Kategoriearchiv: Medien und Politik / Wirtschaft

Kriegstreiberei ohne Ende

Politik und Medien überbieten einander mit Kriegsgeschrei in Sachen Ukraine. Russland wird in westlichen Medien unermüdlich als Aggressor dargestellt, die NATO hingegen als harmlos und friedlich..

Udo Bachmair

„Russischer Truppenaufmarsch in Belarus-NOCH sind es Manöver“. So lautete jüngst eine ZiB1-Schlagzeile zum Konflikt rund um die Ukraine. Man traut den Ohren nicht, dass auch der ORF-öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Auftrag zur Ausgewogenheit- jene Kriegshysterie befeuert, die nun schon seit Wochen auch in anderen westlichen Medien zu vernehmen ist.

Da wird von Politik und Medien täglich nahezu wortgleich ein unmittelbar bevorstehender russischer Einmarsch in die Ukraine herbeigeredet und herbeigeschrieben. Da bringt es offenbar nichts mehr, wenn immer mehr besorgte Kriegsgegner eine derartige auch verbale Aufrüstung als höchst unverantwortlich ablehnen.

Bemerkenswert ist, dass sogar die Ukraine selbst, der laut US-Geheimdiensten höchste Gefahr aus dem Osten drohe, um Mäßigung bemüht ist verbunden mit der Bitte, die Lage mit antirussischer Propaganda nicht allzu sehr aufzuheizen. Doch die NATO scheint in ihrem Element zu sein, das Feindbild Russland treibt sie zu neuem Säbelrasseln.

Die massive Aufrüstung geht weiter. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ebenfalls direkt an Russlands Westgrenze liegenden Baltikum. Warum denn bitte sollte sich Russland fürchten, die NATO sei ja nur eine Verteidigungsallianz, wird beteuert. Russland hingegen sei klar der Aggressor..

Manche Zeitungen wollen bereits von einem fix geplanten Überfall auf die Ukraine wissen. So schreibt heute der Kurier von „russischen Drohungen, in die Ukraine einzumarschieren“. Ungeachtet dessen, dass dies Moskau in bereits mehreren Erklärungen vehement ausgeschlossen hat.

Freilich muss das russische Militärmanöver in den Augen des Westens und der Ukraine verstörend wirken. Die Ukraine völlig in den westlichen Einflussbereich zu bringen bzw. sie gar der NATO anzuschließen, müssten wohl auch russische Ängste verständlich machen. Sollte man meinen.

Ukraine und Friede 1648?

Wie HEUTE Kriege laufen zeigt der 30-jährige Krieg (Prof. H. Münkler). Darum Rückblende in Ukrainekrise auf Frieden von 1648

Hans Högl – zur TV-Doku „1648. Der lange Weg zum Frieden“

Prof. Herfried Münkler: Wahrscheinlich können nicht Politiker (Putin usw.) die Probleme lösen, sondern es ist ein langes Geschäft der Diplomatie. – Reden Regierungen miteinander, besteht Friedenshoffnung. Eine Rückblende auf 1648 lohnt: Der Krieg um Konfessionen und Macht auf dem Kontinent wurde nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch – nach 30 Jahren Verwüstung, Massenmord, Pest und Cholera.

5 Jahre Verhandlungen zwischen Reich, den protestantischen und katholischen Fürsten, Frankreich und Schweden, gingen dem Vertrag von 1648 voraus. Graf Maximilian Trauttmansdorff legte als habsburgischer Unterhändler 5 Verhandlungsentwürfe vor. Er gilt als Architekt des Friedens. Warum reden wir viel mehr von Kriegsmachern als von Friedensstiftern, den unsichtbaren Gestalten? Wie gelang der Diplomatie der Friede? Ein Dank gilt dem deutschen Historiker Herfried Münkler, dies erforscht zu haben. -Unter Leitung des WDR wurde die Doku „1648- Der lange Weg zum Frieden“ gestaltet, noch abrufbar in der ARTE-Mediathek bis 9. Februar 2 0 2 3 (!) – gesendet vor Mitternacht am 8.2.2021 ab 23:50 – also für Geschichtskenner in einem anspruchsvollen Sender mit 1,5 % Zusehern.

Fokus sind die Friedensverhandlungen selbst und die Akteure. Seit 14 Tagen war der Reiter des Kaisers mit dem Friedensvertrag unterwegs, und dann konnte der kaiserliche Gesandte in Münster den Brief aufs Erste nicht dechiffrieren….Der Vertrag enthielt 300 Paragrafen, jeder davon war umkämpft.-Die Einsicht: Konfessionsfragen können nicht gelöst werden, aber das Zusammenleben ist rechtlich möglich. Das größte Friedenswerk der Neuzeit beendet den Dreißigjährigen Krieg und legt ein Fundament für ein geeintes Europa.

Verletzung des Völkerrechts nur in China?

Erstaunliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen des Westens

Hans Högl: Buchrezension. Nils Melzer (2021): Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung, München. Piper, 1. Aufl.

Bei der Olympiade wird auf Verletzungen der Menschenrechte in China hingewiesen. Mit Recht. Aber wir im Westen sollten auch selbstkritisch sein. Nils Melzer ist Völkerrechtsprofessor, ernannt zum UNO- Sonderberichtserstatter für Folter, ein unbezahltes Ehrenamt. Der gebürtige Schweizer Melzer befasst sich schon 20 Jahre mit dem Kriegsvölkerrecht (p.14) und hat auf vier Kontinenten Gefangene, Häftlinge und Angehörige besucht.Er war Rot-Kreuz-Delegierter in Kriegsgebieten.

Das Buch „Der Fall Assange“ (2021) berichtet auf 336 Seiten von der Untersuchung dieses Falles. Anfangs wollte Melzer dies nicht – weil negativ voreingenommen durch Medienberichte, in denen Assange als „Vergewaltiger, Hacker, Spion und Narzist“ punziert wurde (p. 30). Doch dann untersuchte er den Fall Assange zwei Jahre und rund 10.000 Seiten Verfahrensakte und Korrespondenz.

„Ich schreibe dieses Buch, weil ich bei meiner Untersuchung des Falles Julian Assange auf konkrete Hinweise von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsätzlicher Folter und Misshandlung gestoßen bin. Die betroffenen Staaten weigern sich aber, bei der Aufklärung dieser Hinweise mir mir zu kooperieren und die völkerrechtlich verlangten Untersuchungsmaßnahmen einzuleiten.“ (p. 14).

„Ich habe allen vier direkt involvierten Staaten – Großbritannien, Schweden, Ecuador und den USA…mehrfach meine Bedenken kundgetan, Klarstellungen verlangt und konkrete Maßnahmen empfohlen. Keine der vier Regierungen war bereit, sich auf einen konkreten Dialog einzulassen.“ (p. 14f). „Auch innerhalb der UNO-Systems erhielt ich – abgesehen von …Einzelpersonen- kaum Unterstützung“(p.14f.) -auch nicht von der Hochkommissarin für Menschenrechte. Da er innerhalb des Systems nicht weiterkam, entschloss er sich zu diesem Buch.

Seine Folgerung: An Assange soll ein Exempel statuiert werden- zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht bringen wollen. Die Bedeutung des Falles Assange macht ein Systemversagen sichtbar, das die Integrität demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen „in schwerer Weise untergräbt“( p. 15f) Für Melzer ist der Fall Assange „die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen“ (p. 16).

Tiefpunkt des Journalismus

Die jüngste ORF-Pressestunde haben Medienkritiker als journalistischen Tiefpunkt erlebt. Zu Gast war die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Dazu als Einleitung das folgende Zitat von Kleine Zeitung-Chefredakteur Patterer, das zunächst einmal keines Kommentars bedarf..

Zitat des Tages ( 6.2.2020) und Reaktionen.
(Ausgewählt von Udo Bachmair)

„Frau Bürgermeisterin, wir haben ja heute den-die selbe Anfahrt gehabt von Graz aus und Sie haben mich leider mit Ihrem rumänischen Flitzer auf den letzten Metern noch-noch abgefangen und überholt, ah, ich lebe selbst in der Stadt und jetzt hat man ja nach diesem Beben von-von Graz, wie es von den Medien bezeichnet worden ist, noch nicht allzu viel mitbekommen an größeren Veränderungen, ähm man, es ist auch noch viel unklar, was Sie mit dieser bürgerlichen Stadt denn eigentlich ähm vorhaben. Was man mitbekommen hat, war, dass Sie Eingriff in die Stilistik vorgenommen haben äh Sie haben zum Beispiel die Designmöbel Ihres Vorgängers äh weggeräumt und haben Ihre abgewohnten Ikeamöbel, was die steirischen Tischler nicht sehr gefreut hat, wie wir mitbekommen haben äh hingestellt mit der mit der Kinderspielecke, jetzt schätz ich Ihre Bescheidenheit, aber unterliegen Sie nicht einem einem Mißverständnis, was das Rollenbild betrifft, Sie sind jetzt nicht mehr die Sozialarbeiterin, Sie sind die Managerin der zweitgrößten Stadt in diesem Land, ist Ihnen das bewusst und nehmen Sie diese Rolle an überhaupt ?“

So leitete der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Patterer, die heutige ORF-Pressestunde mit Elke Kahr ein. Sie ist seit 3 Monaten Bürgermeisterin von Graz und hat sich weit über die Grenzen ihrer Partei, der KPÖ, einen positiven Namen als besonders engagierte und ehrliche Sozialpolitikerin gemacht.

Ein bisher im Zusammenhang mit einer ORF-Pressestunde bisher beispielloser Shitstorm hat in den Social Media als Reaktion auf eine Serie an extrem untergriffigen Fragen an Elke Kahr eingesetzt. Gemeinsamer Tenor der Reaktionen: Patterer und und die ORF-Redakteurin Claudia Dannhauser hätten ein jämmerliches Bild des österreichischen Journalismus gezeigt.

„Selbst auf wirklich dumme und feindliche Fragen gibt es g`scheite Antworten,“ schreibt etwa Martin Margulies. Und Franz Schnabl, nö. Landeshauptmannstv.(SPÖ) mutmaßt: „Das Ende der Ära Kurz muss für manche ja wirklich schmerzhaft sein, wenn man einer gewählten Bürgermeisterin derart arrogant und besserwisserisch begegnet“.

PR-Experte Rudi Fußi spricht von „Fehlleistung des ORF“ und auch Lukas Resetarits ortet einen „Tiefpunkt des österreichischen Journalismus“.

Die Journalistin Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, resumiert ebenfalls auf Twitter:

„Habe mir die Pressestunde angeschaut: Man kann von Elke Kahr viel lernen: cool bleiben, sachlich bleiben, bei sich bleiben, nicht auftrumpfen, nicht augenrollend verraten, was man denkt.“

Neutralität im Stresstest:Schweiz

Russland will wissen, wo die Schweiz im Ukraine Konflikt steht.

Hans Högl- Quelle: Der eher linke Tages-Anzeiger in Zürich

Der russische Aussenminister will von der Schweiz wissen, wo sie im Ukraine-Konflikt steht. Die Olympischen Spiele haben begonnen, mit all dem Pomp, der solchen Eröffnungszeremonien eigen ist. Aber die fröhlichen Farben, die freundlichen Menschen, die ganze perfekte Inszenierung täuschen nicht darüber hinweg,

dass diese Winterspiele in einem von Xi Jinping autoritär regierten Land stattfinden. Menschenrechte und Demokratie westlicher Prägung zählen dort nichts.Dass Wladimir Putin die olympische Bühne mitbenützt, macht die Sache auch nicht besser.

ORF: Todesstoß nur knapp abgewendet

Jüngste Enthüllungen zeigen, wie knapp der ORF an seiner Zerschlagung vorbeigegangen ist.

Udo Bachmair

Um ein Haar wäre sie Realität geworden: Die Zerschlagung des ORF. Der Machtrausch der Regierung Kurz/Strache nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban hätten den ORF und letztlich auch die übrige Medienlandschaft Österreichs beinahe unter totale Regierungskontrolle gebracht. Das geht einerseits aus Straches auf Ibiza geäußerten Plänen hervor, einen ORF-TV-Kanal an einen superreichen Investor zu veräußern. Andererseits aus den nun enthüllten Geheimabsprachen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition, dem ORF die Gebühren zu streichen.

Diese Maßnahme hätte den ORF ins Mark getroffen. Vor allem aber auch die Absicht, den Wegfall der ORF-Gebühren mehr oder weniger aus dem Bundesbudget auszugleichen. Damit wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk fix an die schwarz-blauen Kandare genommen worden. Der Plan war jedoch zum Scheitern verurteilt. Er war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte entsprechenden Widerstand erzeugt. ÖVP und FPÖ mussten sich damit begnügen, sich zumindest die wichtigsten Führungspositionen im Unternehmen aufteilen zu können.

Der Unart der Geheimabsprachen konnte sich auch der grüne Koalitionspartner nicht entziehen. Er wurde dabei ertappt, ebenfalls Absprachen über personelle ORF-Besetzungen getroffen zu haben. Der Unterschied zu schwarz-blau ist jedoch evident: Während die ÖVP/FPÖ-Koalitionäre den ORF in seiner bisherigen Form offenbar nicht mehr wollten, wehrten sich die Grünen als neuer Partner gegen eine Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Jedenfalls bisher erfolgreich. Auch demokratiepolitisch ein Erfolg.

Übrigens hält das ORF-Gesetz ( § 1 ) die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF“ fest. Eine Pflichtlektüre für all diejenigen, die den ORF parteipolitisch missbrauchen wollen.

Die ORF-Journalist*innen haben die auch vom ORF-Redakteursstatut zugesicherte Eigenständigkeit immer wieder verteidigt und zu Teilen auch erhalten können. Klar äußert sich der durchaus selbstbewusste Redakteursrat zu den umstrittenen Nebenabsprachen:

„Wir verurteilen die Postenschacherei auf das Schärfste“

Hilfe für bedrohte Journalist*innen

Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt nicht zuletzt angesichts der Corona-Causa zu. Vor diesem Hintergrund kommen auch Journalist*innen zunehmend in Bedrängnis.

Udo Bachmair

Angriffe gegen Journalist*innen im Netz, vereinzelt auch Attacken auf der Straße, am Rande von Demos, zeigen ein bedrohliches Szenario für die gesamte Medienbranche. Hinzu kommen Versuche, Journalist*innen schwerwiegende juristische Folgen anzudrohen. Demokratiepolitisch besonders bedenklich, denn kritische Berichterstattung wird dadurch nicht gerade begünstigt.

Der engagierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner unserer Vereinigung für Medienkultur, sagt dieser Entwicklung vehement den Kampf an. Er hat den „Rechtsdienst Journalismus“ ins Leben gerufen. Diese einzigartige Initiative will gezielt zur rechtlichen Unterstützung von Journalist*innen beitragen, nicht zuletzt zu einer „Stärkung der freien Berichterstattung“

Wie soll dies nun konkret erreicht werden ? Der erste Schritt, so der Presseclub, liege in der „Selbstermächtigung von Journalist*innen durch Schärfung ihrer rechtlichen Kompetenzen“. Unterstützt von regelmäßig stattfindenden Schulungen im Medien- und Urheberrecht, um „Angriffsflächen von vornherein auszuschließen und unzulässige Einschüchterungsversuche zu identifizieren“

Auf einer zweiten Stufe bietet der „Rechtsdienst Journalismus“ individuelle Rechtsauskunft, insbesondere bei Bedrohung durch Einschüchterungsklagen sowie eine Beratung über Möglichkeiten, sich gegen psychische und physische Angriffe juristisch zu wehren. In ausgewählten Fällen missbräuchlicher Klagen wird gegebenenfalls auch finanzielle Hilfe geleistet.

Projektleitung und Kontakt:

w.strobl@concordia.at

Olympiade und Englands Geschichte

Party-G`schichterln oder Geschichte Englands

Hans Högl: Buchrezension

Es dient dem Völkerverständnis, sich mit Landeskunde zu befassen, so auch mit England und nicht nur mit Party – G`schichterln. Dem kommt nach – und zwar hervorragend – das Taschenbuch „Die kürzeste Geschichte Englands“ von James Hawes, Berlin 2021. Der Autor erschließt uns sein Land, zeigt Hintergründe und weithin unbekannte Details. Ich las das Buch nicht nur quer, wie manche Rezensenten, und deute Inhalte an:

— dass wir von der genetischen Herkunft der Briten erfahren;
—dass am englischen Hofe 400 Jahre französisch gesprochen wurde;
— dass schon seit 1589 der süd-englische Akzent Privilegien erfuhr und Autoren das Nord-Englisch meiden. Spannung und Kluft von Süd-zu Nordengland bis Heute.

… dass Karl Marx in England die Extremversion des Marktliberalismus erfuhr, und er schuf – in Kenntnis eines weltumspannenden britischen Imperiums – die Fantasie einer weltumspannenden sozialistischen Revolution (S. 236);

– dass wegen der deutschen Kriegsflotte die Zeitung „Daily Mail“ schon im Jahr 1906 (!)- also 8 Jahre vor dem Ausbruch des 1.Weltkrieges – den Fortsetzungsroman „Die Invasion von 1910“ brachte – mitsamt Zeitungsverkäufern in preußischen Uniformen und falschen Landkarten und mit Argumenten für die allgemeine Wehrpflicht (S. 273);

Und erinnern wir uns: 1920 waren Deutschland, Österreich, Ungarn und die Türkei infolge des Ersten Weltkriegs zu den Olympischen Spielen nicht eingeladen. Der Hintergrund: die Schuld am 1. Weltkrieg…..

„Paradies“ Schweiz hat Strafprozesse

Antwort auf Tassilo Wallentins völlig überzogenes LOB in der Sonntags-Krone auf eine paradiesische Schweiz ohne Korruption

Hans H ö g l

„Heute beginnt der Prozess gegen den Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. Es ist der grösste Wirtschaftsstrafprozess des letzten Jahrzehnts: Es ist der Strafprozess gegen den früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, seinen engsten Mitarbeiter Beat Stocker sowie weitere fünf Mitangeklagte. Den beiden Hauptbeschuldigten wird in erster Linie Betrug vorgeworfen. Zudem sollen sich beide über Spesen bereichert haben…Vincenz und Stocker drohen Haftstrafen von mehreren Jahren.

Neben Beat Stocker, der zwischen 2006 und 2011 CEO der Kreditkartenfirma Aduno war, stehen noch fünf weitere Personen wegen mutmasslicher Hilfestellungen vor Gericht.“ (Text etwas gekürzt vgl. Neue Zürcher online 25.1.2021).

Wie kann sich der Rechtsanwalt Dr. Wallentin dafür hergeben, zu schreiben: „Politische Korruption ist in der Schweiz unmöglich“ – wegen der direkten Demokratie?

Klimakrise und Öko-Angst Jugendlicher

Tödlicher Ernst junger Franzosen wegen Klimaberichten

Hans Högl

Ein Text, den ich vor ein paar Woche las, geht mir nicht aus dem Sinn. Es war eine Reportage in der französischen Zeitung „Libération“, wiedergegeben in „Revue de la Presse“ Janvier 2022 über die Klimaangst Jugendlicher. Ich kenne in Wien einzelne, die ähnlich empfinden.

Es betrifft junge Menschen in Frankreich, die aus den Berichten über die Klimakrise ihre radikalen Folgerungen ziehen. Ich fasse hier einige Aussagen zur Eco-Anxieté zusammen. Sie wird umschrieben als Verzweiflung angesichts der mit der Klimakrise einhergehenden fortschreitenden Zerstörung des Lebensraumes.

Der Abiturient Raoul sagt: „Ich fühle mich komplett machtlos (dèsarmé). Für mich bedeutet éco-anxieté Klarsicht. Man begreift, dass wir in der Scheiße sitzen (On se rend compte qu`on est vraiment dans le merde)“. „Das macht mich fertig, stürzt mich in Depressionen.“ ..“Da ich kein konkretes Handeln sehe, welche die Lage ändert, denke ich daran, mich zu verabschieden.“

Eine Studentin der Politikwissenschaft in Angers sagt: „Ich glaube der Politik nicht. Ich finde keinen Sinn mehr darin, was ich tu.
Warum soll ich studieren, wenn ich in 20 Jahren ohnedies sterbe?“ „Uns werden die Ressourcen fehlen. Es wird zu Spannungen zwischen den Ländern, ja zum Krieg führen.“