Kategoriearchiv: Medien und Politik / Wirtschaft

Medialer Einheitsbrei

Kriegsrhetorik und Jubelberichterstattung überwiegen angesichts des ukrainischen Angriffs auf russisches Territorium. Ungeachtet aller neuen Eskalationsstufen.

Wolfgang Koppler *

Geradezu beifällig berichtet der deutsche Merkur über den Einsatz deutscher Panzer bei der ukrainischen Offensive in Kursk. Es wird zwar kurz auf die Debatte über den Einsatz deutscher Waffen in Russland Bezug genommen, dabei jedoch auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des deutschen Verteidigungsausschusses Bezug genommen, wonach es sich seit der Übergabe an die Ukraine um deren Waffen handle und Vorstöße auf russisches Gebiet völkerrechtlich Teil eines Verteidigungskrieges seien. Basta.

Kein Wort über die Gefahr einer Eskalation und erst kein Wort zur historischen Belastung, zumal im Gebiet von Kursk die letzte Offensive der Deutschen im Zweiten Weltkrieg stattfand. Auch die katastrophale Situation in der Ostukraine bleibt im gegenständlichen Artikel unerwähnt. Jubelberichterstattung, die an die Kriegspropaganda des ersten Weltkriegs erinnert. Lobend erwähnen muss man in diesem Zusammenhang Heidi Riepl in den OÖN, die die diesbezügliche westliche Kriegspropaganda kritisch unter die Lupe nahm und Marie-Claire Zimmermann, die im Interview mit Gerhard Mangott (der trotz formaler Zulässigkeit den Nutzen der Offensive in Frage stellte) die historischen und Putins Feindbild einer nazistischen Ukraine verstärkenden Bezüge erwähnte.

Der Artikel im Merkur lässt einen trotzdem schaudern. Zumal er sich inhaltlich kaum von der Berichterstattung anderer Medien abhebt. Wie kann man in einer angeblich toleranten, humanen und demokratischen Gesellschaft derart plumpe Propaganda betreiben und jegliche Kritik daran als links- oder rechtsextrem, pazifistisch oder populistisch abtun ? Wie kann man etwa die guten Umfragewerte der durchaus differenziert argumentierenden Sahra Wagenknecht damit abtun, sie spiele auf der „populistischen Klaviatur“, wie es Andreas Pfeifer in einem ZiB2-Beitrag über die ostdeutschen Wahlen vom 21.8 tat ? Während Stefan Lenglinger den Experten Hans Vorländer von der TU Dresden immerhin und nicht ganz unberechtigt fragte, ob die deutsche Bundespolitik die zu erwartenden Ergebnisse der ostdeutschen Landtagswahlen bei ihrer Haltung zum Ukrainekrieg ignorieren werde können ?

Wer hätte je daran gedacht, dass die deutschen Grünen und die CDU sich einmal in Kriegsrhetorik gegenseitig überbieten würden ? Kein Wunder, dass mainstream-Wähler sich scharenweise von der Ampelkoalition abwenden und gleich zur CDU abwandern. Geh zum Schmied und nicht zum Schmiedl…

Aber man muss dem Boulevard irgendwie dankbar sein, Er zeigt schonungslos und ohne Hemmungen, wo Politik und Medien inzwischen gelandet sind.

www.merkur.de/politik/deutsche-panzer-in-ukrainischer-offensive-gegen-russland-hohe-verluste-in-kursk-93232146.html

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

LKW-Verkehr unter der Erde

Das Magazin „Bild der Wissenschaft“ (5/2024) berichtet über das geplante Großprojekt „Cargo sous terrain“, mit dem der LKW-Verkehr unter die Erde verlegt werden soll.

Hans Högl

Seit Jahren reift in der Schweiz der Plan, den Lkw-Verkehr unter die Erde zu verlegen. Es soll eine neue Ära des Güterverkehrs eingeläutet werden, eine unterirdische Roboterbahn. Denn die LKW-Fahrzeuge liegen pro Jahr 14.000 Stunden im Stau. Das Projekt hat den Namen „Cargo sous terrain“ (CST), es wird privat finanziert, und alles soll voll automatisiert sein.

Auf den sogenannten Hubs verbinden Aufzüge die Tunnelröhren mit dem oberirdischen Straßennetz, schreibt der Wissenschaftsjournalist Christian Bernhart in „Bild der Wissenschaft“ in der Maiausgabe 2024. Dies wird ausführlich präsentiert mit Graphiken und Plänen – ganzseitig auf S. 32 – 37. Die menschenleere Kaverne umfasst vier Spuren. Geplant ist, den Güterverkehr unter der Grundwasserlinie und neben den Wohnsiedlungen der Orte zu legen. Darin sieht der Bund, die Schweizer Raumplanung, eine große Herausforderung.

Die erste Teilstrecke verläuft von Zürich westwärts – parallel zur Autobahn. Das Gesamtprojekt mit 500 km Länge soll bis Ende 2045 den nördlichen Teil der Schweiz durchziehen, und stellt enorme Herausforderungen an die Informationstechnik. Nach der voraussichtlichen Baugenehmigungen in zwei Jahren beginnen die Bauarbeiten für den CST.

In diesem Internet der Dinge müssen Geräte, Fahrzeuge und alle Akteure der Logistik untereinander kommunizieren. Manche meinen, dies könnten nicht Private, sondern nur der Bund finanzieren. Doch auch damals wurde die Schweizer Nordbahn zwischen Zürich und Baden vom Zürcher Seidenfabrikanten Martin Escher initiiert. Als Politiker gründete er die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH).

Wahlentscheidendes Duell?

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl kommt zunehmend auf Touren. Er wird dominiert werden von den Duellen im ORF-Fernsehen. Vor diesem Hintergrund herrscht Unmut über die ORF-Entscheidung, die Serie der TV-Duelle mit der Konfrontation Nehammer/Kickl abzuschließen.

Udo Bachmair

Die TV-Duelle zwischen den Spitzenkandidaten für die NR-Wahl am 29. September könnten wahlentscheidend sein, sind sich Politologen und Wahlforscher einig. Allen Wahlprognosen zufolge liegen die drei stimmenstärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ so knapp beieinander – letztere sogar innerhalb der Schwankungsbreite- sodass auch eine Überraschung möglich wäre.

Diese Überraschung könnte Andreas Babler heißen, hoffen SympathisantInnen der SPÖ. Wenn, ja wenn der ORF da nicht einen Strich durch die Rechnung machen würde. In einer heftig umstrittenen Entscheidung hat er beschlossen, das möglicherweise wahlentscheidende letzte TV-Duell zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Obmann Herbert Kickl bestreiten zu lassen.

Der ORF geht mit dieser Entscheidung von der langjährigen Tradition ab, die Spitzenvertreter der zwei stimmenstärksten Parteien der letzten NR-Wahl gegeneinander im Finale antreten zu lassen. Ein Beschluss, „einvernehmlich gefällt gemeinsam mit ORF-Generaldirektor Weißmann“, verteidigt sich ORF-Cheferdakteur und Ex-APA-Mann Johannes Bruckenberger.

Die der SPÖ nicht gerade nahestehende ORF-Führung begründet ihre Entscheidung mit gängigen Wahlprognosen, die die beiden Parteien FPÖ und ÖVP vorne sehen. Eine Momentaufnahme. Diese als Basis für eine wichtige und möglicherweise folgenschwere Entscheidung zu nehmen, ist eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwürdig.

Der Kommunikationswissenschafter Jakob-Moritz Eberl, der sich intensiv mit der Wirkung von TV-Duellen und Elefantenrunden befasst, dazu jüngst in der Kleinen Zeitung: „Es ist problematisch, wenn der ORF keine klaren Spielregeln festlegt, denn das lässt Interpretationsspielräume offen und macht zukünftige Entscheidungen umso angreifbarer.“

Zum konkreten Fall des ORF-Wahlkampffinales hat sogar der ÖVP-nahe KURIER an überraschend prominenter Stelle den Kommentar eines Lesers veröffentlicht, der es als „irritierend“ betrachtet, dass der ORF Nehammer und Kickl zur letzten Konfrontation eingeladen hat: „Hier entsteht der Eindruck, Babler werde absichtlich geschnitten.“

Wahlentscheidend kann zudem auch sein, inwieweit der ORF auch jene Kleinparteien zu Wort kommen lässt, die den Sprung über die 4-Prozenthürde erhoffen, neben anderen etwa die KPÖ. Sie werden gleichsam als „Outsider“ auf mediale Unterstützung weitgehend verzichten müssen.

Vietnam – im Schatten der Weltberichte

Eine Analyse des Landes auf Basis des Dumont-Reise-Handbuches 2024 und anderer Quellen

Hans Högl –

Gewisse Länder liegen im Schatten der Weltberichterstattung. Dazu zählt Vietnam. Ein Anlass für mich, dieses Land hervorzuheben. Somit greife ich Abschnitte aus dem Dumont Reise-Handbuch auf, aktualisiert 2024. Der Verfasser lebte dort und ist Reisespezialist: Petrich Martin. Der Titel des Buches lautet: Vietnam. Dumont Reise-Buch, 464 S., hier S. 36 ff.. Davon abgesehen: Ich habe mich mit dem Vietnamkrieg aus der Sicht der Pentagon Papiere, veröffentlicht von New York Times, in meiner Dissertation beschäftigt. Vietnams Geschichte ist geprägt von jahrhundertelanger Fremdherrschaft. Es war 1000 Jahre chinesische Provinz (S. 41).

1864 wurde es Protektorat von Frankreich. In der Bevölkerung regte sich Widerstand gegen die Kolonialmacht. Und da entstand die kommunistische Partei. Der erste Indochinakrieg dauerte von 1946 -1954 und endete mit der Niederlage Frankreichs.

Ho Chi Minh ist der Übervater Vietnams. Der Schlachtruf Ho Chi Minh war auch einer der 68-iger Bewegung im Westen. 1917 kam Ho nach Paris und schloss sich der Sozialistischen Partei an und war Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei in Paris 1920. 1923 kam er nach Moskau und erhielt den ideologischen Schliff für den Kampf gegen Kolonialmächte. 1941 betrat er wieder heimatlichen Boden. Und er wurde der kommunistischer Führer Vietnams. Er starb am 2. Sept. 1969 und erlebte das vereinigte Vietnam nicht mehr. Sein Bild ist heute in Vietnam allpräsent.

Der zweite Indochinakrieg mit den USA war von 1964 -1975. 1973 war das Pariser Abkommen. Am 2. Juli 1976 wurde das Land als „Sozialistische Republik“ wiedervereinigt. Hauptstadt wurde Hanoi. Es kam zur Kollektivierung der Landwirtschaft. Jeder Privathandel wurde verboten.

Es war ein bitteren Frieden. Zehn Jahre Später Die Kommunistische Partei gab sich auf ihrem 6. Parteitag im Dez. 1986 eine neue Struktur (=Dói Móí) somit eine radikale Abkehr von der bis dahin erfolglos praktizierten Planwirtschaft hin zu einer sozialistisch orientierten Marktwirtschaft.

Wie einige Jahre zuvor in Chinas Den Xiaoping hatte die vietnamesische Parteiführung erkannt, dass lediglich freie Marktmechanismen das Land vor dem wirtschaftlichen Bankrott retten konnten. Doch eine politische Liberalisierung und Demokratisierung wurde ausgeschlossen.

Seitdem sind in Vietnam hunderttausende Privatunternehmen entstanden, die wesentlich für das jährliche Wirtschaftswachstum von 6-8 % verantwortlich sind. Sie erwirtschaften etwa zwei Drittel der Gesamtwirtschaft. Die Staatsbetriebe wurden häufig privatisiert, aber mit vielen Privilegien bedacht (S. 36). Der Autor nennt die neue Lage: „Sozialistische Marktwirtschaft“.

Reisanbau ist weiterhin sehr wichtig. Darüber hinaus gibt es Kaffeeanbau. (Es wird mehr produziert als in Brasilien). In Vietnam werden heute produziert: Maschinen, Elektroprodukte, Smartphones, Textilien und Schuhe. Dies wird exportiert. Nach China ist Vietnam Marktführer in der Schuh – Fabrikation. Jedes zweite Paar Adidas-Schuhe kommt von hier. Im Schnitt kostet ein paar Lederschuhe 8 Euro im Export.

1993 lag nach UN-Angaben noch die Armut bei knapp 60 %, sie lag Anfang der 90iger Jahre bei der Hälfte aller Vietnamesen. Doch die Angehörigen der Bergvölker partizipieren kaum von der Entwicklung. Da die Wirtschaft stark ist, hat die Parteiführung wenig zu fürchten.

„Ein Wirtschaftswunder mit Schatten“: Es gibt keine unabhängige Gewerkschaft. Wer sich beklagt, riskiert eine Entlassung (p. 38). Zwar ist eher Kritik möglich, aber für private und unabhängige Medien ist kein Platz. (S. 25). Vor allem gegen die Blogger gehen die Behörden rigoros vor. Die einzige zugelassene Partei ist die kommunistische. Das Land har keine funktionierende Gewaltenteilung (S. 51). Der Alleinanspruch der Partei führt zu Willkürherrschaft kommunistischer Funktionäre. Zensur bestimmt die Medienlandschaft (S. 54).

Ignorierte Enthüllung

Die Enthüllung des seriösen US-Blatts „The Wallstreet Journal“, dass wahrscheinlich die Ukraine und dessen Kriegspräsident Wolodomir Selenskyj hinter dem Anschlag auf Nord-Stream 1 und 2 stehen, scheint westliche Politik und Medien nicht weiter zu tangieren. Das brisante Thema bleibt medial unterbelichtet.

Fritz Edlinger *

Eigentlich sollte der jüngste Bericht in der prominenten US-Zeitung „The Wall Street Journal“ über die Sprengung von Nord-Stream 1 und 2 in Europa, vor allem in Deutschland, auch in Österreich, wie eine Bombe eingeschlagen haben. Dort werden nämlich unmissverständlich die Ukraine der Täterschaft und Polen der Mittäterschaft beschuldigt. Ein vor kurzem von einem deutschen Gericht ausgestellter Haftbefehl gegen einen bis vor kurzem in Polen ansässigen Ukrainer hat, nicht zuletzt auch wegen der Enthüllungen der US-Zeitschrift, bereits zu Protesten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk geführt. Aber sonst gibt es keinerlei bemerkenswerte Aktionen seitens der von den Sprengungen unmittelbar betroffenen Staaten, auch die Berichterstattungen in den europäischen Mainstreammedien entsprechen wenig der eigentlichen Brisanz dieser Aktion.

Offensichtlich ist niemand in Europa daran interessiert, diesen ungeheuerlichen Anschlag aufzuklären und die Verantwortlichen zumindest einmal zu benennen: Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj. Da ist die internationale Versicherungswirtschaft schon mutiger: Denn diese lehnt eine Haftungsübernahme ab, da es sich ihrer Meinung nach bei dem Anschlag um einen Kriegsschaden handelt, und eben Kriegsschäden nicht versicherbar seien.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass zuletzt einige Informationen bekannt geworden sind, welche ebenfalls nicht dem üblichen Muster entsprechen. So gab es offensichtlich Warnungen seitens des holländischen Geheimdienstes, die offensichtlich von deren deutschen Kollegen nicht ernst genommen worden sind, auch ein Interview des früheren deutschen Auslandsgeheimdienstchefs, der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Polen erhebt, sorgt in Deutschland für Unruhe, die man am liebsten unter den Teppich kehren möchte.

Wer immer für den Anschlag auch letztendlich verantwortlich sein mag, für manche Experten ist noch immer die bereits im Februar 2023 von Seymour Hersh erstellte Theorie, wonach es sich im wesentlichen doch um eine US-amerikanische Aktion gehandelt hat, am glaubwürdigsten. Was aber der eigentliche politische Skandal ist, der eben mit aller Gewalt unterdrückt werden soll, ist die offensichtlich unbestreitbare Tatsache, dass es sich um einen Angriff von einem (Polen oder USA) NATO-Staat auf bedeutende Infrastruktureinrichtungen eines anderen NATO-Staates (Deutschland) gehandelt hat.

Sollte tatsächlich die Ukraine primär verantwortlich sein, so wird die ganze Angelegenheit geradezu dramatisch, denn dann wäre es ein Angriff eines Nicht-NATO-Staates auf einen NATO-Staat gewesen, was gemäß den Einsatzregeln der NATO zu einer NATO-Aktion gegen das Angreiferland, also gegen den möglich zukünftigen NATO-Staat Ukraine, führen hätte müssen. Was natürlich angesichts des bereits seit Februar 2022 laufenden Russisch-Ukrainischen Krieges absolut unmöglich gewesen wäre.

Die ganze N-Stream 1 und 2 Affäre zeigt aber wieder einmal unmissverständlich auf, wie von Anbeginn des Konfliktes an (und dieser liegt zweifelsfrei viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vor dem Februar 2022) mit Lügen und Halbwahrheiten zur Verschleierung der wahren Interessen und gesetzten Maßnahmen agiert wird. Damit soll aber auf keinem Fall die absolut völkerrechtswidrige Vorgangsweise Russlands relativiert werden.

Für die europäischen Staaten, und hier sind im gegenständlichen Falle zumindest Deutschland und auch Österreich (angesichts der Beteiligung der teilstaatlichen OMV am N-Stream-Konsortium) angesprochen, stellt sich aber auch die Frage, wie weit sie bereit sind, die Kosten des schrecklichen Krieges aber auch seiner Vor- und Nachgeschichte zu tragen und ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber zu verantworten.

Angesichts der jetzt bereits unvorstellbaren Kosten, welche der EU und ihren Mitgliedsstaaten entstanden sind, und in den Jahren (Jahrzehnten) noch zu tragen sein werden, muss einfach die Frage berechtigt sein, wie die führenden europäischen Politikerinnen und Politiker es vor ihren Wählerinnen und Wählern verantworten können, alles für den endgültigen Sieg der Ukraine aber so gut wie nichts für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensverhandlungen zu tun. Letzteres de facto den Staaten des Globalen Südens, wie gegenwärtig wieder Indien, und der machtlosen UNO zu überlassen, stellt eine absolut zynische und inhumane Realitätsverweigerung dar, die auch die Zukunft des gesamten euro-asiatischen Kontinentes ernsthaft infrage stellt….

* Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber des renommierten Magazins INTERNATIONAL und lebt in Wien

www.international.or.at

Kein Geld für Menschenwürde

Medienberichte über Opfer in Kriegs- und Krisengebieten jenseits des Ukraine- oder Gazakrieges sind eher selten zu finden. Doch es gibt Ausnahmen.

Wolfgang Koppler *

Es ist schon immer wieder interessant, wie viele Milliarden für den Krieg und das Militär locker gemacht werden – nicht nur im Fall des Ukrainekrieges. Für die Gerechtigkeit – oder was wir darunter verstehen – werden nicht nur Hunderttausende Menschenleben geopfert, da haben plötzlich auch ansonsten sparsame Neokonservative die Spendierhosen an.

Für hungernde Kinder in Krisengebieten oder gar für die Konfliktlösungsmechanismen der UNO und für deren Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte ist dann plötzlich nichts mehr übrig. Dem zum Großteil auf Spenden der Mitgliedsländer angewiesenen UN-Nothilfeprogramm für die Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen fehlen beispielsweise bis jetzt rund 40 Milliarden Dollar – von den benötigten 48,7 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 wurden bis Ende Mai ganze 7,9 Milliarden Dollar locker gemacht. Kein Wunder, dass den Hungernden im Südsudan zeitweise die Essensrationen gekürzt werden mussten, wie ich einer Teletextmeldung entnehmen konnte.

Die Zahlen kann man einem jüngst erschienen Standard-Artikel entnehmen. Seltsam nur, dass derartige Artikel eher selten zu finden sind. Während man über den Ukrainekrieg beinahe täglich lesen kann und dabei jeder, der für Verhandlungen und nicht nur für neue Waffenlieferungen eintritt, Gefahr läuft, als links- oder rechtsextrem abgestempelt zu werden. Und das auch noch mit erhobenem Zeigefinger.

Aber was zählen schon hungernde Kinder im Südsudan?. Was zählt globale Menschenwürde? Wenn es doch um Gerechtigkeit für die Ukraine geht. Und um die Interessen des Westens.

Was werden einst unsere Kinder über uns denken ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

280 Millionen in der Schweiz gehortet

Russische Oligarchen schützen ihr Geldvermögen vor Sanktionen am ehesten in der Schweiz. Dazu ein Zitat aus dem Zürcher Tages-Anzeiger.

Hans Högl

In der Schweiz weiß man eher und zuverlässiger über finanzielle Dispositionen von russischen Oligarchen als sonst in Europa.

„Putin-Freund verschob 280 Millionen bei Schweizer Banken, um Sanktionen zu vermeiden. Ein Urteil zeigt erstmals, wie Oligarchen zu Kriegsbeginn vorgingen, um ihr Geld zu retten: Einblick in die Kontoführung des Milliardärs German Chan.“

Paris: Ungewöhnliche Informationen

Bemerkenswerte Meldung aus dem Blatt „Christ in der Zeitung“ über drastische Parkgebührenerhöhung in Paris für SUVs.

Hans Högl

Zum Glück verfüge ich über ein Privatarchiv mit ungewöhnlichen Informationen, die sonst aus guten Gründen nirgends verfügbar gemacht werden, wohl aber in Frankreich. Aber wer informiert sich direkt über französische Verhältnisse, noch dazu über etwas, das potentielle Medienkunden verprellt?

Zur Sache: „Paris. Bei einer Bürgerbefragung hat sich ein knappe Mehrheit der Bewohner der französischen Hauptstadt für eine deutlich Erhöhung der Parkgebühren für SUVs ausgesprochen. Ab 1.September müssen Besitzer von Stadtgeländewagen nun 18 statt 6 Euro pro Stunde zahlen“.

Dies ist wortwörtliches Zitat aus dem wenig bekannten Wochenblatt „Christ in der Gegenwart“ 7/2024 p. 2, verfasst von der Redakteurin Johanna Beck in der Rubrik „7 Momente aus 7 Tagen“. Ich schreibe dies so exakt, wie es eben ein Wissenschafter gewohnt ist, es zu tun.

ARTE-Doku zu ökologischer Katastrophe

Eine kürzlich gesendete beachtenswerte Dokumentation von ARTE zum Thema „Ökologische Katastrophe“ kann bis November in der ARTE-Mediathek abgerufen werden.

Hans Högl

Die Arte-Geschichtsdoku zu einer ökologischen Katastrophe – weit vor unserer Zeit – wurde sehr spät abends- ein Stunde vor Mitternacht gebracht – also zu einer höchst ungünstigen Sendezeit. Aber immerhin.

1895 hatten die Menschen im französischen Alpendorf Chaudon die Ressourcen ihrer Umgebung aufgebraucht und verkauften den Ort vertraglich an den Staat- gemeinschaftlich versammelt mit dem Bürgermeister.

Man hatte um Chaudun die Wälder abgeholzt, und es kam zu Überschwemmungen. Die ökologischen Schäden waren so gravierend, dass die Leute im Dorf der Region Alpes-Cote d`Azur keine Überlebenschancen sahen.

Dies war vor 130 Jahren: Sie verkauften- vertraglich Land und Gut am 6. August 1895 an den französischen Staat, der ihre Probleme und Eingaben viele Jahre nicht beachtet hatte.

Die große Politik hatte anderes im Sinn als die Probleme eines Provinznestes im Süden Frankreichs, nämlich die Weltausstellung und den Bau des Eiffelturms.

Die 30 Familien von Hirten und Bauern wanderten aus – wie üblich nach Algerien, Argentinien oder in die USA.

Es ist lobenswert, dass Arte diese Sendung brachte. Sie kann in der Arte-Mediathek bis 10. November 2024 abgerufen werden. Die Sendung war am Dienstag 6. August 2024 von 22.45- 23.40 Uhr zu sehen.

Raimund Löws Chinabild

Weitere Auszüge aus dem Buch: Raimund Löw: Die Welt in Bewegung. Falter Verlag.

Hans Högl

Raimund Löw (Dr.phil.) studierte neuere Geschichte und Politikwissenschaft. In der Wiener Hochschülerschaft war er Mandatar der Trotzkisten. Anderthalb Jahre war er ORF-Korrespondent in Peking. Er versucht, so meine ich, ein realistisches Bild von China zu zeichnen. (Hans Högl)

Wie Raimund Löw das C h i n a von Heute sieht (S. 131-157).

Seit 2012 baut Präsident Xi Jinping China von einem Einparteienstaat zu einem Einpersonen-System um. Xi macht die Rolle des Reichs der Mitte als neuer Weltmacht zum Kern des nationalen Selbstbewusstseins. Jedem Besucher in China fällt die große Zuversicht der Bürger auf.

Der Volkskongress in Peking repräsentiert ein Fünftel der Menschheit. Doch er hat „mehr Milliardäre als im Kongress der kapitalistischen USA“ (S. 149). Wer Geld hat, schickt sein Kind zu einem Studium in die USA, so Xi seine Tochter Xi Mingze nach Harvard.

Die KP-Chinas hat „laut UNO 700 Millionen Bürger aus extremer Armut befreit“ (S. 149).
Der entscheidende Grund für den Erfolg des Staatskapitalismus waren die weltweiten Exporte.

Doch es gab auch Streiks, so von zehntausenden Arbeitern des weltgrößten Schuhfabrikanten, der taiwanesischen (!) Firma Yue Yuen. Die riesigen Schuhfabriken liefern Markenschuhe von „Nike, Reebok und Adidas“. Eine Folge der Produktion ist der dichte „Smog über große Gebiete von Nordostchina“ (S. 136).

Auch den Apple-Zulieferer Foxconn traf ein harter Arbeitskampf; Apple zahle zu wenig Sozialabgaben. Dies sieht Löw als Zeichen für ein verbessertes „Kräfteverhältnis im Klassenkampf“ im KP-Staat (S. 135). Er bezeichnet das System in China als „Raubtierkapitalismus“ (S. 132).

An einer anderen Stelle findet sich ein fundamentaler Satz: Bei aller Kritik am Neokapitalismus und Finanzkapital aus den Reihen der modernen Globalisierungsgegner, ist die Vorstellung verschwunden, dass ein anderes System als jene der Marktwirtschaft und Demokratie seien sinnvoll (S. 24).

Zum Internet in China:

Unliebsame internationale Websites hält die digitale Firewall fern. „Internetpolizisten löschen Beiträge oder schalten sich mit Postings selbst ein.“ Nur wenige tun sich die Mühe an, Sperren zu umgehen. Doch ein Streik der Taxifahrer in der Metropole Nanjing wurde bekannt, und er weitete sich rasch auf ein halbes Dutzend Städte aus, weil im Internet darüber berichtet wurde (S.133).

Gegen die islamischen Uiguren wird die Gesichtserkennung eingesetzt . Kritisches wird ausführlich dargelegt. Vieles verläuft ganz im Sinne stalinistischer Säuberungen (S. 153 f.)

Allgemeines Urteil: „In China gibt es nicht den Hauch von Pressefreiheit“ (S. 133). Professoren einer angesehenen Sozialakademie sind verpflichtet, Reden des Vorsitzenden „wortwörtlich abzuschreiben“ (S. 150).

Diversa:
Trump forderte, Japan und Taiwan sollen „eigene Atomwaffen entwickeln, damit die USA ihre Präsenz reduzieren können (S. 142).- Während Trump noch nachdenkt, ob die Erderwärmung vielleicht doch real ist, betont die Regierung in Peking die Bedeutung des Pariser Klimavertrages.

Peking hat die europäische Einigung „stets begrüßt“. Man erhofft sich vom Euro ein Gegengewicht zum Dollar. (S. 138).

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