptverantwortlichem der Vereinigung für Medienkultur (linke) Einseitigkeit vorwerfen. Es sind dies vorwiegend Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum, das meist auch jede liberale und menschenrechtsorientierte Position links verortet.
Udo Bachmair
Dem Vorwurf, nicht objektiv zu sein, sehen sich besonders ORF-Journalisten immer wieder ausgesetzt. Auch ich war in meiner langjährigen ORF-Laufbahn vereinzelt mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Dass in der Berichterstattung keine der politischen Parteien bevorzugt behandelt werden sollte, versteht sich für einen seriösen Journalisten von selbst. Außerdem ist dieser Grundsatz zumindest für den ORF gesetzlich verankert. Eigentlich auch für den außenpolitischen Bereich. Doch dort scheinen Objektivitätskriterien in der journalistischen Praxis weniger ausgeprägt. Ausgewogen hieße, dass auch globale Positionen nicht durch eine bestimmte Brille, in dem Fall durch die westliche, gesehen und beurteilt werden dürften. Auch im Sport- oder im Kulturbereich gilt einseitige Berichterstattung trotz der Vorgaben des ORF-Gesetzes als de facto „legitim“. So werden heimische Sportler im Gegensatz zu ausländischen gleichsam in den Sporthimmel gehoben. Kulturkritik ist in ihrem Selbstverständnis ebenfalls überwiegend parteiisch.
Doch was heißt objektiv und unparteiisch in Grundsatzfragen ? Heißt ausgewogen, in ethischen Fragen „halbe halbe“ zu berichten, also etwa zu 50 Prozent für die Todesstrafe einzutreten und 50 Prozent dagegen ? Oder darf bzw. sollte etwa – wie kürzlich nach einem bedrückenden TV-Film neu diskutiert – zur Hälfte für Folter zur Erlangung eines Geständnisses geschrieben werden, und zur anderen Hälfte dagegen ? Oder wenn es um weitere heikle und sensible Bereiche von Menschenwürde und Menschenrechten geht : Ist es um der Objektivität und Ausgewogenheit willen ethisch und moralisch vertretbar, Menschen in Not (halb) nicht zu helfen ? Konkret etwa den in Nässe und Dreck dahinvegetierenden Flüchtlingskindern von Moria jede Hilfe zu verweigern ? Als einzig effektive Hilfe aus der Not wäre die Aufnahme von zumindest ein paar Notleidenden hier im reichen Österreich. Das als Journalist, als NGOs, als Parteien etc. festzustellen ist als (parteipolitisch) einseitig kritisierbar und kalt abzutun ? Nur weil einige Parteien, wie Teile der SPÖ, die Grünen und vor allem NEOS ebenfalls für eine humanitäre Aktion plädieren ?
Conclusio: In Fragen von Menschen- und Grundrechten erscheint mir „Einseitigkeit“ legitim, nicht nur aus ethischen und moralischen Gründen, sondern auch aus rationell gut begründbaren sachlichen Erwägungen. Daher bin ich einseitig unabdingbar gegen Todesstrafe und Folter, einseitig unabdingbar für Menschenrechte und einseitig unabdingbar für effektive Hilfe Notleidender. Ja, da bekenne ich mich voll zur Einseitigkeit, zur Nicht-Neutralität.
Hingegen klar gegen Einseitigkeit aufzutreten, sollte in der innen- und außenpolitischen Berichterstattung gleichsam Pflicht sein. Da sollte nicht undifferenziert zwischen gut und böse unterschieden werden, zwischen schwarz und weiß, nein, Differenzierung als wesentliches Merkmal von Qualitätsjournalismus müsste das Ziel sein. Das heißt jedoch nicht, dass Kommentare automatisch objektiv und ausgewogen sein müssen, vor allem dann, wenn es um ethische Grundsatzfragen geht. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch meine Analysen und Kommentare für die Website der Vereinigung für Medienkultur.
Sie waren auch zur Weihnachtszeit in Dreck, Nässe und Kälte. Und werden es auch im Neuen Jahr sein: Die Kinder von Lesbos. Trotz aller Appelle auch aus dem Medienbereich bleibt Österreichs Regierungschef hart.
Udo Bachmair
Was habt ihr damals 2020/2021 unternommen, um unermessliches Flüchtlingsleid zu lindern ? Was habt ihr damals unternommen, um vor allem die zahllosen Kinder, die auf Lesbos unter unfassbaren Bedingungen dahinvegetieren müssen, zu retten ? Bange Fragen, die spätere Generationen an die Adresse von uns heutigen (Un-?)Menschen stellen werden..
Österreich, eines der reichsten Länder Welt, bleibt unbarmherzig dabei: Es werden keine Kinder aus Lesbos aufgenommen. Trotz Bereitschaft von NGOs, der kleinen Regierungsparrei, und auch vieler Bürgermeister jener Partei, die heute den Regierungschef stellt. Sie würden genügend Kapazitäten für die ärmsten der ärmsten Flüchtlingskinder bereitstellen.
Weitgehend Empathie-befreit verfügt ein demokratisch gewählter Kanzler ein Veto gegen aktive Flüchtlingshilfe. Trotz Unterstützung sogar der Kronenzeitung für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Kindern in Not. Die sogenannte „Hilfe vor Ort“ greift nicht bzw. fungiert aus vordergründig politischen Gründen lediglich als Symbolpolitik.
Woher rührt die auch von anderen Medien und Politikern registrierte „Kaltschnäuzigkeit“ und „Hartherzigkeit“ des Regierungschefs und seiner gehorsamen türkisen Gefolgschaft ? Der Grund dürfte nicht nur in einer Missachtung christlicher und humaner Grundsätze liegen, sondern auch in der Überlegung, sich die Rechtspopulisten für eine nächste Koalition warmzuhalten.
„Ihr Kinderlein, kommet“ haben wohl auch einige Türkise am Weihnachtsabend gesungen. „Das neue Jahr zu beginnen, indem man eine Anzahl verzweifelter und traumatischer Kinder aufnimmt, und ihnen eine Zukunft ermöglicht, wäre ein guter Neustart“, formulierte es kürzlich Barbara Coudenhove-Kalergi in einem Zeitungskommentar.
Und Antonia Gössinger, renommierte Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten, sagt in einem Standard-Interview zur leidigen Causa : „Dass eine früher christlich-soziale Partei einfach zuschaut und sagt, wir wollen nicht einmal 30 Kinder in Österreich aufnehmen, ist für mich unerträglich. Das raubt mir den Schlaf, wenn ich mir vorstelle: Wie kann man so sein?“
Meine Barbarazweige blühen! Es sind nur zwei Zweige von vieren, aber muss man nicht bescheiden werden in Zeiten wie diesen, wo Menschenrechte nicht mehr viel gelten? Ich nehm’s als gutes Zeichen für das neue Jahr!
Ilse Kleinschuster*
Zum einen sind es die Knospen, die Barbara Blaha mit ihren – Gedanken für eine gerechtere Gesellschaft – zum Blühen bringt – https://oe1.orf.at/player/20201227/621928
„MOMENTUM zeigt, was ist und was alles möglich wäre.“ Das von Barbara Blaha gegründete Momentum-Institut ist eine progressive Denkfabrik, die den Anspruch stellt, konkrete und realistische Vorschläge für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft zu erarbeiten.
Trotz gern geäußerter gegenteiliger Behauptungen ist unsere Gesellschaft geprägt und zerfurcht von Chancenungleichheiten und Ungerechtigkeiten: Einkommensscheren, Klassenjustiz, Diskriminierungen und Standesdünkel verhindern die Gleichberechtigung und gefährden dadurch auch den sozialen Frieden …
Unabhängig von parteipolitischen Erwägungen – aus der SPÖ ist die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft 2007 aus Protest gegen das Festhalten an Studiengebühren ausgetreten – will Barbara Blaha eine Stimme für jene „Vielen“ sein, von denen sonst höchstens abstrakt die Rede ist? Ihre Aufgabe an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik sieht sie nicht nur darin, konkrete Schwachstellen unseres gesellschaftlichen Gefüges aufzuzeigen, sondern auch Lösungen, von denen am Ende alle profitieren.
In ihren heutigen Gedanken geht es Blaha ganz konkret u.a. um Klassenkampf und Reichenhass, leichte Zugänge zum Seeufer und schwere Klettersteige am Bildungsberg – und um den offenen Umgang mit geschlossenen sozialen Grenzen.
Zum anderen ist es ein Beitrag zu politischem Engagement im Krisenjahr 2020, auch von einer Barbara, Barbara Prainsack. Sie hat heuer ein sehr lesenswertes Buch zum Thema Bedingungslosen Grundeinkommen herausgebracht, dass seither schon viele öffentliche Diskussionen bereichert hat! Tja, und was wäre bedeutender im Verfolgen von moralischen Forderungen, die sich auf wichtige und sozial beeinflussbare Freiheiten beziehen, wenn wir die MENSCHENRECHTE zum Blühen bringen wollen!?! („VOM WERT DES MENSCHEN – Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen“ – erschienen im Verlag Brandstätter)
• Ilse Kleinschuster im Dezember 2020. Die Autorin dieses Beitrags ist in der Zivilgesellschaft engagiert und aktives Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.
Österreichs Regierung hat 2020 so viel wie noch nie für Eigen-PR ausgegeben. Vor allem die Boulevardzeitungen können sich über Inseraten-Millionen in Rekordhöhe freuen.
Udo Bachmair
Nicht zuletzt coronabedingt fallen die Ausgaben aus dem Steuertopf vorwiegend für den Boulevard besonders hoch aus. Unzählige ganzseitige Schaltungen sind bekanntlich sehr teuer. Allerdings ohne großen Informationswert, wie Politik- und Medienanalythiker anmerken. Sie glauben auch zu erkennen, dass sich die Millionenspritzen zusätzlich zur eigentlichen Presseförderung wahrlich ausgezahlt haben. Ausgezahlt für die Regierung, deren Chef Sebastian Kurz speziell in den finanziell bevorzugten Fellner-Medien sowie in der Kronenzeitung besonders gut und unkritisch wegkomme. Gezielte Message-Control habe er da gar nicht mehr nötig, denn medial laufe für ihn ohnehin alles „wie geschmiert“, zeigen sich Kritiker überzeugt. Die Devise, wer zahlt, schafft an bzw. wer die Medien mit Millionen füttert, könne sie auch gefügig machen, sei eine demokratiepolitisch bittere Realität.
Die verdeckte und doch so offensichtliche Medienförderung über die „Inserate-Gießkanne“ (Copyright Der Standard) unterliegt im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Presseförderung keinen Regeln. Auf Geheiß der Regierungskoalition geben die mittlerweile besonders aufgeblähten Kommunikationsabteilungen der jeweiligen Ministerien klar vor, wo geworben wird. Und was läge näher, als die (ohnehin optimal dotierten und profitorientierten) reichweitenstarken Zeitungen mit zusätzlichen Millionen zu ködern. So gingen seit der Angelobung der türkis-grünen Regierung 5,3 Millionen Euro zusätzlich an die „Krone“, 3,4 Millionen an „Österreich“, das besonders oft vom Presserat wegen mangelnder journalistischer Ethik gerügt wird, sowie 3,3 Millionen an das Gratisblatt „Heute“.
Kürzlich hat die Bundesregierung ein Vier-Jahres-Budget von rund 200 Millionen Euro für „Media- und Kreativleistungen“ angekündigt. Der renommierte Presseclub Concordia übt in dem Zusammenhang heftige Kritik und fordert eine finanzielle Umschichtung eines wesentlichen Teils dieses horrenden Betrags in eine Medienförderung, die „vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist“. Besonders wichtig ist dem Presseclub, dass die erwähnte Medienförderung an Qualitätskriterien gebunden ist und nicht nur an Reichweiten. Das wird angesichts einer Regierung, die für wohlwollende journalistische Unterstützung und eigene Selbstinszenierung dem Grundsatz „koste es, was es wolle“ huldigt, wohl ein frommer Wunsch bleiben..
Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.
Udo Bachmair
„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.
Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.
Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.
Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.
Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.
Die vielversprechende Schweizer Konzerninitiative ist bei der Abstimmung im Ständerat in Basel nur knapp gescheitert. Der „Unternehmensethik“ wurde damit kein guter Dienst erwiesen.
Hans Högl
Die Konzern-Initiative in der Schweiz geht jeden an, dem Menschlichkeit ein Anliegen ist. Es geht um personale Ethik und Unternehmens-Ethik. Ein selten gehörtes Wort. Dieser Initiative zufolge sollten Schweizer Töchterfirmen im Ausland dafür in der Schweiz h a f t e n, wenn sie z.B. in der Dritten Welt gegen Menschenrechte verstoßen bzw. Umweltschäden verursachen. Denken wir an Konzerne wie Nestle oder die Pharmaindustrie in Basel. Wo auch immer: Die Menschen der Dritten Welt verdienen unsere Aufmerksamkeit.
Obwohl die Initiative seit 5 Jahren von NGOs, der Reformierten und Katholischen Kirche und einigen Parteien professionell gemanagt wurde, hat sie knapp der Ständerat (also die Vertretung der Kantone) zu Fall gebracht. Das ist bedauerlich. Es fiel mir auch auf, wie wenig davon vorher in Österreichs Medien berichtet wurde. Unser Blog war ein Vorreiter.
Thomas Seifert von der Wiener Zeitung erhält den Ari Rath Preis für kritischen Journalismus 2021. Das hat eine Experten-Jury unter dem Vorsitz von Gertraud Borea d´Olmo, Generalsekretärin des Bruno Kreisky Forums, entschieden.
Udo Bachmair
Mit dem Ari Rath Preis für kritischen Journalismus werden Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die sich um eine kritische und menschenrechtsorientierte Berichterstattung über Flucht, Vertreibung und Asyl in hervorragender Weise verdient gemacht haben. Namensgeber des Preises ist der 2017 verstorbene renommierte Ex-Chefredakteurs der Jerusalem Post.
2021 wird Thomas Seifert, Vize-Chefredakteur der Wiener Zeitung, die begehrte Auszeichnung zuerkannt. Er war auch noch vor seiner Zeit bei diesem Blatt als Reporter für diverse andere Medien in zahlreichen Krisenregionen unterwegs, aus denen er beeindruckende und berührende Berichte ablieferte. Ob aus einer Ebola-Station in Uganda, aus Sierra Leone über Kindersoldaten oder über den Tschetschenien-, Afghanistan- oder Irak-Krieg : Seiferts journalistische Arbeit sei „mutig und engagiert“, so der Befund der Jury.
Was die Jury so besonders für Seifert einnimmt, ist, dass er „neben der Gesamteinschätzung der Krisensituation das Schicksal der betroffenen Menschen ins Zentrum seiner Artikel, Berichte und Kommentare“ rückt. So sei äußerst positiv, dass der Ausgezeichnete „immer auch die menschliche Perspektive der von Kriegen, Flucht und Vertreibungen und Naturkatastrophen geplagten Individuen hervorhebt, und damit den Verfolgten in dieser Welt eine Stimme verleiht.“